Stabilität . Freiheit . Sicherheit

Berlin, 10.07.15 - Das Bundeskabinett hat in dieser Woche den Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts beschlossen, mit dem unter anderem die auf EU-Ebene verankerte Bereichsausnahme für das Rettungswesen – ohne Einbeziehung der reinen Krankentransporte – in nationales Recht umgesetzt wird. „Ich begrüße, dass das Bundeswirtschaftsministerium die ursprünglichen Pläne überarbeitet hat und es gelungen ist, im Hinblick auf die Bereichsausnahme beim Rettungsdienst eine rechtssichere Lösung zu finden. Dies schafft Planungssicherheit für die Kommunen und die mit dem Bevölkerungsschutz betrauten Rettungsorganisationen“, so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).
Die Kommunen in Deutschland sind auf ein funktionierendes Bevölkerungsschutzsystem beim Zivil- und Katastrophenschutz sowie bei der Gefahrenabwehr angewiesen. Dieses basiert vor allem auf ehrenamtlichem Engagement der einschlägigen Rettungsorganisationen, die wiederum zur Sicherstellung dieser Leistung auf Einnahmen aus dem Rettungswesen angewiesen sind. Genau aus diesem Grund hat sich Deutschland 2012/2013 auf europäischer Ebene intensiv dafür eingesetzt, die Bereichsausnahme in den EU-Richtlinien zu erreichen.
Nachdem die ursprünglichen Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums zu Rechtsunsicherheit geführt hätten, ist die Unionsfraktion im Bundestag nachhaltig dafür eingetreten, hier eine rechtssichere Lösung herbeizuführen. Es ist gut, dass das Bundeskabinett jetzt einen Entwurf zur Modernisierung des Vergaberechts verabschiedet hat, der dem auf EU-Ebene vorgetragenen Willen der Bundesregierung auch im nationalen Recht zur Geltung verhilft und eine Bereichsausnahme für das Rettungswesen – ohne Einbeziehung der reinen Krankentransporte – im nationalen Recht etabliert.

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Pressemitteilungen

Hier steht der Mensch im Fokus

Dr. Michael Meister und CDU Lorsch zu Besuch im Karolinger Hof / Diskussionsrunde zum Thema Chancengleichheit – Teilhabe in der Bildung

„Hier bin ich Mensch, hier darf ich´s sein“ ist das selbstgewählte Motto, unter welchem die Projektarbeit des Caritasverbandes Darmstadt im Lorscher Karolinger Hof steht. Bei einem Besuch konnten sich Dr. Michael Meister, Erste Kreisbeigeordnete Diana Stolz, Landtagsabgeordnete Birgit Heitland sowie Lorschs Stadtverordnetenvorsteherin Christiane Ludwig-Paul, Bürgermeister Christian Schönung, Erster Stadtrat Klaus Schwab und CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Löffelholz gemeinsam davon überzeugen, dass dieses Motto in der alltäglichen Arbeit im Vordergrund steht und von allen Beteiligten gelebt wird. Menschen, die aufgrund ihrer schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen wie Behinderungen oder psychischen Erkrankungen nur schwer auf dem regulären Arbeitsmarkt Fuß fassen können, erhalten hier eine Chance, sich ins Berufsleben zu integrieren. Durch die Schaffung von Ausbildungsplätzen im Bereich der Gastronomie und Hotellerie ermöglichen die Mitarbeiter der Caritas einer breiten Zielgruppe von Menschen mit besonderen Anforderungen neue Perspektiven.

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Dr. Michael Meister besucht die Arbeitsagentur in Bensheim

Bensheim. Wo liegen derzeit die Tätigkeitsschwerpunkte der Arbeitsagentur im Kreis Bergstrasse wollte der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister bei seinem Besuch der Arbeitsagentur in Bensheim wissen. Birgit Förster, Vorsitzende der Geschäftsführung der Arbeitsagentur Darmstadt und die Geschäftsstellenleiterin von Bensheim und Mörlenbach, Rosemarie Schultheis, erklärten, dass bei der derzeit guten Konjunktur das Problem der Langzeitarbeitslosen sowie die Eingliederung in die Arbeitswelt von Flüchtlingen die Hauptherausforderungen sind.

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Ritter, Mönche und die Landesgrenzen

Kreis Bergstrasse. Das Hessische Neckartal war Ziel in der Sommertour der CDU Kreistagsfraktion. Zunächst stand die Stadt Neckarsteinach auf dem Programm, wo die Teilnehmer an der Informationsrunde von Staatssekretär Dr. Michael Meister und dem Vorsitzenden der CDU Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart teilnahmen.

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Bundesförderung für Projekt „Einrichtung einer Nähstube und Unterrichtsmaterial“

Berlin/Lampertheim, 14.08.17 – Das Projekt „Einrichtung einer Nähstube und Unterrichtsmaterial“ aus Lampertheim wird mit insgesamt 3720 Euro im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung (BULE) gefördert. „Die Evangelisch-Freikirchliche Gemeinde Lampertheim hatte sich um eine entsprechende Förderung bemüht und war mit ihrem Antrag erfolgreich“, so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).
Mit dem BULE leistet der Bund seit 2015 einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des im Koalitionsvertrag beschlossenen Schwerpunktes „Ländliche Räume, Demografie, Daseinsvorsorge“. „Ziel ist es, ländliche Regionen durch die Unterstützung bedeutsamer Vorhaben und Initiativen als attraktive Lebensräume zu erhalten und weiterzuentwickeln“, so Dr. Meister. Im Vordergrund steht dabei die Erprobung und Förderung innovativer Ansätze in der ländlichen Entwicklung.