Stabilität . Freiheit . Sicherheit

Berlin/Bergstraße, 27.09.16 – Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) setzt sich unvermindert für einen Projektbeirat bei der Realisierung der ICE-Trasse Frankfurt/M. – Mannheim ein. Hierzu führte er unlängst ein gemeinsames Gespräch mit dem parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium (BMVI), Enak Ferlemann. Darin machte Meister deutlich: Das vom Vorhabenträger Deutsche Bahn geplante Dialogforum zur Öffentlichkeitsbeteiligung ist zwar lobenswert, aber nicht ausreichend. Mit einem – daneben existierenden – Projektbeirat wären die Interessen der Region besser gewahrt.


Staatssekretär Ferlemann antwortete Dr. Meister nun in einem Brief. Hierin begrüßt er die Einrichtung des vorgesehenen Dialogforums und nimmt zum Thema Projektbeirat Stellung. Auszugsweise heißt es in der Antwort:

Ich kann mir darüber hinaus sehr gut vorstellen, dass das BMVI zu einem späteren Zeitpunkt ebenfalls einen Projektbeirat, der zu ausgewählten Fragen der Streckenplanung Beschlüsse fasst, positiv begleiten würde. Voraussetzung ist dabei, dass das Dialogforum einmütig einen solchen Projektbeirat wünscht. Ich weise aber darauf hin, dass der Wunsch nach einem beschlussfähigen Gremium zu einer starken Begrenzung der Anzahl der Beteiligten führt. Außerdem zeigte sich bei bisherigen Projektbeiräten, dass in diesem Rahmen die lokalen Interessen in der Regel überrepräsentiert sind, während gesamtwirtschaftliche Aspekte unterrepräsentiert bleiben. Dies muss aus Sicht des Bundes bei künftigen Projektbeiräten vermieden werden.

Wenn die Trassenführung weitgehend entwickelt wurde und sich der Kreis der Betroffenen dementsprechend eingrenzen lässt, steht es dem Vorhabenträger natürlich frei, mit den regionalen Vertretern ein Gremium zur konstruktiven Begleitung der weiteren Planung einzurichten wie im Handbuch für gute Bürgerbeteiligung vorgesehen.

Das Dialogverfahren der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung ersetzt ebenso wie ein Projektbeirat nicht die gesetzlichen Genehmigungsverfahren. In diesen Verfahren wird die vom Vorhabenträger vorgelegte Planung hinsichtlich aller berührten öffentlichen und privaten Belange umfassend geprüft und abgewogen.“

„Die Stellungnahme des BMVI gibt der Region einen Schlüssel für die Tür zum Projektbeirat in die Hand. Das ist ein positives Signal“, so Dr. Meister. Nach Ansicht des Bergsträßer Abgeordneten wird es entscheidend darauf ankommen, ob das Dialogforum einhellig den Wunsch nach einem Projektbeirat äußern wird.

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Pressemitteilungen

Hier steht der Mensch im Fokus

Dr. Michael Meister und CDU Lorsch zu Besuch im Karolinger Hof / Diskussionsrunde zum Thema Chancengleichheit – Teilhabe in der Bildung

„Hier bin ich Mensch, hier darf ich´s sein“ ist das selbstgewählte Motto, unter welchem die Projektarbeit des Caritasverbandes Darmstadt im Lorscher Karolinger Hof steht. Bei einem Besuch konnten sich Dr. Michael Meister, Erste Kreisbeigeordnete Diana Stolz, Landtagsabgeordnete Birgit Heitland sowie Lorschs Stadtverordnetenvorsteherin Christiane Ludwig-Paul, Bürgermeister Christian Schönung, Erster Stadtrat Klaus Schwab und CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Löffelholz gemeinsam davon überzeugen, dass dieses Motto in der alltäglichen Arbeit im Vordergrund steht und von allen Beteiligten gelebt wird. Menschen, die aufgrund ihrer schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen wie Behinderungen oder psychischen Erkrankungen nur schwer auf dem regulären Arbeitsmarkt Fuß fassen können, erhalten hier eine Chance, sich ins Berufsleben zu integrieren. Durch die Schaffung von Ausbildungsplätzen im Bereich der Gastronomie und Hotellerie ermöglichen die Mitarbeiter der Caritas einer breiten Zielgruppe von Menschen mit besonderen Anforderungen neue Perspektiven.

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Dr. Michael Meister besucht die Arbeitsagentur in Bensheim

Bensheim. Wo liegen derzeit die Tätigkeitsschwerpunkte der Arbeitsagentur im Kreis Bergstrasse wollte der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister bei seinem Besuch der Arbeitsagentur in Bensheim wissen. Birgit Förster, Vorsitzende der Geschäftsführung der Arbeitsagentur Darmstadt und die Geschäftsstellenleiterin von Bensheim und Mörlenbach, Rosemarie Schultheis, erklärten, dass bei der derzeit guten Konjunktur das Problem der Langzeitarbeitslosen sowie die Eingliederung in die Arbeitswelt von Flüchtlingen die Hauptherausforderungen sind.

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Ritter, Mönche und die Landesgrenzen

Kreis Bergstrasse. Das Hessische Neckartal war Ziel in der Sommertour der CDU Kreistagsfraktion. Zunächst stand die Stadt Neckarsteinach auf dem Programm, wo die Teilnehmer an der Informationsrunde von Staatssekretär Dr. Michael Meister und dem Vorsitzenden der CDU Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart teilnahmen.

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Bundesförderung für Projekt „Einrichtung einer Nähstube und Unterrichtsmaterial“

Berlin/Lampertheim, 14.08.17 – Das Projekt „Einrichtung einer Nähstube und Unterrichtsmaterial“ aus Lampertheim wird mit insgesamt 3720 Euro im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung (BULE) gefördert. „Die Evangelisch-Freikirchliche Gemeinde Lampertheim hatte sich um eine entsprechende Förderung bemüht und war mit ihrem Antrag erfolgreich“, so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).
Mit dem BULE leistet der Bund seit 2015 einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des im Koalitionsvertrag beschlossenen Schwerpunktes „Ländliche Räume, Demografie, Daseinsvorsorge“. „Ziel ist es, ländliche Regionen durch die Unterstützung bedeutsamer Vorhaben und Initiativen als attraktive Lebensräume zu erhalten und weiterzuentwickeln“, so Dr. Meister. Im Vordergrund steht dabei die Erprobung und Förderung innovativer Ansätze in der ländlichen Entwicklung.