Rot-Grüne Beschlüsse zum Flughafen sind ein verheerendes Signal

CDU-Bezirksparteitag Südhessen:

„Rot-Grüne Beschlüsse zum Flughafen sind ein verheerendes Signal“

Europaabgeordneter Michael Gahler einstimmig zur Wahl nominiert

Rüsselsheim/Kreis Bergstrasse. 90 Prozent der gewählten Delegierten aus den fünf CDU-Kreisverbänden Bergstraße, Darmstadt-Dieburg, Darmstadt, Gross-Gerau und Odenwald waren am vergangenen Freitag in der Rüssels-heimer Stadthalle beim Bezirksparteitag der CDU Südhessen anwesend. Mit 100 Prozent der Delegiertenstimmen wurde der seit 1999 im Europäischen Parlament in Brüssel und Straßburg tätige Abgeordnete Michael Gahler erneut für einen aussichtsreichen Platz auf der Landesliste der Hessischen CDU zur Europawahl am 07. Juni 2009 gewählt.

CDU-Bezirksvorsitzender Dr. Michael Meister MdB hatte den gut besuchten Parteitag mit einem aktuellen Blick auf die kurz zuvor bekannt gewordene Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Grünen eröffnet, mit der nach seinen Worten der ungeheuerliche Wortbruch der SPD-Vorsitzenden Ypsilanti als „Fundament ohne Moral“ für eine neue Landesregierung gilt. Das Versprechen, auf keinen fall mit der kommunistischen Linken zusammenar-beiten zu wollen, soll jetzt auch parlamentarisch hoffähig gemacht werden. Eine rot-grüne Landesregierung, geduldet von der SED-Nachfolgepartei, werde einschneidende Änderungen in der hessischen Landespolitik mit sich brin-gen und das auf die Zukunft ausgerichtete Land weit zurückwerfen. Als Stich-worte wurden die angekündigten Änderungen in der Schulpolitik zu Lasten von Schülern, Lehrern und Eltern, die neuerliche Einführung eines Wasser-pfennigs, der die Geldbeutel aller Verbraucher belasten werde und der Stop und die Verzögerung von wichtigen Infrastrukturprojekten genannt.

Als einen besonders schweren Rückschlag insbesondere für die südhessische Region sieht Meister die Behinderung des weiteren Aus-baus des Frankfurter Flughafens an. Der Bezirksparteitag nahm deshalb auch eine Resolution ein-stimmig an, die folgenden Wortlaut hat:

„Verkehrsinfrastruktur ist für Hessen und die ökonomische Entwicklung unseres Bundeslandes von außerordentlicher Bedeutung. Insbesondere der Ausbau des Frankfurter Flughafens als größtem Arbeitgeber mit über 60.000 Beschäftigten ist das Herzstück dieser Entwicklung.

Mit dem Planfeststellungsbeschluss der Landesregierung aus dem Dezember 2007 ist die Umsetzung der Mediation und die Voraussetzung für die Entwicklung des Flughafens als internationale Luftverkehrsdrehscheibe und damit 40.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen worden.

Die CDU Südhessen stellt fest, dass durch die Vereinbarungen von rot-grün der Ausbau massiv gefährdet ist und über Jahre verzögert werden soll. Die Aussetzung des Sofortvollzuges, neue Gutachten und beabsichtigte Ergänzungen des Planfeststellungsbeschlusses sind ein verheerendes Signal und setzen die Zukunft der Region Rhein-Main aufs Spiel.

Zum Abschluss des Parteitages wurde der aus dem Dienst ausscheidende Bezirksgeschäftsführer Uwe Dietrich für die jahrzehntelange Organisation von Informationsreisen Bergsträsser Bürgerinnen und Bürger zum Europaparlament in Strassburg und Brüssel geehrt. MdEP Michael Gahler überreichte die Europamedaille mit Urkunde und Schärpe der Fraktion der Europäischen Volkspartei.

MdEP Michael Gahler nach seiner Wahl zum Kandidaten mit dem CDU-Bezirksvorsitzenden Dr. Michael Meister MdB und dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesbildungsministerium, Andreas Storm MdB

Mit der Europamedaille der Fraktion der Europäischen Volksparteimit Schärpe wurde der aus dem Dienst ausscheiden Bezirksgeschäftsführer Uwe Dietrich durch MdEP Michael Gahler geehrt.