Stabilität . Freiheit . Sicherheit

Sitzungswoche vom 3. bis 7. Mai 2021

 

Montag, 3. Mai 2021

14.00 Uhr

Geschäftsführender Vorstand (Videokonferenz)

16.00 Uhr

Fraktionsvorstand (Videokonferenz)

Dienstag, 4. Mai 2021

morgens

frei für Arbeitsgruppen (Videokonferenzen)

13.00 Uhr

Besprechung der Arbeitsgruppenvorsitzenden mit dem Fraktionsvorsitzenden,
den Stellv. Fraktionsvorsitzenden und den Parlamentarischen Geschäftsführern (Videokonferenz)

15.00 Uhr

Fraktionssitzung (Videokonferenz), ggf. Wahlen und Benennungen

Mittwoch, 5. Mai 2021

morgens

frei für Ausschüsse

 

Zeiten

 

 

TOP

 

 


federführende AG

13.00 Uhr

 

Abstimmung zur Feststellung der Tagesordnung

strittige Abstimmung

 

13.00 – 14.00 Uhr

1.

Regierungsbefragung (60 Minuten)

BM Prof. Dr. Helge Braun

14.00 – 15.00 Uhr

2.

Fragestunde (60 Minuten)

 

16.30 –

17.05 Uhr

3.a.

b.

c.

2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzug-steuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz)

Drs. 19/27632, 19/…, 19/…

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses

-  zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Abgeltungsteuer bewahren – Vermögensaufbau und Altersvorsorge stärken
Drs. 19/27820, 19/…

-  zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Steuerskandale wie Cum/Ex zukünftig verhindern
Drs. 19/16836, 19/…

-  zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Cum-Ex-Steuerskandal unverzüglich beenden
Drs. 19/5765, 19/…

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Biersteuer in betroffenen Bundesländern nach Möglichkeit senken
Drs. 19/27815, 19/…

verbundene Debatte 30 Minuten

strittige Abstimmungen

AG 4

17.05 –

17.40 Uhr

4.

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Grundgesetzänderung – Verfassungsrechtliche Grundlage für Einsätze der Bundeswehr außerhalb der Landes- und Bündnisverteidigung schaffen

Drs. 19/…

Debatte 30 Minuten

strittige Abstimmung

AG 2

17.40 –

18.15 Uhr

5.

2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Fünften Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften

Drs. 19/27440, 19/28128, 19/…, 19/…, 19/…

Debatte 30 Minuten

strittige Abstimmung

AG 3

18.15 –

18.50 Uhr

6.a.

b.

c.

d.

e.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales

-  zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Umfassende Teilhabe und Inklusion für Deutschland
Drs. 19/24886, 19/28834 Buchstabe c

-  zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Volle und wirksame Teilhabe für Menschen mit Behinderung durch ein Assistenzhundegesetz
Drs. 19/14503, 19/28834 Buchstabe d

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales

-  zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Digitalen Teilhabeausweis einführen – Hürden für Menschen mit Behinderungen abbauen
Drs. 19/23103, 19/…

- zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Menschenwürdige und inklusive Arbeitswelt voranbringen
Drs. 19/22474, 19/…

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion der FDP

Offizielle Stellungnahmen nur noch mit Gebärdensprach-dolmetschung
Drs. 19/17883, 19/19058

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP

Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt sichern – Inklusionsbetriebe und andere Zweckbetriebe steuerlich nicht schlechter stellen als bisher
Drs. 19/18257, 19/19067

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Verhandlungen zu pandemiebedingten Mehrkosten der Einrichtungen der Eingliederungshilfe ermöglichen
Drs. 19/25902

verbundene Debatte 30 Minuten

strittige Abstimmungen

AG 9

AG 4

AG 9

18.50 –

19.25 Uhr

7.a.

b.

2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1161 vom
20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge sowie zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften

Drs. 19/27657,19/…, 19/…

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag der Fraktion der FDP

Nachhaltige Mobilität durch Innovationen
Drs. 19/22495, 19/23645

verbundene Debatte 30 Minuten

strittige Abstimmungen

AG 13

Ende Plenum ca. 19.25 Uhr

Donnerstag, 6. Mai 2021

9.00 –

9.35 Uhr

8.a.

b.

c.

d.

e.

f.

g.

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Klarer Kurs für die Zukunft der maritimen Wirtschaft

Drs. 19/…

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Verantwortungsbewusster Umgang mit Kampfmitteln in Nord- und Ostsee – Technologien der maritimen Wirtschaft nutzen

Drs. 19/…

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Siebter Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in Deutschland

Drs. 19/27975

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag der Fraktion der FDP

Eine nationale Küstenwache schaffen
Drs. 19/11117, 19/14401 Buchstabe b

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag der Fraktion der FDP

Lehren aus Havarien ziehen – Die deutsche Bucht besser schützen
Drs. 19/27121, 19/28827

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verschmutzung der Meere – Plastikflut unverzüglich stoppen
Drs. 19/5230, 19/10789 Buchstabe d

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klimafreundliche Schifffahrt – Deutsche Ratspräsidentschaft nutzen
Drs. 19/23987, 19/25830

verbundene Debatte 30 Minuten (Kernzeit)

strittige Abstimmungen

AG 3

AG 13

AG 15

AG 13

9.35 –

10.10 Uhr

9.a.

b.

1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz)

Drs. 19/28899

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Demokratisierung der Arbeitswelt – Betriebliche Mitbestimmung ausweiten und modernisieren
Drs. 19/27318

verbundene Debatte 30 Minuten (Kernzeit)

AG 9

10.10 –

11.20 Uhr

10.a.

b.

1. Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zum Schutz der Meinungsfreiheit

Drs. 19/…

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der AfD

Den Gesetzentwurf zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes zurückziehen und Upload-Filter herausfiltern
Drs. 19/27853, 19/…

verbundene Debatte 60 Minuten (Kernzeit)

strittige Abstimmung

AG 3

AG 1

11.20 –

11.55 Uhr

11.

1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze
Drs. 19/28901

Debatte 30 Minuten

AG 4

11.55 –

12.30 Uhr

12.

2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz - DVPMG

Drs. 19/27652, 19/…

Debatte 30 Minuten (Kernzeit)

strittige Abstimmung

AG 6

12.30 –

13.40 Uhr

13.

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.

Einmalige Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre

Drs. 19/28908

Debatte 60 Minuten (Kernzeit)

AG 4

13.40 –

13.55 Uhr

41./42.

Ohne-Debatte-Punkte                 strittige Abstimmungen

1, 2, 3, 4, 5, 13, 15

13.55 –

14.00 Uhr

14.

Wahlvorschläge der CDU/CSU und SPD

Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der Bundesstiftung Baukultur gem. § 7 des Gesetzes zur Errichtung einer „Bundesstiftung Baukultur“

Drs. 19/28466, 19/28798

ohne Debatte

 

14.00 –

14.35 Uhr

15.a.

b.

2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

Drs. 19/18792, 19/19367, 19/…

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiterentwickeln – Nutzerrechte stärken, Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken sicherstellen
Drs. 19/5950, 19/16919 Buchstabe d

verbundene Debatte 30 Minuten (Kernzeit)

strittige Abstimmungen

AG 1

14.35 –

15.10 Uhr

16.a.

b.

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP

Spätfolgen der Corona-Erkrankung ernst nehmen – Long-Covid-Behandlungszentren etablieren

Drs. 19/…

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Long COVID – Forschung ausbauen und Versorgungsangebote verbessern
Drs. 19/...

verbundene Debatte 30 Minuten

AG 6

AG 6/AG 14

15.10 –

15.45 Uhr

17.a.

b.

2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen

Drs. 19/27634, 19/…

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rein in eine Zukunft ohne Müll – Mehrweg und innovative Pfandsysteme fördern
Drs. 19/28782, 19/…

verbundene Debatte 30 Minuten

strittige Abstimmungen

AG 15

15.45 –

16.20 Uhr

18.a.

b.

2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgas-minderungs-Quote

Drs. 19/27435, 19/28183, 19/…

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Keine Bilanzfälschung beim Klimaschutz im Verkehr - Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED II technologieneutral umsetzen
Drs. 19/28437, 19/…

verbundene Debatte 30 Minuten

strittige Abstimmungen

AG 15

16.20 –

16.55 Uhr

19.a.

b.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Selbstbestimmung und Teilhabe ermöglichen – Barriere-freiheit umfassend umsetzen

Drs. 19/24633, 19/…

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus zu dem Antrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Reisen für alle ermöglichen – Barrierefreiheit im Tourismus zum Standard machen

Drs. 19/17132, 19/…

verbundene Debatte 30 Minuten

strittige Abstimmungen

AG 9

AG 20

16.55 –

17.30 Uhr

20.

2./3. Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes über die Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung

Drs. 19/28790, 19/…

Debatte 30 Minuten

strittige Abstimmung

AG 19

17.30–

18.05 Uhr

21.a.

b.

c.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion
DIE LINKE.

Patente für Impfstoffe freigeben – Weder wirtschaftliche noch nationale Interessen dürfen die Bekämpfung der Pandemie beeinträchtigen

Drs. 19/25787, 19/28832

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion
DIE LINKE.

Für eine gute nationale und internationale Strategie bei Corona-Impfstoffen

Drs. 19/24362, 19/26573

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die globale COVID-19-Bekämpfung organisieren und unterstützen
Drs. 19/26887, 19/28531

verbundene Debatte 30 Minuten

strittige Abstimmungen

AG 6

AG 16

18.05 –

18.40 Uhr

22.a.

b.

2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur begleitenden Ausführung der Verordnung (EU) 2020/1503 und der Umsetzung der Richtlinie EU 2020/1504 zur Regelung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern (Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz) und anderer europarechtlicher Finanzmarktvorschriften

Drs. 19/27410, 19/28403, 19/…

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses

-  zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Kunden von Restschuldversicherungen besser schützen
Drs, 19/9276, 19/…

-  zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Effektiver Verbraucherschutz bei Restschuldversicherungen
Drs. 19/14386 (neu), 19/...

verbundene Debatte 30 Minuten

strittige Abstimmungen

AG 4

18.40 –

19.15 Uhr

23.a.

b.

c.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine weitere Eskalation in Hongkong – Das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ wahren

Drs. 19/14823, 19/16021

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hongkongs weitreichende Autonomie im Rahmen des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“ erhalten

Drs. 19/20563, 19/27979

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu dem Antrag der Fraktion der FDP

Den steigenden Repressionen in Hongkong entgegentreten – Den deutschen und europäischen Einsatz für die Menschenrechte erhöhen
Drs. 19/26535, 19/28365

verbundene Debatte 30 Minuten

strittige Abstimmungen

AG 10

AG 17

19.15 –

19.50 Uhr

24.a.

b.

c.

2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes und zur Einführung des Gesetzes für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors

Drs. 19/27442, 19/28408, 19/…, 19/…

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der FDP

Verwaltung und Behörden zu starken Dienstleistern machen – Strategie für den Einsatz künstlicher Intelligenz vorlegen
Drs. 19/22182, 19/…

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Staatliche Daten verwenden − Wohlstand durch Daten-reichtum gewinnen
Drs. 19/27814, 19/…

verbundene Debatte 30 Minuten

strittige Abstimmungen

AG 3

AG 2

19.50 –

20.25 Uhr

25.

2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes über die Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge (Schnellladegesetz - SchnellLG)

Drs. 19/28184,19/…

Debatte 30 Minuten

strittige Abstimmung

AG 13

20.25 –

21.00 Uhr

26.

2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Zweiten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes

Drs. 19/27522, 19/…

Debatte 30 Minuten

strittige Abstimmung

AG 13

21.00 –

21.35 Uhr

27.

2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur Anpassung nationaler Regelungen an die Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge

Drs. 19/28179, 19/…

Debatte 30 Minuten

strittige Abstimmung

AG 13

21.35 –

22.10 Uhr

28.a.

b.

2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungs-rechts

Drs. 19/27656,19/…

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Verfügbarkeit der Eisenbahninfrastruktur in Deutschland bei schwierigen Wetterverhältnissen
Drs. 19/28460, 19/…

verbundene Debatte 30 Minuten

strittige Abstimmungen

AG 13

22.10 –

22.45 Uhr

29.

2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes über die statistische Erhebung der Zeitverwendung (Zeitverwendungserhebungsgesetz – ZVEG)

Drs. 19/26935, 19/…

Debatte 30 Minuten

strittige Abstimmung

AG 8

22.45 –

23.20 Uhr

30.

2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Bundesberggesetzes und zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
Drs. 19/28402, 19/…

Debatte 30 Minuten

strittige Abstimmung

AG 3

23.20 –

23.55 Uhr

31.

2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät
Drs. 19/28169, 19/…

Debatte 30 Minuten

strittige Abstimmung

AG 2

Ende Plenum ca. 23.55 Uhr

 

Freitag, 7. Mai 2021

9.00 –

9.35 Uhr

32.a.

b.

c.

d.

2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutz-gesetzes

Drs. 19/28182, 19/…

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion der FDP

Ergebnisorientierten Insektenschutz mit Landwirten umsetzen
Drs. 19/26779, 19/…

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD

Wissenschaftlich fundierter Insektenschutz statt hektischem Aktionismus – Deutsche Landwirte vor unverhältnismäßigen neuen Belastungen schützen

Drs. 19/28457, 19/…

Beratung der Unterrichtung der Bundesregierung
Aktionsprogramm Insektenschutz der Bundesregierung – Gemeinsam wirksam gegen das Insektensterben

Drs. 19/13031

verbundene Debatte 30 Minuten (Kernzeit)

strittige Abstimmungen

AG 15

9.35 –

10.10 Uhr

33.a.

b.

2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Zweiten Gesetzes zur Änderung des Agrarmarktstruktur-gesetzes

Drs. 19/26102, 19/26923, 19/…, 19/…

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der FDP

Faire Bedingungen für Lebensmittel aus deutscher Landwirtschaft im EU-Wettbewerb
Drs. 19/25794, 19/…

verbundene Debatte 30 Minuten (Kernzeit)

strittige Abstimmungen

AG 7

10.10 –11.20 Uhr

34.a.

b.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien

-  zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Journalisten schützen – Pressefreiheit gewährleisten
Drs. 19/19129, 19/27049

-  zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Privatrundfunk vor dem Corona-Kollaps bewahren
Drs. 19/20196, 19/27049

-  zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Für einen freien und fairen Medienmarkt – Desinformation mit Qualität begegnen
Drs. 19/23107, 19/27049

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Pressefreiheit und Journalistinnen und Journalisten besser schützen
Drs. 19/27320

verbundene Debatte 60 Minuten (Kernzeit)

strittige Abstimmungen

AG 19

AG 2

11.20 –

11.55 Uhr

35.a.

b.

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Stadtentwicklungsbericht 2020

Drs. 19/…

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

-  zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Anpassung der Musterbauordnung zum Erhalt historischer Altstädte
Drs. 19/24999, 19/…

-  zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit Stadtentwicklung Innenstädte und Ortskerne lebendig halten – Kleine Gewerbe schützen und Stadt der kurzen Wege stärken
Drs. 19/19143, 19/…

verbundene Debatte 30 Minuten (Kernzeit)

strittige Abstimmung

AG 23

11.55 –

12.30 Uhr

36.a.

b.

2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Bauland-mobilisierungsgesetz)

Drs. 19/24838, 19/26023, 19/…

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

-  zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Die Blackbox Clubszene – Kreativ und wirtschaftlich
Drs. 19/16833, 19/…

-  zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Mehr, schneller und günstiger bauen für bezahlbare Mieten und Eigenheime
Drs. 19/26190, 19/…

-  zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Clubsterben stoppen
Drs. 14156, 19/…

-  zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Bauland in Gemeinschaftshand – Bodenpreissteigerungen bekämpfen
Drs. 19/16043, 19/…

-  zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Ausverkauf der Städte stoppen – Vorkaufsrecht stärken, Umwandlungen verbieten
Drs. 19/22594, 19/…

-  zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Clubkultur erhalten – Clubs als Kulturorte anerkennen
Drs. 19/15121, 19/…

-  zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Spekulation den Boden entziehen, soziale Mischung erhalten und Baurecht nachhaltig ausrichten
Drs. 19/16047, 19/…

-  zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klimaresilienz der Städte durch mehr Natur und Freiräume erhöhen
Drs. 19/21531, 19/…

verbundene Debatte 30 Minuten (Kernzeit)

strittige Abstimmungen

AG 23              

 

12.30 –

13.40 Uhr

37.a.

b.

2./3. Beratung des von den Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines

Grundsätzegesetzes zur Ablösung der Staatsleistungen

Drs. 19/19273, 19/…

2./3. Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten
Entwurfs eines
Gesetzes über die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an Religionsgesellschaften (Staatsleistungsablösungsgesetz – StAblG)

Drs. 19/19649, 19/…

verbundene Debatte 60 Minuten (Kernzeit)

strittige Abstimmungen

AG 2

13.40 –

14.15 Uhr

38.

1. Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Gesetze

Drs. 19/…

Debatte 30 Minuten

AG 6

14.15 –

14.50 Uhr

39.

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Einführung eines Bürgerplenarverfahrens

Drs. 19/…

Debatte 30 Minuten

1. Ausschuss

14.50 –

15.25 Uhr

40.a.

b.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794 in Bezug auf die Zusammenarbeit von Europol mit privaten Parteien, die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol zur Unterstützung strafrechtlicher Ermittlungen und die Rolle von Europol in Forschung und Innovation, 13908/20, KOM(2020)796 endg.,

in Verbindung mit dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen in Bezug auf die Eingabe von Ausschreibungen von Europol, 13882/20, KOM(2020)791 endg.

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Drs. 19/…

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der FDP

Reform der Europol-Verordnung – Auf dem Weg zum Europäischen Kriminalamt
hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 8 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
Drs. 19/27817, 19/…

verbundene Debatte 30 Minuten

strittige Abstimmungen

AG 2

15.25 –

16.00 Uhr

41.

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Vision Zero“ als Leitbild der Mobilitätswende
Drs. 19/…

Debatte 30 Minuten

strittige Abstimmung

AG 13

16.00 –

16.35 Uhr

42.a.

b.

c.

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.

Bildungsföderalismus reformieren und Bildungsgerechtigkeit zukunftsfest gestalten

Drs. 19/28903

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Aus der Corona-Krise lernen, kluge Bildungsreformen jetzt anpacken – Eine nationale Einrichtung für Bildungs-innovationen und Qualitätssicherung schaffen
Drs. 19/…

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jedes Kind ist exzellent – Förderprogramm für Schulen in benachteiligten Regionen und Quartieren
Drs. 19/…

verbundene Debatte 30 Minuten

AG 14

*) Zwischen den Fraktionen besteht kein Einvernehmen über die Tagesordnung der 226. bis 228. Sitzung.

Ende Plenum ca. 16.35 Uhr