Neue Wege: Lambrecht agiert ohne jede Sachkenntnis

(Berlin/Bergstraße, 22.02.08) Dr. Michael Meister zeigt sich verwundert über die Äußerungen der Bergsträßer SPD- Bundestagsabgeordneten Christine Lambrecht zu den Ergebnissen der Verhandlungen des Kreises Bergstraße mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). In den Gesprächen war es gelungen, die zukünftige Zusammenarbeit auf eine solide Grundlage zu stellen und alle offenen Fragen abschließend zu behandeln.

Frau Lambrecht versucht nun, durch Unwahrheiten und Unterstellungen dieses Ergebnis zu zerreden und die solide Grundlage der Zusammenarbeit zu torpedieren. „Mit ihrem Verhalten schadet sie unmittelbar den Interessen des Kreises Bergstraße“, so Meister. Die Angelegenheit wird immer mehr zu einem Fall Lambrecht. Dies lässt sich an etlichen Punkten festmachen:

Der Kreis Bergstraße fördert aus eigenen Mitteln das Ziel, junge Menschen in Ausbildung und Arbeit zu bringen. Wer wie Frau Lambrecht die Ausbildungskostenzuschüsse als rechtswidrig bezeichnet, will die Möglichkeiten sowohl der Optionskommune als auch der Arbeitsgemeinschaften aus politischen Motiven einschränken und schadet den jungen Arbeitssuchenden.

Das BMAS verlangt von allen Job-Centern höhere Verwaltungskostenanteile von mindestens 12,6 Prozent, so auch vom Kreis Bergstraße. Bundesweit haben über 80 Prozent der Job-Center dieser Forderung bereits entsprochen. Wenn Frau Lambrecht davon spricht, die höhere Verwaltungskostenforderung des Bundes gegenüber dem Kreis Bergstraße erfolge wegen nicht ordnungsgemäßer Abrechnungen, sagt sie die Unwahrheit.

Ebenso unwahr wie erkennbar rein parteipolitisch motiviert ist ihre Behauptung, der Bund fordere Rückzahlungen wegen der Maßnahme PPA nur nicht, weil das Land Hessen für die Rechtsaufsicht zuständig sei. Gleiches gilt für die Behauptung, wegen eines mangelnden Kontrollsystems im Eigenbetrieb Neue Wege fordere der Bund Rückzahlungen.

Außerdem vermittelt Frau Lambrecht ebenso unverfroren wie offensichtlich ohne Sachkenntnis den falschen Eindruck, der Kreis Bergstraße müsse über die detailliert dargestellten Verhandlungsergebnisse hinaus 2,02 Mio. Euro an tatsächlichen Mehrbelastungen gegenüber dem Bund tragen. Hierbei geht es jedoch nur um eine Verrechnung zu einem bestimmten Stichtag. „Der Kreis Bergstraße wird dadurch mit keinem Cent zusätzlich belastet“, so Meister.

Hintergrund ist vielmehr, dass ein Unternehmen wie der Eigenbetrieb Neue Wege mit einem Jahresumsatz von 100 Mio. Euro jederzeit über liquide Mittel verfügen muss, um die pünktliche Auszahlung der Hartz IV-Gelder zu gewährleisten. Auch ein Privathaushalt hält zum Ende des Jahres aus seinem Girokonto möglichst Guthaben vor, um die regelmäßig große Anzahl von Rechnungen Anfang des Jahres begleichen zu können.

„Ich fordere Frau Lambrecht auf, zu einer sachlichen Grundlage zurückzukehren“, so Dr. Meister. Wer in Berlin aus parteitaktischen Gründen massiv gegen die Interessen des Kreises Bergstraße agiert, werde seiner Aufgabe als Wahlkreisabgeordnete jedenfalls nicht gerecht.