Stabilität . Freiheit . Sicherheit

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Michael Meister zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 37 des Kollegen Hans-Christian Ströbele auf:
Wie hoch sind die Geldsummen, die die Bundesrepublik Deutschland wegen der infolge der Finanzkrise gesunkenen Zinslasten seit dem Jahr 2010 eingespart hat, und demgegenüber die Kosten der Krise in Griechenland, selbst wenn dieses Land seine Schulden komplett nicht bedienen würde, und teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass Deutschland danach möglicherweise von der Griechenland-Krise profitieren wird?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Dr. Michael Meister, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Ströbele, wie hoch die Geldsummen sind, die Deutschland aufgrund der Folgen der Finanzkrise eingespart bzw. zusätzlich verausgabt hat, lässt sich nicht quantifizieren.
Die Entwicklung der Zinsausgaben wird von einer Vielzahl von Faktoren beeinflusst. Zu diesen Faktoren zählen beispielsweise Zinsentscheidungen der Europäischen Zentralbank, Vertrauenseffekte in Bezug auf die deutsche und die europäische Politik, das Anlegerverhalten auf den Kapitalmärkten, Refinanzierungsvolumina der Bundesrepublik Deutschland und die Portfoliostrukturen, die jeweils gewählt werden.
Die Bundesregierung rechnet nicht mit Kosten, die beispielsweise durch einen Zahlungsausfall bzw. durch das Nichtbedienen der Griechenland gewährten Kredite entstehen könnten. Deutschland gewährt Griechenland gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten der Euro-Zone und dem Internationalen Währungsfonds zeitlich begrenzte Kredithilfen. Die Auszahlung der Finanzmittel erfolgt auf Basis eines Reformprogramms und nach erfolgreichem Abschluss einer Programmüberprüfung bzw. der Erfüllung von vereinbarten finanzpolitischen und strukturellen Auflagen. Griechenland hat bekräftigt, allen Verpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern vollständig und pünktlich nachzukommen.
Die Bundesregierung teilt nicht die Aussage, dass Deutschland von der Griechenland-Krise profitiert. Vielmehr hat Deutschland zur Bewältigung der Finanzkrise zahlreiche Maßnahmen unternommen, um die Stabilität der gemeinsamen europäischen Währung zu sichern. Neben den bilateralen Darlehen für Griechenland hat die Bundesrepublik in diesem Zusammenhang erhebliche finanzielle Ressourcen, beispielsweise für die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität und für den Europäischen Stabilitätsmechanismus, bereitgestellt, Leistungen erbracht und auch weitere Garantierisiken übernommen.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Danke. – Herr Staatssekretär, wenn Sie die Zinsentwicklungen nicht allein auf die Finanzkrise zurückführen – das mag ja stimmen, darüber will ich mich mit Ihnen nicht streiten –, dann sagen Sie mir doch: Wie hoch ist die Summe der Zinslasten, die die Bundesrepublik Deutschland durch die Zinssenkungen gespart hat? Die Zinsen sind inzwischen so weit gesenkt worden, dass sie bei null liegen, jedenfalls der Leitzins und damit natürlich auch die Zinsen, die Deutschland für seine Staatsschulden zahlen muss.
(Manfred Grund [CDU/CSU]: Er kann es noch einmal vorlesen!)
Nur diese Summe wollte ich wissen. – Gleich kommen wir noch zu Griechenland.
Dr. Michael Meister, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen:
Ich habe darauf hingewiesen, dass wir sehr verschiedene, sehr unterschiedliche Faktoren haben, die für das Zinsniveau ursächlich sind. Insofern ist ein solcher Vergleich immer mit extrem hohen Unsicherheiten behaftet.
Ich möchte darauf hinweisen, dass wir auch außerhalb des europäischen Währungsgebietes, etwa in Japan oder in den USA, ein extremes Niedrigzinsniveau haben. Insofern ist das weder eine deutsche noch eine europäische Besonderheit. Wir haben im Jahr 2015 – das sind die letzten Zahlen, die definitiv vorliegen, Herr Kollege Ströbele – 48,5 Milliarden Euro für die staatlichen Gesamtschulden in Deutschland aufgewandt. Wir hatten, bezogen auf das Jahr 2010, einen gesamtstaatlichen Zinsaufwand von 63,9 Milliarden Euro.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ich weiß nicht, ob ich kein Deutsch rede. Ich kann mir ja das Ganze nachher noch einmal anhören. – Ich habe Sie nicht gefragt, wie hoch die Zinslasten sind, die Sie getragen haben, sondern danach, wie viel Sie durch die Zinssenkungen seit 2010 weniger bezahlt haben. Einige Institute haben das errechnet. Die eine Summe liegt bei 100 Milliarden Euro, die andere liegt noch höher. Sie können doch sagen, wie hoch diese Summe nach Auffassung der Bundesregierung ist.
Dr. Michael Meister, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen:
Die Bundesregierung beteiligt sich grundsätzlich nicht an Spekulationen. Das, was Sie hier abfragen, ist spekulativ. Wir wissen zwar auf der einen Seite, was wir für Staatsanleihen, die wir begeben, tatsächlich zahlen müssen. Auf der anderen Seite wissen wir aber nicht: Wie hoch wäre die Rendite auf Staatsanleihen in einem anderen Marktumfeld? Insofern würden wir uns da im Bereich der Spekulation bewegen. Und Spekulation ist nicht Aufgabe der Bundesregierung.

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Pressemitteilungen

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Bei der Sommertour der CDU Rimbach informierte und erläuterte Bürgermeister Holger Schmitt auf Einladung des CDU Vorstands in Angriff genommene und anstehende größere Projekte in der Kerngemeinde. Als zur Zeit bedeutendstes Projekt bezeichnete er dabei den Neubau des evangelischen Kindergartens. Vor Ort konnte sich jeder ein Bild machen von der im Rohbau befindlichen Anlage, wo demnächst Richtfest gefeiert wird.

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Mit Rückendeckung der Unionsfraktion hat Bundeskanzlerin Angela Merkel geholfen, Europa durch die Flüchtlings- und Finanzkrise zu navigieren und angemessen auf neue Herausforderungen zu reagieren.

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Nur mit einer erfolgreichen Politik und gut ausgebildeten und kreativen Menschen wird es gelingen, auch in Zukunft international wettbewerbsfähige Güter und Dienstleistungen zu produzieren. Die Weichen wurden gestellt, damit Deutschland Spitze bleibt.

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