Stabilität . Freiheit . Sicherheit

Berlin, 12.06.15 – Der Deutsche Bundestag wird in der zweiten Jahreshälfte über das Thema Sterbehilfe beraten und entscheiden. Bei dieser sensiblen Thematik, zu der bereits eine Orientierungsdebatte im Parlament stattfand, liegen unterschiedliche fraktionsübergreifende Gruppenanträge vor. Die 1. Lesung zu den verschiedenen Entwürfen soll Anfang Juli erfolgen. Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) unterstützt hier den Gruppenantrag, der die Strafbarkeit der geschäftsmäßigen, das heißt der auf Wiederholung angelegten Förderung der Selbsttötung vorsieht. Der Antrag berücksichtigt das enge Näheverhältnis in Familien, indem Angehörige und nahestehende Personen, die als Teilnehmer selbst nicht geschäftsmäßig handeln, von der Strafbarkeit ausgenommen werden.
„Der von mir unterstützte Antrag regelt das Thema Suizidbeihilfe in moderater Weise, ohne auf der einen oder auf der anderen Seite zu weit zu gehen“, so Dr. Meister. So enthält dieser Gruppenantrag weder weitreichende neue Strafbarkeiten wie ein Totalverbot noch lässt er eine Öffnungsklausel für eine Ausweitung des ärztlich assistierten Suizids zu.
In Deutschland nehmen Fälle zu, in denen Vereine oder Einzelpersonen die Beihilfe zum Suizid regelmäßig beispielweise durch die Gewährung, Verschaffung oder Vermittlung eines tödlichen Medikamentes anbieten. Dadurch droht eine gesellschaftliche „Normalisierung“, ein „Gewöhnungseffekt" an solche geschäftsmäßigen Formen des assistierten Suizids einzutreten. Insbesondere alte und/oder kranke Menschen – die ohne die Verfügbarkeit solcher Angebote eine solche Entscheidung nicht erwägen, geschweige denn treffen würden – können sich dadurch zu einem assistierten Suizid verleiten lassen oder gar gedrängt fühlen.
„Diese Entwicklungen beunruhigen mich. Ich will nicht, dass sich Menschen unter Druck gesetzt fühlen. Solchen nicht notwendig kommerziell orientierten, aber geschäftsmäßigen, also auf Wiederholung angelegten Handlungen ist deshalb zum Schutz der Selbstbestimmung und des Grundrechtes auf Leben auch mit den Mitteln des Strafrechts entgegenzuwirken“, so Dr. Meister.

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Pressemitteilungen

Hier steht der Mensch im Fokus

Dr. Michael Meister und CDU Lorsch zu Besuch im Karolinger Hof / Diskussionsrunde zum Thema Chancengleichheit – Teilhabe in der Bildung

„Hier bin ich Mensch, hier darf ich´s sein“ ist das selbstgewählte Motto, unter welchem die Projektarbeit des Caritasverbandes Darmstadt im Lorscher Karolinger Hof steht. Bei einem Besuch konnten sich Dr. Michael Meister, Erste Kreisbeigeordnete Diana Stolz, Landtagsabgeordnete Birgit Heitland sowie Lorschs Stadtverordnetenvorsteherin Christiane Ludwig-Paul, Bürgermeister Christian Schönung, Erster Stadtrat Klaus Schwab und CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Löffelholz gemeinsam davon überzeugen, dass dieses Motto in der alltäglichen Arbeit im Vordergrund steht und von allen Beteiligten gelebt wird. Menschen, die aufgrund ihrer schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen wie Behinderungen oder psychischen Erkrankungen nur schwer auf dem regulären Arbeitsmarkt Fuß fassen können, erhalten hier eine Chance, sich ins Berufsleben zu integrieren. Durch die Schaffung von Ausbildungsplätzen im Bereich der Gastronomie und Hotellerie ermöglichen die Mitarbeiter der Caritas einer breiten Zielgruppe von Menschen mit besonderen Anforderungen neue Perspektiven.

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Dr. Michael Meister besucht die Arbeitsagentur in Bensheim

Bensheim. Wo liegen derzeit die Tätigkeitsschwerpunkte der Arbeitsagentur im Kreis Bergstrasse wollte der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister bei seinem Besuch der Arbeitsagentur in Bensheim wissen. Birgit Förster, Vorsitzende der Geschäftsführung der Arbeitsagentur Darmstadt und die Geschäftsstellenleiterin von Bensheim und Mörlenbach, Rosemarie Schultheis, erklärten, dass bei der derzeit guten Konjunktur das Problem der Langzeitarbeitslosen sowie die Eingliederung in die Arbeitswelt von Flüchtlingen die Hauptherausforderungen sind.

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Ritter, Mönche und die Landesgrenzen

Kreis Bergstrasse. Das Hessische Neckartal war Ziel in der Sommertour der CDU Kreistagsfraktion. Zunächst stand die Stadt Neckarsteinach auf dem Programm, wo die Teilnehmer an der Informationsrunde von Staatssekretär Dr. Michael Meister und dem Vorsitzenden der CDU Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart teilnahmen.

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Bundesförderung für Projekt „Einrichtung einer Nähstube und Unterrichtsmaterial“

Berlin/Lampertheim, 14.08.17 – Das Projekt „Einrichtung einer Nähstube und Unterrichtsmaterial“ aus Lampertheim wird mit insgesamt 3720 Euro im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung (BULE) gefördert. „Die Evangelisch-Freikirchliche Gemeinde Lampertheim hatte sich um eine entsprechende Förderung bemüht und war mit ihrem Antrag erfolgreich“, so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).
Mit dem BULE leistet der Bund seit 2015 einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des im Koalitionsvertrag beschlossenen Schwerpunktes „Ländliche Räume, Demografie, Daseinsvorsorge“. „Ziel ist es, ländliche Regionen durch die Unterstützung bedeutsamer Vorhaben und Initiativen als attraktive Lebensräume zu erhalten und weiterzuentwickeln“, so Dr. Meister. Im Vordergrund steht dabei die Erprobung und Förderung innovativer Ansätze in der ländlichen Entwicklung.