Stabilität . Freiheit . Sicherheit

Datum Thema Votum
15.12.2006 Föderalismusreform II Einsetzung einer Bund-Länder-Kommission Stimmt zu Dr. Meister stimmt dem Antrag zu.
Begründung

Die Kommission erarbeitet Vorschläge zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen mit dem Ziel, diese den veränderten Rahmenbedingungen inner- und außerhalb Deutschlands insbesondere für Wachstums- und Beschäftigungspolitik anzupassen. Die Vorschläge sollen dazu führen, die Eigenverantwortung der Gebietskörperschaften und ihre Finanzausstattung zu stärken.

Es ist vorgesehen, verfassungsrechtliche Instrumente gegen Verschuldung und ein Frühwarnsystem gegen Haushaltsrisiken einzuführen. Nach dem Vorbild des Europäischen Stabilitätspaktes soll "nachhaltiges Haushalten" als eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern betrachtet werden.

Des Weiteren stehen die Punkte Entbürokratisierung und Effizienzsteigerung auf der Agenda. So ist beispielsweise vorgesehen, Aufgaben im Bereich der öffentlichen Verwaltung zu entflechten.