Stabilität . Freiheit . Sicherheit

Datum Thema Votum
07.07.2011 Präimplantationsdiagnostik (PID) Stimmt zu Dr. Meister stimmt für ein Verbot der PID
Begründung

Bei der heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag habe ich für den Gesetzentwurf gestimmt, der ein umfassendes gesetzliches Verbot der Durchführung der Präimplantationsdiagnostik (PID) an menschlichen Embryonen vorsieht.

Ich erkenne an, dass Paare mit der individuellen Erfahrung z.B. einer eigenen Erkrankung oder von Tot- oder Fehlgeburten einen hohen Leidensdruck verspüren. Gleichzeitig haben wir die gesellschaftspolitischen Auswirkungen im Blick. Die durch Zulassung der PID gesetzlich legitimierte Selektion vor Beginn der Schwangerschaft würde einen Paradigmenwechsel darstellen.
Die Selektion von Embryonen nach „lebenswertem“ und „nicht lebenswertem“ Leben verletzt die Menschenwürdegarantie nach Art. 1 GG. Eine Gesellschaft, die eine solche Einteilung zulässt, verliert ihre Menschlichkeit. Körperliche und seelische Beeinträchtigungen können uns alle treffen und sind Ausdruck menschlicher Vielfalt.
Die Zulassung der PID würde diesen Gedanken der Selektion wieder in das deutsche Recht einführen. Der Gesetzgeber hat 1995 die embryopathische Indikation abgeschafft, damit ein Abbruch allein aufgrund einer Behinderung oder Erkrankung des Kindes nicht mehr zulässig ist. Soweit in der Praxis gegen die gesetzlichen Vorschriften verstoßen wird und es dennoch Spätabbrüche wegen der Behinderung eines Kindes gibt, darf das nicht Grund zur Einführung einer Auswahlentscheidung vor der Schwangerschaft sein.
Anders als der Schwangerschaftskonflikt lässt die PID keine Abwägung zwischen den Rechten und Interessen der Mutter und denen des Kindes zu: Die Entscheidung fällt immer gegen den genetisch belasteten Embryo. Die Zulassung der PID würde die Selektion von Krankheit und Behinderung wieder in die deutsche Rechtsordnung einführen.
Viele Betroffene, die mit einer Behinderung oder Erkrankung leben, die mittels PID aussortiert werden soll, sowie deren Eltern empfinden dieses Verfahren als Diskriminierung und Stigmatisierung. Die Zulassung der PID liefe den Inklusions- und Teilhabebemühungen unserer Gesellschaft zuwider.
Viele der genetisch bedingten Erkrankungen lassen sich heute bereits gut behandeln, sodass die Betroffenen nicht mit ihrem Schicksal hadern. Häufig haben die Betroffenen eine ganz normale oder nur wenig geringere Lebenserwartung als gesunde Menschen. Bei einzelnen Krankheiten wie zum Beispiel Mukoviszidose konnten Lebensqualität und -erwartung durch den medizinischen Fortschritt entscheidend verbessert werden.
Embryonen sind keine Gegenstände, mit denen nach Belieben verfahren werden kann. Eltern, Ärzte und der Staat haben ihnen gegenüber eine besondere Schutzpflicht und Verantwortung. Diese Verantwortung ist neuartig, weil bei natürlicher Empfängnis vergleichbare Entscheidungsmöglichkeiten gar nicht entstehen. Die Einführung einer „Qualitätskontrolle“ widerspricht dieser Verantwortung.
PID ist für die betroffenen Frauen und Kinder mit erheblichen gesundheitlichen Risiken und seelischen Belastungen verbunden, da die betroffenen Paare auf natürliche Weise fortpflanzungsfähig sind und sich für die PID einer künstlichen Befruchtung unterziehen müssen.
Die Erfolgsraten der PID sind gering: für über 80 Prozent der betroffenen Frauen endet die PID nicht mit der Geburt eines Kindes. Auch gibt es keinen Beleg, dass durch PID die Zahl der Fehlgeburten oder Spätabbrüche gesenkt werden kann.
Eine Begrenzung der PID auf wenige Fälle ist rechtlich und praktisch nicht möglich. In allen Ländern, in der die PID – selbst unter strengen Vorgaben – zugelassen wurde, hat sich der Anwendungsbereich stetig ausweitet.

„Noch so verständliche Wünsche und Sehnsüchte sind keine Rechte. Es gibt kein Recht auf Kinder. Aber es gibt sehr wohl ein Recht der Kinder auf liebende Eltern – und vor allem das Recht darauf, um ihrer selbst willen auf die Welt zu kommen und geliebt zu werden.“ (Johannes Rau)

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Pressemitteilungen

Hier steht der Mensch im Fokus

Dr. Michael Meister und CDU Lorsch zu Besuch im Karolinger Hof / Diskussionsrunde zum Thema Chancengleichheit – Teilhabe in der Bildung

„Hier bin ich Mensch, hier darf ich´s sein“ ist das selbstgewählte Motto, unter welchem die Projektarbeit des Caritasverbandes Darmstadt im Lorscher Karolinger Hof steht. Bei einem Besuch konnten sich Dr. Michael Meister, Erste Kreisbeigeordnete Diana Stolz, Landtagsabgeordnete Birgit Heitland sowie Lorschs Stadtverordnetenvorsteherin Christiane Ludwig-Paul, Bürgermeister Christian Schönung, Erster Stadtrat Klaus Schwab und CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Löffelholz gemeinsam davon überzeugen, dass dieses Motto in der alltäglichen Arbeit im Vordergrund steht und von allen Beteiligten gelebt wird. Menschen, die aufgrund ihrer schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen wie Behinderungen oder psychischen Erkrankungen nur schwer auf dem regulären Arbeitsmarkt Fuß fassen können, erhalten hier eine Chance, sich ins Berufsleben zu integrieren. Durch die Schaffung von Ausbildungsplätzen im Bereich der Gastronomie und Hotellerie ermöglichen die Mitarbeiter der Caritas einer breiten Zielgruppe von Menschen mit besonderen Anforderungen neue Perspektiven.

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Dr. Michael Meister besucht die Arbeitsagentur in Bensheim

Bensheim. Wo liegen derzeit die Tätigkeitsschwerpunkte der Arbeitsagentur im Kreis Bergstrasse wollte der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister bei seinem Besuch der Arbeitsagentur in Bensheim wissen. Birgit Förster, Vorsitzende der Geschäftsführung der Arbeitsagentur Darmstadt und die Geschäftsstellenleiterin von Bensheim und Mörlenbach, Rosemarie Schultheis, erklärten, dass bei der derzeit guten Konjunktur das Problem der Langzeitarbeitslosen sowie die Eingliederung in die Arbeitswelt von Flüchtlingen die Hauptherausforderungen sind.

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Ritter, Mönche und die Landesgrenzen

Kreis Bergstrasse. Das Hessische Neckartal war Ziel in der Sommertour der CDU Kreistagsfraktion. Zunächst stand die Stadt Neckarsteinach auf dem Programm, wo die Teilnehmer an der Informationsrunde von Staatssekretär Dr. Michael Meister und dem Vorsitzenden der CDU Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart teilnahmen.

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Bundesförderung für Projekt „Einrichtung einer Nähstube und Unterrichtsmaterial“

Berlin/Lampertheim, 14.08.17 – Das Projekt „Einrichtung einer Nähstube und Unterrichtsmaterial“ aus Lampertheim wird mit insgesamt 3720 Euro im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung (BULE) gefördert. „Die Evangelisch-Freikirchliche Gemeinde Lampertheim hatte sich um eine entsprechende Förderung bemüht und war mit ihrem Antrag erfolgreich“, so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).
Mit dem BULE leistet der Bund seit 2015 einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des im Koalitionsvertrag beschlossenen Schwerpunktes „Ländliche Räume, Demografie, Daseinsvorsorge“. „Ziel ist es, ländliche Regionen durch die Unterstützung bedeutsamer Vorhaben und Initiativen als attraktive Lebensräume zu erhalten und weiterzuentwickeln“, so Dr. Meister. Im Vordergrund steht dabei die Erprobung und Förderung innovativer Ansätze in der ländlichen Entwicklung.