Stabilität . Freiheit . Sicherheit

Datum

Thema

Votum

16. Januar 2020

Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende

Dr. Meister stimmt dem Gesetz zu  

Begründung:

Eine Organtransplantation ist für viele schwerkranke Menschen die einzige Möglichkeit auf Lebensrettung oder Linderung eines schweren Leidens. In Deutschland haben im Jahr 2018 erstmals seit vielen Jahren wieder mehr Menschen nach dem Tod ihre Organe gespendet. Das ist eine gute Entwicklung. Dennoch sterben weiterhin zu viele Menschen, die auf der Warteliste für eine Organtransplantation stehen, weil für sie kein Spenderorgan zur Verfügung steht. Die Anzahl von Organspendern reicht nach wie vor bei Weitem nicht aus, um den Bedarf an Spenderorganen zu decken. 

Nach einer Repräsentativbefragung „Einstellung, Wissen und Verhalten der Allgemeinbevölkerung zur Organ- und Gewebespende 2018“ der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung stehen rund 84 Prozent der Menschen in Deutschland einer Organ- und Gewebespende eher positiv gegenüber. Diese Zahl war noch nie so hoch, dennoch liegt der Anteil der Menschen, die einen Organspendeausweis besitzen, derzeit nur bei 36 Prozent. Es geht darum, diese Lücke zu verringern und die Zahl der Organspenden zu erhöhen. Und in diesem Zusammenhang geht es gerade auch um die Grundsatzfrage, ob Organspender derjenige ist, der zustimmt – oder der, der nicht widerspricht.

Ich persönlich lehne die Widerspruchslösung ab, weil ich dieses Lösungsmodell für einen nicht akzeptablen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper halte. Ob man nach dem Tod Organe spenden will oder nicht, ist für mich eine individuelle Entscheidung, die man bewusst treffen muss. Mit anderen Worten: Bei allen Maßnahmen zur Erhöhung der Organspenden nach dem Tod, muss diese als eine bewusste und freiwillige Entscheidung beibehalten werden, die nicht durch den Staat erzwungen werden darf. Denn die Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein zentrales Element menschlicher Würde. 

Ziel des oben genannten, von mir mit unterstützen Gesetzes zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende ist es daher, eine stets widerrufbare Entscheidung klar zu registrieren, verbindliche Information und bessere Aufklärung zu gewährleisten und die regelmäßige Auseinandersetzung mit der Thematik zu fördern. Mit den vorgeschlagenen Regelungen zur Stärkung der Bereitschaft zur Organ- und Gewebespende soll die bestehende Differenz zwischen der grundsätzlich eher positiven Einstellung der Menschen zur Organ- und Gewebespende und dem dokumentierten Willen zur Organ- und Gewebespende verringert werden. Die Entscheidungsfreiheit und das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen bleiben unberührt.

Mit den im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen sollen also die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass mehr Menschen sich mit der Frage der Organ- und Gewebespende auseinandersetzen und dazu eine informierte Entscheidung treffen, die dokumentiert wird. 

Den Bürgern soll es möglich sein, ihre Entscheidung möglichst einfach zu dokumentieren und jederzeit zu ändern und zu widerrufen. Hierzu wird ein bundesweites Online-Register beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte eingerichtet, in dem die Bürger eigenständig eine Erklärung zur Organ- und Gewebespende abgeben können.

Die Abgabe einer Erklärung zur Organ- und Gewebespende soll auch direkt vor Ort bei den für die Ausstellung und die Ausgabe von Ausweisen zuständigen Stellen des Bundes und der Länder (Ausweisstellen), mit Ausnahme der Passstellen der deutschen Auslandsvertretungen, möglich sein. 

Die Einrichtung des Registers und die daraus resultierende Möglichkeit für die Bürger, dort ihre Entscheidung zur Organ- und Gewebespende abzugeben, machen eine entsprechende Aufklärung der Bevölkerung erforderlich. Dabei muss auch darüber aufgeklärt werden, dass eine Entscheidung zur Organ- und Gewebespende auch vor Ort in den Ausweisstellen möglich ist. Um dies sicherstellen zu können, müssen die Aufklärungsuntererlagen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung entsprechend erweitert werden. Dies gilt auch im Hinblick auf die Einbeziehung der Hausärzte in die Beratung zur Organ- und Gewebespende. Auf diese Beratungsmöglichkeit sowie auf sonstige Beratungsmöglichkeiten, wie zum Beispiel das Infotelefon Organspende, das gemeinsam von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sowie der Koordinierungsstelle nach § 11 des Transplantationsgesetzes betrieben wird, ist in den Aufklärungsunterlagen ausdrücklich hinzuweisen. 

Bislang haben Bund und Länder sicherzustellen, dass den Ausweisstellen Organspendeausweise zusammen mit geeigneten Aufklärungsunterlagen zur Verfügung stehen und dass diese bei der Ausgabe der Ausweisdokumente dem Empfänger ausgehändigt werden. Zukünftig müssen dabei die an die neue Rechtslage angepassten Aufklärungsunterlagen ausgehändigt und bei elektronischer Antragstellung den Bürgern mit den Organspendeausweisen übermittelt werden. Es wird aktiv auf weitere Informations- und Beratungsmöglichkeiten und die Möglichkeit sich vor Ort in das Register einzutragen, hingewiesen. 

Der Gesetzentwurf sieht ferner vor, dass die Hausärzte ihre Patienten bei Bedarf aktiv alle zwei Jahre über die Organ- und Gewebespende beraten und sie zur Eintragung in das Online-Register ermutigen. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat die Arztpraxen hierzu mit geeigneten Aufklärungsunterlagen auszustatten. Die Beratung hat ergebnisoffen zu erfolgen. Die Ärzte haben ihre Patienten darauf hinzuweisen, dass keine Verpflichtung besteht, sich über ihre Bereitschaft zur Organ- und Gewebespende zu erklären. 

Das A und O für die Spendenbereitschaft ist das Vertrauen in das Transplantationswesen. Ich bin überzeugt, dass durch die Stärkung einer selbstbestimmten Entscheidung zugleich das Vertrauen und die Akzeptanz in das „System Organspende“ gestärkt wird. Die Organspende ist und bleibt ein Akt gelebter Solidarität.