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„Nachdem der Bundesgerichtshof im Juli 2016 eine wegweisende Entscheidung zu bestimmten Formulierungen von Patientenverfügungen und Vorsorgevollmacht betroffen hat, könnte ein Großteil der vorhandenen schriftlichen Patientenverfügungen ihre Wirkung verlieren, erklärt Dr. Michael Meister.
 


Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Beschluss vom 06.07.2016 die Vorgaben und Anforderungen der Formulierungen konkretisiert und vorhandene bestimmte Formulierungen unwirksam gemacht.
 
Dr. Michael Meister empfiehlt deshalb allen Betroffenen ihre schriftlich fixierten Patientenverfügungen und Vorsorgevollmacht zu überprüfen, um ggf. diese an die neuen Vorgaben anzupassen.
 
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss XII ZB 61/16 erklärt, dass die Formulierungen in einer Vorsorgevollmacht und der Patientenverfügung sehr konkret gefasst sein müssen, allgemeine formulierte Erklärungen sind nicht gültig. Gemeint sind unter anderem gängige Formulierungen wie: „keine lebensverlängernden Maßnahmen“. Das ist nur ein Beispiel, wobei noch weitere Formulierungen unwirksam geworden sind.
 
Hintergrund der Entscheidung des Gerichtshofes ist, dass den Patienten die Tragweite ihrer Vollmacht bzw. Patientenverfügung bewusst sein muss und sie die damit verbundenen Folgen kennen. Insbesondere bei lebensverlängernde bzw. keine lebensverlängernde Maßnahmen müssen ab sofort detaillierte, klare sowie eindeutige und unmissverständliche Formulierungen verfasst werden, es greift kein allgemeiner Ausdruck mehr.
 
Grundsätzlich gilt, dass Dritte nachvollziehen müssen, was Wunsch des Patienten in allen Situationen ist. Nicht ausreichend sind hingegen allgemein gehaltene Anweisungen wie beispielsweise diejenige, „ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist“.
 
Dem Bundesgerichtshof ist aber auch bewusst, dass Patienten keine Ärzte sind und sie deshalb nicht abschätzen können, was diese in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation wollen und was nicht. Ferner kann man nicht von Patienten verlangen, dass sie ihre eigene Patientenbiografie vorausahnen und künftige medizinische Fortschritte vorwegnehmend berücksichtigen.
 
Jedoch - Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist jedenfalls die Formulierung „keine lebenserhaltende Maßnahmen“ nicht ausreichend konkret genug

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Pressemitteilungen

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Dr. Michael Meister (MdB) und Bürgermeister Holger Schmitt als Gäste

Bei der Sommertour der CDU Rimbach informierte und erläuterte Bürgermeister Holger Schmitt auf Einladung des CDU Vorstands in Angriff genommene und anstehende größere Projekte in der Kerngemeinde. Als zur Zeit bedeutendstes Projekt bezeichnete er dabei den Neubau des evangelischen Kindergartens. Vor Ort konnte sich jeder ein Bild machen von der im Rohbau befindlichen Anlage, wo demnächst Richtfest gefeiert wird.

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"Herausforderungen der Äußeren Sicherheit" mit Dr. Franz Josef Jung, MdB

Die letzten vier Jahre waren und sind gute Jahre für Deutschland. Den Menschen geht es in vielen Bereichen besser als jemals zuvor.
In schwierigen Zeiten gibt die Union Orientierung. Das christliche Menschenbild ist die Richtschnur für ihr politisches Handeln.
Mit Rückendeckung der Unionsfraktion hat Bundeskanzlerin Angela Merkel geholfen, Europa durch die Flüchtlings- und Finanzkrise zu navigieren und angemessen auf neue Herausforderungen zu reagieren.

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„Die Politik des Schuldenmachens hat die CDU beendet, die Systeme der sozialen Sicherheit stabilisiert, das Budget für Bildung und Forschung wurde in den letzten Jahren deutlich erhöht.
Nur mit einer erfolgreichen Politik und gut ausgebildeten und kreativen Menschen wird es gelingen, auch in Zukunft international wettbewerbsfähige Güter und Dienstleistungen zu produzieren. Die Weichen wurden gestellt, damit Deutschland Spitze bleibt.

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Unter dem Titel "Deutschland- Leben im Alter" wird der Bundesvorsitzende der Senioren Union Prof. Dr. Otto Wulff am 31.08.2017 um 15.00 Uhr im Kolpinghaus (Am Rinnentor 46) in Bensheim einen Vortrag halten, anschließend können sich die Gäste zusammen mit Dr. Michael Meister und Prof. Wullf bei Kaffee & Kuchen austauschen.