Stabilität . Freiheit . Sicherheit

Datum Thema Votum
13.05.2009 Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung dem Gesetz zu der Selbsttötung Stimmt zu Dr. Meister stimmt dem Gesetz zu.
Begründung

Das deutsche Rechtssystem verzichtet darauf, die eigenverantwortliche Selbsttötung unter Strafe zu stellen, da sie sich nicht gegen einen anderen Menschen richtet und der freiheitliche Rechtsstaat keine allgemeine, erzwingbare Rechtspflicht zum Leben kennt. Dementsprechend sind auch der Suizidversuch oder die Teilnahme an einem Suizid(-versuch) straffrei.

Dieses Regelungskonzept hat sich grundsätzlich bewährt. Die prinzipielle Straflosigkeit des Suizids und der Teilnahme daran sollte deshalb nicht infrage gestellt werden. Eine Korrektur ist aber dort erforderlich, wo geschäftsmäßige Angebote die Suizidhilfe als normale Behandlungsoption erscheinen lassen und Menschen dazu verleiten können, sich das Leben zu nehmen.

Ziel des o.g. Gesetzes ist es, die Entwicklung der Beihilfe zum Suizid (assistierter Suizid) zu einem Dienstleistungsangebot der gesundheitlichen Versorgung zu verhindern. In Deutschland nehmen Fälle zu, in denen Vereine oder auch einschlägig bekannte Einzelpersonen die Beihilfe zum Suizid regelmäßig anbieten, beispielsweise durch die Gewährung, Verschaffung oder Vermittlung eines tödlichen Medikamentes. Dadurch droht eine gesellschaftliche „Normalisierung“, ein „Gewöhnungseffekt“ an solche organisierten Formen des assistierten Suizids, einzutreten. Insbesondere alte und/oder kranke Menschen können sich dadurch zu einem assistierten Suizid verleiten lassen oder gar direkt oder indirekt gedrängt fühlen. Ohne die Verfügbarkeit solcher Angebote würden sie eine solche Entscheidung nicht erwägen, geschweige denn treffen. Solchen nicht notwendig kommerziell orientierten, aber geschäftsmäßigen, also auf Wiederholung angelegten Handlungen ist deshalb zum Schutz der Selbstbestimmung und des Grundrechts auf Leben auch mit den Mitteln des Strafrechts entgegenzuwirken.

Das o.g. Gesetz kriminalisiert ausdrücklich nicht die Suizidhilfe, die im Einzelfall in einer schwierigen Konfliktsituation gewährt wird. Ein vollständiges strafbewehrtes Verbot der Beihilfe zum Suizid, wie es in einzelnen anderen europäischen Staaten besteht, ist nicht gewollt und wäre auch mit den verfassungspolitischen Grundentscheidungen des Grundgesetzes kaum zu vereinbaren.

Gleichzeitig wird durch eine gesonderte Regelung klargestellt, dass Angehörige oder andere dem Suizidwilligen nahestehende Personen sich nicht strafbar machen, wenn sie lediglich Teilnehmer an der Tat sind und selbst nicht geschäftsmäßig handeln.

Neben der gesetzlichen Regelung der Suizidbeihilfe ist eine Stärkung der Hospiz- und Palliativversorgung erforderlich, um den Bedürfnissen schwerstkranker Menschen am Lebensende gerecht zu werden. Mit dem gestern vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland wurde ein wichtiger Schritt hin zu einem flächendeckenden Hospiz- und Palliativangebot getan. So wird der Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung zu Hause und im Pflegeheim, genauso wie in Hospizen und Krankenhäusern, deutlich besser gefördert. Bei diesem Gesetz geht es darum, was für unsere Gesellschaft Menschenwürde und Selbstbestimmung in der letzten Lebensphase bedeutet. Schwerstkranke Menschen sollen die Gewissheit haben, dass sie in ihrer letzten Lebensphase nicht allein sind und in jeder Hinsicht gut versorgt und begleitet werden. Denn jeder schwerstkranke Mensch soll die Hilfe und die Unterstützung bekommen, die er in der letzten Lebensphase wünscht und benötigt.

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Pressemitteilungen

Sommertour der CDU Rimbach am 29.8.2017

Dr. Michael Meister (MdB) und Bürgermeister Holger Schmitt als Gäste

Bei der Sommertour der CDU Rimbach informierte und erläuterte Bürgermeister Holger Schmitt auf Einladung des CDU Vorstands in Angriff genommene und anstehende größere Projekte in der Kerngemeinde. Als zur Zeit bedeutendstes Projekt bezeichnete er dabei den Neubau des evangelischen Kindergartens. Vor Ort konnte sich jeder ein Bild machen von der im Rohbau befindlichen Anlage, wo demnächst Richtfest gefeiert wird.

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"Herausforderungen der Äußeren Sicherheit" mit Dr. Franz Josef Jung, MdB

Die letzten vier Jahre waren und sind gute Jahre für Deutschland. Den Menschen geht es in vielen Bereichen besser als jemals zuvor.
In schwierigen Zeiten gibt die Union Orientierung. Das christliche Menschenbild ist die Richtschnur für ihr politisches Handeln.
Mit Rückendeckung der Unionsfraktion hat Bundeskanzlerin Angela Merkel geholfen, Europa durch die Flüchtlings- und Finanzkrise zu navigieren und angemessen auf neue Herausforderungen zu reagieren.

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"Wohlstand für alle - auch in der Zukunft" am 8.9.2017 mit Staatsminister Prof. Helge Braun

„Die Politik des Schuldenmachens hat die CDU beendet, die Systeme der sozialen Sicherheit stabilisiert, das Budget für Bildung und Forschung wurde in den letzten Jahren deutlich erhöht.
Nur mit einer erfolgreichen Politik und gut ausgebildeten und kreativen Menschen wird es gelingen, auch in Zukunft international wettbewerbsfähige Güter und Dienstleistungen zu produzieren. Die Weichen wurden gestellt, damit Deutschland Spitze bleibt.

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Bundesvorsitzender der Senioren-Union am 31.08.2017 im Kolpinghaus in Bensheim

Unter dem Titel "Deutschland- Leben im Alter" wird der Bundesvorsitzende der Senioren Union Prof. Dr. Otto Wulff am 31.08.2017 um 15.00 Uhr im Kolpinghaus (Am Rinnentor 46) in Bensheim einen Vortrag halten, anschließend können sich die Gäste zusammen mit Dr. Michael Meister und Prof. Wullf bei Kaffee & Kuchen austauschen.