Stabilität . Freiheit . Sicherheit

Berlin, 21.03.17 – Im Deutschen Bundestag sitzen derzeit 630 Abgeordnete. Diese Zahl wird sich nach der kommenden Wahl deutlich erhöhen, so die Prognose von Experten. Da nach dem geltenden Wahlrecht Überhangmandate ausgeglichen werden müssen, könnten dem künftigen Bundestag unter Umständen mehr als 700 Parlamentarier angehören. „Und die SPD hat bedauerlicherweise nichts dagegen“, kritisiert der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU). Unlängst erklärte die SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht: „Es macht keinen Sinn, jetzt noch eine Wahlrechtsreform durchzupeitschen.“ Sie argumentierte, es seien nur noch wenige Monate bis zur Wahl und überall würden bereits die Wahllisten aufgestellt.


Diese Verweigerungshaltung von Christine Lambrecht und ihren Genossen ist für Dr. Meister nicht nachvollziehbar. „Für die Entscheidung, eine Aufblähung des nächsten Bundestags zu verhindern, bliebe noch genug Zeit. Es geht lediglich um die Berechnung der Mandate auf Basis der ausgezählten Wählerstimmen. Das ist völlig unabhängig von Kandidatenaufstellungen und Wahllisten“, so Dr. Meister.
Der Bergsträßer CDU-Abgeordnete weist darauf hin, dass sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine Wahlrechtsreform noch vor der Bundestagswahl 2017 ausgesprochen hatte, um einen XXL-Bundestag zu vermeiden. Und auch der CDU-Bundesparteitag hatte Anfang Dezember 2016 einen klaren Beschluss gefasst: „Die CDU Deutschlands spricht sich für eine Wahlrechtsänderung aus, die sicherstellt, dass bei der kommenden Bundestagswahl die Zahl der Sitze des Bundestages nicht wesentlich über die gesetzliche Anzahl von 598 Mitgliedern hinausgeht.“
Seit geraumer Zeit liegt das Konzept der Union für eine Wahlrechtsreform auf dem Tisch. Der Unionsvorschlag, nicht alle Überhangmandate auszugleichen und die Zahl der Bundestagsabgeordneten bei 630 zu deckeln, ist fair und entspricht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. „Sehr schade, dass weder die SPD noch die Oppositionsparteien bereit sind, sich zu bewegen oder selbst einen verfassungsgemäßen Vorschlag zu unterbreiten“, so Dr. Meister.

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Pressemitteilungen

Hier steht der Mensch im Fokus

Dr. Michael Meister und CDU Lorsch zu Besuch im Karolinger Hof / Diskussionsrunde zum Thema Chancengleichheit – Teilhabe in der Bildung

„Hier bin ich Mensch, hier darf ich´s sein“ ist das selbstgewählte Motto, unter welchem die Projektarbeit des Caritasverbandes Darmstadt im Lorscher Karolinger Hof steht. Bei einem Besuch konnten sich Dr. Michael Meister, Erste Kreisbeigeordnete Diana Stolz, Landtagsabgeordnete Birgit Heitland sowie Lorschs Stadtverordnetenvorsteherin Christiane Ludwig-Paul, Bürgermeister Christian Schönung, Erster Stadtrat Klaus Schwab und CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Löffelholz gemeinsam davon überzeugen, dass dieses Motto in der alltäglichen Arbeit im Vordergrund steht und von allen Beteiligten gelebt wird. Menschen, die aufgrund ihrer schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen wie Behinderungen oder psychischen Erkrankungen nur schwer auf dem regulären Arbeitsmarkt Fuß fassen können, erhalten hier eine Chance, sich ins Berufsleben zu integrieren. Durch die Schaffung von Ausbildungsplätzen im Bereich der Gastronomie und Hotellerie ermöglichen die Mitarbeiter der Caritas einer breiten Zielgruppe von Menschen mit besonderen Anforderungen neue Perspektiven.

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Dr. Michael Meister besucht die Arbeitsagentur in Bensheim

Bensheim. Wo liegen derzeit die Tätigkeitsschwerpunkte der Arbeitsagentur im Kreis Bergstrasse wollte der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister bei seinem Besuch der Arbeitsagentur in Bensheim wissen. Birgit Förster, Vorsitzende der Geschäftsführung der Arbeitsagentur Darmstadt und die Geschäftsstellenleiterin von Bensheim und Mörlenbach, Rosemarie Schultheis, erklärten, dass bei der derzeit guten Konjunktur das Problem der Langzeitarbeitslosen sowie die Eingliederung in die Arbeitswelt von Flüchtlingen die Hauptherausforderungen sind.

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Ritter, Mönche und die Landesgrenzen

Kreis Bergstrasse. Das Hessische Neckartal war Ziel in der Sommertour der CDU Kreistagsfraktion. Zunächst stand die Stadt Neckarsteinach auf dem Programm, wo die Teilnehmer an der Informationsrunde von Staatssekretär Dr. Michael Meister und dem Vorsitzenden der CDU Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart teilnahmen.

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Bundesförderung für Projekt „Einrichtung einer Nähstube und Unterrichtsmaterial“

Berlin/Lampertheim, 14.08.17 – Das Projekt „Einrichtung einer Nähstube und Unterrichtsmaterial“ aus Lampertheim wird mit insgesamt 3720 Euro im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung (BULE) gefördert. „Die Evangelisch-Freikirchliche Gemeinde Lampertheim hatte sich um eine entsprechende Förderung bemüht und war mit ihrem Antrag erfolgreich“, so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).
Mit dem BULE leistet der Bund seit 2015 einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des im Koalitionsvertrag beschlossenen Schwerpunktes „Ländliche Räume, Demografie, Daseinsvorsorge“. „Ziel ist es, ländliche Regionen durch die Unterstützung bedeutsamer Vorhaben und Initiativen als attraktive Lebensräume zu erhalten und weiterzuentwickeln“, so Dr. Meister. Im Vordergrund steht dabei die Erprobung und Förderung innovativer Ansätze in der ländlichen Entwicklung.