Stabilität . Freiheit . Sicherheit

Berlin / Bergstraße, 21.03.16 – In der regionalen Presse wurde über den Prozess gegen zwei Asylsuchende berichtet, denen unter anderem Sozialhilfebetrug zur Last gelegt wird. Die beiden Personen sollen sich in verschiedenen Erstaufnahmeeinrichtungen haben registrieren lassen und dann bei unterschiedlichen Sozialbehörden – auch in Heppenheim – Leistungen erschlichen haben. Eine aufmerksame Sachbearbeiterin des Landratsamtes in Heppenheim schöpfte Verdacht und schaltete die Polizei ein.
„Der Bund hat die Problematik erkannt und reagiert“, so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU). Im Januar wurde die gesetzliche Grundlage geschaffen, dass mit Doppelregistrierungen künftig Schluss ist. Mit dem neu eingeführten Flüchtlingsausweis kann ein Flüchtling jederzeit und rasch zentral identifiziert werden. Zudem wird bis voraussichtlich Sommer 2016 eine Datenbank für Asylbewerber und Flüchtlinge bundesweit aufgebaut sein. Zu den gespeicherten Daten gehören neben der Identität auch Informationen über Gesundheitsuntersuchungen oder der Schul- und Berufsausbildung. Alle öffentlichen Stellen, die die Informationen für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen, können auf die Datenbank zugreifen. Damit wird die Zusammenarbeit der Behörden von Bund, Ländern und Kommunen deutlich verbessert. „Doppelarbeit, die mehrfache Registrierung von Flüchtlingen und der unberechtigte Bezug von Sozialleistungen werden vermieden“, so Dr. Meister.