Stabilität . Freiheit . Sicherheit

Berlin, 06.11.15 – Der Deutsche Bundestag hat heute über verschiedene Gesetzentwürfe zur Regelung der Suizidbeihilfe abschließend beraten und entschieden. Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) hatte den Entwurf, der die Strafbarkeit der geschäftsmäßigen, das heißt der auf Wiederholung angelegten Förderung der Selbsttötung vorsieht, mitunterzeichnet – und heute im Parlament auch für diesen gestimmt. Der Gesetzentwurf berücksichtigt das enge Näheverhältnis in Familien, indem Angehörige und nahestehende Personen, die als Teilnehmer selbst nicht geschäftsmäßig handeln, von der Strafbarkeit ausgenommen werden.
„Das sensible Thema Suizidbeihilfe wird bei diesem Gesetzentwurf in moderater Weise geregelt, ohne auf der einen oder auf der anderen Seite zu weit zu gehen“, so Dr. Meister. Die Regelung enthält weder weitreichende neue Strafbarkeiten wie ein Totalverbot noch wird eine Öffnungsklausel für eine Ausweitung des ärztlich assistierten Suizids zugelassen.
In Deutschland nehmen Fälle zu, in denen Vereine oder Einzelpersonen die Beihilfe zum Suizid regelmäßig beispielweise durch die Gewährung, Verschaffung oder Vermittlung eines tödlichen Medikamentes anbieten. Dadurch droht eine gesellschaftliche „Normalisierung“, ein „Gewöhnungseffekt" an solche geschäftsmäßigen Formen des assistierten Suizids einzutreten. Insbesondere alte und/oder kranke Menschen – die ohne die Verfügbarkeit solcher Angebote eine solche Entscheidung nicht erwägen, geschweige denn treffen würden – können sich dadurch zu einem assistierten Suizid verleiten lassen oder gar gedrängt fühlen.
„Diese Entwicklungen beunruhigen mich. Ich will nicht, dass sich Menschen unter Druck gesetzt fühlen. Solchen nicht notwendig kommerziell orientierten, aber geschäftsmäßigen, also auf Wiederholung angelegten Handlungen ist deshalb zum Schutz der Selbstbestimmung und des Grundrechtes auf Leben auch mit den Mitteln des Strafrechts entgegenzuwirken“, so Dr. Meister.
Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete begrüßt ferner ausdrücklich die gestern vom Bundestag beschlossene Stärkung der Hospiz- und Palliativversorgung: „Eine zentrale Maßnahme zur Verbesserung einer menschenwürdigen Sterbebegleitung“, so Meister. Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland wird ein wichtiger Schritt hin zu einem flächendeckenden Hospiz- und Palliativangebot getan. So wird der Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung zu Hause und im Pflegeheim, genauso wie in Hospizen und Krankenhäusern, deutlich besser gefördert. Bei diesem Gesetz geht es darum, was für unsere Gesellschaft Menschenwürde und Selbstbestimmung in der letzten Lebensphase bedeutet. Schwerstkranke Menschen sollen die Gewissheit haben, dass sie in ihrer letzten Lebensphase nicht allein sind und in jeder Hinsicht gut versorgt und begleitet werden. Denn jeder schwerstkranke Mensch soll die Hilfe und die Unterstützung bekommen, die er in der letzten Lebensphase wünscht und benötigt.
 

Treffen Sie mich
persönlich

Termine

17.08.2017
15:00 Uhr - Besuch der Firma Böhringer, Ingelheim
17.08.2017
18:00 Uhr - Kreisvorstand CDU Bergstrasse, Bensheim
17.08.2017
20:15 Uhr - Politisches Abendgespräch, Gorxheimertal
18.08.2017
09:00 Uhr - Politisches Frühstück mit PSt J. Spahn, Bensheim
18.08.2017
15:00 Uhr - Canvassing, Bensheim
zu meinen weiteren Terminen

Bürgersprechstunden

21.09.2017 18.00 Uhr Wahlkreisbüro Bensheim
20.10.2017 17.30 Uhr Wahlkreisbüro Heppenheim
02.11.2017 18.00 Uhr Wahlkreisbüro Bensheim
05.12.2017 18.00 Uhr Wahlkreisbüro Heppenheim
 
17.08.201715:00 Uhr - Besuch der Firma Böhringer, Ingelheim
17.08.201718:00 Uhr - Kreisvorstand CDU Bergstrasse, Bensheim
17.08.201720:15 Uhr - Politisches Abendgespräch, Gorxheimertal
18.08.201709:00 Uhr - Politisches Frühstück mit PSt J. Spahn, Bensheim
18.08.201715:00 Uhr - Canvassing, Bensheim

Pressemitteilungen

Hier steht der Mensch im Fokus

Dr. Michael Meister und CDU Lorsch zu Besuch im Karolinger Hof / Diskussionsrunde zum Thema Chancengleichheit – Teilhabe in der Bildung

„Hier bin ich Mensch, hier darf ich´s sein“ ist das selbstgewählte Motto, unter welchem die Projektarbeit des Caritasverbandes Darmstadt im Lorscher Karolinger Hof steht. Bei einem Besuch konnten sich Dr. Michael Meister, Erste Kreisbeigeordnete Diana Stolz, Landtagsabgeordnete Birgit Heitland sowie Lorschs Stadtverordnetenvorsteherin Christiane Ludwig-Paul, Bürgermeister Christian Schönung, Erster Stadtrat Klaus Schwab und CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Löffelholz gemeinsam davon überzeugen, dass dieses Motto in der alltäglichen Arbeit im Vordergrund steht und von allen Beteiligten gelebt wird. Menschen, die aufgrund ihrer schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen wie Behinderungen oder psychischen Erkrankungen nur schwer auf dem regulären Arbeitsmarkt Fuß fassen können, erhalten hier eine Chance, sich ins Berufsleben zu integrieren. Durch die Schaffung von Ausbildungsplätzen im Bereich der Gastronomie und Hotellerie ermöglichen die Mitarbeiter der Caritas einer breiten Zielgruppe von Menschen mit besonderen Anforderungen neue Perspektiven.

Weiterlesen ...

Dr. Michael Meister besucht die Arbeitsagentur in Bensheim

Bensheim. Wo liegen derzeit die Tätigkeitsschwerpunkte der Arbeitsagentur im Kreis Bergstrasse wollte der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister bei seinem Besuch der Arbeitsagentur in Bensheim wissen. Birgit Förster, Vorsitzende der Geschäftsführung der Arbeitsagentur Darmstadt und die Geschäftsstellenleiterin von Bensheim und Mörlenbach, Rosemarie Schultheis, erklärten, dass bei der derzeit guten Konjunktur das Problem der Langzeitarbeitslosen sowie die Eingliederung in die Arbeitswelt von Flüchtlingen die Hauptherausforderungen sind.

Weiterlesen ...

Ritter, Mönche und die Landesgrenzen

Kreis Bergstrasse. Das Hessische Neckartal war Ziel in der Sommertour der CDU Kreistagsfraktion. Zunächst stand die Stadt Neckarsteinach auf dem Programm, wo die Teilnehmer an der Informationsrunde von Staatssekretär Dr. Michael Meister und dem Vorsitzenden der CDU Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart teilnahmen.

Weiterlesen ...

Bundesförderung für Projekt „Einrichtung einer Nähstube und Unterrichtsmaterial“

Berlin/Lampertheim, 14.08.17 – Das Projekt „Einrichtung einer Nähstube und Unterrichtsmaterial“ aus Lampertheim wird mit insgesamt 3720 Euro im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung (BULE) gefördert. „Die Evangelisch-Freikirchliche Gemeinde Lampertheim hatte sich um eine entsprechende Förderung bemüht und war mit ihrem Antrag erfolgreich“, so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).
Mit dem BULE leistet der Bund seit 2015 einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des im Koalitionsvertrag beschlossenen Schwerpunktes „Ländliche Räume, Demografie, Daseinsvorsorge“. „Ziel ist es, ländliche Regionen durch die Unterstützung bedeutsamer Vorhaben und Initiativen als attraktive Lebensräume zu erhalten und weiterzuentwickeln“, so Dr. Meister. Im Vordergrund steht dabei die Erprobung und Förderung innovativer Ansätze in der ländlichen Entwicklung.