Stabilität . Freiheit . Sicherheit

Datum Thema Votum
25.04.2013 Antrag der SPD-Fraktion, der Bundestag soll ein NPD-Verbotsverfahren einleiten Lehnt ab Dr. Meister lehnt den Antrag ab.
Begründung
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist eine Partei, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Die NPD missachtet die Menschenwürde, die Grundrechte und die demokratischen Grundwerte. Das von ihr vermittelte Gedankengut bereitet den Nährboden für gewalttätige Rechtsextremisten. Ihrer Ideologie entgegenzutreten ist Pflicht aller Demokraten. Diese Aufgabe obliegt den Bürgerinnen und Bürgern und der Politik.

Die ganz überwiegende Mehrheit der Wähler hat bei zahlreichen Wahlen in den vergangenen Jahren ihre eigene Antwort auf die Politik und die Ziele der NPD gegeben und sie nicht gewählt. Bei der Wahl zum Deutschen Bundestag 2009 hat die NPD lediglich 1,5 % der Zweitstimmen erhalten. Bei Landtagswahlen hat sich das Ergebnis der NPD in der Mehrzahl der Fälle gegenüber vorherigen Wahlen verschlechtert.

Der Bundesrat hat am 12. Dezember 2012 beschlossen, einen Antrag zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD gemäß Art. 21 Abs. 2 GG zu stellen.

Die Bundesregierung hat am 20. März 2013 festgestellt, dass ein eigener Verbotsantrag nicht erforderlich ist. Ich teile diese Auffassung und bin der Meinung, dass der Deutsche Bundestag ebenfalls keinen eigenen Antrag auf Verbot der NPD stellen soll.

Der Bundestag ist als einziges antragsberechtigtes Organ ohne eigene Erkenntnisgewinnungsmöglichkeiten. Nur die Bundesregierung und die Landesregierungen verfügen über eigene Verfassungsschutzbehörden.

Das Prozessrisiko eines Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht ist beträchtlich. Ein Verbot kommt nur zustande, wenn diesem zwei Drittel des Senats, also sechs von acht Mitgliedern, zustimmen. Ein Mitglied scheidet 2014 aus, ein weiteres – der zuständige Berichterstatter – 2015.

Die verfassungsrechtlichen Hürden, damit ein NPD-Verbotsantrag inhaltlich erfolgreich ist, sind sehr hoch. So kommt es nicht darauf an, ob eine Partei einzelne Bestimmungen oder Institutionen des Grundgesetzes ablehnt, sie muss vielmehr die obersten Werte der Verfassung verwerfen. Allein eine verfassungswidrige Gesinnung einer Partei kann nicht zu einem Verbot führen, es muss tatsächlich eine Tätigkeit der Partei entfaltet werden. Hinzu kommt, dass sich die Verfassungswidrigkeit einer Partei bereits klar aus dem eingereichten Prozessmaterial ergeben muss.

Falls die NPD nicht verboten wird, so werden deren Parteifunktionäre erhobenen Hauptes aus dem Gerichtssaal in Karlsruhe gehen. Das ist ein Szenario, das kein Demokrat in unserem Land will.

Und selbst wenn das Bundesverfassungsgericht die Partei verbietet, könnte das Verbot, wenn die NPD vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg klagt, dort gekippt werden. Der EGMR legt nämlich einen nochmals strengeren Maßstab an. Für den EGMR ist wesentlich, ob eine Partei eine konkrete Bedrohung für den Staat darstellt und für sie eine echte Chance besteht, die politische Macht zu ergreifen. Dies wird man bei einer Partei, die im Bereich von 1 % der Wählerstimmen liegt, nicht bejahen können.

Die Gefahr, dass ein NPD-Verbot in Karlsruhe oder in Straßburg scheitert, ist groß. Das Bild von NPD-Funktionären, die dann genüsslich ihren Triumph vor Gericht feiern, wäre unerträglich. Das sollte man sich ersparen – und die NPD stattdessen weiter politisch hart bekämpfen.

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Pressemitteilungen

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„Hier bin ich Mensch, hier darf ich´s sein“ ist das selbstgewählte Motto, unter welchem die Projektarbeit des Caritasverbandes Darmstadt im Lorscher Karolinger Hof steht. Bei einem Besuch konnten sich Dr. Michael Meister, Erste Kreisbeigeordnete Diana Stolz, Landtagsabgeordnete Birgit Heitland sowie Lorschs Stadtverordnetenvorsteherin Christiane Ludwig-Paul, Bürgermeister Christian Schönung, Erster Stadtrat Klaus Schwab und CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Löffelholz gemeinsam davon überzeugen, dass dieses Motto in der alltäglichen Arbeit im Vordergrund steht und von allen Beteiligten gelebt wird. Menschen, die aufgrund ihrer schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen wie Behinderungen oder psychischen Erkrankungen nur schwer auf dem regulären Arbeitsmarkt Fuß fassen können, erhalten hier eine Chance, sich ins Berufsleben zu integrieren. Durch die Schaffung von Ausbildungsplätzen im Bereich der Gastronomie und Hotellerie ermöglichen die Mitarbeiter der Caritas einer breiten Zielgruppe von Menschen mit besonderen Anforderungen neue Perspektiven.

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