Mein Name ist Dr. Michael Meister, und ich stelle mich erneut als Kandidat für die Bundestagswahl im Kreis Bergstraße vor.

Ich bin glücklich verheiratet und stolzer Vater zweier Söhne. Ich wohne in Auerbach. Mein Lebensmittelpunkt ist der Kreis Bergstraße.

Ich habe die Realschule mit der Mittleren Reife abgeschlossen. Dann habe ich das Abitur abgelegt und Mathematik und Informatik studiert. Als Arbeiterkind war ich das erste Mitglied meiner Familie mit Abitur und Hochschulstudium.

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Deutschland befindet sich in einer anhaltenden Migrationskrise. Unser Land ist an der Grenze der Aufnahmefähigkeit. Schon jetzt wird jeder dritte Asylantrag in der EU bei uns gestellt. Die Migrations- politik muss sich daher grundsätzlich ändern. Wir als CDU haben uns auf die Fahnen geschrieben, die Kontrolle über die Migration zurückzuerlangen.

Das heißt, wir wollen einen Stopp der irregulären Migration und eine Begrenzung und Steuerung der humanitären Migration. Die Integrationsmöglich- keiten unserer Gesellschaft sind begrenzt. Deshalb müssen wir unsere Möglichkeiten auf die Menschen konzentrieren, die tatsächlich unserer Hilfe bedür- fen. Als Christdemokraten stehen wir zu unserer humanitären Verantwortung.

Offene Binnengrenzen brauchen funktionierende Außengrenzen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass der EU-Grenzschutz ausgeweitet und die Flucht- routen nach Europa geschlossen werden. Solange ein gesamteuropäischer Grenzschutz nicht konsequent gewährleistet ist, müssen wir unsere Grenzen selbst kontrollieren. Diese Grenzkontrollen müssen prinzi- piell mit der Zurückweisung von Personen verbunden werden, die in einem anderen Staat der EU oder des Schengen-Raums bereits aufgenommen wurden oder die einen Asylantrag auch in einem Staat, aus dem sie einreisen wollen, stellen können.

Wir als CDU wollen, dass sich die Menschen in unserem Land sicher fühlen – auf den Straßen und Plätzen, sowohl in der Stadt als auch im ländlichen Raum. Dazu brauchen wir starke Sicherheitsbehör- den mit ausreichend Personal, einer guten Ausstat- tung und entsprechenden Befugnissen für Polizei und Verfassungsschutz. Mit mehr Schnellverfahren wollen wir dafür sorgen, dass die Strafe der Tat auf dem Fuße folgt.

Als Christdemokraten arbeiten wir für einen starken und modernen Rechtsstaat, der gegen alte und neue Bedrohungen gerüstet ist. Wir wollen die wehrhafte Demokratie stärken. Und wir wollen den gesellschaft- lichen Respekt für Einsatzkräfte fördern.

Wir bekämpfen jede Form von Extremismus, Gewalt und Terror mit voller Härte – unabhängig davon, ob es sich um Rechts- oder Linksextremismus, Islamismus und auslandsbezogenen Extremismus handelt. Delikte wie das Zeigen verfassungsfeind- licher Symbole oder antisemitische Äußerungen müssen mit der ganzen Konsequenz des Rechtsstaates verfolgt und geahndet werden.

Waffenrechtsverschärfungen, die rechtstreue Bürgertreffen, sind keine Lösung. Wir brauchen gezielte Maßnahmen gegen Extremisten und Straftäter, etwa über ein eigenständiges Waffenverbotsgesetz, um gefährliche Personen konsequent zu entwaffnen.

Deutschland befindet sich in einer schwierigen Lage. Die Arbeitslosigkeit steigt trotz des Mangels an Fachkräften. Die Industrie verlagert schleichend ihre Produktionsstätten. Unsere Wirtschaft befindet sich das zweite Jahr in der Rezession. Mit einem amtierenden Bundeskanzler, der schuldenfinanzierte Subventionen mit Wirtschaftspolitik gleichsetzt, werden diese Probleme weiterwachsen.

Deutschland braucht einen Neustart. Die CDU hat sich für diesen Neustart fit gemacht. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Wir müssen zurück zu den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft: Eigenverantwortung, Subsidiarität und Solidarität! Anstelle von ausufernder Bürokratie müssen wir unseren Staat neu organisieren auf der Basis von Vertrauen in die Menschen. Werfen wir die vorhandene Misstrauenskultur über Bord.

Unsere Energiepreise müssen wieder international wettbewerbsfähig werden. Anstatt politisch festzulegen, was wir in Deutschland alles nicht wollen, müssen wir uns öffnen für Innovation und Technologien.
Mit einer Steuerbelastung von rund 30 Prozent auf Unternehmensgewinne sind wir unter den großen Wirtschaftsnationen nicht wettbewerbsfähig. Wir brauchen eine wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung.

Unser Gesundheits- und Pflegewesen bietet den Menschen in unserem Land eine gute Versorgung und Teilhabe am medizinischen Fortschritt. Grundlage hierfür ist das duale System mit gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen, das wir erhalten und stärken wollen.

Unser Gesundheitssystem braucht eine solide Finanzierung. Hierfür braucht es auch Strukturreformen. Um die Gesundheitsausgaben zu dämpfen, wollen wir den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen stärken. An der solidarischen Beitragsfinanzierung halten wir fest.

Wir setzen auf eine flächendeckende Grund- und Notfallversorgung. Unser Ziel ist es, Versorgungssicherheit herzustellen und die gesundheitliche Versorgung insbesondere im ländlichen Raum zu erhalten und zu verbessern. Dazu braucht es u.a. mehr regionale Gesundheitszentren mit Notfallversorgung und eine Stärkung der Präsenzapotheken.

Wir wollen eine starke Pflege. Menschen, die auf Pflege angewiesen sind, haben auch in dieser Situation das Recht auf Selbstbestimmung und eine gute und menschliche Versorgung. Viele haben den Wunsch, zuhause gepflegt zu werden. Pflegende Angehörige sind eine tragende Säule für die Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgungsstrukturen, ihnen gebührt Respekt und Unterstützung. Wir wollen die Pflege mit Strategien gegen den Fachkräftemangel und mit kalkulierbaren Heimkosten stärken.