Stabilität . Freiheit . Sicherheit

Sitzungswoche vom 1. bis 5. April 2019

 

Montag, 1. April 2019

14.30 Uhr

Geschäftsführender Vorstand (JKH, Raum 5.228)

16.00 Uhr

Fraktionsvorstand (JKH, Raum 1.228)

Dienstag, 2. April 2019

morgens

frei für Arbeitsgruppen

13.00 Uhr

Besprechung der Arbeitsgruppenvorsitzenden mit dem Fraktionsvorsitzenden, den Stellv. Fraktionsvorsitzenden und den Parlamentarischen Geschäftsführern (JKH, Raum 1.228)

15.00 Uhr

Fraktionssitzung (RT, Fraktionssitzungssaal) ggf. Wahlen und Benennungen

Mittwoch, 2. April 2019

morgens

frei für Ausschüsse

 

Zeiten

 

 

TOP

 

 

 

federführende AG

 

13.00 –

14.00 Uhr

1.

Regierungsbefragung (60 Minuten)

  

14.00 –

15.30 Uhr

2.

Fragestunde (90 Minuten)

 

Ende Plenum ca. 15.30 Uhr

Zwischen den Fraktionen besteht kein Einvernehmen über die Tagesordnung der 92. und 93. Sitzung.

Donnerstag, 4. April 2019

09.00 –

10.10 Uhr

3.

1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und

Sozialleistungsmissbrauch

Drs. 19/…

Debatte 60 Minuten

AG 4

10.10 –

11.20 Uhr

4.

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP

Mindestlohndokumentation vereinfachen – Bürokratie abbauen

Drs. 19/7458

Debatte 60 Minuten

AG 9

11.20 –

12.05 Uhr

5.

1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des

Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen

Zwecken (Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz –  2. DAVG)

Drs. 19/…

Debatte 38 Minuten

AG 2

12.05 –

13.15 Uhr

6.

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für ein Europa das schützt – Soziale Absicherung europaweit garantieren Drs. 19/8287

Debatte 60 Minuten

AG 12

13.15 –

13.25 Uhr

25./26.

Ohne-Debatte-Punkte                 strittige Abstimmungen

 

13.25 –

14.10 Uhr

7.

2. Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zum Abkommen vom 24. November 2017 über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik

Armenien andererseits

Drs. 19/7835, 19/…

Debatte 38 Minuten strittige Abstimmung

AG 10

14.10 –

14.55 Uhr

8.

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sofort beenden und Vorbeitrittszahlungen vollständig einstellen

Drs. 19/…

Debatte 38 Minuten

AG 12

 

14.55 –

15.40 Uhr

9.a.

b.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des

Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der

Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken – Gutes Leben und

Arbeiten auf dem Land gewährleisten

Drs. 19/7028, 19/7978

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des

Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag der Fraktion der FDP

Smart Farming – Flächendeckende Breitbandversorgung für

eine innovative Landwirtschaft in Deutschland Drs. 19/7029, 19/7989

verbundene Debatte 38 Minuten strittige Abstimmungen

AG 7

AG 13

15.40 –

16.25 Uhr

10.a.

b.

c.

d.

1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung Drs. 19/…

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Alle Arzneimittel auf die krebserregende Verunreinigung 

N-Nitrosodimethylamin untersuchen

Drs. 19/...

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.

Gute und wohnortnahe Arzneimittelversorgung erhalten – Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln verbieten Drs. 19/…

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.

Streichung der Importförderklausel für Arzneimittel Drs. 19/…

verbundene Debatte 38 Minuten

AG 6

16.25 –

17.10 Uhr

11.

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.

Verbot der Parteispenden von Unternehmen und

Wirtschaftsverbänden

Drs. 19/…

Debatte 38 Minuten

AG 2

17.10 –

17.55 Uhr

12.

1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und

Vormündervergütung

Drs. 19/...

Debatte 38 Minuten

AG 1

 

17.55

18.40 Uhr

13.

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Einsetzung einer Enquete-Kommission – Direkte Demokratie auf Bundesebene

Drs. 19/…

Debatte 38 Minuten

AG 2

18.40 –

19.25 Uhr

14.

1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021

(Zensusgesetz 2021 – ZensG 2021)

Drs. 19/…

Debatte 38 Minuten

AG 2

19.25 –

20.10 Uhr

15.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des

Verteidigungsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP

Gerechtigkeit bei Verleihung von Einsatzmedaillen der

Bundeswehr herstellen

Drs. 19/6055, 19/8588

Debatte 38 Minuten strittige Abstimmung

AG 11

20.10 –

20.40 Uhr

16.

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Nachhaltige Entwicklungsziele erreichen – Potenziale aus der

Agrarökologie anerkennen und unterstützen

Drs. 19/…

Debatte 27 Minuten

AG 16

20.40 –

21.25 Uhr

17.a.

b.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des

Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.

USA zur Rückkehr in den INF-Vertrag auffordern – Stationierung neuer Atomwaffen in der Bundesrepublik

Deutschland ausschließen

Drs. 19/6422, 19/7083

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Atomare Mittelstreckenwaffen aus Europa verbannen –

Europäischen INF-Vertrag verhandeln

Drs. 19/...  

verbundene Debatte 38 Minuten strittige Abstimmung

AG 10

21.25 –

22.10 Uhr

18.

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Anerkennung der NS-Opfergruppen der damals sogenannten

„Asozialen“ und „Berufsverbrecher“

Drs. 19/7736

Debatte 38 Minuten

AG 19

Ende Plenum ca. 22.10 Uhr  Freitag

Zwischen den Fraktionen besteht kein Einvernehmen über die Tagesordnung der 92. und 93. Sitzung.

09.00 –

10.10 Uhr

19.a.

b.

c.

d.

e.

1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des

Bundesausbildungsförderungsgesetzes (26. BAföGÄndG) Drs. 19/…

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Einundzwanzigster Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Absatz 2

Drs. 19/275

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Einundzwanzigster Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach

§ 21 Absatz 2 

hier: Stellungnahme des Beirats für Ausbildungsförderung Drs. 19/275, 19/576

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP

Elternunabhängiges Baukasten-BAföG für eine zukunftsfähige

Studienförderung 

Drs. 19/… 

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.

Von BAföG muss man leben können – Für mehr

Bildungsgerechtigkeit Drs. 19/…

verbundene Debatte 60 Minuten

AG 14

10.10 –

11.20 Uhr

20.

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Aufstrebenden Wirtschaftsmächten den Status als

Entwicklungsland entziehen – Keine Förderung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und des Außenhandels für

Schwellenländer

Drs. 19/…

Debatte 60 Minuten

AG 16

11.20

12.05 Uhr

21.

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Jugend erinnert – Wissensvermittlung über Wirkung und

Folgen von Diktatur und Gewaltherrschaft stärken

Drs. 19/…

Debatte 38 Minuten

AG 19

                 

12.05 –

13.15 Uhr

22.

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. 

Tarifbindung stärken

Drs. 19/…

Debatte 60 Minuten

AG 9

13.15 –

14.00 Uhr

23.

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP

Forschungsoutput stimulieren – Pakt für Forschung und

Innovation neu justieren

Drs. 19/…

Debatte 38 Minuten

AG 14

14.00 –

14.45 Uhr

24.

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neustart des Verfassungsschutzes des Bundes

Drs. 19/…

Debatte 38 Minuten

AG 2

Ende Plenum ca. 14.45 Uhr