Streichung der Agrardiesel-Vergünstigung kommt nicht in Frage

(Berlin/Bergstraße, 28.10.11) Die SPD schlägt in ihrem neuen Steuerkonzept vor, die Steuervergünstigung für Agrardiesel abzubauen. „Diese Gedankenspiele kann man nur aufs Schärfste kritisieren, zumal hiervon der Gemüseanbau im Hessischen Ried ganz besonders betroffen wäre“, so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU). Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Agrarwirtschaft scheint die SPD offensichtlich keinen Deut zu interessieren. Gerade angesichts der spürbaren Einkommenseinbußen der Landwirte in diesem Jahr, ist der Vorschlag der Genossen ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen.

Tatsache ist: Trotz der Steuervergünstigung zahlen die deutschen Landwirte die höchsten Steuern für Agrardiesel in der Europäischen Union. Diese schwierige Wettbewerbsposition der deutschen Landwirte würde massiv verschärft, wenn das Ansinnen der SPD umgesetzt würde. „Anstatt nach immer neuen Wegen zu suchen, die landwirtschaftliche Produktion aus Deutschland zu vertreiben, sollten sich die Sozialdemokraten besser mit dafür einsetzen, eine europaweite Harmonisierung der Steuersätze zu erreichen“, so Dr. Meister.

Die von der Union geführten Bundesregierungen haben in der laufenden und der vergangenen Legislaturperiode auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Kurs in der Agrarpolitik gehalten. Wir haben erhebliche Investitionsmittel im Rahmen der „Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz“ zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirte zur Verfügung gestellt. Die Reform der landwirtschaftlichen Unfallversicherung und die zusätzlichen Mittel aus dem Sofortprogramm Landwirtschaft haben ebenso zu einer deutlichen Entlastung der Betriebe beigetragen wie die Korrektur der Agrardieselvergütung auf den Stand vor Rot-Grün. Die Agrardieselbegünstigung wurde seinerzeit unter der rot-grünen Bundesregierung für Betriebe mit einem Verbrauch von weniger als 350 Euro bzw. mehr als 10000 Liter im Jahr ausgesetzt.