Stabilität . Freiheit . Sicherheit

Datum Thema Votum
02.02.2007 Gesundheitsreform Stimmt zu Dr. Meister stimmt dem Gesetz zu.
Begründung

Der Gesetzentwurf zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz) enthält zahlreiche Verbesserungen, auf die ich nachfolgend eingehen möchte:

  • Wir beenden mit diesem Gesetzentwurf die Budgetierung der ärztlichen Honorare und Verlagern die Steigerung von Ausgaben aufgrund erhöhter Krankheitshäufigkeit der Versicherten (Morbiditätsrisiko) auf die Kassen. Zentrales Ziel der neuen Vertragsgebührenordnung ist die leistungsgerechte Vergütung ärztlicher Leistungen mit festen Euro-Preisen.
  • Wir verbessern für Schwerstkranke die palliativmedizinische Versorgung und sehen eine Vielzahl von Verbesserungen für behinderte und pflegebedürftige Menschen vor.
  • Wir haben durchgesetzt, dass die PKV als Vollversicherung erhalten bleibt. Der Gesetzentwurf sorgt ferner dafür, dass in Deutschland niemand mehr ohne einen Krankenversicherungsschutz ist.
  • Wir erweitern die Wahlmöglichkeiten der Versicherten durch Selbstbehalt- und Kostenerstattungstarife und durch die Möglichkeit, nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen (sog. OTC-Präparate), deren Erstattung heute nicht von den Kassen übernommen wird, über einen Wahltarif abzusichern.
  • Wir schreiben mit dem Gesundheitsfonds den Arbeitgeberbeitrag temporär fest und schaffen damit den Einstieg in die Entkoppelung der Arbeits- von den Gesundheitskosten.
  • Wir schaffen über den Zusatzbeitrag mehr Transparenz über Angebot und Preise für die Leistungen der Kassen. Versicherte können künftig besser vergleichen, ob ihre Kasse für den Zusatzbeitrag die bessere medizinische Versorgung anbietet. Damit werden die Kassen einen Anreiz haben, über gutes Versorgungsmanagement attraktive Angebote zu machen und nicht mehr ausschließlich in Werbung für junge Gesunde zu investieren. Die Versicherten wiederum werden sensibler für ihre individuellen Wahlentscheidungen.
  • Wir leisten mit diesem Gesetzentwurf einen Beitrag zur Generationsgerechtigkeit. Wir erhöhen mit der Definition eines einheitlichen Verschuldensbegriffs und den geplanten Regeln zur Insolvenz den Druck auf die Kassen, ihr wirtschaftliches Gebaren offenzulegen, ihre Schulden abzubauen und Rückstellungen für zukünftige Lasten aufzubauen.
  • Wir bauen den Wettbewerb in der GKV aus durch Erweiterung der Möglichkeit von Kassen mit einzelnen Leistungserbringern oder Gruppen von Leistungserbringern Hausarztverträge, Verträge zur Integrationsversorgung sowie zu besonderen Versorgungsformen abzuschließen. Darüber hinaus können die Kassen im Bereich der Hilfsmittel Ausschreibungen vornehmen und Rabattverträge mit pharmazeutischen Unternehmen schließen.
  • Wir reduzieren den Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser auf 0,5%.
  • Wir verzichten auf die Ausgabenkürzung bei den Rettungsdiensten.
  • Wir sorgen über eine Konvergenzklausel dafür, dass in einer Übergangsphase nach Inkrafttreten des Gesundheitsfonds unverhältnismäßige Belastungssprünge vermieden werden, indem die Verteilungswirkungen des Fonds in Schritten auf maximal 100 Mio. Euro jährlich begrenzt werden.
  • Wir haben dafür gesorgt, dass die Hauptamtlichkeit im Gemeinsamen Bundesausschuss auf den Vorstand beschränkt wird und es damit bei der Besetzung „der Bänke“ durch die Selbstverwaltung bleibt.
  • Wir sehen eine Finanzierung versicherungsfremder Leistungen in Höhe von je 2,5 Mrd. Euro in den Jahren 2007 und 2008 vor.

Persönlich hätte ich mir noch weitergehende Reformen für unser Gesundheitswesen vorstellen können. Dennoch betrachte ich das nun zur Abstimmung stehende GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Rahmenbedingungen als zustimmungsfähig.
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Pressemitteilungen

Hier steht der Mensch im Fokus

Dr. Michael Meister und CDU Lorsch zu Besuch im Karolinger Hof / Diskussionsrunde zum Thema Chancengleichheit – Teilhabe in der Bildung

„Hier bin ich Mensch, hier darf ich´s sein“ ist das selbstgewählte Motto, unter welchem die Projektarbeit des Caritasverbandes Darmstadt im Lorscher Karolinger Hof steht. Bei einem Besuch konnten sich Dr. Michael Meister, Erste Kreisbeigeordnete Diana Stolz, Landtagsabgeordnete Birgit Heitland sowie Lorschs Stadtverordnetenvorsteherin Christiane Ludwig-Paul, Bürgermeister Christian Schönung, Erster Stadtrat Klaus Schwab und CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Löffelholz gemeinsam davon überzeugen, dass dieses Motto in der alltäglichen Arbeit im Vordergrund steht und von allen Beteiligten gelebt wird. Menschen, die aufgrund ihrer schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen wie Behinderungen oder psychischen Erkrankungen nur schwer auf dem regulären Arbeitsmarkt Fuß fassen können, erhalten hier eine Chance, sich ins Berufsleben zu integrieren. Durch die Schaffung von Ausbildungsplätzen im Bereich der Gastronomie und Hotellerie ermöglichen die Mitarbeiter der Caritas einer breiten Zielgruppe von Menschen mit besonderen Anforderungen neue Perspektiven.

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Dr. Michael Meister besucht die Arbeitsagentur in Bensheim

Bensheim. Wo liegen derzeit die Tätigkeitsschwerpunkte der Arbeitsagentur im Kreis Bergstrasse wollte der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister bei seinem Besuch der Arbeitsagentur in Bensheim wissen. Birgit Förster, Vorsitzende der Geschäftsführung der Arbeitsagentur Darmstadt und die Geschäftsstellenleiterin von Bensheim und Mörlenbach, Rosemarie Schultheis, erklärten, dass bei der derzeit guten Konjunktur das Problem der Langzeitarbeitslosen sowie die Eingliederung in die Arbeitswelt von Flüchtlingen die Hauptherausforderungen sind.

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Ritter, Mönche und die Landesgrenzen

Kreis Bergstrasse. Das Hessische Neckartal war Ziel in der Sommertour der CDU Kreistagsfraktion. Zunächst stand die Stadt Neckarsteinach auf dem Programm, wo die Teilnehmer an der Informationsrunde von Staatssekretär Dr. Michael Meister und dem Vorsitzenden der CDU Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart teilnahmen.

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Bundesförderung für Projekt „Einrichtung einer Nähstube und Unterrichtsmaterial“

Berlin/Lampertheim, 14.08.17 – Das Projekt „Einrichtung einer Nähstube und Unterrichtsmaterial“ aus Lampertheim wird mit insgesamt 3720 Euro im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung (BULE) gefördert. „Die Evangelisch-Freikirchliche Gemeinde Lampertheim hatte sich um eine entsprechende Förderung bemüht und war mit ihrem Antrag erfolgreich“, so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).
Mit dem BULE leistet der Bund seit 2015 einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des im Koalitionsvertrag beschlossenen Schwerpunktes „Ländliche Räume, Demografie, Daseinsvorsorge“. „Ziel ist es, ländliche Regionen durch die Unterstützung bedeutsamer Vorhaben und Initiativen als attraktive Lebensräume zu erhalten und weiterzuentwickeln“, so Dr. Meister. Im Vordergrund steht dabei die Erprobung und Förderung innovativer Ansätze in der ländlichen Entwicklung.