Stabilität . Freiheit . Sicherheit

Berlin, 29.07.2016 - Die Situation rund um den Lampertheimer Altrhein hat jetzt den hiesigen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister beschäftigt. Auf eine Anfrage von engagierten Persönlichkeiten vor Ort hin wandte sich Dr. Meister umgehend an das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur erkundigt. Der Lampertheimer Altrhein ist nach den Angaben des Ministeriums von Kilometer 0,0 bis km 4,75 im Eigentum der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV). Dabei gehört der Gewässerabschnitt zwischen Kilometer 2,6 und 4,75 zu den sogenannten „nicht klassifizierten Wasserstraßen“. Dies liegt daran, dass in diesem Abschnitt keine Güterschifffahrt mehr stattfindet. Er wird ausschließlich für Freizeitzwecke genutzt. Aufgrund der nicht vorhandenen, verkehrlichen Nutzung im Sinne des Wasserstraßengesetzes wird vom Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) Mannheim in diesem Bereich keine bestimmte Wassertiefe vorgehalten.
 
Einer Pressemitteilung von Dr. Meister zufolge ist nach den Angaben des Ministerium weiterhin Paragraph 8 des Bundeswasserstraßengesetzes zu beachten. Danach ist die WSV nur dann verpflichtet, Ablagerungen im Gewässerbett zu beseitigen, wenn dies zur Erhaltung der Schiffbarkeit und zur Sicherung des verkehrlich notwendigen Wasserabflusses erforderlich ist. Da beides im vorliegenden Fall nicht zutrifft, ist für den Bund die öffentlich-rechtliche Voraussetzung nicht gegeben, sich an den Kosten einer Entschlammung zu beteiligen oder diese selbst durchzuführen.
Von Seiten des Bundes bestehen, so erklärte das Ministerium gegenüber dem CDU-Abgeordneten, keine Möglichkeiten, im Rahmen der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie oder der Tourismusförderung den Freizeitwert der Wasserstraße zu verbessern. Dies obliegt gemäß Grundgesetz ausschließlich dem Land Hessen. Hierbei wäre der Bund auch zu einer Abgabe des Wasserstraßenabschnittes an das Land Hessen bereit, um den Freizeitwert ggf. zu erhöhen. Sollte von Seiten des Landes Hessen ein Interesse hieran bestehen, steht die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung für entsprechende Gespräche zur Verfügung.
 
Das Fazit von Dr. Meister: „Ich könnte nachvollziehen, wenn diese Antworten vor Ort nicht auf Zustimmung stoßen. Allerdings sind Gesetze dazu da, Rahmenbedingungen zu setzen, die dann auch eingehalten werden müssen. Abweichungen bzw. Ausnahmen führen eher zu Rechtsunsicherheit und dazu, dass andere, ähnlich angelegte Wünsche dann ebenfalls erfüllt werden müssten.“

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Pressemitteilungen

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Dr. Michael Meister (MdB) und Bürgermeister Holger Schmitt als Gäste

Bei der Sommertour der CDU Rimbach informierte und erläuterte Bürgermeister Holger Schmitt auf Einladung des CDU Vorstands in Angriff genommene und anstehende größere Projekte in der Kerngemeinde. Als zur Zeit bedeutendstes Projekt bezeichnete er dabei den Neubau des evangelischen Kindergartens. Vor Ort konnte sich jeder ein Bild machen von der im Rohbau befindlichen Anlage, wo demnächst Richtfest gefeiert wird.

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"Herausforderungen der Äußeren Sicherheit" mit Dr. Franz Josef Jung, MdB

Die letzten vier Jahre waren und sind gute Jahre für Deutschland. Den Menschen geht es in vielen Bereichen besser als jemals zuvor.
In schwierigen Zeiten gibt die Union Orientierung. Das christliche Menschenbild ist die Richtschnur für ihr politisches Handeln.
Mit Rückendeckung der Unionsfraktion hat Bundeskanzlerin Angela Merkel geholfen, Europa durch die Flüchtlings- und Finanzkrise zu navigieren und angemessen auf neue Herausforderungen zu reagieren.

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"Wohlstand für alle - auch in der Zukunft" am 8.9.2017 mit Staatsminister Prof. Helge Braun

„Die Politik des Schuldenmachens hat die CDU beendet, die Systeme der sozialen Sicherheit stabilisiert, das Budget für Bildung und Forschung wurde in den letzten Jahren deutlich erhöht.
Nur mit einer erfolgreichen Politik und gut ausgebildeten und kreativen Menschen wird es gelingen, auch in Zukunft international wettbewerbsfähige Güter und Dienstleistungen zu produzieren. Die Weichen wurden gestellt, damit Deutschland Spitze bleibt.

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Bundesvorsitzender der Senioren-Union am 31.08.2017 im Kolpinghaus in Bensheim

Unter dem Titel "Deutschland- Leben im Alter" wird der Bundesvorsitzende der Senioren Union Prof. Dr. Otto Wulff am 31.08.2017 um 15.00 Uhr im Kolpinghaus (Am Rinnentor 46) in Bensheim einen Vortrag halten, anschließend können sich die Gäste zusammen mit Dr. Michael Meister und Prof. Wullf bei Kaffee & Kuchen austauschen.