Stabilität . Freiheit . Sicherheit

Bericht des Vorsitzenden zur Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 12. November 2019

 

I. Die politische Lage in Deutschland

Einigung bei Grundrente und weitere positive Signale.

Im Koalitionsausschuss haben wir ein Bündel an Maßnahmen beschlossen, das zum einen den Menschen mit geringem Einkommen und geringer Rente nutzen wird, zum anderen aber auch Zukunftstechnologien in den Bereichen Digitalisierung und Klimatechnologie einen Schub geben soll. 

Es gibt Menschen in Deutschland, die jetzt oder in Zukunft nur eine Grundsicherung im Alter zu erwarten haben. Wer aber selbst lange Jahre berufstätig war, wer Angehörige gepflegt oder Kinder erzogen hat, soll es besser haben als diejenigen, die wenig oder nichts getan haben. 

Mit der nun vereinbarten umfassenden Einkommensprüfung bei der Grundrente haben wir eine Hilfe „mit der Gießkanne“ vermeiden können. Wir helfen Menschen, deren gesamtes Einkommen unter 1.250 oder als Paar unter 1.950 Euro liegt. Diese Prüfung wird helfen, den Kreis der Anspruchsberechtigten auf diejenigen zu beschränken, die es tatsächlich benötigen. 

Erfreulich ist, dass wir daneben eine gute Regelung für die Frage der Krankenkassenbeiträge für Bezieher von Betriebsrenten gefunden haben („Doppelverbeitragung“). Mit der Einführung eines dynamisierten Freibetrags zahlen rund 60 % der Betriebsrentner nun maximal den halben Beitragssatz, die weiteren 40 % werden spürbar entlastet.

Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden zudem entlastet, indem wir den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auf 2,4 Prozent befristet bis Ende 2022 senken.

Neben der Anhebung des Fördersatzes zur betrieblichen Altersversorgung konnten wir schließlich erreichen, dass ein Beteiligungsfonds bei der KfW eingerichtet wird. Dieser soll auf bis zu 10 Milliarden Euro anwachsen und die unternehmerische Finanzierung von Zukunftstechnologien in den Bereichen Digitalisierung und Klimatechnologie verbessern.

Wir haben bewiesen, dass die von uns getragene Regierung handlungsfähig ist. Klar ist aber auch: Regieren in einer Koalition heißt, Kompromisse finden können und sie dann gemeinsam zu vertreten.

Soliabbau kommt.

Wir verabschieden in dieser Woche den Abbau des Solidaritätszuschlages ab 2021. Durch die vorgesehene Regelung werden ca. 90 % der Soli-Zahler vollständig entlastet. Darüber hinaus werden weitere 6,5 % der Steuerzahler weniger Soli zahlen müssen. Dieser Abbau stellt die größte Entlastung für die arbeitende Mitte in den letzten Jahren: 12 Milliarden pro Jahr. Zudem halten wir Wort: 30 Jahre nach dem Mauerfall wird der Einstieg in den Soliabbau beschlossen. Wer heute nach Weimar, Dresden, Potsdam, Quedlinburg oder an die Ostseeküste fährt, sieht: Wir haben viel erreicht. Der Wiederaufbau nach der Deutschen Einheit wäre ohne den Soli so nicht möglich gewesen.

Klar ist aber auch, dass wir uns beim Soliabbau mehr gewünscht hätten. Wir werden weiter dafür eintreten, dass auch der zunächst verbleibende Rest des Solidaritätszuschlags abgebaut werden kann. 

Klimaschutzpaket.

Keine zwei Monate nach der Einigung über die Eckpunkte zum Klimaschutz in Deutschland können wir nun im Deutschen Bundestages wesentliche und weitreichende Schritte für die Erreichung unserer Klimaziele beschließen. Das Paket ist gut und ausgewogen: Wir setzen Anreize für die Bürger, Bahnfahren wird billiger, das klimaschädliche CO2 wird ab 2021 langsam und sozial verträglich teurer bei gleichzeitiger Entlastung der Fernpendler. Zur Mitte des nächsten Jahrzehnts führen wir dann ein marktwirtschaftliches System ein, mit dem CO2-Zertifikate gehandelt werden. 

 

II. Die Woche im Parlament

Bundes-Klimaschutzgesetz. Wir beschließen in zweiter und dritter Lesung die gesetzliche Normierung der Klimaschutzziele, zu deren Einhaltung sich Deutschland auf der Pariser Klimakonferenz 2015 in Paris verpflichtet hat. Damit wird die Klimapolitik insgesamt auf eine solide und verbindliche Grundlage gestellt. Das Gesetz verpflichtet die öffentliche Hand, entfaltet hingegen grundsätzlich keine Rechtswirkung für Private. Die Einhaltung der Emissionsbudgets ist Aufgabe des Bundesministeriums, in dessen Geschäftsbereich der jeweilige Sektor fällt. Das Umweltbundesamt berichtet jährlich im März über die Emissionsdaten des letzten Jahres. Auf Grundlage der Emissionsdaten werden bei Über- oder Unterschreiten der Jahresbudgets die nachfolgenden Emissionsbudgets angepasst und zusätzliche Maßnahmen beschlossen. Im Falle der Überschreitung des Emissionsbudgets eines Sektors besteht eine Initiativpflicht der Bundesregierung zum Beschluss von zusätzlichen Maßnahmen. Ein unabhängiger Expertenrat für Klimafragen wird durch die Bundesregierung eingerichtet und wird dieser sowie dem Deutschen Bundestag berichten. Schließlich setzt sich die Bundesregierung das Ziel, die Bundesverwaltung bis 2030 klimaneutral zu organisieren.

Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht. Wir beschließen in zweiter und dritter Lesung wichtige Anpassungen, um umweltfreundliches Verhalten steuerlich stärker zu fördern. Konkret vorgesehen ist die steuerliche Förderung bei energetischen Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum ab 2020. Wir wollen Pendler ab 1. Januar 2021 befristet bis zum 31. Dezember 2026 durch das Anheben der Entfernungspauschale ab dem 21. Kilometer auf 35 Cent entlasten. Um mehr Menschen dazu zu bewegen, im Fernverkehr die Bahn zu nutzen, wird die Umsatzsteuer für Zugtickets auf 7 Prozent gesenkt. Außerdem sind im Gesetz besondere Hebesätze bei der Grundsteuer auf Gebiete für Windenergieanlagen vorgesehen, um Gemeinden für ihren Mehraufwande zu entschädigen und mehr Flächen für Windenergie zu aktivieren.

Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes. Wir beschließen in zweiter und dritter Lesung dieses Gesetz. Damit ein Anreiz für den Umstieg vom Flugzeug auf die Bahn besteht, erhöhen wir die Luftverkehrsteuer. Die Erhöhung ist nach Distanzklassen gestaffelt, das heißt bei längeren Flügen steigt die Steuer mehr als bei kürzeren.

ESA-Ministerratskonferenz 2019 – Satellitengestützte Erdbeobachtung intensivieren, Europas Rolle im All stärken, nationales Raumfahrtprogramm aufwerten. Am 27./28. November findet in Sevilla die Ministerratskonferenz 2019 der europäischen Raumfahrtagentur statt, die über die zukünftige Ausrichtung der ESA entscheidet. In diesem Zusammenhang ist vor allem die Bedeutung einer signifikanten Zeichnung von Anwendungsprogrammen etwa zur satellitengestützten Erdbeobachtung von Belang. Des Weiteren ist der Weiterbetrieb der Raumstation ISS bis mindestens 2024 wichtig, drittens die Sicherung des unabhängigen europäischen Zugangs zum All. Nicht zuletzt wollen wir eine Stärkung deutscher KMU erreichen. Wir betonen dabei insbesondere die Notwendigkeit eines Weltraumgesetzes, dessen Erarbeitung noch in dieser Legislatur erfolgen soll. Auch die Bereitstellung der Haushaltsmittel für die Raumfahrt muss sichergestellt sein. 

Nachhaltige Mobilitätsforschung für die Zukunft – innovativ, technologieoffen, ressortübergreifend. Mobilitätsforschung muss durch die Bündelung, die Vernetzung und Erweiterung der bestehenden Aktivitäten gestärkt werden, um so die Dynamik von Mobilitätsinnovationen technologieoffen zu steigern. Wir fordern die Bundesregierung deshalb dazu auf, eine Gesamtstrategie vorzulegen, damit das Ziel einer klimafreundlichen und nachhaltigen Mobilität erreicht werden kann. Zugleich werden Mobilitätsinnovationen den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken. Viel versprechen wir uns von einer Optimierung bestehender Mobilitätsformen wie etwa dem ÖPNV durch den Einsatz moderner Technologien künstlicher Intelligenz. Dabei steht in allem der Nutzen für Mensch und Umwelt im Zentrum, nicht eine Festlegung auf eine Antriebsform oder eine Kraftstoffart.

Kinder weltweit schützen – ausbeuterische Kinderarbeit verhindern. Mit diesem Antrag verfolgen wir das Ziel, weltweit zum Schutz der Rechte von Kindern einen Beitrag zu leisten, insbesondere mit Blick auf ausbeuterische Kinderarbeit. Geschätzt 73 Mio. Kinder weltweit arbeiten unter ausbeuterischen, oft gesundheitsschädlichen und gefährlichen Bedingungen. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die bisherigen Anstrengungen der Bundesregierung im Kampf gegen Kinderarbeit und Initiativen wie etwa den "Grünen Knopf", die auf die Durchsetzung sozialer und ökologischer Mindeststandards in der Produktion und in Lieferketten hinwirken. Zudem fordern wir die Bundesregierung zum weiteren Einsatz gegen Kinderarbeit auf. 

"Jugend erinnert" - Wissensvermittlung über Wirkung und Folgen der Diktatur und Gewaltherrschaft stärken. Wir erörtern den Ausbau der pädagogischen Arbeit in den Gedenkstätten. Um diese zu stärken, wollen wir ein Programm "Jugend erinnert" ins Leben rufen, mit dem Austausch und Begegnung sowie Gedenkstättenfahrten gefördert werden soll. In einem mehrjährigen, breit angelegten Ansatz soll dieses Programm sowohl die nationalsozialistische Terrorherrschaft als auch die SED-Diktatur aufgreifen. Schwerpunkte sollen in der inhaltlichen Begleitung von mehrtägigen Gedenkstättenbesuchen liegen, etwa durch Workshops, über eine Intensivierung von Zeitzeugenarbeit und der Stärkung der Jugendbegegnungen im In- und Ausland. 

Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens. Strafverfahren sollen noch effektiver und moderner ausgestaltet werden. Zu diesem Ziel hin beschließen wir eine Reihe von Verbesserungen in zweiter und dritter Lesung. Unter anderem wollen wir das Befangenheits- und Beweisantragsrecht verbessern, um dem potentiellen Missbrauch von Verfahrensrechten besser zu begegnen. Zeugen und anderen Verfahrensbeteiligten soll es in der Hauptverhandlung grundsätzlich verboten sein, ihr Gesicht zu verhüllen. Zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls sollen zudem die Befugnisse der Ermittlungsbehörden im Bereich der Telekommunikationsüberwachung insbesondere bei serienmäßiger Begehung erweitert werden. Die DNA-Analyse im Strafverfahren wird auf äußerliche Merkmale (Haar-, Augen-, Hautfarbe) sowie das Alter ausgeweitet, um Anhaltspunkte für das äußere Erscheinungsbild des Täters zu gewinnen.

Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995. Wir beschließen einen ersten Schritt zum Abbau des Solidaritätszuschlags wie oben dargestellt in zweiter und dritter Lesung. Sie tritt zum 1. Januar 2021 in Kraft. 

Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz). Wir beschließen wichtige Maßnahmen zur Bekämpfung der Masern in zweiter und dritter Lesung, um den Schutz der Bevölkerung vor Masern weiterhin bestmöglich zu gewährleisten. Dabei ist ein maßgebliches Instrument die Nachweispflicht eines ausreichenden Impfschutzes oder einer Immunität für Personen, die in Einrichtungen mit viel Kontakt zu anderen Menschen betreut werden oder arbeiten. Kommt eine solche Person der Verpflichtung des Nachweises trotz Aufforderung nicht nach, kann das Gesundheitsamt Tätigkeitsverbot in diesen Bereichen erlassen. Darüber hinaus beschließen wir mit dem Gesetz weitere Instrumente, um die Impfquoten zu erhöhen: So sollen zukünftig Ärzte sämtlicher Facharztgruppen Schutzimpfungen durchführen können. Zudem erhält die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung die gesetzliche Aufgabe, regelmäßig und umfassend über das Thema „Impfen“ zu informieren. 

Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften. In zweiter und dritter Lesung regeln wir die Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften neu. Um dies zu erreichen, sieht das Gesetz die dauerhafte Festschreibung der bislang in einer befristeten Übergangsvorschrift verortete Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden in Zivilsachen in Höhe von 20 000 Euro vor. Auch soll der Ausbau der Spezialisierung der Gerichte in Zivilsachen vorangetrieben und Sachverständige auch außerhalb einer förmlichen Beweisaufnahme zur Unterstützung des Gerichts hinzugezogen werden können.  

Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021. Der Bund wird auch in den nächsten Jahren die Länder und Kommunen finanziell bei der Bewältigung von Integrationsaufgaben unterstützen. Zu diesem Ziel hin beschließen wir in zweiter und dritter Lesung eine weitere Entlastung der Länder und Kommunen bei den Flüchtlingskosten um rund 5,5 Mrd. Euro in den nächsten zwei Jahren. Die größten Posten stellen dabei die Erstattung der Kosten für Unterkunft und Heizung von Flüchtlingen in Höhe von 1,8 Mrd. Euro und die Integrationspauschale in Höhe von 2 Mrd. Euro dar. Ebenfalls fließen Mittel zur Umsetzung der Ziele des Paktes für den Rechtsstaat.

20 Jahre Washingtoner Prinzipien – Restitution von NS-Raubkunst fortsetzen und „Beratende Kommission“ weiterentwickeln. Wir wollen den Kunstraub der Nationalsozialisten und dessen Folgen weiter und besser erforschen, um zu gerechten und fairen Lösungen insbesondere mit Blick auf einzelne Werke zu kommen. Dazu sollen die bereits erheblichen Leistungen der vergangenen 20 Jahre ergänzt und die Maßnahmen in diesem Bereich weiter verbessert und ausgeweitet werden. Die Arbeit der zuständigen Kommission soll hierdurch nachhaltig gestärkt und transparenter sowie unabhängiger gestaltet werden. 

Chancen der Digitalisierung nutzen – Offener Zugang und standardisierte Datenformate für eine zukunftsfähige Landwirtschaft 4.0. In der deutschen Landwirtschaft können digitale Technologien maßgeblich zu einer nachhaltigen und Ressourcen schonenden Lebensmittelerzeugung beitragen. Mit einer Präzisionslandwirtschaft 4.0. können Maßnahmen wie etwa Bewässerung, Düngung und Pflanzenschutzmitteleinsatz punktgenau gesteuert werden. Sie ermöglicht aber auch, etwa über digitale Sensorik die Messung verschiedener Tierwohl-Indikatoren zu. Wir wollen die Bundesregierung dazu ermutigen, zunächst im Rahmen eines Forschungsvorhabens ein Konzept zur Nutzung einer entsprechenden Agrarplattform unter Beteiligung der relevanten Akteure zu erarbeiten. Zusätzlich wird die Bundessregierung dazu aufgefordert den Breitbandausbau im ländlichen Raum zu intensivieren, um die Präzisionslandwirtschaft sowie eine moderne multifunktionale Forstwirtschaft in den Wäldern zu ermöglichen.

Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung. Um eine EU-Richtlinie umzusetzen, passen wir deutsches Recht in zweiter und dritter Lesung an. Dazu sollen insbesondere künftig sämtliche Fälle der Haft und der Vorführung vor einen Haftrichter als Fälle notwendiger Verteidigung erfasst werden. Daneben enthält der Gesetzentwurf Regelungen zur Verteidigerbestellung und -auswahl durch das Gericht in den Fällen, in denen der Beschuldigte nicht selbst einen Verteidiger benannt hat. 

Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren. Wir setzen eine entsprechende EU-Richtlinie in deutsches Recht in zweiter und dritter Lesung um. Zwar entspricht das deutsche Recht insbesondere im Jugendgerichtsgesetz vielfach den Vorgaben der EU-Richtlinie, dennoch sind weitere Änderungen notwendig. Hierzu zählt im Schwerpunkt das Recht auf Unterstützung durch einen Rechtsanwalt.