Stabilität . Freiheit . Sicherheit

Sitzungswoche vom 6. bis 10. Mai 2019

 

Montag, 6. Mai 2019

14.30 Uhr

Geschäftsführender Vorstand (JKH, Raum 5.228)

16.00 Uhr

Fraktionsvorstand (JKH, Raum 1.228)

Dienstag, 7. Mai 2019

morgens

frei für Arbeitsgruppen

13.00 Uhr

Besprechung der Arbeitsgruppenvorsitzenden mit dem Fraktionsvorsitzenden,
den Stellv. Fraktionsvorsitzenden und den Parlamentarischen Geschäftsführern
(JKH, Raum 1.228)

15.00 Uhr

Fraktionssitzung (RT, Fraktionssitzungssaal) ggf. Wahlen und Benennungen

Mittwoch, 13. Mai 2019

morgens

frei für Ausschüsse

 

Zeiten

 

TOP

 

 


federführende AG

13.00 – 14.05 Uhr

1.

Regierungsbefragung (60 Minuten)

 

14.05 – 15.35 Uhr

2.

Fragestunde (90 Minuten)

 

Ende Plenum ca. 15.35 Uhr

* Zwischen den Fraktionen besteht kein Einvernehmen über die Tagesordnung der 98. und 99. Sitzung.

Donnerstag, 9. Mai 2019

09.00 –

10.10 Uhr

3.a.

b.

1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz – BwEinsatzBerStG)

Drs. 19/…

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
§ 30c Soldatengesetz ersatzlos streichen – Wöchentliche Rahmendienstzeit in der Bundeswehr flexibilisieren
Drs. 19/…

Debatte 60 Minuten

AG 11

10.10 –

11.20 Uhr

4.

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP

Energiepolitik europäisch denken

Drs. 19/…

Debatte 60 Minuten

AG 3

11.20 –

12.05 Uhr

5.a.

b.

c.

1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung

Drs. 19/…

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.

Prekäre Bedingungen in der Psychotherapeutenausbildung sofort beenden und Verfahrensvielfalt im Studium gewährleisten
Drs. 19/…

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Reform der Psychotherapeutenausbildung zukunftsfest ausgestalten und Finanzierung der ambulanten Weiterbildung sichern
Drs. 19/9272

verbundene Debatte 38 Minuten

AG 6

12.05 –

13.15 Uhr

6.a.

b.

1. Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur Beendigung des Betriebs von Braunkohlekraft-werken zur Stromerzeugung

Drs. 19/…

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Aussetzung des Ausstiegs aus der Kohleverstromung bis alternative Energien grundlastfähig sind und jederzeit bedarfsgerecht einspeisen können
Drs. 19/...

verbundene Debatte 60 Minuten

strittige Abstimmung

AG 3

AG 3

13.15 –

13.25 Uhr

27.

Ohne-Debatte-Punkte                 strittige Abstimmungen

 

13.25 –

14.10 Uhr

7.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA)

Drs. 19/8972, 19/…, 19/…

Debatte 38 Minuten

namentliche Abstimmung

AG 10

14.20 –

15.05 Uhr

8.

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Zum Wohle Europas – EU-Budget kürzen
Drs. 19/…

Debatte 38 Minuten

AG 12

15.05 –

15.50 Uhr

9.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte
(EUTM Mali)

Drs. 19/8971, 19/…, 19/…

Debatte 38 Minuten

namentliche Abstimmung

AG 10

16.00 –

16.45 Uhr

10.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EUNAVFOR Somalia Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias

Drs. 19/8970, 19/…, 19/…

Debatte 38 Minuten

namentliche Abstimmung

AG 10

16.55 –

17.40 Uhr

11.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.

Konzerntransparenz gegen Steuerflucht

Drs. 19/7906, 19/8388

Debatte 38 Minuten

strittige Abstimmung

AG 4

 

17.40 –

18.10 Uhr

12.

2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur weiteren Ausführung der EU-Prospektver-ordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen

Drs. 19/8005, 19/8617, 19/…

Debatte 27 Minuten

strittige Abstimmung

AG 4

18.10 –

18.55 Uhr

13.

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Gefahr durch Upload-Filter vermeiden
Drs. 19/…

Debatte 38 Minuten

AG 1

18.55 –

19.25 Uhr

14.a.

b.

2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes

Drs. 19/8751, 19/…

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Verkehrssicherheit durch Reform des begleiteten Fahrens ab 17 Jahren erhöhen

Drs. 19/…

verbundene Debatte 27 Minuten

strittige Abstimmung

AG 13

19.25 –

20.10 Uhr

15.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der FDP

Rechtsanwaltsgebühren zukunftssicher gestalten

Drs. 19/8266, 19/…

Debatte 38 Minuten

strittige Abstimmung

AG 1

20.10 –

20.40 Uhr

16.

1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2370 vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur

Drs. 19/...

Debatte 27 Minuten

AG 13

20.40 –

21.25 Uhr

17.a.

b.

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.

Solidarische Städte und kommunale Initiativen zur Flüchtlingsaufnahme unterstützen

Drs. 19/8648

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Regionale und kommunale Flüchtlingsaufnahme stärken
Drs. 19/9275

verbundene Debatte 38 Minuten

AG 2

21.25 –

21.55 Uhr

18.

1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechtericht-linie (ARUG II)

Drs. 19/....

Debatte 27 Minuten

AG 1

21.55 –

22.25 Uhr

19.

1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag
Drs. 19/…

Debatte 27 Minuten

AG 2

22.25 –

23.10 Uhr

20.

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Recht von Mädchen auf Bildung und Gesundheit in Krisen- und Konfliktgebieten stärken und die G7-Deklaration zügig und konsequent umsetzen

Drs. 19/6439

Debatte 38 Minuten

AG 16

Ende Plenum ca. 23.10 Uhr

* Zwischen den Fraktionen besteht kein Einvernehmen über die Tagesordnung der 98. und 99. Sitzung.

Freitag, 10. Mai 2019

09.00 –

09.45 Uhr

21.

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Städtebauförderung – Eine Erfolgsgeschichte für Bürgerinnen und Bürger vor Ort

Drs. 19/…

Debatte 38 Minuten

strittige Abstimmung

AG 23

09.45 –

10.55 Uhr

22.

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Einsparungen aus dem EU-Budget nutzen, um Durchschnitts- und Geringverdiener bei den Sozialabgaben zu entlasten
Drs. 19/…

Debatte 60 Minuten

AG 9

10.55 –

11.40 Uhr

23.

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Zehn Jahre Östliche Partnerschaft der Europäischen Union –

Für eine intensive Zusammenarbeit auf dem Weg zu Wohlstand, Sicherheit und Demokratie

Drs. 19/…

Debatte 38 Minuten

strittige Abstimmung

AG 10

11.40 –

12.50 Uhr

24.a.

b.

c.

d.

e.

f.

g.

h.

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.

DDR-Renten bewilligen – Ostdeutsche Lebensleistungen anerkennen

Drs. 19/7981

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Rentenrechtliche Gleichstellung von Einmalzahlungen Ost und West
Drs. 19/…

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Einrichtung eines Härtefallfonds zur Verbesserung der rentenrechtlichen Situation der in der DDR geschiedenen Frauen
Drs. 19/…

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.

Prämien in Ost und West rentenrechtlich gleichstellen

Drs. 19/858, 19/3056

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.

Forderung der Vereinten Nationen zu den in der DDR geschiedenen Frauen sofort umsetzen

Drs. 19/220, 19/1028 (neu)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses Sammelübersicht 278 zu Petitionen

Drs. 19/9290

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.

Ostdeutsche Länder von Aufwendungen für DDR-Renten entlasten

Drs. 19/4614, 19/6152

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine Lösung für die rentenrechtliche Situation der in der DDR geschiedenen Frauen schaffen
Drs. 19/983, 19/1378

verbundene Debatte 60 Minuten

strittige Abstimmungen

AG 9

 

12.50 –

13.35 Uhr

25.

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP

Steuerrecht vereinfachen – Bürokratie abbauen

Drs. 19/…

Debatte 38 Minuten

AG 4

13.35 –

14.20 Uhr

26.a.

b.

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Europas Industrie zukunftsfest machen – Innovationen, Zukunftstechnologien, fairer Wettbewerb

Drs. 19/…

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
„Wohlstand für alle“ auch im 21. Jahrhundert
Drs. 19/…

verbundene Debatte 38 Minuten

AG 3

Ende Plenum ca. 14.20 Uhr

 

Sitzungswoche vom 13. bis 17. Mai 2019

 

Montag, 13. Mai 2019

14.30 Uhr

Geschäftsführender Vorstand (JKH, Raum 5.228)

 

16.00 Uhr

Fraktionsvorstand (JKH, Raum 1.228)

 

Dienstag, 14. Mai 2019

morgens

frei für Arbeitsgruppen

13.00 Uhr

Besprechung der Arbeitsgruppenvorsitzenden mit dem Fraktionsvorsitzenden,
den Stellv. Fraktionsvorsitzenden und den Parlamentarischen Geschäftsführern
(JKH, Raum 1.228)

15.00 Uhr

Fraktionssitzung (RT, Fraktionssitzungssaal) ggf. Wahlen und Benennungen

Mittwoch, 15. Mai 2019

Morgens

Frei für Ausschüsse

 

Zeiten

 

TOP

 

 


federführende AG

13.00 – 14.05 Uhr

1.

Regierungsbefragung (60 Minuten)

 

14.05 – 15.35 Uhr

2.

Fragestunde (90 Minuten)

 

 

15.35 –

16.55 Uhr

3.

Beratung des Berichts des Petitionsausschusses

Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag

Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2018

Drs. 19/…                               

Debatte 60 Minuten
(plus 10 Min. für Ausschussvorsitzender)

AG 21

Ende Plenum ca. 16.55 Uhr

 

Donnerstag, 16. Mai 2019

9.00 –

11.20 Uhr

4.

Vereinbarte Debatte

70 Jahre Grundgesetz

Debatte 120 Minuten

1. PGF

11.20 –

12.30 Uhr

5.

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Einsparungen aus dem EU-Budget nutzen – Durchschnitts- und Geringverdiener bei den Sozialabgaben entlasten
Drs. 19/…

Debatte 60 Minuten

AG 9

12.30 –

13.40 Uhr

6.

1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
Drs. 19/…

Debatte 60 Minuten

AG 2

13.40 –

14.50 Uhr

7.a.

b.

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Keine Portoerhöhung ohne Verbesserung der Löhne und des Service
Drs. 19/…

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fairen Wettbewerb und gute Arbeitsbedingungen auf Post- und Paketmärkten durchsetzen
Drs. 19/…

verbundene Debatte 60 Minuten

AG 3/AG 9

14.50 –

15.10 Uhr

31./32.

Ohne-Debatte-Punkte                 strittige Abstimmungen

 

15.10 –

15.55 Uhr

8.a.

b.

2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (26. BAföGÄndG)

Drs. 19/8749, 19/…, 19/…

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

-  zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Bundesausbildungsförderungsgesetz von Grund auf reformieren
Drs. 19/8990, 19/…

-  zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Elternunabhängiges Baukasten-BAföG für eine zukunftsfähige Studienförderung
Drs. 19/8956, 19/…

-  zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Vom BAföG muss man leben können – Für mehr Bildungsgerechtigkeit
Drs. 19/8967, 19/…

verbundene Debatte 38 Minuten

strittige Abstimmungen

AG 14

15.55 –

16.40 Uhr

9.a.

b.

c.

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP

Digitalpakt 2.0

Drs. 19/…

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Bildung in digitaler Gesellschaft verlässlich und kontinuierlich fördern
Drs. 19/…

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mehr Kooperation wagen – Möglichkeiten des Grundgesetzes für gerechte Bildungschancen umfassend nutzen
Drs. 19/…

verbundene Debatte 38 Minuten

AG 14

16.40 –

17.25 Uhr

10.

2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung

Drs. 19/8694, 19/9765, 19/…

Debatte 38 Minuten

strittige Abstimmung

AG 1

17.25 –

18.10 Uhr

11.

1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Dritten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeits-gesetzes
Drs. 19/9736

Debatte 38 Minuten

AG 2

18.10 –

18.55 Uhr

12.a.

b.

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Glaubwürdigkeit für Frieden, Diplomatie und Sicherheit – Impulse für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union

Drs. 19/…

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union

zu dem Antrag der Fraktion der FDP

Handlungsfähigkeit der europäischen Außenpolitik verbessern – Rolle der Hohen Vertreterin und des Europäischen Auswärtigen Dienstes stärken
Drs. 19/822, 19/8012

verbundene Debatte 38 Minuten

strittige Abstimmung

AG 10

AG 12

18.55 –

19.40 Uhr

13.

1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zum Vertrag vom 22. Januar 2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration

Drs. 19/…

Debatte 38 Minuten

AG 10

19.40 –

20.25 Uhr

14.

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Freiheit im Internet – Bürgerrechte stärken

Drs. 19/…

Debatte 38 Minuten

AG 2/AG 1

20.25 –

21.10 Uhr

15.

1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungs-gesetzes

Drs. 19/…

Debatte 38 Minuten

AG 9

21.10 –

21.55 Uhr

16.

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP

Europa konkret machen – Grenzüberschreitendes Zusammenleben mit den Benelux-Staaten verbessern

Drs. 19/…

Debatte 38 Minuten

AG 10

21.55 –

22.40 Uhr

17.

1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern – Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz

Drs. 19/…

Debatte 38 Minuten

AG 9

 

22.40 –

23.25 Uhr

18.a.

b.

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.

Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter verbessern

Drs. 19/…

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.

Keine Kündigung für über 70-jährige

Drs. 19/…

verbundene Debatte 38 Minuten

AG 1

23.25 –

0.10 Uhr

19.

2./3. Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze

Drs. 19/9228, 19/…

Debatte 38 Minuten

strittige Abstimmung

AG 2

0.10 –

0.40 Uhr

20.

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Chancen der Digitalisierung nutzen – Offener Zugang und standardisierte Datenformate für eine zukunftsfähige Landwirtschaft 4.0

Drs. 19/…

Debatte 27 Minuten

AG 7

0.40 –

1.25 Uhr

21.

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine europäische Digitalkonzernsteuer einführen

Drs. 19/…

Debatte 38 Minuten

AG 4

1.25 –

1.55 Uhr

22.

2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienst-leistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen

Drs. 19/9769, 19/…

Debatte 27 Minuten

strittige Abstimmung

AG 3

1.55 –

2.25 Uhr

23.

- 2./3. Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen
Drs. 19/8939, 19/…

- 2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen
Drs. 19/9767, 19/…

Debatte 27 Minuten

strittige Abstimmungen

AG 1

Ende Plenum ca. 2.25 Uhr

 

Freitag, 17. Mai 2019

9.00 –

10.10 Uhr

24.a.

b.

c.

d.

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Nachhaltige maritime Wirtschaftspolitik umsetzen

Drs. 19/…

Beratung der Unterrichtung der Bundesregierung

Sechster Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in Deutschland

Drs. 19/9030

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Für eine starke maritime Wirtschaft als Teil der deutschen Industrie der Zukunft
Drs. 19/...

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Maßnahmen für mehr Klimaschutz im internationalen Seeverkehr
Drs. 19/…

verbundene Debatte 60 Minuten

AG 3

10.10 –

11.20 Uhr

25.

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP

Europol zu einem europäischen Kriminalamt aufwerten

Drs. 19/…

Debatte 60 Minuten

AG 2

11.20 –

12.05 Uhr

26.

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)

Drs. 19/9956

Debatte 38 Minuten

AG 10

12.05 –

13.15 Uhr

27.a.

b.

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wasser muss sauber und bezahlbar bleiben

Drs. 19/8649

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grundwasser schützen, Überdüngung stoppen

Drs. 19/9959

verbundene Debatte 60 Minuten

AG 15

AG 7

13.15 –

14.00 Uhr

28.a.

b.

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

70 Jahre Europarat

Drs. 19/...

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2018
Drs. 19/9444

verbundene Debatte 38 Minuten

AG 10

14.00 –

14.45 Uhr

29.

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Zum Wohle Europas – EU-Budget kürzen

Drs. 19/…

 Debatte 38 Minuten

AG 5

14.45 –

15.30 Uhr

30.a.

b.

c.

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Ägypten stoppen
Drs. 19/...

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.

Weitere Aufrüstungen Algeriens stoppen

Drs. 19/…

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie

-  zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Rechtssicherheit für Unternehmen – Aufträge durch verhängte Ausfuhrstopps durch die Bundesrepublik übernehmen
Drs. 19/7039, 19/10026

- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Keine Rüstungsexporte an Saudi-Arabien und andere am Jemenkrieg beteiligte Staaten
Drs. 19/8965, 19/10026

verbundene Debatte 38 Minuten

strittige Abstimmungen

AG 3

Ende Plenum ca. 15.30 Uhr