Stabilität . Freiheit . Sicherheit

Dann erhält jetzt für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Michael Meister das Wort. – Bitte schön.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Dr. Michael Meister, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Investmentfonds sind definiert im Kapitalanlagegesetzbuch. Es gibt zwei verschiedene Arten von Investmentfonds. Es gibt Fonds, die sich an das breite Publikum wenden, das sind Publikums-Investmentfonds, in denen sehr viele Menschen ihr Kapital anlegen. Hier weiß man aufgrund der Breite nicht, wer diese Anleger sind. Daneben gibt es Spezialfonds, die sich an wenige Anleger richten, bei denen man aber genau weiß, mit wem man es im Kreis der Anleger zu tun hat.
Wir haben das Investmentsteuerrecht, das die Besteuerung dieser Fonds adressiert. Wir sehen als Bundesregierung Handlungsbedarf, das bestehende Investmentsteuerrecht zu verändern, und zwar aus drei Gründen:
Erstens. Wir glauben, dass wir es europafester machen müssen, als es ist. Wir haben heute die Situation, dass es gewisse europarechtliche Risiken gibt, weil wir im deutschen Investmentsteuerrecht an einigen Stellen inländische und ausländische Fonds unterscheiden. Hier ist die Frage zu stellen, ob dies am Ende des Tages, wenn Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht würden, tatsächlich Bestand hätte. Kollegen in Frankreich und Polen haben an dieser Stelle schlechte Erfahrungen gemacht. Wir wollen dafür sorgen, dass unser Recht rechtzeitig so EU-rechtsfest ist, dass es auch bei entsprechenden Klagen Bestand hat. Daher plädieren wir an dieser Stelle für eine Gleichbehandlung von inländischen und ausländischen Investmentfonds. Ich glaube, dass das ein vernünftiger Ansatz ist, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Zweitens hat insbesondere im Bereich der Publikums-Investmentfonds unser Investmentsteuerrecht heute eine sehr große Komplexität. Wenn Sie in diesem Zusammenhang eine Besteuerung für ein Jahr durchführen wollen, dann müssen Sie 33 Parameter angeben, um Ihre Steuererklärung abzugeben. Wir schlagen jetzt vor, dass wir im Bereich der Publikums-Investmentfonds einen Weg gehen, der die Anzahl der Besteuerungsgrundlagen für die Anleger deutlich reduziert, indem wir in Zukunft nur noch vier Parameter abfordern, nämlich Angaben zu den Fragen: Was ist der Fondsanteil zum Jahresbeginn wert? Welchen Wert hat er am Jahresende? Wie hoch ist die Ausschüttung an den Anleger, und um welchen Fondstyp handelt es sich?
Ich glaube, das ist immer noch nicht einfach, aber es ist wesentlich einfacher als das, was wir bisher im Bereich des Investmentsteuerrechts haben. Deshalb werben wir ein Stück weit für diesen Vereinfachungsansatz.
Bei den Fonds entstehen heute Kosten in Höhe von etwa 50 Millionen Euro allein für das Administrieren der Besteuerung. Dieses Geld, das man heute für die Verwaltung der Besteuerung aufwendet, geht den Anlegern als Ertrag verloren. Deshalb kommt, so glaube ich, über die Vereinfachung auch den Anlegern etwas zugute.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Der dritte Punkt, der uns umtreibt, richtet sich eher an die Spezialfonds, bei denen wir es mit institutionellen Anlegern zu tun haben. Hier haben wir die Vermutung, dass an der einen oder anderen Stelle Investmentfonds genutzt werden könnten, um Steuergestaltung zu betreiben. Daher ist unser Anliegen, diese Gestaltungsoptionen so weit als möglich zu reduzieren.
Ich will als ein Beispiel das Thema Kopplungsgeschäfte ansprechen, bei denen man auf der einen Seite versucht, Veräußerungsgewinne aus Aktien zu erzielen, und auf der anderen Seite, Verluste aus Termingeschäften zu organisieren. Die Veräußerungsgewinne aus Aktien sind steuerfrei, wenn es sich um Streubesitz handelt. Umgekehrt kann man aus Termingeschäften Verluste machen, und die Verluste können steuerlich anerkannt bzw. geltend gemacht werden. Wenn man diese Geschäfte gegenläufig organisiert, kann man aufgrund der steuerlichen Vorteile quasi Geld organisieren. Wir sind der Meinung, dass diese Gestaltungsoption künftig ausgeschlossen sein sollte.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ein weiterer Weg sind die sogenannten Cum/Cum-Geschäfte, bei denen man um den Dividendenstichtag herum seine Anteile veräußert und dann dafür sorgt, dass die Dividendenausschüttung nach Möglichkeit bei jemandem erfolgt, der die Dividenden steuerfrei beziehen kann. Direkt nach dem Dividendenstichtag wird der Anteil wieder bezogen, und man kann dann dafür sorgen, dass diese nicht abgeführte Besteuerung der Dividende zwischen den beiden Vertragspartnern ordentlich geteilt wird.
Das ist auch heute nicht zulässig, wenn es als solches identifiziert werden kann, wenn man also feststellen kann, dass ein solches Geschäft gemacht worden ist, ohne dass das wirtschaftliche Risiko übergegangen ist, nur um Steuergestaltung zu betreiben. Aber das ist schwer feststellbar. Deshalb haben wir an dieser Stelle gesagt: Wir nehmen Anleihe am Beispiel USA und Australien, die eine feste Zeit um den Dividendenstichtag herum verlangen, zu der die Aktie in Besitz sein muss, wenn man die Dividende beziehen will und diese Möglichkeit, den Veräußerungsgewinn sozusagen gegenzurechnen, nutzen will. Ich glaube, dass wir das mit diesem Ansatz für die Finanzverwaltung erkennbarer machen und damit dafür sorgen, dass diese Geschäfte in Zukunft unterbleiben.
Abschließend will ich noch die Bemerkung machen, dass wir nicht alles vollständig ausschließen. Das liegt daran, dass wir die Veräußerungsgewinne aus Streubesitz nicht steuerpflichtig machen. Dabei haben wir allerdings ein doppeltes Anliegen: Wir wollen junges Wagniskapital nicht treffen, aber die Veräußerungsgewinne im Allgemeinen schon. Da wir für diese Frage noch keine EU-rechtskonforme Lösung haben, haben wir in diesem Gesetzentwurf leider keinen Vorschlag dazu machen können; aber wir suchen weiter nach einer Lösung, die diese beiden Ziele zusammenbringt.
Ich würde mich freuen, wenn das sachkundige Publikum hier zu einer guten Beratung dieses Gesetzentwurfs käme.
Vielen Dank.

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Pressemitteilungen

Sommertour der CDU Rimbach am 29.8.2017

Dr. Michael Meister (MdB) und Bürgermeister Holger Schmitt als Gäste

Bei der Sommertour der CDU Rimbach informierte und erläuterte Bürgermeister Holger Schmitt auf Einladung des CDU Vorstands in Angriff genommene und anstehende größere Projekte in der Kerngemeinde. Als zur Zeit bedeutendstes Projekt bezeichnete er dabei den Neubau des evangelischen Kindergartens. Vor Ort konnte sich jeder ein Bild machen von der im Rohbau befindlichen Anlage, wo demnächst Richtfest gefeiert wird.

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"Herausforderungen der Äußeren Sicherheit" mit Dr. Franz Josef Jung, MdB

Die letzten vier Jahre waren und sind gute Jahre für Deutschland. Den Menschen geht es in vielen Bereichen besser als jemals zuvor.
In schwierigen Zeiten gibt die Union Orientierung. Das christliche Menschenbild ist die Richtschnur für ihr politisches Handeln.
Mit Rückendeckung der Unionsfraktion hat Bundeskanzlerin Angela Merkel geholfen, Europa durch die Flüchtlings- und Finanzkrise zu navigieren und angemessen auf neue Herausforderungen zu reagieren.

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"Wohlstand für alle - auch in der Zukunft" am 8.9.2017 mit Staatsminister Prof. Helge Braun

„Die Politik des Schuldenmachens hat die CDU beendet, die Systeme der sozialen Sicherheit stabilisiert, das Budget für Bildung und Forschung wurde in den letzten Jahren deutlich erhöht.
Nur mit einer erfolgreichen Politik und gut ausgebildeten und kreativen Menschen wird es gelingen, auch in Zukunft international wettbewerbsfähige Güter und Dienstleistungen zu produzieren. Die Weichen wurden gestellt, damit Deutschland Spitze bleibt.

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Bundesvorsitzender der Senioren-Union am 31.08.2017 im Kolpinghaus in Bensheim

Unter dem Titel "Deutschland- Leben im Alter" wird der Bundesvorsitzende der Senioren Union Prof. Dr. Otto Wulff am 31.08.2017 um 15.00 Uhr im Kolpinghaus (Am Rinnentor 46) in Bensheim einen Vortrag halten, anschließend können sich die Gäste zusammen mit Dr. Michael Meister und Prof. Wullf bei Kaffee & Kuchen austauschen.