Stabilität . Freiheit . Sicherheit

Sitzungswoche vom 27. bis 31. Janurar 2020

 

Montag, 27. Januar 2020

14.30 Uhr

Geschäftsführender Vorstand (JKH, Raum 5.228)

16.00 Uhr

Fraktionsvorstand (JKH, Raum 1.228)

Dienstag, 28. Januar 2020

morgens

frei für Arbeitsgruppen

13.00 Uhr

Besprechung der Arbeitsgruppenvorsitzenden mit dem Fraktionsvorsitzenden,
den Stellv. Fraktionsvorsitzenden und den Parlamentarischen Geschäftsführern
(JKH, Raum 1.228)

15.00 Uhr

Fraktionssitzung (RT, Fraktionssitzungssaal) ggf. Wahlen und Benennungen

Mittwoch, 29. Januar 2020

 

Zeiten

 

 

TOP

 

 


federführende AG

13.00 Uhr

 

Abstimmung zur Feststellung der Tagesordnung

strittige Abstimmung

 

13.00 – 14.00 Uhr

1.

Regierungsbefragung (60 Minuten) 

 

14.00 – 15.00 Uhr

2.

Fragestunde (60 Minuten)

 

16.30 –

17.05 Uhr

3.

1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten

Entwurfs eines

Gesetzes zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für

Gebäude

Drs. 19/…

Debatte 30 Minuten

AG 3

17.05 –

17.40 Uhr

4.a.

b.

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.

Befristungen zurückdrängen – Dauerstellen für Dauerauf-gaben in der Wissenschaft

Drs. 19/…

1. Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines 
Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft 
Drs. 19/… 

verbundene Debatte 30 Minuten

AG 14

17.40 –

18.15 Uhr

5.

1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines 

Gesetzes zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz) 

Drs. 19/… 

Debatte 30 Minuten

AG 8

18.15 –

18.50 Uhr

6.a.

b.

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Cum-Ex-Steuerskandal unverzüglich beenden

Drs. 19/5765

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.

Steuerskandale wie Cum-Ex zukünftig verhindern

Drs. 19/…

verbundene Debatte 30 Minuten

AG 4

18.50 –

19.25 Uhr

7.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Kultur in ländlichen Räumen stärken – Teilhabe ermöglichen 

Drs. 19/7426, 19/9667

Debatte 30 Minuten

strittige Abstimmung

AG 19

Ende Plenum ca. 19.25 Uhr

Donnerstag, 30. Januar 2020

9.00 –

10.10 Uhr

8.a.

b.

c.

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Jahreswirtschaftsbericht 2020

Drs. 19/…

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Jahresgutachten 2019/20 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

den Strukturwandel meistern

Drs. 19/15050

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion der FDP 
Tempo für Deutschland 
Drs. 19/14781, 19/… 

verbundene Debatte 60 Minuten

strittige Abstimmung

AG 3

10.10 –

11.20 Uhr

9.

2./3. Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines 

Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung – Gesetz zur Verhinderung einer Bon-Pflicht für Bäcker

Drs. 19/15768, 19/…

Debatte 60 Minuten

strittige Abstimmung

AG 4

11.20 –

11.55 Uhr

10.a.

b.

2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Dritten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrs-finanzierungsgesetzes

Drs. 19/15621, 19/…, 19/…, 19/…

2./3. Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines 

Ersten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrs-finanzierungsgesetzes (1. VerkehrswendeG-ÄndG-GVFG) 
Drs. 19/2695, 19/… 

verbundene Debatte 30 Minuten

strittige Abstimmungen

AG 13

11.55 –

13.05 Uhr

11.a.

b.

-  2./3. Beratung des von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten
Entwurfs eines
... Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Drs. 19/13505, 19/16542

-  2./3. Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines 
Gesetzes zur Wiedergutmachung im Staatsangehörigkeits-recht 
Drs. 19/12200, 19/16542 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des

Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der FDP

Einbürgerung von im Nationalsozialismus Verfolgten und

deren Nachfahren umfassend und klar gesetzlich regeln

Drs. 19/14063, 19/16542

verbundene Debatte 60 Minuten

strittige Abstimmungen

AG 2

13.05 –

13.15 Uhr

25./26.

Ohne-Debatte-Punkte                 strittige Abstimmungen

 

13.15 –

13.50 Uhr

12.

2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Fünften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

Drs. 19/15622, 19/…, 19/…

Debatte 30 Minuten

strittige Abstimmung

AG 13

13.50 –

14.25 Uhr 

13.

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Endlagerung vermeiden – Erforschung alternativer Technologien zur Verwertung hochaktiver Reststoffe

Drs. 19/…

Debatte 30 Minuten

AG 15

14.25 –

15.00 Uhr

14.

- 2./3. Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt
Drs. 19/14336, 19/…, 19/…

- 2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines 
Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt
Drs. 19/14977, 19/…, 19/…

Debatte 30 Minuten

strittige Abstimmung

AG 8

15.00 –

15.35 Uhr

15.

2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik

Drs. 19/15603, 19/…

Debatte 30 Minuten

strittige Abstimmung

AG 3

15.35 –

16.10 Uhr

16.

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.

Gewerbetreibende vor Mietenexplosion schützen

Drs. 19/…

Debatte 30 Minuten

AG 3/AG 1

16.10 –

16.45 Uhr

17.

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Aufhebung der Sozialkassenverfahrenssicherungsgesetze im Baugewerbe

Drs. 19/…

Debatte 30 Minuten

AG 9

16.45 –

17.20 Uhr

18.a.

b.

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP

Aktiensteuer nimmt Kleinanleger, Realwirtschaft und Altersvorsorge in Geiselhaft

Drs. 19/…

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des

Ausschusses für Finanzen zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.

Europäische Finanztransaktionsteuer vorantreiben und

nationale Einführung vorbereiten

Drs. 19/4886, 19/…

verbundene Debatte 30 Minuten

strittige Abstimmung

AG 4

Ende Plenum ca. 17.20 Uhr

Freitag, 31. Januar 2020

9.00 –

10.10 Uhr

19.a.

b.

c.

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik im Wandel – Neue Bedingungen und Herausforderungen für zeitgemäßes Handeln

Drs. 19/…

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

21. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik für das Jahr 2017

Drs. 19/7225

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

22. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik für das Jahr 2018

Drs. 19/11510 

verbundene Debatte 60 Minuten

AG 10

10.10 –

11.20 Uhr

20.a.

b.

c.

d.

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Kohleausstieg ablehnen – Versorgungssicherheit gewährleisten

Drs. 19/…

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Volkswirtschaftliche Fehlentwicklungen im Wirtschaftssektor Energie aufgrund der Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung 

Drs. 19/…

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Strompreisdiskriminierung und Wettbewerbsverzerrungen beenden – Handwerk und regionale Unternehmen stärken

Drs. 19/…

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Mensch und Umwelt schützen – Entprivilegierung von Windenergieanlagen 

Drs. 19/…

verbundene Debatte 60 Minuten

AG 3

11.20 –

12.30 Uhr

21.a.

b.

-  2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
Drs. 19/15626, 19/…

-  2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz - MgvG)
Drs. 19/15619, 19/…

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur

-  zu dem Antrag der Fraktion der FDP 
Mehr Tempo bei der Infrastruktur – Planungsturbo jetzt 
Drs. 19/16040, 19/…

-  zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Planungskapazitäten ausbauen und Bürgerbeteiligung wirksamer machen und Aushöhlung durch Maßnahmengesetze verhindern 
Drs. 19/16042, 19/…

verbundene Debatte 60 Minuten

strittige Abstimmungen

AG 13

12.30 –

13.40 Uhr

22.

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.

Arbeit in der Transformation zukunftsfest machen

Drs. 19/16456

Debatte 60 Minuten

AG 9

13.40 –

14.15 Uhr

23.

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP

Basis-Rente statt Grundrente – Zielgenau und fair gegen Altersarmut vorgehen

Drs. 19/…

Debatte 30 Minuten

AG  9

14.15 – 14.50 Uhr

24.a.

b.

c.

d.

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zivilbevölkerung schützen – Den Einsatz von Explosivwaffen in besiedelten Gebieten vermeiden

Drs. 19/…

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für einen VN-Verbotsvertrag – Völkerrechtliche Ächtung autonomer Waffensysteme unterstützen

Drs. 19/10637, 19/15333

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses zu dem Antrag der Fraktion 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds KOM (2018) 476 eng.; Ratsdok. 10084/18

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Keine Förderung Letaler Autonomer Waffensysteme durch den Europäischen Verteidigungsfonds

Drs. 19/5895, 19/7110

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des

Verteidigungsausschusses zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.

Deutsches Moratorium für autonome Waffensysteme erklären

und völkerrechtliches Verbot auf den Weg bringen

Drs. 19/9342, 19/14498

verbundene Debatte 30 Minuten

strittige Abstimmungen

AG 10

AG 11

*Zwischen den Fraktionen besteht kein Einvernehmen über die Tagesordnung. 

Ende Plenum ca. 14.50 Uhr