Stabilität . Freiheit . Sicherheit

Berlin/Bergstraße, 31.03.14 - Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) kann die Aufregung von Landrat Matthias Wilkes im Zusammenhang mit der Milliardenhilfe des Bundes für die Kommunen nicht nachvollziehen. Der Koalitionsvertrag wird vollständig umgesetzt.
Zusammen mit der SPD haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, den gemeinsamen Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen für mehr Inklusion einen sicheren gesetzlichen Rahmen zu geben. Wir haben verabredet, in dieser Wahlperiode die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung zu reformieren und ein modernes Teilhaberecht zu entwickeln.
Noch in diesem Jahr beginnen die Vorarbeiten für die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe. "Für eine gelingende Umsetzung im Interesse der hiervon betroffenen Menschen braucht es Zeit, um die notwendigen und umfangreichen Beteiligungen und Anhörungen zu organisieren. Das Thema ist sehr komplex und stellt auch deswegen eine Herausforderung dar, weil die finanzielle Verantwortung für die Eingliederungshilfe in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt ist", so Dr. Meister. Der Koalitionsvertrag nennt keine Jahreszahl, wann das Bundesteilhabegesetz auf den Weg gebracht und in Kraft gesetzt wird. Es ist ein Vorhaben im Rahmen dieser Wahlperiode.
Die finanzielle Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe ist ein weiteres Ziel, dass wir in Umsetzung des Koalitionsvertrages in dieser Legislaturperiode angehen werden. Die dort für diese Wahlperiode vorgesehenen Zahlungen sind ein "Vorschuss", bis das Bundesteilhabegesetz verabschiedet wird. Im Vorgriff auf das Bundesteilhabegesetz ist im Bundeshaushalt daher ab 2015 jährlich eine Milliarde Euro eingestellt, um die Kommunen entsprechend zu entlasten. Mit Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes erhalten die Kostenträger vor Ort dann 5 Milliarden Euro jährlich für die Eingliederungshilfe. 2014 profitieren die Kommunen noch durch die letzte Stufe einer Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter in Höhe von 1,1 Milliarden Euro durch den Bund.
"Durch unsere Politik im Bund haben wir bereits in der vergangenen Jahren bewiesen, dass wir verlässliche Partner für die Kommunen sind", so Dr. Meister. Erinnert sei neben den Maßnahmen im Rahmen der Konjunkturpakete und der milliardenschweren Unterstützung des Kita-Ausbaus unter anderem daran, dass sich der Bund an den Hartz-IV-Unterkunftskosten mit einer festen Quote der tatsächlichen Kosten beteiligt. Bei der bereits erwähnten Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter entlastet der Bund die Kommunen allein im Zeitraum 2012 bis 2017 um 27 Milliarden Euro. Das ist die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik.
Warum Matthias Wilkes die Bundesebene ungerechtfertigt kritisiert und damit in die Hand beißt, die einen füttert, bleibt sein Geheimnis. "Anstatt Ablenkungsmanöver zu veranstalten, wäre es erfreulich, würde Herr Wilkes zunächst die eigene Verantwortung wahrnehmen", so Dr. Meister. Der Kreishaushalt ist in der heutigen Struktur nicht sanierbar. Deshalb sind Vorschläge zur strukturellen Veränderung notwendig, etwa vor dem Hintergrund des demografischen Wandels. "Ich erwarte mit hohem Interesse Vorschläge von Matthias Wilkes hierzu", so Dr. Meister.

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