Stabilität . Freiheit . Sicherheit

Sitzungswoche vom 3. bis 8. November 2019

 

Montag, 4. November 2019

14.30 Uhr

Geschäftsführender Vorstand (JKH, Raum 5.228)

16.00 Uhr

Fraktionsvorstand (JKH, Raum 1.228)

Dienstag, 5. November 2019

morgens

frei für Arbeitsgruppen

13.00 Uhr

Besprechung der Arbeitsgruppenvorsitzenden mit dem Fraktionsvorsitzenden, den Stellv. Fraktionsvorsitzenden und den Parlamentarischen Geschäftsführern (JKH, Raum 1.228)

15.00 Uhr

Fraktionssitzung (RT, Fraktionssitzungssaal) ggf. Wahlen und Benennungen

Mittwoch, 6. November 2019

morgens

frei für Ausschüsse

 

Zeiten

 

 

TOP

 

 


federführende AG

13.00 – 14.05 Uhr

1.

Regierungsbefragung (60 Minuten) 

 

14.05 – 15.35 Uhr

2.

Fragestunde (90 Minuten)

 

Ende Plenum ca. 15.35 Uhr

Donnerstag, 7. November 2019

9.00 –

10.10 Uhr

3.a.

b.

1. Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens

Drs. 19/…

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung 
Eckpunkte zur Modernisierung des Strafverfahrens
Drs. 19/10388

verbundene Debatte 60 Minuten

AG 1

10.10 –

11.20 Uhr

4.a.

b.

1. Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 14) zum Schutz der Bargeldnutzung 

Drs. 19/…

Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der AfD

De-facto-Besteuerung und -Entwertung von Bargeld

Drs. 19/8124, 19/10144

verbundene Debatte 60 Minuten

AG 1/AG 4

AG 4

11.20 –

12.30 Uhr

5.

Vereinbarte Debatte

Zukunft der beruflichen Bildung in der digitalen Arbeitswelt

Debatte 60 Minuten

AG 14

12.30 –

13.40 Uhr

6.a.

b.

c.

d.

e.

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.

Hartz IV überwinden – Für gute Arbeit und soziale Garantien 

Drs. 19/…

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales 

-  zu dem Antrag der Fraktion der FDP 
Rechtssicherheit für die Kommunen und Jobcenter – Berechnung der Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung vereinfachen
Drs. 19/7030, 19/9324

-  zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Wohnkostenlücke schließen – Kosten der Unterkunft existenzsichernd gestalten 
Drs. 19/6526, 19/9324 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.

Sozialstaat stärken – Hartz IV sofort auf 582 Euro erhöhen 

Drs. 19/10621, 19/14217

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.

Verwaltungskosten der Jobcenter senken – Bagatellgrenze für Rückforderungen anheben 

Drs. 19/11097, 19/14202

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion der FDP 
Hartz IV entbürokratisieren – Bagatellgrenze einführen 
Drs. 19/14064, 19/...

verbundene Debatte 60 Minuten

strittige Abstimmungen

AG 9

13.40 –

14.00 Uhr

35./36.

Ohne-Debatte-Punkte                 strittige Abstimmungen

 

14.00 –

14.45 Uhr

7.a.

b.

2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz – DVG)

Drs. 19/13438, 19/13548, 19/…

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

Der Digitalisierung im Gesundheitswesen eine Richtung geben – Den digitalen Wandel im Interesse der Nutzerinnen und Nutzer vorantreiben

Drs. 19/13539, 19/…      

verbundene Debatte 38 Minuten

strittige Abstimmungen

AG 6

14.45 –

15.30 Uhr

8.

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP

Niemals ausgelernt, immer neugierig – Ein zweites Bildungssystem für das ganze Leben

Drs. 19/…

Debatte 38 Minuten

AG 14

15.30 –

16.15 Uhr

9.a.

b.

2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Drs. 19/13436, 19/…, 19/…

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses 

-  zu dem Antrag der Fraktion der AfD 
Gleichstellung von Fahrzeugen, die mit synthetischen Kraftstoffen oder Biokraftstoffen angetrieben werden, mit Elektrofahrzeugen
Drs. 19/6007, 19/…

-  zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen 
Drs. 19/6490, 19/...

-  zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. 
Umsatzsteuer auf Menstruationsprodukte absenken
Drs. 19/10280, 19/…

verbundene Debatte 38 Minuten

strittige Abstimmungen

AG 4

16.15 –

17.00 Uhr

10.a.

b.

c.

d.

2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz – FZulG)

Drs. 19/10940, 19/…, 19/…

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD 
Für ein innovationsfreundliches Steuersystem – Steuerliche Forschungs- und Entwicklungsförderung einführen
Drs. 19/4844, 19/…

2./3. Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines 
Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung kleinerer und mittlerer Unternehmen 
(KMU-Forschungsförderungsgesetz) 
Drs. 19/4827, 19/7958

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung 
Drs. 19/3175, 19/7958

verbundene Debatte 38 Minuten

strittige Abstimmungen

AG 4

17.00 –

17.45 Uhr

11.a. 

b.

c.

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Eskalation in Hongkong – Das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ wahren

Drs. 19/…

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

Schwere Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang beenden, aufklären und ahnden

Drs. 19/5544, 19/7294

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

30 Jahre Niederschlagung der friedlichen Proteste am Platz des Himmlischen Friedens – Für eine umfassende Aufarbeitung und die Achtung der Bürger- und Menschenrechte

Drs. 19/10222, 19/14277

verbundene Debatte 38 Minuten

strittige Abstimmungen

AG 10

AG 17

AG 17

17.45 –

18.30 Uhr

12.a.

b.

2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen 
(MDK-Reformgesetz)

Drs. 19/13397, 19/13547, 19/…

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Begründungsregelung bei Krankenhausabrechnungs-prüfungen
Drs. 19/... 

verbundene Debatte 38 Minuten

strittige Abstimmung

AG 6

18.30 –

19.15 Uhr

13.

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Energieversorgung Deutschlands gewährleisten – Nord 
Stream 2 vor der Sanktionspolitik schützen

Drs. 19/…

Debatte 38 Minuten

AG 3

19.15 –

20.00 Uhr

14.

2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines 

Gesetzes zur Reform des Sozialen Entschädigungsrechts

Drs. 19/13824, 19/…, 19/…

Debatte 38 Minuten

strittige Abstimmung

AG 9

20.00 –

20.45 Uhr

15.

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP

Strafzölle auf Automobile verhindern – Freihandel stärken

Drs. 19/…

Debatte 38 Minuten

AG 3

20.45 –

21.30 Uhr

16.a.

b.

2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines 

Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz)

Drs. 19/13399, 19/14384, 19/…, 19/…

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland – 10 Punkte für ein selbstbestimmtes Leben

Drs. 19/8288, 19/…

verbundene Debatte 38 Minuten

strittige Abstimmungen

AG 9

21.30 –

22.15 Uhr

17.a.

b.

c.

d.

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.

Friedensprozesse in Syrien fördern, Völkerrecht wiederherstellen

Drs. 19/8357

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

Syrien – Beweise sichern, Völkerstraftaten ahnden
Drs. 19/1876, 19/5029

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

Völkerrecht in Syrien hochhalten – Eskalation verhindern und den politischen Prozess vorantreiben
Drs. 19/2513, 19/5028

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

Militäroffensive der Türkei in aller Schärfe als völkerrechts-widrig verurteilen und klare Konsequenzen ziehen
Drs. 19/14094, 19/…

verbundene Debatte 38 Minuten

strittige Abstimmungen

AG 10

AG 17

AG 10

AG 10

22.15 –

22.45 Uhr

18.

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD 

Deutsches Auslandsschulwesen weiter stärken und auf breiter Basis entwickeln

Drs. 19/…

Debatte 27 Minuten

strittige Abstimmung

AG 10

22.45 –

23.15 Uhr

19.

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

25 Jahre Weltbevölkerungskonferenz von Kairo – Sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte von Mädchen und Frauen weltweit stärken

Drs. 19/…

Debatte 27 Minuten

strittige Abstimmung

AG 16

23.15 –

0.00 Uhr

20.

1. Beratung des von den Fraktionen FDP, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Änderung des Artikels 3 Absatz 3 – Einfügung des Merkmals sexuelle Identität)

Drs. 19/13123

Debatte 38 Minuten

AG 1

0.00 –

0.30 Uhr

21.

1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
Drs. 19/…

Debatte 27 Minuten

AG 4

0.30 –

1.00 Uhr

22.

2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines 
Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/692 des Europäischen Parlamentes und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt
Drs. 19/13443, 19/…. 

Debatte 27 Minuten

strittige Abstimmung

AG 3

1.00 –

1.30 Uhr

23.

2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines 

Zweiten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes

Drs. 19/13960, 19/14385, 19/…

Debatte 27 Minuten

strittige Abstimmung

AG 7

1.30 –

2.00 Uhr

24.

2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines 

Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. November 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine über Soziale Sicherheit

Drs. 19/13449, 19/…

Debatte 27 Minuten

strittige Abstimmung

AG 9

2.00 –

2.30 Uhr

25.

2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Umweltauditgesetzes, des Atomgesetzes, des Standortauswahlgesetzes, der Endlager-vorausleistungsverordnung und anderer Gesetze und Verordnungen 
Drs. 19/13439, 19/…  

Debatte 27 Minuten

strittige Abstimmung

AG 15

Ende Plenum ca. 2.30 Uhr 

Freitag, 8. November 2019

9.00 –

10.45 Uhr

26.

Vereinbarte Debatte

30 Jahre Mauerfall

Debatte 90 Minuten

AG 3

10.45 –

11.55 Uhr

27.

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP

10 Punkte gegen den Abschwung

Drs. 19/…

Debatte 60 Minuten

AG 3

11.55 –

13.05 Uhr

28.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus 

-  zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Mit nationaler Tourismusstrategie den Standort Deutschland weiter stärken
Drs. 19/11088, 19/14163

-  zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Nationale Tourismusstrategie fair, sozial, ökologisch und klimafreundlich gestalten
Drs. 19/11152, 19/14163

Debatte 60 Minuten

strittige Abstimmungen

AG 20

13.05 –

14.15 Uhr

29.

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pflegeversicherung verlässlich und solidarisch gestalten mit der doppelten Pflegegarantie

Drs. 19/…

Debatte 60 Minuten

AG 6

14.15 –

15.00 Uhr

30.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sport-ausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Invictus Games – Das Sportereignis der versehrten Soldatinnen und Soldaten als ein deutliches Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung nach Deutschland holen

Drs. 19/8262, 19/13992

Debatte 38 Minuten

strittige Abstimmung

AG 18

15.00 –

15.45 Uhr

31.

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Änderung der GO-BT – Verbindliche Regelungen für öffentliche Petitionen

Drs. 19/…

Debatte 38 Minuten

GO-Ausschuss

15.45 –

16.30 Uhr

32.

1. Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz - BEHG)

Drs. 19/…

Debatte 38 Minuten

AG 15

16.30 –

17.00 Uhr

33.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgen-abschätzung 

-  zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Gemeinsame Initiative von Bund und Ländern zur Förderung von Schulen in benachteiligten sozialen Lagen und mit besonderen Aufgaben der Integration
Drs. 19/7027, 19/11082

-  zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Bildungsgerechtigkeit wiederherstellen - Leistungsgedanken stärken
Drs. 19/7041, 19/11082

-  zu dem Antrag der Fraktion der FDP 
Chancengerechtigkeit ernst nehmen – Leistungsfähigkeit des Bildungssystems voranbringen
Drs. 19/7031, 19/11082

-  zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Für eine gemeinsame Bildungsstrategie zum Abbau sozialer Ungleichheit
Drs. 19/7026, 19/11082

-  zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Nationaler Bildungsbericht 2018 – Zeit für einen bildungspolitischen Aufbruch
Drs. 19/4632, 19/11082

Debatte 27 Minuten

strittige Abstimmungen

AG 14

17.00 –

17.45 Uhr

34.

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.

Kapitalinteressen in der Gesundheitsversorgung offenlegen

Drs. 19/14372

Debatte 38 Minuten

AG 6

Ende Plenum ca. 17.45 Uhr