Stabilität . Freiheit . Sicherheit

Bund verlängert Förderzeitraum

Berlin, 27.04.16 – Am 30. Juni 2015 trat das vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz - KInvFG) in Kraft. In dessen Rahmen gewährt der Bund Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 3,5 Milliarden Euro zur Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen in den Jahren 2015 bis 2018.

„Das Bundesfinanzministerium hat angekündigt, den Förderzeitraum für das KInvFG von drei auf fünf Jahre zu verlängern“, wie der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Dr. Michael Meister (CDU), mitteilt. Der CDU-geführten Bundesregierung ist es ein wichtiges Anliegen, dass die zur Verfügung stehenden Finanzhilfen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro auch in voller Höhe investiert werden. „Daher wird das Bundesfinanzministerium demnächst eine Gesetzesänderung zur Verlängerung des Förderzeitraums und der Umsetzungsfristen des KInvFG um jeweils zwei Jahre auf den Weg bringen“, so Dr. Meister. So können beabsichtigte Maßnahmen vor Ort auch neben der Bewältigung des Flüchtlingszustroms mit der notwendigen Sorgfalt umgesetzt werden.

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Pressemitteilungen

Sommertour der CDU Rimbach am 29.8.2017

Dr. Michael Meister (MdB) und Bürgermeister Holger Schmitt als Gäste

Bei der Sommertour der CDU Rimbach informierte und erläuterte Bürgermeister Holger Schmitt auf Einladung des CDU Vorstands in Angriff genommene und anstehende größere Projekte in der Kerngemeinde. Als zur Zeit bedeutendstes Projekt bezeichnete er dabei den Neubau des evangelischen Kindergartens. Vor Ort konnte sich jeder ein Bild machen von der im Rohbau befindlichen Anlage, wo demnächst Richtfest gefeiert wird.

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"Herausforderungen der Äußeren Sicherheit" mit Dr. Franz Josef Jung, MdB

Die letzten vier Jahre waren und sind gute Jahre für Deutschland. Den Menschen geht es in vielen Bereichen besser als jemals zuvor.
In schwierigen Zeiten gibt die Union Orientierung. Das christliche Menschenbild ist die Richtschnur für ihr politisches Handeln.
Mit Rückendeckung der Unionsfraktion hat Bundeskanzlerin Angela Merkel geholfen, Europa durch die Flüchtlings- und Finanzkrise zu navigieren und angemessen auf neue Herausforderungen zu reagieren.

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"Wohlstand für alle - auch in der Zukunft" am 8.9.2017 mit Staatsminister Prof. Helge Braun

„Die Politik des Schuldenmachens hat die CDU beendet, die Systeme der sozialen Sicherheit stabilisiert, das Budget für Bildung und Forschung wurde in den letzten Jahren deutlich erhöht.
Nur mit einer erfolgreichen Politik und gut ausgebildeten und kreativen Menschen wird es gelingen, auch in Zukunft international wettbewerbsfähige Güter und Dienstleistungen zu produzieren. Die Weichen wurden gestellt, damit Deutschland Spitze bleibt.

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Bundesvorsitzender der Senioren-Union am 31.08.2017 im Kolpinghaus in Bensheim

Unter dem Titel "Deutschland- Leben im Alter" wird der Bundesvorsitzende der Senioren Union Prof. Dr. Otto Wulff am 31.08.2017 um 15.00 Uhr im Kolpinghaus (Am Rinnentor 46) in Bensheim einen Vortrag halten, anschließend können sich die Gäste zusammen mit Dr. Michael Meister und Prof. Wullf bei Kaffee & Kuchen austauschen.