Stabilität . Freiheit . Sicherheit

(Heppenheim, 03.09.2014). „Es ist ein fast abenteuerlicher Vorgang, dass ausgerechnet die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg im Bremserhäuschen für den Ausbau des ÖPNV in unserer Region sitzt.“ Mit diesen Worten kritisiert der Bergsträßer CDU-Kreisvorsitzende Dr. Michael Meister die erneut drohende Verschiebung des verbesserten S-Bahn-Betriebs im Kreis Bergstraße um ein weiteres Jahr. Auch die Bergsträßer Anliegergemeinden hätten ihre Hausaufgaben gemacht und die notwendigen kommunalen Mittel für den Ausbau der Bahnhöfe bereit gestellt. Dies sei auch angesichts schwieriger Haushaltslagen erfolgt, weil der Ausbau des S-Bahn-Angebots ein für die Weiterentwicklung der Region zentrales Zukunftsprojekt darstellt. Die Region hat an einem Strang gezogen, auch unser Landrat  Matthias Wilkes hat vor Ort in den Bergsträßer Städten und Gemeinden und in den Gremien der Region dieses Zukunftsprojekt als Chefsache mit großem Engagement vorangetrieben. „Umso größer ist die Verwunderung, dass dem Ausbau des schienengebundenen ÖPNV ausgerechnet von der rot-grünen Landesregierung in Stuttgart nur untergeordnete Priorität beigemessen wird.“  Dies zeigt auch die Tatsache, dass in Stuttgart offenbar kein Gedanke darauf verwendet wird, wie der Zeitverzug im weiteren Verfahren wieder ausgeglichen werden kann. Dies wäre meines Erachtens die notwendige politische Aufgabe.  Die Begründung für den weiteren Zeitverlust, man habe in Stuttgart die Leistungsverzeichnisse nicht rechtzeitig fertigstellen können und habe deshalb den Ausschreibungstermin verpasst, ist mehr als zweifelhaft. Das ist kein Problem der Sachbearbeitung, offenbar ist Nordbaden und damit die Metropolregion Rhein-Neckar nach dem Regierungswechsel in Stuttgart nur noch ein Randbereich des Landes, ohne den nötigen Rückhalt in der baden-württembergischen Landesregierung. Dieses Verhalten ist aus Sicht Meisters nicht nur verkehrspolitisch kurzsichtig, sondern auch finanzpolitisch nicht nachvollziehbar. Letztlich werden die Kosten für den ÖPNV zu 90% den Aufgabenträgern aus Bundesmitteln zur Verfügung gestellt

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Pressemitteilungen

Sommertour der CDU Rimbach am 29.8.2017

Dr. Michael Meister (MdB) und Bürgermeister Holger Schmitt als Gäste

Bei der Sommertour der CDU Rimbach informierte und erläuterte Bürgermeister Holger Schmitt auf Einladung des CDU Vorstands in Angriff genommene und anstehende größere Projekte in der Kerngemeinde. Als zur Zeit bedeutendstes Projekt bezeichnete er dabei den Neubau des evangelischen Kindergartens. Vor Ort konnte sich jeder ein Bild machen von der im Rohbau befindlichen Anlage, wo demnächst Richtfest gefeiert wird.

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"Herausforderungen der Äußeren Sicherheit" mit Dr. Franz Josef Jung, MdB

Die letzten vier Jahre waren und sind gute Jahre für Deutschland. Den Menschen geht es in vielen Bereichen besser als jemals zuvor.
In schwierigen Zeiten gibt die Union Orientierung. Das christliche Menschenbild ist die Richtschnur für ihr politisches Handeln.
Mit Rückendeckung der Unionsfraktion hat Bundeskanzlerin Angela Merkel geholfen, Europa durch die Flüchtlings- und Finanzkrise zu navigieren und angemessen auf neue Herausforderungen zu reagieren.

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"Wohlstand für alle - auch in der Zukunft" am 8.9.2017 mit Staatsminister Prof. Helge Braun

„Die Politik des Schuldenmachens hat die CDU beendet, die Systeme der sozialen Sicherheit stabilisiert, das Budget für Bildung und Forschung wurde in den letzten Jahren deutlich erhöht.
Nur mit einer erfolgreichen Politik und gut ausgebildeten und kreativen Menschen wird es gelingen, auch in Zukunft international wettbewerbsfähige Güter und Dienstleistungen zu produzieren. Die Weichen wurden gestellt, damit Deutschland Spitze bleibt.

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Bundesvorsitzender der Senioren-Union am 31.08.2017 im Kolpinghaus in Bensheim

Unter dem Titel "Deutschland- Leben im Alter" wird der Bundesvorsitzende der Senioren Union Prof. Dr. Otto Wulff am 31.08.2017 um 15.00 Uhr im Kolpinghaus (Am Rinnentor 46) in Bensheim einen Vortrag halten, anschließend können sich die Gäste zusammen mit Dr. Michael Meister und Prof. Wullf bei Kaffee & Kuchen austauschen.