Stabilität . Freiheit . Sicherheit

Sitzungstage vom 4. bis 8. Juni 2018

Montag, 4. Juni 2018
14.30 Uhr Geschäftsführender Vorstand (JKH, Raum 5.228)
16.00 Uhr Fraktionsvorstand (JKH, Raum 1.228)
   
Dienstag, 5. Juni 2018
morgens frei für Arbeitsgruppen
13.00 Uhr Besprechung der Arbeitsgruppenvorsitzenden mit dem Fraktionsvorsitzenden,
den Stellv. Fraktionsvorsitzenden und den Parlamentarischen Geschäftsführern
(JKH, Raum 1.228)
15.00 Uhr Fraktionssitzung (RT, Fraktionssitzungssaal) ggf. Wahlen und Benennungen
   
Mittwoch, 6. Juni 2018
morgens frei für Ausschüsse
12.30 – 13.30 Uhr 1. Regierungsbefragung (60 Minuten)
vollzählige Präsenz
13.30 – 15.30 Uhr 2. Fragestunde
Ende Plenum ca. 15.30 Uhr  
   
Donnerstag, 7. Juni 2018
09.00 – 10.10 Uhr

3.a.b.c. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneuregelungsgesetz)
Drs. 19/…

1. Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
Drs. 19/…

1. Beratung des von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Recht auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
Drs. 19/…
verbundene Debatte 60 Minuten

10.10 – 11.20 Uhr 4. 1. Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Bekämpfung der Haushaltsuntreue und Verschwendung öffentlicher Mittel
Drs. 19/…
Debatte 60 Minuten
11.20 – 12.40 Uhr 5. Beratung des Berichts des Petitionsausschusses
Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag
Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2017
Drs. 19/...
Debatte 60 Minuten
(plus 10 Minuten für Ausschussvorsitzenden)
strittige Abstimmung
12.40 – 13.50 Uhr

6.a.b.c. Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Mietenexplosion stoppen – Bestandsmieten deckeln
Drs. 19/…

2./3. Beratung des von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Erweiterung der Auskunftspflicht der Vermieterinnen und Vermieter und zur Abschaffung der Rügepflicht der Mieterinnen und Mieter
Drs. 19/258, 19/1907

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Für eine echte Mietpreisbremse
Drs. 19/259, 19/1907
verbundene Debatte 60 Minuten
strittige Abstimmungen

13.50 – 14.00 Uhr 25. Ohne-Debatte-Punkte strittige Abstimmungen
14.00 – 14.45 Uhr 7. Beratung des Antrags der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED Operation SOPHIA
Drs. 19/...
Debatte 38 Minuten
14.45 – 15.30 Uhr 8. Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (BAMF)
Drs. 19/...
Debatte 38 Minuten
15.30 – 16.15 Uhr 9. Beratung des Antrags der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL)
Drs. 19/…
Debatte 38 Minuten
16.15 – 17.00 Uhr 10. Beratung des Antrags der Bundesregierung
Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom
9. Juni 1999
Drs. 19/...
Debatte 38 Minuten
17.00 – 17.45 Uhr

11.a.b.c. Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein neuer Aufbruch – Für eine deutsch-französische Reformpartnerschaft
Drs. 19/2111

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Die deutsch-französische Partnerschaft stärken – Die Zukunft Europas gestalten
Drs. 19/…

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Für eine solidarische und zivile Europäische Union – Neuausrichtung der deutsch-französischen Initiative zur
EU-Reform einleiten
Drs. 19/…
verbundene Debatte 38 Minuten

17.45 – 18.30 Uhr

12.a.b. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Gewaltexzesse gegen die Rohingya stoppen – Für die vollständige Anerkennung der Volksgruppe in Myanmar
Drs. 19/1708, 19/2115

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Staatenlosigkeit weltweit abschaffen – Für das Recht, Rechte zu haben
Drs. 19/1688, 19/…
verbundene Debatte 38 Minuten
strittige Abstimmungen

18.30 – 19.15 Uhr

13.a.b.c.d. Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Die Luftschläge des Westens vom 14. April 2018 gegen Syrien (Arbeitstitel)
Drs. 19/…

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Militärische Angriffe von USA und Türkei auf Syrien als völkerrechtswidrig verurteilen
Drs. 19/…

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Syrien – Beweise sichern, Völkerstraftaten ahnden
Drs. 19/1876

 

 

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Völkerrecht in Syrien hochhalten – Eskalation verhindern und den politischen Prozess vorantreiben
Drs 19/…
verbundene Debatte 38 Minuten

19.15 – 20.00 Uhr

14. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospekt-verordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze
Drs. 19/…
Debatte 38 Minuten AG 4
20.00 – 20.45 Uhr

15.a.

 

 

b. Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Kontinent der Chancen – Afrika hat eine echte europäische Zukunftsstrategie verdient
Drs. 19/…

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Eine Partnerschaft mit Afrika für Gerechtigkeit, Frieden und ein Leben in Würde
Drs. 19/…
verbundene Debatte 38 Minuten

 20.45 – 21.20 Uhr  16. 2./3. Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung
Drs. 19/1686, 19/…
Debatte 27 Minuten
strittige Abstimmung
 21.20 – 22.05 Uhr  17. Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Die Erwerbsminderungsrente stärken
Drs. 19/31
Debatte 38 Minuten
 22.05 – 22.50 Uhr  18. 1. Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
Drs. 19/1878
Debatte 38 Minuten
strittige Abstimmung
Ende Plenum ca. 22.50 Uhr  
   
Freitag, 08. Juni 2018
09.00 – 10.10 Uhr 9. 1. Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage
Drs. 19/…
Debatte 60 Minuten
10.10 – 11.20 Uhr

20.a.b.c. Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Abgabe einer Stellungnahme nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zum Vorhaben der EU-Kommission, eine gemeinsame Einlagensicherung (EDIS) für alle EU-Banken zu schaffen
Drs. 19/…

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Zukunft der Einlagensicherung
Drs. 19/…

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Erhalt der nationalen Einlagensicherung – Keine Transfer- und Haftungsunion
Drs. 19/…
verbundene Debatte 60 Minuten
strittige Abstimmung

11.20 – 12.30 Uhr 21. Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Ziele des Bologna-Prozesses 2015 bis 2018
Drs. 19/1445
Debatte 60 Minuten
12.30 – 13.40 Uhr

22.a.b. 1. Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes – Erhöhung der Ausbaumengen für Windenergie an Land und Solarenergie
Drs. 19/2108

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Bürgerenergie retten
Drs. 19/1006
verbundene Debatte 60 Minuten

13.40 – 14.25 Uhr 3. Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Keine EU-Steuern, für Sparsamkeit bei dem mehrjährigen Finanzrahmen der EU
Drs. 19/…
Debatte 38 Minuten
14.25 – 15.10 Uhr

4.a.b. Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Völkerrecht einhalten – Atomabkommen mit dem Iran verteidigen
Drs. 19/2131

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Rüstungskontrolle stärken – Iranisches Nuklearabkommen bewahren
Drs. 19/…
Debatte 38 Minuten

Ende Plenum ca. 15.10 Uhr