Stabilität . Freiheit . Sicherheit

Bericht des Vorsitzenden zur Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 6. November 2018

I. Die politische Lage in Deutschland

Gute Nachrichten für die Bürgerinnen und Bürger.

Wir kommen in dieser Woche in ein anderes politisches Berlin, als wir es vor gut zwei Wochen verlassen haben. Die CDU begibt sich auf den spannenden Weg, eine/n neue/n Vorsitzende/n zu finden. Die CSU bildet in Bayern eine neue Regierung und Markus Söder wurde heute zum Bayerischen Ministerpräsidenten gewählt.

Im Deutschen Bundestag verabschieden wir in dieser Woche viele gute Gesetze für die Bürgerinnen und Bürger. Verbesserungen in der Pflege und bei der Rente gerade für Mütter kommen älteren Menschen zugute. Wir entlasten Familien und die arbeitende Mitte durch mehr Kindergeld und den Abbau der kalten Progression. Zudem beschleu-nigen wir den Bau neuer Straßen und Schienen, indem Planungsverfahren effizienter und bürgernäher werden. Schließlich beschließen wir umfangreiche Hilfen für Lang-zeitarbeitslose, damit sie einen Weg zurück in Arbeit finden.

Dass wir für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland antreten, bekräfti-gen wir am Mittwoch in einer ersten Orientierungsdebatte zu dieser Frage. Wie keine andere Fraktion stehen wir für die Interessen aller Regionen unseres Landes ein – Stadt oder Land, Ost oder West. Die Union trägt die Idee des Zusammenhalts schon in ihrem Namen.

Am Freitag, dem 9. November, werden wir im Plenum dieses besonderen Tages in der deutschen Geschichte gedenken: Wir erinnern uns an den Mauerfall 1989, an die Reichspogromnacht vor 80 Jahren sowie an die Ausrufung der Republik 1918. Am 11. November jährt sich zudem das Ende des 1. Weltkriegs zum 100. Mal. Diese „Urkata-strophe“ des 20. Jahrhunderts brachte große Veränderungen für Europas Landkarte. Erste Ideen einer europäischen Einigung entstanden in der Folge, aber erst nach dem noch schlimmeren 2. Weltkrieg gelang ihnen der Durchbruch. Für die europäische Einigung steht niemand so sehr wie wir als Union. Unsere einstigen Feinde sind heute unsere Freunde und Partner. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, dass dies so bleibt.

II. Die Woche im Parlament


Gleichwertige Lebensverhältnisse.

Die Regierungskoalition hat die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu einer ihrer zentralen Aufga-ben für diese Legislaturperiode gemacht und nutzt ein neues, im Koalitionsvertrag vereinbartes Mittel erstmalig, um das deutlich zu machen. In der Orientierungsdebatte am Mittwoch greifen wir unter anderem Fragen einer gerechten Verteilung von Ressourcen oder Teilhabemöglichkeiten für alle in Deutschland lebenden Menschen unabhängig von ihrem Wohnort auf. Strukturschwächen in ländlichen Räumen, Regionen, Städten und Kommunen in allen Bundesländern sollen wirkungsvoll bekämpft und die Kom-munen beim demografischen Wandel unterstützt werden. Zur Erarbeitung konkreter Handlungsempfehlungen bis Herbst 2020 hat die Bundesregierung eine Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ eingesetzt, die im September ihre Arbeit aufge-nommen hat.

Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz).

Unser „Rentenpaket“ bündelt eine ganze Reihe von Verbes-serungen für Rentner. So erhöhen wir etwa die Mütterrente um einen halben Renten-punkt für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren worden sind. Wir schaffen Verbes-serungen für krankheitsbedingte Frührentner und führen eine doppelte Haltelinie für Rentenniveau und Beitragssatz ein. Nicht zuletzt werden Geringverdiener bei den Sozi-alabgaben ohne Einbußen beim Rentenanspruch entlastet, indem wir die Grenze für ermäßigte Sozialversicherungsbeiträge auf 1.300 Euro Monatseinkommen anheben. Die Leistungen des Pakets, das wir in zweiter und dritter Lesung beraten, sollen zum 1.Januar 2019 in Kraft treten.

Zehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allge-meinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz – 10. SGB II-ÄndG).

Wir beschließen in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz, mit dem Instru-mente zur besseren Integration von Langzeitarbeitslosen auf dem allgemeinen und dem sozialen Arbeitsmarkt geschaffen bzw. verbessert werden. Um sozialversicherungs-pflichtige Beschäftigung von sehr arbeitsmarktfernen Personen zu fördern, werden neu abgeschlossene Arbeitsverhältnisse von Personen, die seit mindestens 7 Jahren Leistun-gen nach dem SGB II beziehen und in dieser Zeit nicht oder nur sehr kurz erwerbstätig waren, durch einen Lohnkostenzuschuss gefördert. Dieser beträgt in den ersten beiden Jahren des Arbeitsverhältnisses 100 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns und sinkt danach um 10 Prozentpunkte pro Jahr. Bei einer maximalen Förderdauer von 5 Jahren bleibt das mittel- und langfristige Ziel, die Arbeitnehmer durch umfangreiche Betreu-ung und zahlreiche Angebote zur Weiterbildung aus der geförderten in eine ungeför-derte Beschäftigung zu überführen.

Gesetz zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz – FamEntlastG).

Wir beschließen in zweiter und dritter Lesung eine Reihe von Verbesserungen zuguns-ten von Familien mit Kindern. Diese umfassen eine Erhöhung des Kindergelds um 10 Euro ab 1. Juli 2019 sowie eine Anhebung des Kinderfreibetrags um 192 Euro ab 1. Januar 2019. Ebenfalls wird der steuerliche Grundfreibetrag angehoben und die kalte Progression abgebaut. Durch diese Maßnahmen werden Familien mit Kindern und insbesondere Steuerzahler mit unteren und mittleren Einkommen um insgesamt rund 9,8 Mrd. Euro pro Jahr entlastet. Bis 2022 summieren sich die Entlastungen auf fast 35 Mrd. Euro. Wir bauen mit diesem Gesetz zum 6. Mal in Folge die kalte Progression ab, so dass Lohnerhöhungen nicht von einer höheren Steuer aufgefressen werden.

Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Wa-ren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften.

Wir beschließen in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz, mit dem Umsatzsteuerausfälle beim Handel mit Waren auf elektronischen Marktplätzen im Internet verhindert wer-den sollen. Betreiber von elektronischen Marktplätzen sollen künftig bestimmte Daten ihrer Nutzer vorhalten sowie für die entstandene und nicht abgeführte Umsatzsteuer in Haftung genommen werden können. Darüber hinaus fördern wir die Elektromobilität durch eine Halbierung der Bemessungsgrundlage bei der privaten Nutzung von Elekt-ro- und Hybrid-elektrofahrzeugen bei der Dienstwagenbesteuerung.

Drittes Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes.

Wir beschließen in zweiter und dritter Lesung eine Änderung des Asylgesetzes, die anerkannte Asylbewerber zur Mit-wirkung in Widerrufs- und Rücknahmeverfahren verpflichtet. Das bisherige Fehlen einer solchen Pflicht hat sich insbesondere bei im schriftlichen Verfahren erteilten Anerkennungen als problematisch erwiesen.

Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich.

In zweiter und dritter Lesung ermöglichen wir eine Erleichterung bei der Planung und Genehmigung von Maßnahmen der Verkehrsinfrastruktur, damit vorgesehene Mittel schneller investiert werden können. Verschiedene Maßnahmen sollen hierfür genutzt werden können, etwa die Veröffentlichung der Planungsunterla-gen im Internet zur Erleichterung der Bürgerbeteiligung. Im Bereich der Schiene wer-den Anhörungs- und Planfeststellungsverfahren bei einer Stelle, dem Eisenbahn-Bundesamt, gebündelt. Darüber hinaus wird die Liste von Schienenvorhaben fortge-schrieben, für die das Bundesverwaltungsgericht einzige Instanz ist. Die Klagebegrün-dungsfrist wird vereinheitlicht. Nicht zuletzt soll die neu eingeführte Möglichkeit zur Erteilung einer vorläufigen Anordnung dazu beitragen, dass Vorhabenträger unter be-stimmten Voraussetzungen bereits vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses mit vor-bereitenden Maßnahmen beginnen können.

Viertes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes.

Mit dem Gesetzentwurf, den wir in erster Lesung beraten, wird die Übergangsfrist bis zum vollständigen Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration um zwei Jahre verlängert. Ohne ein Handeln des Gesetzgebers würden gerade die kleinen Höfe ab dem kommenden Jahr vor einem unlösbaren Problem stehen. Denn es gibt zur Zeit keine marktgängige oder praktikable Alternative zur betäubungslosen Ferkelkastration. Erforderliche Tierarzneimittel sind noch nicht zugelassen. Alternative Verfahren werden bislang von Handel und Verbrau-cher nicht akzeptiert. Ein Verbot ohne Alternative würde viele Sauenhalter zur Aufgabe zwingen. Die Folge wäre die Abwanderung der Ferkelerzeugung ins Ausland - mit zum Teil erheblich niedrigeren Tierschutzstandards. Die zweijährige Übergangsfrist muss jetzt genutzt werden, um tierschutzgerechte Alternativen für die Praxis zu erarbeiten. Wir erwarten, dass diese Aufgabe von allen Beteiligten mit Hochdruck angegangen wird. Insbesondere soll es dem geschulten Landwirt ermöglicht werden, Tierarzneimit-tel selbst anzuwenden. Zugleich kommt es auf das Kaufverhalten der Verbraucher an. Denn am Ende wird auch an der Ladenkasse über das Tierwohl entschieden.

Energiesammelgesetz.

In dieser Sitzungswoche bringen wir das Energiesammelgesetz als Fraktionsinitiative ein. Im Mittelpunkt stehen die im Koalitionsvertrag und Koaliti-onsausschuss vereinbarten Sonderausschreibungen für Windkraft an Land und Photo-voltaik. Darüber hinaus führen wir auf Wunsch der Union Innovationsausschreibungen ein, die zu mehr Wettbewerb und Technologieoffenheit beitragen. Wir haben uns beim Koalitionspartner auch erfolgreich dafür eingesetzt, dass die schwindende Akzep-tanz für Windenergie an Land angegangen wird. Wichtig ist, dass mit dem Gesetzespa-ket auch die beihilferechtlichen Vorgaben für Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen (KWK) endlich umgesetzt werden. Damit schaffen wir Planungssicherheit für Anla-genbetreiber und Hersteller.

Fünftes Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Bei-tragssatzanpassung.

Wir beraten in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Finanzie-rung der Mehrausgaben, die aus der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und der Verbesserung der Leistungen der Pflegeversicherung resultieren. Da mehr Menschen die unterschiedlichen Leistungsverbesserungen in Anspruch genommen ha-ben als erwartet, ist eine Anhebung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte zum 1. Januar 2019 notwendig. Insgesamt ergibt sich damit ein Beitrags-satz von 3,05 Prozent. Damit wird es auch möglich sein, weitere im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahmen wie die weitere Entlastung pflegender Angehöriger umzuset-zen.

Gesetz zur Anpassung von Finanzmarktgesetzen an die Verordnung (EU) 2017/2402 und an die durch die Verordnung (EU) 2017/2401 geänderte Verordnung (EU) Nr. 575/2013.

Wir beschließen in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz, welches das Verbriefungspaket zu einfachen, transparenten und standardi-sierten Verbriefungen umsetzen soll. Das Verbriefungspaket ist ein zentraler Baustein der Kapitalmarktunion. Es ist in zwei EU-Verordnungen geregelt, die zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Gesetz zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Europäischen Emissionshandels.

Auf EU-Ebene wurde im März dieses Jahres die Emissionshandelsrichtlinie für die bevorstehende 4. Handelsperiode von 2021 bis 2030 reformiert. Wir beschließen in zweiter und dritter Lesung einen Gesetzentwurf zur nationalen Umsetzung dieser EU-Beschlüsse. Die TEHG-Novelle sieht die Möglich-keit der Mitgliedstaaten, Zertifikate aufgrund nationaler Klimaschutzmaßnahmen zu löschen ebenso vor wie die EU-weite Harmonisierung der Regeln für die kostenlose Zuteilung von Emissionsberechtigungen.

Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz).

Das Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals, das wir in zweiter und dritter Lesung beschließen, sieht zahlreiche Neuregelungen vor, um die Pflegekräfte in der Kranken- und Altenpflege zu entlasten So sollen etwa 13.000 neue Pflegepersonalstellen im Be-reich der Altenpflege geschaffen werden. Die Ausbildungsfinanzierung von Gesund-heitsfachberufen in Kliniken wird erleichtert. Zudem wird der Krankenhausstruk-turfonds ausgebaut. Dafür steht ab dem Jahr 2019 ein Finanzvolumen von bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr bis einschließlich 2022 bereit. Damit können z.B. Kranken-hausumbauten aber auch Investitionen in die IT-Ausstattung finanziert werden.

Gesetz zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzie-rung des Fonds „Deutsche Einheit“.

Wir beraten in erster Lesung einen Gesetz-entwurf zur Umsetzung verschiedener Einzelmaßnahmen. So werden die Integrations-pauschale (2 Mrd. Euro) und die flüchtlingsbezogene Kinderbetreuung (435 Mio. Eu-ro) jeweils einmalig für das Jahr 2019 verlängert. Ebenso erfolgt eine Verlängerung der ursprünglich bis zum Jahr 2018 befristeten Entlastung der Kommunen von den zusätz-lichen Kosten für Unterkunft und Heizung für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte. Für 2019 werden die Mittel des Bundes zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch die Länder um 500 Mio. Euro auf 1,5 Mrd. Euro erhöht, was eine entsprechende Änderung des Entflechtungsgesetzes erforderlich macht. Schließlich werden die Länder durch die vollständige Tilgung der Restschuld des Fonds Deutsche Einheit zum Jahres-ende von ihrer bisherigen Beteiligung an der Tilgung entbunden.

Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Kö-nigreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Übergangsgesetz – BrexitÜG).

Wir beraten in erster Lesung über einen Gesetzentwurf, nach dem Bestimmungen im Bundesrecht, welche auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union oder in der Europäischen Atomgemeinschaft Bezug neh-men, während des Übergangszeitraums bis zum 31. Dezember 2020 so zu verstehen sind, dass weiterhin auch das Vereinigte Königreich erfasst ist. Zudem soll eine Rege-lung zugunsten von britischen und von deutschen Staatsangehörigen getroffen werden, die vor Ablauf des Übergangszeitraums in Deutschland bzw. im Vereinigten König-reich einen Antrag auf Einbürgerung stellen.

Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes.

Wir beraten in erster Lesung ein Gesetz, das vom Brexit betroffenen Unternehmen weitere Möglichkeiten eines geordneten Wechsels in eine inländische Rechtsform ermöglichen soll. Hinter-grund des Gesetzes ist, dass sich der bevorstehende Austritt des Vereinigten König-reichs aus der Europäischen Union negativ auf Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft nach britischem Recht, die ihren Verwaltungssitz in Deutschland haben, auswirken kann. Davon betroffen sind Unternehmen insbesondere in der Rechtsform einer „private company limited by shares“ (Ltd.), von denen hierzulande schätzungswei-se 8 000 bis 10 000 existieren. Mit dem Wirksamwerden des Brexits verlieren diese Gesellschaften ihre Niederlassungsfreiheit und werden in Deutschland nicht mehr als solche anerkannt.

III. Daten und Fakten

Arbeitslosenquote auf Tiefstand.

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Oktober gegenüber dem Vormonat um 53 000 auf 2,204 Millionen Menschen gesun-ken. Im Vergleich zum Vorjahr waren es 185 000 Jobsuchende weniger, wie die Bun-desagentur für Arbeit am Dienstag in Nürnberg mitteilte. Die Arbeitslosenquote sank um 0,1 Punkte auf 4,9 Prozent.
(Quelle: DPA/Bundesagentur für Arbeit)

Siemensstadt 2.0.

Die Siemens AG plant in den kommenden Jahren bis zu 600 Mil-lionen Euro in eine neue Arbeits- und Lebenswelt auf dem historischen Siemens-Gelände in Berlin zu investieren. Ziel ist es, in Zusammenwirkung von Wirtschaft und Wissenschaft Schlüsseltechnologien und Innovationsfelder zu stärken. Siemens plant, im Rahmen seines Konzepts „Siemensstadt 2.0“ die digitalisierte Industrie auch im sozio-ökonomischen Umfeld zu gestalten. Im Einzelnen sollen Anwendungsfelder wie dezentrale Energiesysteme und Energiemanagement, Elektromobilität, Industrie 4.0, künstliche Intelligenz, Data Analytics oder Blockchain angesiedelt werden.
(Quelle: Presseerklärung Siemens vom 31.10.2018)