Stabilität . Freiheit . Sicherheit

Berlin / Bergstraße, 15.10.15 – Angesichts des weiter ungebremsten Zustroms von Flüchtlingen nach Deutschland hat der Deutsche Bundestag heute eine umfassende Reform des Asylrechts beschlossen. Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) hat bei der namentlichen Abstimmung im Parlament für diese Reform gestimmt.
„Ziel der Asylrechtsreform ist eine deutliche Beschleunigung von Asylverfahren, die Beseitigung von Fehlanreizen, die weitere Entlastung von Bundesländern und Kommunen, die frühe und umfassende Integration derer, die schutzwürdig sind sowie die schnelle Rückführung derjenigen, die keinen Schutz in unserem Land genießen“, so Dr. Meister.
Mit dem Gesetzespaket werden die Voraussetzungen geschaffen, Asylverfahren effizienter und zügiger durchführen zu können. Wichtiger Baustein ist dabei die Einstufung Albaniens, Serbiens und Montenegros als sichere Herkunftsstaaten. Die Anträge von Asylbewerbern aus diesen Ländern mit ohnehin geringer Anerkennungsquote können so schneller bearbeitet werden. Antragsteller aus diesen sicheren Herkunftsländern sind künftig verpflichtet, bis zum Abschluss des Verfahrens beziehungsweise zu ihrer Ausreise in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu wohnen. Für sie gibt es keine Integrationsleistungen. Außerdem wird für sie ein Ausbildungs- und Beschäftigungsverbot eingeführt.
Um falsche Anreize für illegale Einwanderung abzubauen, sollen zukünftig in den Erstaufnahmeeinrichtungen soweit wie möglich Geld- durch Sachleistungen ersetzt werden. Abgelehnte Asylbewerber, die ausreisen müssen, erhalten die vollen Leistungen nur noch bis zum festgesetzten Ausreisetermin.
Schließlich werden Bund, Bundesländer und Gemeinden verstärkt zusammenarbeiten, um abgelehnte Asylbewerber zügig zurückzuführen. Außerdem werden die Regeln im Kampf gegen Schleuser verschärft.
Der Bund stockt zudem die bereits bestehenden Leistungen für Bundesländer und Kommunen weiter auf. Kern der zusätzlichen finanziellen Hilfen ist eine Abschlagszahlung für jeden Asylbewerber in Höhe von 670 Euro. Darüber hinaus beteiligt sich der Bund an den Kosten für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge mit jährlich 350 Millionen Euro. Den für 2015 vorgesehenen Beitrag zur Entlastung der Bundesländer verdoppelt der Bund auf zwei Milliarden Euro. Außerdem unterstützt der Bund die Bundesländer und Kommunen beim Neubau von Wohnungen.
Die Änderungen im Asylgesetz öffnen die Integrationskurse für Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive. Außerdem soll diese Personengruppe schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden. Das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber und Geduldete entfällt deshalb ab 1. November 2015 bereits nach drei Monaten. Außerdem wird der Zugang zu Arbeitsfördermaßnahmen erleichtert.
Für Staatsangehörige der Westbalkan-Staaten schafft das Gesetzespaket die Möglichkeit einer legalen Arbeitsmigration. Allerdings wird ein Spurwechsel nach dem Motto „Raus aus dem Asylsystem, rein in den Arbeitsmarkt“ ausgeschlossen.

Treffen Sie mich
persönlich

Termine

19.08.2017
13:00 Uhr - Sportfest, Heppenheim
19.08.2017
18:00 Uhr - Sommerfest CDU, Fürth
19.08.2017
20:30 Uhr - Jazzfestival, Bensheim
20.08.2017
11:00 Uhr - Lindefest CDU, Viernheim
20.08.2017
14:00 Uhr - Kerwe Umzug, Zwingenberg
zu meinen weiteren Terminen

Bürgersprechstunden

21.09.2017 18.00 Uhr Wahlkreisbüro Bensheim
20.10.2017 17.30 Uhr Wahlkreisbüro Heppenheim
02.11.2017 18.00 Uhr Wahlkreisbüro Bensheim
05.12.2017 18.00 Uhr Wahlkreisbüro Heppenheim
 
19.08.201713:00 Uhr - Sportfest, Heppenheim
19.08.201718:00 Uhr - Sommerfest CDU, Fürth
19.08.201720:30 Uhr - Jazzfestival, Bensheim
20.08.201711:00 Uhr - Lindefest CDU, Viernheim
20.08.201714:00 Uhr - Kerwe Umzug, Zwingenberg

Pressemitteilungen

Hier steht der Mensch im Fokus

Dr. Michael Meister und CDU Lorsch zu Besuch im Karolinger Hof / Diskussionsrunde zum Thema Chancengleichheit – Teilhabe in der Bildung

„Hier bin ich Mensch, hier darf ich´s sein“ ist das selbstgewählte Motto, unter welchem die Projektarbeit des Caritasverbandes Darmstadt im Lorscher Karolinger Hof steht. Bei einem Besuch konnten sich Dr. Michael Meister, Erste Kreisbeigeordnete Diana Stolz, Landtagsabgeordnete Birgit Heitland sowie Lorschs Stadtverordnetenvorsteherin Christiane Ludwig-Paul, Bürgermeister Christian Schönung, Erster Stadtrat Klaus Schwab und CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Löffelholz gemeinsam davon überzeugen, dass dieses Motto in der alltäglichen Arbeit im Vordergrund steht und von allen Beteiligten gelebt wird. Menschen, die aufgrund ihrer schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen wie Behinderungen oder psychischen Erkrankungen nur schwer auf dem regulären Arbeitsmarkt Fuß fassen können, erhalten hier eine Chance, sich ins Berufsleben zu integrieren. Durch die Schaffung von Ausbildungsplätzen im Bereich der Gastronomie und Hotellerie ermöglichen die Mitarbeiter der Caritas einer breiten Zielgruppe von Menschen mit besonderen Anforderungen neue Perspektiven.

Weiterlesen ...

Dr. Michael Meister besucht die Arbeitsagentur in Bensheim

Bensheim. Wo liegen derzeit die Tätigkeitsschwerpunkte der Arbeitsagentur im Kreis Bergstrasse wollte der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister bei seinem Besuch der Arbeitsagentur in Bensheim wissen. Birgit Förster, Vorsitzende der Geschäftsführung der Arbeitsagentur Darmstadt und die Geschäftsstellenleiterin von Bensheim und Mörlenbach, Rosemarie Schultheis, erklärten, dass bei der derzeit guten Konjunktur das Problem der Langzeitarbeitslosen sowie die Eingliederung in die Arbeitswelt von Flüchtlingen die Hauptherausforderungen sind.

Weiterlesen ...

Ritter, Mönche und die Landesgrenzen

Kreis Bergstrasse. Das Hessische Neckartal war Ziel in der Sommertour der CDU Kreistagsfraktion. Zunächst stand die Stadt Neckarsteinach auf dem Programm, wo die Teilnehmer an der Informationsrunde von Staatssekretär Dr. Michael Meister und dem Vorsitzenden der CDU Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart teilnahmen.

Weiterlesen ...

Bundesförderung für Projekt „Einrichtung einer Nähstube und Unterrichtsmaterial“

Berlin/Lampertheim, 14.08.17 – Das Projekt „Einrichtung einer Nähstube und Unterrichtsmaterial“ aus Lampertheim wird mit insgesamt 3720 Euro im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung (BULE) gefördert. „Die Evangelisch-Freikirchliche Gemeinde Lampertheim hatte sich um eine entsprechende Förderung bemüht und war mit ihrem Antrag erfolgreich“, so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).
Mit dem BULE leistet der Bund seit 2015 einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des im Koalitionsvertrag beschlossenen Schwerpunktes „Ländliche Räume, Demografie, Daseinsvorsorge“. „Ziel ist es, ländliche Regionen durch die Unterstützung bedeutsamer Vorhaben und Initiativen als attraktive Lebensräume zu erhalten und weiterzuentwickeln“, so Dr. Meister. Im Vordergrund steht dabei die Erprobung und Förderung innovativer Ansätze in der ländlichen Entwicklung.