Stabilität . Freiheit . Sicherheit

Sitzungswoche vom 16. November bis 20. November 2020

 

Montag, 16. November 2020

14.30 Uhr

Geschäftsführender Vorstand (Videokonferenz)

16.00 Uhr

Fraktionsvorstand (Videokonferenz)

Dienstag, 17. November 2020

morgens

frei für Arbeitsgruppen (Videokonferenz)

13.00 Uhr

Besprechung der Arbeitsgruppenvorsitzenden mit dem Fraktionsvorsitzenden,
den Stellv. Fraktionsvorsitzenden und den Parlamentarischen Geschäftsführern (Videokonferenz)

15.00 Uhr

Fraktionssitzung (Videokonferenz) ggf. Wahlen und Benennungen

Mittwoch, 18. November 2020

morgens

frei für Ausschüsse

 

Zeiten

 

 

TOP

 

 


federführende AG

13.00 Uhr

 

Abstimmung zur Feststellung der Tagesordnung

strittige Abstimmung

 

13.00 – 14.00 Uhr

1.

Regierungsbefragung (60 Minuten)

 

14.00 – 15.00 Uhr

2.

Fragestunde (60 Minuten)

 

16.30 –

17.40 Uhr

3.a.

b.

2./3. Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines

Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Drs. 19/23944, 19/…

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit

-  zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Eindimensionale Beratung vermeiden, multiprofessionalen Sachverstand sicherstellen – Einberufung einer parlamentarisch bestätigten Epidemiekommission zur Erarbeitung klarer wissenschaftlich fundierter Kriterien bezüglich der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite und deren Aufhebung
Drs. 19/22547, 19/…

-  zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Erneute Forderung der Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite und Sicherstellung der parlamentarischen Kontrolle
Drs. 19/22551 (neu), 19/…

-  zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Umgehung des Parlaments bei Corona-Maßnahmen beenden – Beschlüsse des Corona-Gipfels vom 28. Oktober 2020 rückgängig machen
Drs. 19/23949, 19/…

-  zu dem Antrag der Fraktion AfD
Covid-19 – Eigenverantwortung statt Verbote und Zwänge – Gesundheitlichen und wirtschaftlichen Kollaps verhindern, Kollateralschäden vermeiden
Drs. 19/23950, 19/…

-  zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Demokratische Kontrolle auch in der Pandemie
Drs. 19/23942, 19/…

-  zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rechtsstaat und Demokratie in der Corona-Pandemie
Drs. 19/23980, 19/…

verbundene Debatte 60 Minuten

strittige Abstimmungen

AG 6

 

17.40 –

18.15 Uhr

4.

Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

Rückwirkende Einbeziehung der DDR-Altübersiedlerinnen und DDR-Altübersiedler in die Gesetzgebung zur Rentenüberleitung

Drs. 19/11250, 19/16953

Debatte 30 Minuten

AG 9

18.15 –

18.50 Uhr

5.

1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungsrechtsfortentwicklungsgesetz-SanInsFoG)

Drs. 19/…

Debatte 30 Minuten

AG 1

18.50 –

19.25 Uhr

6.

1. Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zur Einführung und Regelung von Verkehrssicherheitszonen – Abbiegeassistentengesetz (2. VerkehrswendeG-ÄndG-StVG – AbbiegeassistentenG)

Drs. 19/23625

Debatte 30 Minuten

AG 13

Ende Plenum ca. 19.25 Uhr

Donnerstag, 19. November 2020

9.00 Uhr

7.

Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
Wahl einer Stellvertreterin des Präsidenten
Drs. 19/…

ohne Debatte (Kernzeit)

geheime Wahl mit Stimmkarte und Wahlausweis

---

9.05 Uhr

8.

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten
Drs. 19/…

ohne Debatte (Kernzeit)  

geheime Wahl mit Stimmkarte und Wahlausweis

---

9.10 –

10.20 Uhr

9.a.

b.

c.

d.

e.

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bundesbericht Forschung und Innovation 2020

Drs. 19/19310

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2020

Drs. 19/23070

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgen-abschätzung zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Gründung einer Agentur für radikale Innovation
Drs. 19/2671, 19/10448

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgen-abschätzung zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Hightech-Strategie 2025 – Strategisch ausrichten
Drs. 19/7118, 19/11412

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgen-abschätzung zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Holographie als Zukunftstechnologie fördern
Drs. 19/8491, 19/23752

verbundene Debatte 60 Minuten (Kernzeit)

strittige Abstimmungen

AG 14

10.20 –

11.30 Uhr

10.

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP

Unterstützung für das System Luftverkehr in Zeiten von Corona

Drs. 19/…

Debatte 60 Minuten (Kernzeit)

AG 13

11.30 –

12.40 Uhr

11.

2./3. Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasiunterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten

Drs. 19/23709, 19/…

Debatte 60 Minuten (Kernzeit)

strittige Abstimmung

AG 19

12.40 –

13.50 Uhr

12.a.

b.

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Koloniales Unrecht anerkennen, aufarbeiten und der eigenen Verantwortung international gerecht werden

Drs. 19/…

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Restitution von Sammlungsgut aus kolonialem Kontext stoppen
Drs. 19/19914

verbundene Debatte 60 Minuten (Kernzeit)

AG 10

13.50 –

14.00 Uhr

34./35.

Ohne-Debatte-Punkte                 strittige Abstimmungen

 

 

14.00 –

14.45 Uhr

13.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses zu der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten

Jahresbericht 2019 (61. Bericht)

Drs. 19/16500, 19/23857

Debatte 30 Minuten

(plus 10 Minuten Wehrbeauftragte)

AG 11

14.45 –

15.20 Uhr

14.a.

b.

c.

d.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion der AfD

Energiesicherheit gewährleisten – Nord Stream 2 unterstützen

Drs. 19/22552, 19/23404

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Nord Stream 2 endlich fertigstellen – Mit dem Erwerb von Verlegeschiffen die Fertigstellung der Gasleitung sicherstellen und privatwirtschaftliche Unternehmen schützen

Drs. 19/…

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Betrieb von Nord Stream 2 endlich unterstützen und Investitionen schützen

Drs. 19/…

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Schutz vor der Beschränkung der politischen Entscheidungs-freiheit der Bundesrepublik Deutschland durch Sanktionen fremder Staaten, insbesondere vor dem Hintergrund von Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream

Drs. 19/…

verbundene Debatte 30 Minuten

strittige Abstimmung

AG 3

AG 3

AG 3

AG 10/AG 3

15.20 –

15.55 Uhr

15.

- 2./3. Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-ElektromobilitätsinfrastrukturG – GEIG)
Drs. 19/18962, 19/…

- 2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-ElektromobilitätsinfrastrukturG – GEIG)
Drs. 19/10366, 19/…

Debatte 30 Minuten

strittige Abstimmungen

AG 3

15.55 –

16.30 Uhr

16.a.

b.

2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen (Gesetz Digitale Rentenübersicht)

Drs. 19/23550, 19/…, 19/…

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sozialversicherungswahlen reformieren – Demokratische Beteiligung sicherstellen

Drs. 19/22560, 19/…

verbundene Debatte 30 Minuten

strittige Abstimmungen

AG 9

16.30 –

17.05 Uhr

17.a.

b.

c.

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.

Femizide in Deutschland untersuchen, benennen und verhindern

Drs. 19/23999

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Umsetzung des "Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt" bei Zwangsheiraten von Frauen in der Bundesrepublik Deutschland
Drs. 19/…

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hasskriminalität gegen Frauen endlich erfassen und wirksam bekämpfen
Drs 19/…

verbundene Debatte 30 Minuten

AG 8

AG 8

AG 2/AG 1/AG8

17.05 –

17.40 Uhr

18.

2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und zur Aufhebung der Verordnung (EU)
Nr. 98/2013

Drs. 19/23565,19/…

Debatte 30 Minuten

strittige Abstimmung

AG 2

17.40 –

18.15 Uhr

19.a.

b.

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Verbot der Grauen Wölfe

Drs. 19/…

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Jede Form von Gewalt, Extremismus und Terror ächten –

Gleichbehandlung im Opferschutz sicherstellen

Drs. 19/…

verbundene Debatte 30 Minuten

AG 2

18.15 –

18.50 Uhr

20.

2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter" (Ganztagsfinanzierungsgesetz – GaFG)

Drs. 19/17294, 19/18735, 19/19066 Nr. 3, 19/…, 19/…

Debatte 30 Minuten

strittige Abstimmung

AG 8

18.50 –

19.25 Uhr

21.

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP

Mit Gründergeist aus der Krise – Neue Chancen für junge Unternehmer

Drs. 19/23860

Debatte 30 Minuten

AG 3

19.25 –

20.00 Uhr

22.

2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Anpassung der Ergänzungszuweisungen des Bundes nach § 11 Absatz 4 des Finanzausgleichsgesetzes und zur Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten der Länder

Drs. 19/23481, 19/…

Debatte 30 Minuten

strittige Abstimmung

AG 5

20.00 –

20.35 Uhr

23.

2./3.  Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes

Drs. 19/23159 19/…

Debatte 30 Minuten

strittige Abstimmung

AG 7

20.35 –

21.10 Uhr

24.

2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes
(2. BMGÄndG)
Drs. 19/22774, 19/…

Debatte 30 Minuten

strittige Abstimmung

AG 2

 

21.10 –

21.45 Uhr

25.

1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Einführung einer Identifikationsnummer in die öffentliche Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz – RegMoG)
Drs. 19/… 

Debatte 30 Minuten

AG 2

Ende Plenum ca. 21.45 Uhr

 

Freitag, 20. November 2020

9.00 –

10.10 Uhr

26.a.

b.

c.

2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz)

Drs. 19/23480, 19/…, 19/…

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Neben der Sonderregelung für Kurzarbeit auch Sonder-regelung für Arbeitslosengeld I verlängern und ein Weiterbildungsgeld einführen
Drs. 19/23169, 19/…

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Finanzierung des Kurzarbeitergeldes durch Kürzung des deutschen Anteils am EU-Haushalt
Drs. 19/23724, 19/…

verbundene Debatte 60 Minuten (Kernzeit)

strittige Abstimmungen

AG 9

AG 9

AG 12

10.10 –

11.20 Uhr

27.a.

b.

c.

d.

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Für eine starke Bundeswehr – Reaktivierung der Wehrpflicht

Drs. 19/…

1. Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes

Für eine starke Bundeswehr – Zum verbesserten Schutz der Angehörigen der Bundeswehr vor Verunglimpfung

Drs. 19/…

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Für eine starke Bundeswehr – Transparenz schaffen! Jahresbericht zu einsatzbedingten psychischen Erkrankungen von Bundeswehrsoldaten einführen

Drs. 19/…

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Für eine starke Bundeswehr – Gesundheitliche Beschwerden bei Soldaten durch Druckwellen – „Breacher Brain“

Drs. 19/…

verbundene Debatte 60 Minuten (Kernzeit)

AG 11

AG 1/AG 11

AG 11

AG 11

11.20 –

11.55 Uhr

28.a.

b.

c.

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

45 Jahre Schlussakte von Helsinki, 30 Jahre Charta von Paris – Die OSZE für künftige Aufgaben stärken

Drs. 19/…

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.

30. Jahrestag der Pariser Charta für ein neues Europa als Verpflichtung für Frieden und Sicherheit begreifen
Drs. 19/22917

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa für Frieden und Abrüstung stärken
Drs. 19/7121, 19/22287

verbundene Debatte 30 Minuten (Kernzeit)

strittige Abstimmungen

AG 10

11.55 –

13.05 Uhr

29.

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.

Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführen – Sozialversicherungssysteme stärken

Drs. 19/24003

Debatte 60 Minuten (Kernzeit)

AG 9

13.05 –

13.40 Uhr

30.a.

b.

c.

2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Jahressteuergesetzes 2020
(Jahressteuergesetz 2020 – JStG 2020)

Drs. 19/22850, 19/23551, 19/23839 Nr. 7, 19/…, 19/…

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Der Arbeitsrealität Rechnung tragen – Home-Office wieder absetzbar machen
Drs. 19/23725, 19/…

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Steuererklärungspflicht bei Kurzarbeit
Drs. 19/…

verbundene Debatte 30 Minuten

strittige Abstimmungen

AG  4

 

13.40 –

14.15 Uhr

31.

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP

Keine einseitige Subventionierung für den DB-Konzern – Unterstützung für den Schienenverkehr wettbewerbsneutral ausgestalten

Drs. 19/…

Debatte 30 Minuten

AG 13

14.15 –

14.50 Uhr

32.

1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche

Drs. 19/…

Debatte 30 Minuten

AG 1

14.50 –

15.25 Uhr

33.a.

b.

c.

d.

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Betrug und Finanzkriminalität frühzeitig aufdecken und effektiv verhindern – Neustart für eine aktive Finanzaufsicht und starken Verbraucherschutz

Drs. 19/…

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Anlegerschutz stärken – Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht mit mehr Rechten ausstatten
Drs. 19/…

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Sachkundenachweis und Aufsicht von Finanzanlagen-vermittlern und Honorar-Finanzanlagenberater zielgerichtet durch Industrie- und Handelskammern gewährleisten – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht soll einheitliche Maßstäbe setzen und diese überwachen
Drs. 19/…

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Reduzierung des Zeitraums zum verpflichtenden Wechsel der Abschlussprüfer und Erhöhung der Haftungsgrenze
Drs. 19/...

verbundene Debatte 30 Minuten

AG 4

* Zwischen den Fraktionen besteht kein Einvernehmen über die Tagesordnung der 191. bis 193. Sitzung.

Ende Plenum ca. 15.25 Uhr

 

Sitzungswoche vom 23. bis 27. November 2020

 

Montag, 23. November 2020

14.30 Uhr

Geschäftsführender Vorstand (Videokonferenz)

16.00 Uhr

Fraktionsvorstand (Videokonferenz)

Dienstag, 24. November 2020

morgens

frei für Arbeitsgruppen (Videokonferenz)

13.00 Uhr

Besprechung der Arbeitsgruppenvorsitzenden mit dem Fraktionsvorsitzenden,
den Stellv. Fraktionsvorsitzenden und den Parlamentarischen Geschäftsführern (Videokonferenz)

15.00 Uhr

Fraktionssitzung (Videokonferenz), ggf. Wahlen und Benennungen

Mittwoch, 25. November 2020

morgens

frei für Ausschüsse

Zeiten

 

TOP

 

federführende AG

13.00 Uhr

 

Abstimmung zur Feststellung der Tagesordnung

strittige Abstimmung

 

13.00 – 14.00 Uhr

1.

Regierungsbefragung (60 Minuten)
BM’in Annegret Kramp-Karrenbauer

 

14.00 – 15.00 Uhr

2.

Fragestunde (60 Minuten)

 

16.30 –

17.05 Uhr

3.a.

b.

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Zweiter Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel

Drs. 19/23671

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klimaresilienz der Städte durch mehr Natur und Freiräume erhöhen
Drs. 19/21531, 19/…

verbundene Debatte 30 Minuten

strittige Abstimmung

AG 15

AG 23

17.05 –

17.40 Uhr

4.

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Inländische Arbeitskräfte zuerst – Verlängerung der Westbalkanregelung zurücknehmen

Drs. 19/…

Debatte 30 Minuten

AG 9

17.40 –

18.15 Uhr

5.a.

b.

1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin und zur Änderung weiterer Gesetze (MTA-Reform-Gesetz)

Drs. 19/24447

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Heilpraktiker – Berufsbild schützen und weiterentwickeln
Drs. 19/…

verbundene Debatte 30 Minuten

AG 6

18.15 –

18.50 Uhr

6.a.

b.

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP

Pandemie als digitalen Weckruf ernst nehmen – Umfangreiche Digitalisierungsstrategie vorlegen

Drs. 19/…

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Ambulante ärztliche Versorgung – Mit Digitalisierung Bürokratie ab-, statt ausbauen
Drs. 19/…

verbundene Debatte 30 Minuten

strittige Abstimmung

AG 2/AG 3

AG 6

Ende Plenum ca. 18.50 Uhr


 

Donnerstag, 26. November 2020

9.00 – 9.05 Uhr

7.

Wahlvorschlag der Fraktion der SPD

Wahl einer Stellvertreterin des Präsidenten

Drs. 19/…

ohne Debatte

geheime Wahl mit Stimmkarte und Wahlausweis

---

9.05 –

9.10 Uhr

8.

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten

Drs. 19/23974

ohne Debatte

geheime Wahl mit Stimmkarte und Wahlausweis

---

9.10 –

10.20 Uhr

9.

Vereinbarte Debatte

Bilanz der deutschen Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat 2019/2020

Debatte 60 Minuten (Kernzeit)

AG 10

10.20 –

11.30 Uhr

10.a.

b.

c.

d.

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Aktive Familienpolitik durch Baby-Willkommensdarlehen

Drs. 19/…

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Umsatzsteuer auf Babywindeln absenken

Drs. 19/…

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Effektivere Bekämpfung von Kinderehen in Deutschland – Hilfsangebote für von Kinderehen betroffene Minderjährige schaffen

Drs. 19/…

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Antrag zur Verwirklichung des Kinderwunsches – Unterstützung der Entscheidung für ein drittes Kind

Drs. 19/…

verbundene Debatte 60 Minuten (Kernzeit)

strittige Abstimmung

AG 8

AG 4

AG 8

AG 8/AG 6

11.30 –

12.40 Uhr

11.a.

b.

c.

2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungs-gesetz – GPVG)

Drs. 19/23483, 19/24231, 19/…, 19/…

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit

-  zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Testzentren und Kostenübernahme des Bundes bei Corona-Testungen von Reiserückkehrern
Drs. 19/23712, 19/…

-  zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Elektronische Dokumentationspflicht nach der Richtlinie für organisierte Krebsfrüherkennungsprogramme aussetzen
Drs. 19/23715, 19/…

-  zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Kapitaleinkünfte bei der Ermittlung der Kranken-versicherungsbeiträge berücksichtigen
Drs. 19/23699, 19/…

-  zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für einen Kulturwandel in der Geburtshilfe – Frauen und Kinder in den Mittelpunkt
Drs. 19/19165, 19/…

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Corona-Strategie für besonders gefährdete Menschen zum Nutzen der ganzen Gesellschaft
Drs. 19/24453

verbundene Debatte 60 Minuten (Kernzeit)

strittige Abstimmungen

AG 6

12.40 –

13.50 Uhr

12.a.

b.

c.

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.

Keine Kündigung für Mieterinnen und Mieter über 70 Jahre

Drs. 19/10283

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.

Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter verbessern

Drs. 19/10284

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hilfe in der Pandemie – Mieterinnen und Mieter schützen – Verbraucherinnen und Verbraucher als Darlehensnehmer unterstützen
Drs. 19/…

verbundene Debatte 60 Minuten (Kernzeit)

AG 1

13.50 –

14.00 Uhr

28./29.

Ohne-Debatte-Punkte                 strittige Abstimmungen

 

 

14.00 –

14.35 Uhr

13.

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Unterstützung der Entwicklung einer langfristigen Friedenslösung in Bergkarabach

Drs. 19/…

Debatte 30 Minuten

strittige Abstimmung

AG 10

14.35 –

15.10 Uhr

14.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion der FDP

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, Ankündigungen umsetzen – Errichtung einer Europäischen Bank für nachhaltige Entwicklung und internationalen Klimaschutz

Drs. 19/24327, 19/…

Debatte 30 Minuten

strittige Abstimmung

AG 16

15.10 –

15.45 Uhr

15.

2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Zehnten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes

Drs. 19/23749, 19/24512

Debatte 30 Minuten

strittige Abstimmung

AG 7

15.45 –

16.20 Uhr

16.

2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Ersten Gesetzes zur Änderung des Verpackungsgesetzes

Drs. 19/16503, 19/…, 19/…

Debatte 30 Minuten

strittige Abstimmungen

AG 15

16.20 –

16.55 Uhr

17.a.

b.

c.

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Naturzerstörung, Wildtierhandel und Pelztierfarmen stoppen – Risiko für zukünftige Pandemien senken

Drs. 19/24435

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Schutz von exotischen Tieren bei Handel und Haltung verbessern – Ursachen für Pandemien bekämpfen
Drs. 19/…

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Verbreitung von Zoonosen im Handel mit Wildtieren verhindern – Bessere Regeln statt Verbote
Drs. 19/…

verbundene Debatte 30 Minuten

AG 15

 

16.55 –

17.30 Uhr

18.

2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes

Drs. 19/23159 19/…

Debatte 30 Minuten

strittige Abstimmung

AG 7

17.30 –

18.05 Uhr

19.

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.

Schufa und anderen privaten Auskunfteien den Riegel vorschieben

Drs. 19/24451

Debatte 30 Minuten

strittige Abstimmung

AG 1

18.05 –

18.40 Uhr

20.a.

b.

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neuausrichtung der europäischen und deutschen Sahelpolitik – Zivile Maßnahmen und die Unterstützung demokratischer Kräfte ins Zentrum stellen

Drs. 19/…

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Mit konsequenter Entwicklungspolitik Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Mali schaffen
Drs. 19/…

verbundene Debatte 30 Minuten

AG 10

AG 16

Ende Plenum ca. 18.40 Uhr

 

Freitag, 27. November 2020

9.00 –

10.10 Uhr

21.a.

b.

1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes

Drs. 19/24438

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Elterngeld verlässlich und realitätsnah neu gestalten – Finanzielle Risiken für Eltern beseitigen
Drs. 19/17284

verbundene Debatte 60 Minuten (Kernzeit)

AG 8

10.10 –

11.20 Uhr

22.a.

b.

c.

d.

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP

Mobile Luftfilter für Schulen zur Minimierung eines Ansteckungsrisikos mit dem Corona-Virus

Drs. 19/24207

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenab-schätzung

-  zu dem Antrag der der Fraktion der AfD
Auf den Lehrer kommt es an – Nachhaltige Aufwertung des Schulwesens statt Ökonomisierung
Drs. 19/22456, 19/23792

-  zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Weniger Bürokratie wagen – DigitalPakt Schule beschleunigen
Drs. 19/20582, 19/23792

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenab-schätzung zu dem Antrag der Fraktion der FDP

PISA-Sofortprogramm – Reformagenda für eine Bildungsnation

Drs. 19/15767, 19/20896

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Unterstützung für Schulen in der Pandemie – Mangelwirtschaft in der Bildung beenden
Drs. 19/24450

verbundene Debatte 60 Minuten (Kernzeit)

strittige Abstimmungen

AG 3

AG 14

AG 14

AG 14

11.20 –

11.55 Uhr

23.

1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungs-rechts

Drs. 19/24445

Debatte 30 Minuten (Kernzeit)

AG 1

11.55 –

13.05 Uhr

24.a.

b.

c.

d.

e.

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine antirassistische, chancengerechte Einwanderungs-gesellschaft – Rassismus bekämpfen, Vielfalt stärken

Drs. 19/…

1. Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Abs. 3 – Ersetzung des Wortes Rasse und Ergänzung zum Schutz gegen gruppenbezogene Menschenwürdeverletzungen)

Drs. 19/24434

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unabhängigkeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken

Drs. 19/24431

1. Beratung des von der Faktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Änderung des Artikels 3 Absatz 3 – Streichung des Begriffs Rasse)
Drs. 19/20628

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken – Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus aufheben
Drs. 19/…

verbundene Debatte 60 Minuten (Kernzeit)

AG 2

AG 1

AG 8

AG 1

AG 2

13.05 –

13.40 Uhr

25.a.

b.

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Aufforderung an die Europäische Kommission zur Umsetzung der Bürgerinitiative „Minority SafePack (MSPI)“
Drs. 19/…

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative „Minority SafePack“ (MSPI)
Drs. 19/…

verbundene Debatte 30 Minuten

strittige Abstimmungen

AG 2

13.40 –

14.15 Uhr

26.a.

b.

c.

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Innenstädte als Heimatraum – Lebensfähigkeit entwickeln, Verödung stoppen
Drs. 19/…

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Innenstädte erhalten, Umnutzung von Gewerbeimmobilien erleichtern

Drs. 19/…

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Risikoverteilung bei Gewerbemieten klarstellen – Selbstständige, kleine und mittlere Unternehmen in der Corona-Krise unterstützen
Drs. 19/22898, 19/24501

verbundene Debatte 30 Minuten

strittige Abstimmung

AG 23

AG 23

AG 1

14.15 –

14.50 Uhr

27.a.

b.

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.

Wirtschaftsprüfung reformieren, Interessenkonflikte reduzieren

Drs. 19/22204

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bilanzbetrug durch kompetente und unabhängige Wirtschaftsprüfung schnell aufdecken und erfolgreich bekämpfen
Drs. 19/23730

verbundene Debatte 30 Minuten

AG 1

AG 1

*) Zwischen den Fraktionen besteht kein Einvernehmen über die Tagesordnung der 194. bis 196. Sitzung.

 

Ende Plenum ca. 14.50 Uhr