Stabilität . Freiheit . Sicherheit

Berlin / Bergstraße, 21.03.16 – In der regionalen Presse wurde über den Prozess gegen zwei Asylsuchende berichtet, denen unter anderem Sozialhilfebetrug zur Last gelegt wird. Die beiden Personen sollen sich in verschiedenen Erstaufnahmeeinrichtungen haben registrieren lassen und dann bei unterschiedlichen Sozialbehörden – auch in Heppenheim – Leistungen erschlichen haben. Eine aufmerksame Sachbearbeiterin des Landratsamtes in Heppenheim schöpfte Verdacht und schaltete die Polizei ein.
„Der Bund hat die Problematik erkannt und reagiert“, so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU). Im Januar wurde die gesetzliche Grundlage geschaffen, dass mit Doppelregistrierungen künftig Schluss ist. Mit dem neu eingeführten Flüchtlingsausweis kann ein Flüchtling jederzeit und rasch zentral identifiziert werden. Zudem wird bis voraussichtlich Sommer 2016 eine Datenbank für Asylbewerber und Flüchtlinge bundesweit aufgebaut sein. Zu den gespeicherten Daten gehören neben der Identität auch Informationen über Gesundheitsuntersuchungen oder der Schul- und Berufsausbildung. Alle öffentlichen Stellen, die die Informationen für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen, können auf die Datenbank zugreifen. Damit wird die Zusammenarbeit der Behörden von Bund, Ländern und Kommunen deutlich verbessert. „Doppelarbeit, die mehrfache Registrierung von Flüchtlingen und der unberechtigte Bezug von Sozialleistungen werden vermieden“, so Dr. Meister.

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Pressemitteilungen

Sommertour der CDU Rimbach am 29.8.2017

Dr. Michael Meister (MdB) und Bürgermeister Holger Schmitt als Gäste

Bei der Sommertour der CDU Rimbach informierte und erläuterte Bürgermeister Holger Schmitt auf Einladung des CDU Vorstands in Angriff genommene und anstehende größere Projekte in der Kerngemeinde. Als zur Zeit bedeutendstes Projekt bezeichnete er dabei den Neubau des evangelischen Kindergartens. Vor Ort konnte sich jeder ein Bild machen von der im Rohbau befindlichen Anlage, wo demnächst Richtfest gefeiert wird.

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"Herausforderungen der Äußeren Sicherheit" mit Dr. Franz Josef Jung, MdB

Die letzten vier Jahre waren und sind gute Jahre für Deutschland. Den Menschen geht es in vielen Bereichen besser als jemals zuvor.
In schwierigen Zeiten gibt die Union Orientierung. Das christliche Menschenbild ist die Richtschnur für ihr politisches Handeln.
Mit Rückendeckung der Unionsfraktion hat Bundeskanzlerin Angela Merkel geholfen, Europa durch die Flüchtlings- und Finanzkrise zu navigieren und angemessen auf neue Herausforderungen zu reagieren.

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"Wohlstand für alle - auch in der Zukunft" am 8.9.2017 mit Staatsminister Prof. Helge Braun

„Die Politik des Schuldenmachens hat die CDU beendet, die Systeme der sozialen Sicherheit stabilisiert, das Budget für Bildung und Forschung wurde in den letzten Jahren deutlich erhöht.
Nur mit einer erfolgreichen Politik und gut ausgebildeten und kreativen Menschen wird es gelingen, auch in Zukunft international wettbewerbsfähige Güter und Dienstleistungen zu produzieren. Die Weichen wurden gestellt, damit Deutschland Spitze bleibt.

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Bundesvorsitzender der Senioren-Union am 31.08.2017 im Kolpinghaus in Bensheim

Unter dem Titel "Deutschland- Leben im Alter" wird der Bundesvorsitzende der Senioren Union Prof. Dr. Otto Wulff am 31.08.2017 um 15.00 Uhr im Kolpinghaus (Am Rinnentor 46) in Bensheim einen Vortrag halten, anschließend können sich die Gäste zusammen mit Dr. Michael Meister und Prof. Wullf bei Kaffee & Kuchen austauschen.