Pressemitteilungen

Bensheim. Zu seinem regelmäßigen Meinungsaustausch traf der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister Bensheims Bürgermeisterin Christine Klein und 1. Stadträtin Nicole Rauber-Jung.

Wichtigstes Thema war der Neubau der ICE-Strecke. Meister, der in Begleitung von Carmelo Torre, Bensheims CDU Vorsitzender, und Tobias Heinz, Fraktionsvorsitzender der CDU Bensheim, kam, berichtete vom derzeitigen Stand. Aktuell erwartet die Deutsche Bahn bis September 2024 die Forderungen aus der Region für das Parlamentarische Verfahren. Entlang der Main-Neckar Bahn wird es nach Fertigstellung der Neubaustrecke zu deutlich anderen Verkehren kommen. Deshalb fordert die Region eine Lärmvorsorge wie bei einer Neubaustrecke. Sollte es analog zur Riedbahn im Zuge der Generalsanierung der Main-Neckarbahn 2027 zur Verständigung der Deutschen Bahn mit den Anliegerkommunen zum Lärmschutz kommen, könnte die Forderung der Region als erfüllt gelten. Klein und Rauber-Jung sind sich einig, dass in den drei Riedstadtteilen Schwanheim, Fehlheim und Langwaden die Lärmsituation nach dem Bau der ICE-Neubaustrecke besser sein muss als derzeit. Dies bedeutet, dass auch der von der Autobahn ausgehende Lärm reduziert werden muss. Klein betonte, dass die gestellten Forderungen realistisch und nicht überzogen sein dürfen. Meister stimmte dem zu, zumal die Forderungen dann im Verkehrsausschuss des Bundestages geprüft werden. Letztlich würden hierüber alle Bundestagsabgeordneten, die ja größtenteils nicht aus der Region kommen, abstimmen.

Weiteres großes Thema ist die Kinderbetreuung. Klein, die sich immer für eine sehr gute Kinderbetreuung einsetzt, sieht jedoch hier den finanziellen Spielraum immer geringer werden. Die Standards werden permanent größer, ohne dass dies letztendlich auch zu einer besseren Betreuung führen muss. Sie würde begrüßen, wenn die von der Bundesregierung beschlossenen Gesetze, wie Anspruch auf einen Kita-Platz, auch direkt von Bund finanziert werden würden. Auch bemängelt sie, dass die bürokratischen Hürden immer höher und aufwendiger würden. Klein hält es für viel pragmatischer, wenn eine Gemeinde für einen bestimmten Zeitraum einen gewissen „Förder“-Betrag bekäme und diesen nach freiem Ermessen verwenden könne. Eine Gemeinde würde dies immer zweckmäßig zum Wohle ihrer Bevölkerung umsetzen. Meister plädiert vor diesem Hintergrund für eine Aufhebung der Fördertöpfe. Das Geld sollte den Kommunen zu fließen. Hiermit würden auch Personal sowohl bei der Gemeinde als auch bei der überprüfenden Behörde abgebaut und dadurch Geld eingespart, sowie die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden. Klein betont hierbei, dass sie nichts gegen strichprobenartige Überprüfungen habe.

Klein betonte abschließend, dass es wohltuend sei, dass sich Meister nicht nur bei dem Neubau der ICE-Strecke sondern generell für die Region einsetze. Sie sei froh, dass Meister ihr zudem immer bei Bundesangelegenheiten als Ansprechpartner zur Verfügung stehe.

Berlin, 27.06.24 - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bringt in dieser Woche einen Antrag in den Bundestag ein zur Unterstützung von kleineren Unternehmen wie Handwerksbetrieben. Zum 1. Juli tritt die Ausweitung der Mautpflicht auf Fahrzeuge mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen in Kraft. Für die betroffenen Unternehmen hat dies erhebliche Mehrbelastungen zur Folge. Um kleine Unternehmen wie Handwerksbetriebe nicht zu überfordern, gibt es zwar eine Handwerkerausnahme, aber diese Ausnahmeregel greift zu kurz, weil sie nur bestimmte Berufe umfasst. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, dass deutlich mehr gewerbliche Tätigkeiten von der Maut befreit werden.
Dazu erklärt der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU):
"Von der Mautpflicht müssen weitere Berufe befreit werden. Ungleichbehandlungen unserer heimischen Unternehmen darf es nicht geben. Es müssen vielmehr alle gewerblichen Tätigkeiten von der Maut befreit werden, die handwerksmäßig erbracht werden und mit Transportaufgaben verbunden sind. Dazu gehören der gewerbliche nicht-landwirtschaftliche Gartenbau, der vor- oder nachgelagerte Bereich der Landwirtschaft, das bürgerschaftliche Engagement der Tafeln, Hausmeisterdienste, Energieversorgung, Entsorgung, Messebau und andere vergleichbare Tätigkeiten.
Die von der Ampel-Koalition beschlossene Einbeziehung des gewerblichen Güterverkehrs ab 3,5 Tonnen in die Lkw-Maut belastet viele unserer heimischen Unternehmen. Gerade in diesen angespannten Zeiten verschärft die Ampel damit die Lage der Wirtschaft noch einmal. Die vielen kleinen und mittelständisch geprägten Betriebe brauchen weniger statt immer mehr Bürokratie und Zusatzkosten."

Hinweis:
Der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Rechtssicherheit schaffen und für mehr Gerechtigkeit sorgen - Keine Benachteiligung einzelner Berufsgruppen durch die Erweiterung der LKW-Maut ab 1. Juli 2024" (BT-Drucksache 20/11956) kann hier eingesehen werden: dserver.bundestag.de/btd/20/119/2011956.pdf

Berlin: Seit 2005 entsendet der Bergsträsser Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) über das Parlamentarische Patenschaft-Programm (PPP) für ein Jahr einen Stipendiaten in die USA. Auch im Jahr 2025 kann er wieder Schülerinnen und Schüler die einmalige Gelegenheit bieten, sich für das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) bis zum 13.09.2024 zu bewerben.
Dieses Austauschprogramm ermöglicht es jungen Menschen, gemeinsam mit amerikanischen Jugendlichen eine Highschool zu besuchen und den authentischen „School Spirit“ zu erleben.
Das PPP umfasst die Kosten des Fluges, Unterkunft bei einer amerikanischen Gastfamilie, die Schulgebühren, die Krankenversicherung sowie die Teilnahme an einem Vorbereitungskurs. Zudem werden die Stipendiaten das gesamte Jahr über professionell durch die Austauschorganisationen betreut.

Bewerben können sich Jugendliche, die den ersten Wohnsitz und Lebensmittelpunkt in Deutschland haben und im Alter zwischen 15 und 17 Jahren zum Zeitpunkt der Ausreise (Stichtag: 31. Juli 2025) sind und die Schulausbildung zum 31. Juli noch nicht mit dem Abitur oder Fachabitur abgeschlossen (Bewerbung mit einem mittleren Schulabschluss ist möglich) haben.

Darüber hinaus sind gute Grundkenntnisse der englischen Sprache (mindestens drei Schuljahre) notwendig.
Das PPP bietet nicht nur eine einzigartige Gelegenheit, die USA hautnah zu erleben, sondern auch wertvolle interkulturelle Erfahrungen zu sammeln und Freundschaften fürs Leben zu knüpfen.
Interessierte Schülerinnen und Schüler können sich ab sofort bewerben. Weitere Informationen zum Programm und zum Bewerbungsprozess finden Sie auf der offiziellen Website Deutscher Bundestag - Parlamentarisches Patenschafts-Programm (PPP).

„Nutzen Sie diese Chance und bewerben Sie sich für das Parlamentarische Patenschafts-Programm. Ein unvergessliches Jahr in den USA erwartet Sie, sagt Dr. Michael Meister.

Die Bewerbungen müssen bis spätestens 13.September 2024 beim Gemeinnützigen Verein für Internationale Verständigung e.V. unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. eingereicht sein.

Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag - Meister ermutigt zur Bewerbung

Berlin, 13.06.2024 - Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister freut sich, auf den diesjährigen Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag hinzuweisen. Dieser Workshop richtet sich an politik- und medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren und findet vom 6. bis 12. Oktober 2024 in Berlin statt.
Gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. lädt der Deutsche Bundestag 25 engagierte Jugendliche zu einem einwöchigen Workshop in die Hauptstadt ein. Bereits drei Wochen vorher, am 14. September 2024, wird ein digitales Vorbereitungstreffen stattfinden.
Unter der Schirmherrschaft von Yvonne Magwas, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, erwartet die Jugendlichen ein abwechslungsreiches Programm, das einen tiefen Einblick in den medialen und politisch-parlamentarischen Alltag bietet. Die Teilnehmer werden die Gelegenheit haben, sich kritisch mit aktuellen politischen und parlamentarischen Themen auseinanderzusetzen, Abgeordnete persönlich zu treffen, an Gesprächen mit Mitgliedern von Fachausschüssen teilzunehmen und sich mit Fachleuten auszutauschen.
Das Hauptthema des Workshops lautet "75 Jahre Grundgesetz - 75 Jahre Deutscher Bundestag - aktuelle Debatten zur Demokratie". Die Jugendlichen können dabei ihre eigenen inhaltlichen Schwerpunkte setzen und ein journalistisches Online-Dossier mit Text-, Audio-, Video- oder Social-Media-Beiträgen gestalten.
Ziel des Workshops ist es, Jugendliche mit unterschiedlichen Vorerfahrungen, Hintergründen und Perspektiven zu erreichen und ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre politischen und medialen Fähigkeiten zu vertiefen.
Meister empfiehlt allen politik- und medieninteressierten Jugendlichen, sich zu bewerben: "Dieser Workshop bietet eine einzigartige Gelegenheit, die politischen Abläufe hautnah zu erleben und aktiv mitzugestalten. Es ist eine wertvolle Erfahrung, die das Verständnis für unsere Demokratie stärkt und gleichzeitig journalistische Fähigkeiten fördert. Nutzen Sie diese Chance, um Ihre Perspektiven zu erweitern und sich mit anderen engagierten Jugendlichen auszutauschen."

Interessierte Jugendliche aus der Region Bergstraße können sich vom 13. Juni bis 14. Juli 2024 unter der Internetadresse jugendpresse.de/projekte/bundestag bewerben.