Stabilität . Freiheit . Sicherheit

Datum Thema Votum
07.07.2011 Ratifizieurngsgesetz zum EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens Stimmt zu Dr. Meister stimmt dem Gesetz zu.
Begründung

Mit dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens wird die fünfte Erweiterung der Europäischen Union abgeschlossen, die im Mai 2004 mit dem Beitritt von 10 neuen Mitgliedstaaten aus Mittel- und Osteuropa sowie Malta und Zypern begonnen hatte. Diese Erweiterungsrunde hat in Europa Frieden, Wohlstand und neue wirtschaftliche Dynamik und politische Stabilität gebracht. Sowohl die Europäische Union als auch die beitretenden Länder haben von der Erweiterung profitiert.

Die Fortschritte Rumäniens und Bulgariens im Rahmen des Transformationspro­zesses, der mit politischen, sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen verbunden ist, sind zu würdigen. Die Fortschritte sind auch das Ergebnis der Perspektive einer gleichberechtigten Teilhabe an den Rechten und Pflichten eines Mitglieds der Europäischen Union. Ich unterstütze den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union als weitere Etappe zur Einigung Europas, betone zugleich aber die Notwendigkeit der Beitrittsreife der zukünftigen Mitglieder ebenso wie der Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union.

Ich sehe in dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens auch die Möglichkeit, die Bemühungen der EU für die Stabilisierung, Demokratisierung und wirtschaftliche Entwicklung in Südosteuropa, insbesondere in der Region des Westbalkans zu verstärken. Mit dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien wird die EU eine gemeinsame Außengrenze mit der Schwarzmeerregion erhalten, die immer mehr an politischer, sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Bedeutung gewinnt. Ich halte deshalb eine angemessene Berücksichtigung der Schwarzmeerregion im außenpolitischen Handel der EU für sinnvoll.

Ich teile die Analyse der EU-Kommission zur Beitrittsfähigkeit Bulgariens und Rumäniens und zum Stand der Vorbereitung in ihrem Monitoring-Bericht vom 26. September 2006. Von beiden Beitrittsländern erwarte ich, dass sie alle Anstrengungen unternehmen, die in dem Bericht angesprochenen, weiter bestehenden Mängel, insbesondere im Justizwesen und bei der Korruptionsbekämpfung, bei der Verwaltung der EU-Agrarfonds und der Auszahlung von Agrarmitteln, bei der Lebensmittelsicherheit und im Bereich der Flugsicherheit, bis zum 1. Januar 2007, dem im Beitrittsvertrag vorgesehenen Beitrittsdatum, und darüber hinaus abstellen.

Sollten Defizite fortbestehen, könnten allgemeine Schutzklauseln aus den Beitrittsverträgen aktiviert werden, die es ermöglichen, die Teilnahme am Binnenmarkt einzuschränken oder Landwirtschafts- bzw. Strukturhilfen einzubehalten. Die Klauseln ergänzen die der EU-Kommission zur Verfügung stehenden Instrumente zur Durchsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands sowie der ordnungsgemäßen Verwendung von EU-Mitteln. Die EU-Kommission ist dabei in ihrer Haltung zu bestärken, die Instrumente – falls erforderlich – in vollem Umfang anzuwenden, um eine reibungslose Aufnahme Bulgariens und Rumäniens zu gewährleisten.

Von dem EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens werden wir wirtschaftlich und politisch profitieren. Jetzt kommt es darauf an, die Europäische Union zu festigen und zu vertiefen.

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Pressemitteilungen

Hier steht der Mensch im Fokus

Dr. Michael Meister und CDU Lorsch zu Besuch im Karolinger Hof / Diskussionsrunde zum Thema Chancengleichheit – Teilhabe in der Bildung

„Hier bin ich Mensch, hier darf ich´s sein“ ist das selbstgewählte Motto, unter welchem die Projektarbeit des Caritasverbandes Darmstadt im Lorscher Karolinger Hof steht. Bei einem Besuch konnten sich Dr. Michael Meister, Erste Kreisbeigeordnete Diana Stolz, Landtagsabgeordnete Birgit Heitland sowie Lorschs Stadtverordnetenvorsteherin Christiane Ludwig-Paul, Bürgermeister Christian Schönung, Erster Stadtrat Klaus Schwab und CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Löffelholz gemeinsam davon überzeugen, dass dieses Motto in der alltäglichen Arbeit im Vordergrund steht und von allen Beteiligten gelebt wird. Menschen, die aufgrund ihrer schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen wie Behinderungen oder psychischen Erkrankungen nur schwer auf dem regulären Arbeitsmarkt Fuß fassen können, erhalten hier eine Chance, sich ins Berufsleben zu integrieren. Durch die Schaffung von Ausbildungsplätzen im Bereich der Gastronomie und Hotellerie ermöglichen die Mitarbeiter der Caritas einer breiten Zielgruppe von Menschen mit besonderen Anforderungen neue Perspektiven.

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Dr. Michael Meister besucht die Arbeitsagentur in Bensheim

Bensheim. Wo liegen derzeit die Tätigkeitsschwerpunkte der Arbeitsagentur im Kreis Bergstrasse wollte der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister bei seinem Besuch der Arbeitsagentur in Bensheim wissen. Birgit Förster, Vorsitzende der Geschäftsführung der Arbeitsagentur Darmstadt und die Geschäftsstellenleiterin von Bensheim und Mörlenbach, Rosemarie Schultheis, erklärten, dass bei der derzeit guten Konjunktur das Problem der Langzeitarbeitslosen sowie die Eingliederung in die Arbeitswelt von Flüchtlingen die Hauptherausforderungen sind.

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Ritter, Mönche und die Landesgrenzen

Kreis Bergstrasse. Das Hessische Neckartal war Ziel in der Sommertour der CDU Kreistagsfraktion. Zunächst stand die Stadt Neckarsteinach auf dem Programm, wo die Teilnehmer an der Informationsrunde von Staatssekretär Dr. Michael Meister und dem Vorsitzenden der CDU Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart teilnahmen.

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Bundesförderung für Projekt „Einrichtung einer Nähstube und Unterrichtsmaterial“

Berlin/Lampertheim, 14.08.17 – Das Projekt „Einrichtung einer Nähstube und Unterrichtsmaterial“ aus Lampertheim wird mit insgesamt 3720 Euro im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung (BULE) gefördert. „Die Evangelisch-Freikirchliche Gemeinde Lampertheim hatte sich um eine entsprechende Förderung bemüht und war mit ihrem Antrag erfolgreich“, so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).
Mit dem BULE leistet der Bund seit 2015 einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des im Koalitionsvertrag beschlossenen Schwerpunktes „Ländliche Räume, Demografie, Daseinsvorsorge“. „Ziel ist es, ländliche Regionen durch die Unterstützung bedeutsamer Vorhaben und Initiativen als attraktive Lebensräume zu erhalten und weiterzuentwickeln“, so Dr. Meister. Im Vordergrund steht dabei die Erprobung und Förderung innovativer Ansätze in der ländlichen Entwicklung.