Stabilität . Freiheit . Sicherheit

Bergstraße, 07.07.14 – Das Thema Armutszuwanderung und Asylbewerber erfüllt die Kommunen mit immer größerer Sorge. Im politischen Berlin werden daher Maßnahmen beraten und ergriffen, um die zunehmenden Probleme in den Kommunen zu lösen.

Der Bergsträßer CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister hat die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) Bergstraße über die aktuellen Maßnahmen informiert, so der KPV-Kreisvorsitzende Rainer Burelbach.

Bei seinem Bericht verwies Dr. Meister darauf, dass die Mehrheit der Zuwanderer im Rahmen der EU-Freizügigkeitsregelungen nach Deutschland komme. Die Probleme vor Ort entstünden vor allem daraus, dass diese Freizügigkeitsregelungen missbraucht würden, wobei die Kommunen über wachsende Belastungen durch Zuwanderungen aus Rumänien und Bulgarien berichten. Insgesamt gebe es eine flächendeckende Herausforderung bei der Unterbringung der Zuwanderer. Die Zuwanderungszahlen sind seit 1. Januar 2014 nochmals gestiegen, wobei sowohl die Zahl der Beschäftigten als auch die Zahl der Arbeitslosen aus Rumänien und Bulgarien steige.

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Probleme und der Diskussionen zu Beginn des Jahres habe die Bundesregierung den Staatssekretärsausschuss Armutszuwanderung eingesetzt, der im Sommer seinen Abschlussbericht vorlegen werde, so Dr. Meister. Bereits auf Grundlage des Zwischenberichtes habe das Bundesinnenministerium (BMI) begonnen, erste Anregungen umzusetzen. Dabei gehe es im Zuständigkeitsbereich des BMI darum, das Freizügigkeitsgesetz hinsichtlich möglicher Einreisesperren bei Missbrauch und Betrug sowie die Befristung des Aufenthaltsrechts bei der Arbeitssuche zu ändern. Im Zuständigkeitsbereich des Bundesfinanzministeriums (BMF) gehe es im Wesentlichen um eine Änderung des Steuergesetzes im Hinblick auf die Steueridentifikationsnummer und eine Verschärfung der Kontrollmöglichkeiten gegen Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit, berichtete Dr. Meister. Beim Kindergeld solle es zur Verhinderung von Missbrauch zudem eine Verbesserung der Behördenzusammenarbeit geben.

Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Bekämpfung der Armutszuwanderung enthalte auch Hilfe für Kommunen. So soll das Programm „Soziale Stadt“ ausgebaut und verstärkt genutzt werden, ebenso der Europäische Sozialfonds.

Dr. Meister sprach bei seinem Bericht auch die Unterbringung von Asylbewerbern an, die für die Kommunen eine große Herausforderung sei. Im Jahr 2014 sei nach den bislang vorliegenden Zahlen mit einer Steigerung um 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu rechnen. Bei der Unterbringung der Asylbewerber gebe es für Länder und Kommunen einen Gestaltungsspielraum, der unterschiedlich genutzt werde. Bei der Unterbringung könne der Bund allerdings nicht helfend eingreifen. Dagegen habe der Bund das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) um 300 neue Stellen aufgestockt und die Mittel im Haushalt 2014 bereitgestellt. Das sei eine Maßnahme, um die Asylverfahren zu beschleunigen und so trotz steigender Asylbewerberzahlen das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel einer Verfahrensdauer von maximal drei Monaten zu erreichen.

Ein wichtiger Beitrag zur Entspannung der Lage sei überdies das Gesetz zur Regelung des Status als sicheres Herkunftsland, das der Deutsche Bundestag am 3. Juli beschlossen habe. Mit dem Gesetz soll Deutschland als Zielland für Asylbewerber aus dem westlichen Balkangebiet weniger attraktiv werden. Fraglich sei aber, ob im Bundesrat für das Gesetz eine Mehrheit gefunden werden könne. Da die Grünen grundsätzlich Festlegungen in Bezug auf sichere Herkunftsländer ablehnten, akzeptierten sie auch das vorliegende Gesetz nicht. Hier bestehe eine große Herausforderung, auch Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung zur Zustimmung im Bundesrat zu bewegen.

Der KPV-Vorsitzende Burelbach dankte Dr. Meister abschließend für die ausführlichen Informationen aus Berlin.

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