Stabilität . Freiheit . Sicherheit

Sitzungswoche vom 23. bis 26. Februar 2021

 

Dienstag, 23. Februar 2021

morgens

frei für Arbeitsgruppen (Videokonferenzen)

13.00 Uhr

Besprechung der Arbeitsgruppenvorsitzenden mit dem Fraktionsvorsitzenden,
den Stellv. Fraktionsvorsitzenden und den Parlamentarischen Geschäftsführern (Videokonferenz)

15.00 Uhr

Fraktionssitzung (Videokonferenz)

Mittwoch, 24. Februar 2021

morgens

frei für Ausschüsse

 

Zeiten

 

 

TOP

 

 


federführende AG/
Redner

13.00 Uhr

 

Abstimmung zur Feststellung der Tagesordnung

strittige Abstimmung

 

13.00 – 14.00 Uhr

1.

Regierungsbefragung (60 Minuten)

BM Jens Spahn

14.00 – 15.00 Uhr

2.

Fragestunde (60 Minuten)

 

15.00 –

16.10 Uhr

ZP

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP

Wohnungsmarkt als Spielball der Politik – Haltung der Bundesregierung zu Freiheit und Eigentum im Wohnungsmarkt

Debatte 60 Minuten

AG 23

Kai Wegner 5‘

Dr. Anja Weisgerber 5‘

Thorsten Frei 5‘

Ulrich Lange 5‘

16.30 –

17.40 Uhr

3.

Vereinbarte Debatte

Für eine umfassende Afrikapolitik im globalen Kontext

Debatte 60 Minuten

AG 10

BM Dr. Gerd Müller 6‘

Jürgen Hardt 5‘

Volkmar Klein 5‘

Markus Koob 5‘

17.40 –

18.15 Uhr

4.

ZP 2

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.

Gutes Leben und gute Arbeit für alle – Eine geschlechter-gerechte Krisen- und Zukunftspolitik ist nötig
Drs. 19/26874

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

-  zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Zukunftsgipfel Emanzipation einberufen – Rückwärtstrend entgegenwirken
Drs. 19/20052, 19/21085

-  zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Geschlechterverhältnisse in der Krise – Kein Zurück zur alten Normalität
Drs. 19/20033, 19/21085

-  zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Geschlechtergerecht aus der Corona-Krise
Drs. 19/20038, 19/21085

verbundene Debatte 30 Minuten

strittige Abstimmungen

AG 9/AG 8

Torbjörn Kartes 4‘

Silvia Breher 4‘

Peter Aumer 3‘

18.15 –

18.50 Uhr

5.

1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Novellierung des Bundespersonalvertretungs-gesetzes
Drs. 19/26820

Debatte 30 Minuten

AG 2

PSt Stephan Mayer 6‘

Petra Nicolaisen 5‘

18.50 –

19.25 Uhr

6.

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hass und Hetze gegen LSBTI wirksam bekämpfen

Drs. 19/…

Debatte 30 Minuten

AG 2/AG 1

Dr. Jan-Marco Luczak 6‘

Dr. Volker Ullrich 5‘

Ende Plenum ca. 19.25 Uhr

Donnerstag, 25. Februar 2021

9.00 –

9.10 Uhr

ZP 3

a.

b.

c.

Wahlen zu Gremien        ohne Debatte

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung
Drs. 19/23873

mit Stimmkarte und Wahlausweis

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes
Drs. 19/23874

mit Stimmkarte und Wahlausweis

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl von Mitgliedern des Sondergremiums gemäß § 3
Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes

Drs. 19/23875

geheime Wahl mit Stimmkarte und Wahlausweis

 

9.10 –

10.20 Uhr

7.

ZP 4

1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz – ERatG)

Drs. 19/26821

1. Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union zur Stärkung der Beteiligungsrechte des Bundestages in Angelegenheiten des Aufbauinstruments Next Generation EU

Next-Generation-EUZBBG – NG-EUZBBG
Drs. 19/…

verbundene Debatte 60 Minuten (Kernzeit)

AG 5

Eckhardt Rehberg 8‘

Dr. André Berghegger 8‘

Florian Oßner 5‘

10.20 –

11.30 Uhr

ZP 5

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP

Schneller, einfacher, freier – Mit Corona-Selbsttests zurück in die Normalität

Drs. 19/…

Debatte 60 Minuten (Kernzeit)

AG 6

Dr. Georg Nüßlein 6‘

Rudolf Henke 5‘

Alexander Krauß 5‘

Erwin Rüddel 5‘

11.30 –

12.40 Uhr

9.

Vereinbarte Debatte

Arbeitsprogramm 2021 der Europäischen Kommission

Debatte 60 Minuten (Kernzeit)

AG 12

Florian Hahn 6‘

Dr. Katja Leikert 5‘

Gunther Krichbaum 5‘

Christian Natterer 5‘

12.40 –

13.50 Uhr

10.a.

b.

c.

ZP 6

ZP 7

ZP 8

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die globale Covid-19-Bekämpfung organisieren und unterstützen

Drs. 19/…

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Wirksame Pandemieprävention durch One Health
Drs. 19/26849

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit

-  zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Globale Gesundheitsfinanzierung vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie
Drs. 19/19485, 19/...

-  zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Globale Gesundheit – Gesundheitssysteme und Grundversorgung nicht vernachlässigen
Drs. 19/19496, 19/...

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Gesundheitsschutz für Geflüchtete in Zeiten der Pandemie sicherstellen
Drs. 19/24364, 19/25178

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Menschenrechte im Ausnahmezustand – Für den Schutz der Menschenrechte in Zeiten der Corona-Pandemie
Drs. 19/19499, 19/21492

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Friedensarbeit und zivile Krisenprävention während der COVID-19-Pandemie stärken, Abwärtsspirale verhindern
Drs. 19/20587, 19/23758

verbundene Debatte 60 Minuten (Kernzeit)

strittige Abstimmungen

AG 16, 6, 17, 10, 2

BM Dr. Gerd Müller 8‘

Dr. Georg Kippels 7‘

Emmi Zeulner 6‘

13.50 –

14.00 Uhr

26./27.

Ohne-Debatte-Punkte                 strittige Abstimmungen

AG 1/ AG 6/ AG 16/ AG 21

14.00 –

14.15 Uhr

ZP 10

a.

b.

c.

d.

e.

f.

g.

Weitere Wahlen zu Gremien            ohne Debatte

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“

Drs. 19/23876

einfache Wahl mit Handzeichen

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“

Drs. 19/23877

einfache Wahl mit Handzeichen

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Deutsches Historisches Museum“

Drs. 19/23878

einfache Wahl mit Handzeichen

Wahlvorschläge der Fraktionen der AfD
Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der „Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“

Drs. 19/23879

einfache Wahlen mit Handzeichen

Wahlvorschläge der Fraktionen der AfD
Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ gemäß § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Deutsches Historisches Museum“

Drs. 19/23880

einfache Wahlen mit Handzeichen

Wahlvorschläge der Fraktionen der AfD

Wahl der vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitgliedern des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte gemäß § 6 Absatz 2 Nummer 4 und 5 des Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG)
Drs. 19/23881

einfache Wahlen mit Handzeichen

Wahlvorschläge der Fraktionen der AfD

Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrat der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Drs. 19/23882

einfache Wahlen mit Handzeichen

--

14.15 –

14.50 Uhr

11.a.

b.

c.

ZP 11

1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst 
Drs. 19/26689

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Geschlechtergerechtigkeit und Diversität stärken und auf allen Führungsebenen verankern
Drs. 19/26872

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frauen den Weg freimachen – Feste Quote für Unternehmensvorstände einführen
Drs. 19/25317

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Für mehr Frauen und Vielfalt in Wirtschaft und Führungspositionen
Drs. 19/…

verbundene Debatte 30 Minuten

AG 8

Nadine Schön 4‘

Melanie Bernstein 4‘

Dr. Silke Launert 3‘

14.50 –

15.25 Uhr

12.a.

b.

ZP 12

2./3. Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zum Schutz der Bargeldnutzung (Artikel 14)

Drs. 19/14761, 19/16525

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Bargeld ist gedruckte Freiheit

Drs. 19/…

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Bargeld ist geprägte Freiheit – Keine Obergrenzen für Bargeldkäufe einführen
Drs. 19/…

verbundene Debatte 30 Minuten

strittige Abstimmungen

AG 1 / AG 4

Paul Lehrieder 6‘

Matthias Hauer 5‘

15.25 –

16.00 Uhr

13.a.

b.

ZP 13

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Geschlechtergerechtigkeit in Kultur und Medien verwirklichen

Drs. 19/…

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Kulturarbeit fair, divers und geschlechtergerecht gestalten
Drs. 19/26873

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine Quote für die Kunst – Geschlechtergerechtigkeit in Kultur und Medien

Drs. 19/…

verbundene Debatte 30 Minuten

strittige Abstimmung

AG 19

Elisabeth Motschmann 6‘

Yvonne Magwas 5‘

16.00 –

16.35 Uhr

14.

2./3. Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes

Drs. 19/26174, 19/…, 19/…

Debatte 30 Minuten

strittige Abstimmungen

AG 2

Philipp Amthor 4‘

Detlef Seif 4‘

Michael Kießling 3‘

16.35 –

17.10 Uhr

15.a.

b.

ZP 14

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.

Zwangsräumungen verhindern, Obdachlose sicher unterbringen – Solidarisch durch den Corona-Winter

Drs. 19/25259, 19/25865

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Soforthilfeprogramm für Obdachlose im Corona-Winter 2021
Drs. 19/26227, 19/26610

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz

-  zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mieterschutz stärken – Kündigungsschutz und Minderungsrecht gerade in Zeiten der Pandemie verbessern
Drs. 19/20542, 19/…

-  zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hilfe in der Pandemie – Mieterinnen und Mieter schützen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher als Darlehensnehmer unterstützen
Drs. 19/24634(neu), 19/…

verbundene Debatte 30 Minuten

strittige Abstimmungen

AG 1 / AG 6

Alexander Hoffmann 6‘

Wilfried Oellers 5‘

17.10 –

17.45 Uhr

16.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD

Verein Indymedia verbieten

Drs. 19/20682, 19/24123

Debatte 30 Minuten

namentliche Abstimmung

AG 2

Christoph Bernstiel 4‘

Marian Wendt 4‘

Michael Kuffer 3‘

17.45 –

18.20 Uhr

ZP 15

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP

Bundesprogramm Lern-Buddys – Studierende helfen im Corona-Schuljahr
Drs. 19/…

Debatte 30 Minuten

AG 14

Dr. Dietlind Tiemann 6‘

Dr. Michael von
Abercron 5‘

Ende Plenum ca. 18.20 Uhr

 

Freitag, 26. Februar 2021

9.00 –

10.10 Uhr

18.a.

b.

1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG)

Drs. 19/26822

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mehr Transparenz und mehr Anreize für eine bessere Versorgung im GKV-Wettbewerb
Drs. 19/…

verbundene Debatte 60 Minuten (Kernzeit)

AG 6

BM Jens Spahn 6‘

Dietrich Monstadt 5‘

Lothar Riebsamen 5‘

Stephan Pilsinger 5‘

10.10 –

11.20 Uhr

19.

1. Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur Einführung der Direkten Demokratie auf Bundesebene

Drs. 19/…

Debatte 60 Minuten (Kernzeit)

AG 2

Philipp Amthor 6‘

Axel Müller 5‘

Christoph de Vries 5‘

Dr. Volker Ullrich 5‘

11.20 –

11.55 Uhr

20.

ZP 16

ZP 17

2./3. Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines

Dritten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise
(Drittes Corona-Steuerhilfegesetz)

Drs. 19/26544, 19/…, 19/…, 19/…, 19/…, 19/…, 19/…

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Steuererleichterung für Eltern in der Corona-Krise
Drs. 19/… 

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
COVID-19-Impfstoffe von der Umsatzsteuer befreien
Drs. 19/… 

verbundene Debatte 30 Minuten (Kernzeit)

strittige Abstimmungen

AG 4

Sebastian Brehm 5‘

Johannes Steiniger 3‘

Fritz Güntzler 3‘

11.55 –

12.30 Uhr

21.a.

b.

c.

2./3. Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur Regelung einer Einmalzahlung der Grundsicherungssysteme an erwachsene Leistungsberechtigte und zur Verlängerung des erleichterten Zugangs zu sozialer Sicherung und zur Änderung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sozialschutz-Paket III)

Drs. 19/26542, 19/…, 19/…, 19/…, 19/…, 19/…

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Unterstützung für Solo-Selbstständige – Hilfe, die ankommt
Drs. 19/...

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.

Sonderregelungen zum Arbeitslosengeld und zum vereinfachten Zugang zur Grundsicherung verlängern und verbessern
Drs. 19/25068, 19/26300

verbundene Debatte 30 Minuten (Kernzeit)

strittige Abstimmungen

AG 9

Peter Weiß 6‘

Stephan Stracke 5‘

12.30 –

13.40 Uhr

22.

ZP 18

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie

-  zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Pandemiebedingte Wirtschaftshilfen für Unternehmen an ein Verbot betriebsbedingter Kündigungen koppeln
Drs. 19/25255, 19/26079

-  zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Wertschätzung für Selbstständige – Sofort verlässliche und unbürokratische Corona-Hilfen schaffen
Drs. 19/25241, 19/26079

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Krisenüberbrückung für Schausteller, ihre Zulieferer und Hersteller und Ermöglichung von Veranstaltungen mit entsprechendem Hygienekonzept
Drs. 19/23711, 19/24509

verbundene Debatte 60 Minuten (Kernzeit)

strittige Abstimmungen

AG 3

Mark Helfrich 7‘

Axel Knoerig 7‘

Bernhard Loos 7‘

13.40 –

14.15 Uhr

23.a.

b.

1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes für faire Verbraucherverträge

Drs. 19/…

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP

Vorabwiderrufsbelehrung einführen – Effektiver Verbraucherschutz durch Kurzinformationen

Drs. 19/26630

verbundene Debatte 30 Minuten

AG 1

Dr. Jan-Marco Luczak 4‘

Sebastian Steineke 4‘

Dr. Volker Ullrich 3‘

14.15 –

14.50 Uhr

ZP 19

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP

Keine langfristigen Grenzkontrollen – Verlässliche Perspektive schaffen
Drs. 19/…

Debatte 30 Minuten

AG 2 / AG 6

Alexander Krauß 4‘

Michael Brand 4‘

Emmi Zeulner 3‘

14.50 –

15.25 Uhr

25.a.

b.

c.

ZP 20

ZP 21

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien

-  zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zur kulturpolitischen Aufarbeitung unseres kolonialen Erbes
Drs. 19/7735, 19/21345

-  zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Kulturpolitische Aufarbeitung des Sammlungsgutes aus kolonialen Kontexten
Drs. 19/8545, 19/21345

-  zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Koloniales Unrecht in Deutschland umfassend aufarbeiten – Nachkommen einbeziehen
Drs. 19/8961, 19/21345

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Restitution von Sammlungsgut aus kolonialem Kontext stoppen
Drs. 19/19914, 19/…

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Umfassende Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus und kolonialrassistischer Nachwirkungen gegenüber Black, Indigenous, People of Color
Drs. 19/20546, 19/22912

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Restitution von Kulturgut aus kolonialen Kontexten gesetzlich regeln
Drs. 19/9340, 19/...

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Koloniales Unrecht anerkennen, aufarbeiten und der eigenen Verantwortung international gerecht werden
Drs. 19/24381, 19/…

verbundene Debatte 30 Minuten

strittige Abstimmungen

AG 19 / AG 10

StMin Prof. Monika Grütters 6‘

Ansgar Heveling 5‘

*Zwischen den Fraktionen besteht kein Einvernehmen über die Tagesordnung der 211. bis 213. Sitzung

Ende Plenum ca. 15.25 Uhr