Stabilität . Freiheit . Sicherheit

„Neugestaltung beim Übergang in die Ausbildung und Reha nicht nötig“

Berlin/Bergstraße, 26.05.2017 – Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und die Gewerkschaften sprechen sich für eine Neugestaltung im Rechtskreis SGB II für junge Menschen aus, insbesondere beim Übergang von der Schule in die Ausbildung und bei der Reha-Förderung.


Widerspruch kommt dazu vom Bergsträßer Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister. Seiner Ansicht nach leistet der kommunale Träger „Neue Wege“ im Kreis Bergstraße hervorragende Arbeit. „Die unterschiedliche Klientel wird qualitativ und quantitativ gut betreut und beraten, insofern liegt für den Kreis Bergstraße aus meiner Sicht keine Notwendigkeit vor, den Vorschlag der Gewerkschaften und der BDA umzusetzen“, betont Dr. Meister (CDU).

Meister verweist darauf, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Vorschlag der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände sorgsam geprüft hat und nach intensiven Beratungen in den Fachgremien der Fraktion und im Bundesministerium für Arbeit dem Vorschlag deshalb nicht entsprochen werden kann. Und zwar deshalb, weil es keine Lösungen gebe, die nur positive Effekte mit sich bringen. „Egal wie die Neugestaltung für die jungen Leute organisiert wird, es bleibt immer der Umstand einer Schnittstelle zwischen den beiden Rechtskreisen SGB II und SGB III erhalten“, so der Bergsträßer. „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb die Ansätze in der Tat intensiv überprüft“, weil Leistungen „aus einer Hand“ für die Betroffenen durchaus interessant sein könnten. So reizvoll dieser Vorschlag auch sei, die Leistungen für junge Menschen im Übergang von Schule und Ausbildung sowie Reha-Förderung aus einer Hand zu organisieren, so schwierig gestalte sich die Umsetzung im Umfeld verschiedener rechtlicher Rahmenbedingungen und Akteure. Meister macht deutlich: „Die Auswirkungen einer Verlagerung der Leistungen aus dem SGB II ins SGB III sind gewaltig. Die leistungsrechtlichen, verwaltungsrechtlichen und finanziellen Konsequenzen wären nicht handhabbar.“

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nehme ihre Verantwortung ernst und werde den Betroffenen vor Ort keine problematischen Vorschläge unterbreiten, die bei der Umsetzung in die Praxis zu Schwierigkeiten führen würden. Dr. Meister: „Die Union hat daher beschlossen, die Vorschläge nicht zu verfolgen.“

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Pressemitteilungen

Hier steht der Mensch im Fokus

Dr. Michael Meister und CDU Lorsch zu Besuch im Karolinger Hof / Diskussionsrunde zum Thema Chancengleichheit – Teilhabe in der Bildung

„Hier bin ich Mensch, hier darf ich´s sein“ ist das selbstgewählte Motto, unter welchem die Projektarbeit des Caritasverbandes Darmstadt im Lorscher Karolinger Hof steht. Bei einem Besuch konnten sich Dr. Michael Meister, Erste Kreisbeigeordnete Diana Stolz, Landtagsabgeordnete Birgit Heitland sowie Lorschs Stadtverordnetenvorsteherin Christiane Ludwig-Paul, Bürgermeister Christian Schönung, Erster Stadtrat Klaus Schwab und CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Löffelholz gemeinsam davon überzeugen, dass dieses Motto in der alltäglichen Arbeit im Vordergrund steht und von allen Beteiligten gelebt wird. Menschen, die aufgrund ihrer schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen wie Behinderungen oder psychischen Erkrankungen nur schwer auf dem regulären Arbeitsmarkt Fuß fassen können, erhalten hier eine Chance, sich ins Berufsleben zu integrieren. Durch die Schaffung von Ausbildungsplätzen im Bereich der Gastronomie und Hotellerie ermöglichen die Mitarbeiter der Caritas einer breiten Zielgruppe von Menschen mit besonderen Anforderungen neue Perspektiven.

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Dr. Michael Meister besucht die Arbeitsagentur in Bensheim

Bensheim. Wo liegen derzeit die Tätigkeitsschwerpunkte der Arbeitsagentur im Kreis Bergstrasse wollte der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister bei seinem Besuch der Arbeitsagentur in Bensheim wissen. Birgit Förster, Vorsitzende der Geschäftsführung der Arbeitsagentur Darmstadt und die Geschäftsstellenleiterin von Bensheim und Mörlenbach, Rosemarie Schultheis, erklärten, dass bei der derzeit guten Konjunktur das Problem der Langzeitarbeitslosen sowie die Eingliederung in die Arbeitswelt von Flüchtlingen die Hauptherausforderungen sind.

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Ritter, Mönche und die Landesgrenzen

Kreis Bergstrasse. Das Hessische Neckartal war Ziel in der Sommertour der CDU Kreistagsfraktion. Zunächst stand die Stadt Neckarsteinach auf dem Programm, wo die Teilnehmer an der Informationsrunde von Staatssekretär Dr. Michael Meister und dem Vorsitzenden der CDU Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart teilnahmen.

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Bundesförderung für Projekt „Einrichtung einer Nähstube und Unterrichtsmaterial“

Berlin/Lampertheim, 14.08.17 – Das Projekt „Einrichtung einer Nähstube und Unterrichtsmaterial“ aus Lampertheim wird mit insgesamt 3720 Euro im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung (BULE) gefördert. „Die Evangelisch-Freikirchliche Gemeinde Lampertheim hatte sich um eine entsprechende Förderung bemüht und war mit ihrem Antrag erfolgreich“, so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).
Mit dem BULE leistet der Bund seit 2015 einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des im Koalitionsvertrag beschlossenen Schwerpunktes „Ländliche Räume, Demografie, Daseinsvorsorge“. „Ziel ist es, ländliche Regionen durch die Unterstützung bedeutsamer Vorhaben und Initiativen als attraktive Lebensräume zu erhalten und weiterzuentwickeln“, so Dr. Meister. Im Vordergrund steht dabei die Erprobung und Förderung innovativer Ansätze in der ländlichen Entwicklung.