Stabilität . Freiheit . Sicherheit

Sitzungswoche vom 29. Juni bis 3. Juli 2020 

 

Montag, 29. Juni 2020

11.00 –

12.10 Uhr

1.a.

b.

2./3. Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines

Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise
(Zweites Corona-Steuerhilfegesetz)

Drs. 19/20058, 19/…, 19/…

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses

-  zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Arbeitnehmer, Kleinunternehmer, Freiberufler, Landwirte und Solo-Selbständige aus der Corona-Steuerfalle befreien und gleichzeitig Bürokratie abbauen
Drs. 19/20071, 19/…

-  zu dem Antrag der Fraktion der FDP
NEUSTART für DEUTSCHLAND – Entlasten, investieren und entfesseln
Drs. 19/20050, 19/…

-  zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Steuererklärungsverpflichtung für Kurzarbeit verhindern –Progressionsvorbehalt für 2020 aussetzen
Drs. 19/20051, 19/…

verbundene Debatte 60 Minuten

strittige Abstimmungen

AG 4

14.30 Uhr

Geschäftsführender Vorstand (RT, Fraktionssitzungssaal)

16.00 Uhr

Fraktionsvorstand (RT, Fraktionssitzungssaal)

Dienstag, 30. Juni 2020

Morgens

frei für Arbeitsgruppen

13.00 Uhr

Besprechung der Arbeitsgruppenvorsitzenden mit dem Fraktionsvorsitzenden,
den Stellv. Fraktionsvorsitzenden und den Parlamentarischen Geschäftsführern (Videokonferenz)

17.00 Uhr

Fraktionssitzung (RT, Plenarsaal) ggf. Wahlen und Benennungen

Mittwoch, 1 Juli 2020

morgens

frei für Ausschüsse

 

Zeiten

 

 

TOP

 

 


federführende AG

13.00 Uhr

 

Abstimmung zur Feststellung der Tagesordnung

strittige Abstimmung

 

13.00 – 14.00 Uhr

2.

Regierungsbefragung (60 Minuten)
Bundeskanzlerin

 

14.00 – 15.00 Uhr

3.

Fragestunde (60 Minuten)

 

16.30 –

17.05 Uhr

4.a.

b.

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Frieden, Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten fördern – Am Ziel der Zweistaatenlösung festhalten

Drs. 19/…

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Annexion von Teilen des Westjordanlandes verhindern – Friedenslösung im Nahen Osten retten
Drs. 19/...

verbundene Debatte 30 Minuten

strittige Abstimmungen

AG 10

17.05 –

17.40 Uhr

5.

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Unterstützung der schwer angeschlagenen deutschen Reisewirtschaft (Hotels, Reisebüros und Gastronomie) durch gezielte Anreize zur Buchung von Deutschlandreisen

Drs. 19/…

Debatte 30 Minuten

AG 20

17.40 –

18.15 Uhr

6.

2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. November 1999 zur Errichtung des Beratungszentrums für das Recht der WTO

Drs. 19/19384, 19/…

Debatte 30 Minuten

strittige Abstimmung

AG 16

18.15 –

18.50 Uhr

7.

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP

Corona-Krise generationengerecht überwinden – Nachholfaktor in der Rentenreform wieder einführen

Drs. 19/20195

Debatte 30 Minuten

AG 9

Ende Plenum ca. 18.50 Uhr

 

Donnerstag, 2. Juli 2020

9.00 –

10.10 Uhr

8.a.

b.

c.

d.

e.

f.

g.

h.

i.

j.

k.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes

Drs. 19/20128, 19/…

2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Zweiten Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020)

Drs. 19/20000, 19/…

2./3. Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets

Drs. 19/20057, 19/…

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Deutscher Automobilindustrie zeitnah helfen, Bahnrettung statt Konzernrettung, Berichte des Bundesrechnungshofs auch in der Krise beachten und umsetzen
Drs. 19/20072, 19/…

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Förderzeiträume des Kommunalinvestitionsförderungsgesetztes verlängern
Drs. 19/19016, 19/...

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Fahrradprämie für alle
Drs. 19/19488, 19/...

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Clubs und Festivals über die Corona-Krise retten
Drs. 19/20027, 19/…

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.

Kennzeichnungspflicht für Corona-Staatshilfen
Drs. 19/20034, 19/...

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Rettungsschirm und Zukunftsoffensive für den öffentlichen Nahverkehr
Drs. 19/20031, 19/…

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses zu dem Antrag der Fraktion
DIE LINKE.
Kein Konjunkturpaket für die Rüstungsindustrie
Drs. 19/20036, 19/…

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klimaschutz, Klimaanpassung und Nachhaltigkeit als kommunale Konjunkturmotoren
Drs. 19/…

verbundene Debatte 60 Minuten (Kernzeit)

namentliche Abstimmung

Kanzlermehrheit erforderlich

AG 5

AG 13

AG 5

AG 13

AG 23

AG 5

AG 13

AG 11

AG 23

10.10 –

11.20 Uhr

9.

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Deutsche Ratspräsidentschaft zur Bürgerpräsidentschaft machen und Europas Versprechen für Souveränität, Bürgerrechte und Wohlstand einlösen

Drs. 19/…

Debatte 60 Minuten (Kernzeit)

AG 12

11.20 –

12.30 Uhr

10.a.

b.

2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht

Drs. 19/19851, 19/…

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus zu dem Antrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Tourismuswirtschaft in der Krise wirksam unterstützen
Drs. 19/18959, 19/…

verbundene Debatte 60 Minuten (Kernzeit)

strittige Abstimmungen

AG 1

AG 20

12.30 –

13.40 Uhr

11.a.

b.

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.

Arbeitnehmerrechte sowie Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Fleischindustrie durchsetzen

Drs. 19/20189

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Faire Arbeitsbedingungen und angemessener Gesundheitsschutz für Beschäftigte in der Fleischbranche und Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft
Drs. 19/19551

verbundene Debatte 60 Minuten (Kernzeit)

AG 9

13.40 –

13.50 Uhr

30./31.

Ohne-Debatte-Punkte                 strittige Abstimmungen

 

13.50 –

14.25 Uhr

12.a.

b.

2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPReG)

Drs. 19/19368, 19/…

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Fachübergreifende Frührehabilitation flächendeckend einrichten – Nahtlose Rehabilitationskette herstellen, Krankenhausstandorte erhalten und stärken
Drs. 19/19518, 19/…

verbundene Debatte 30 Minuten

strittige Abstimmungen

AG 6

14.25 –

15.00 Uhr

13.

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP

Weniger Bürokratie wagen – DigitalPakt Schule beschleunigen

Drs. 19/…

Debatte 30 Minuten

AG 14

15.00 –

15.35 Uhr

14.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung

Drs. 19/19381/ 19/19655 Nr. 2.3, 19/…

Debatte 30 Minuten

strittige Abstimmung

AG 3

15.35 –

16.10 Uhr

15.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu der Unterrichtung der Bundesregierung

Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung zur Ausbaustrecke/Neubaustrecke Hamburg – Lübeck – Puttgarden

Drs. 19/19500, 19/…

Debatte 30 Minuten

strittige Abstimmung

AG 13

16.10 –

16.45 Uhr

16.

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Europa ist es wert – Für einen solidarischen und ökologischen EU-Haushalt 2021-2027

Drs. 19/…

Debatte 30 Minuten

AG 12

16.45 –

17.20 Uhr

17.

2./3. Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines

Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes

Drs. 19/19495, 19/…

Debatte 30 Minuten

strittige Abstimmung

AG 7

17.20 –

17.55 Uhr

18.

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.

Kündigungsmoratorium für Mieterinnen und Mieter verlängern

Drs. 19/…

Debatte 30 Minuten

AG 1

17.55–

18.30 Uhr

19.

2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze

Drs. 19/18789, 19/19744, 19/…

Debatte 30 Minuten

strittige Abstimmung

AG 3

18.30 –

19.05 Uhr

20.a.

b.

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Lernen aus der Krise – Ein Update für die Schulen

Drs. 19/…

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Verlorenes Schuljahr vermeiden – Schnellstmöglich Online-Lernen deutschlandweit aufbauen
Drs. 19/18221, 19/…

verbundene Debatte 30 Minuten

strittige Abstimmung

AG 14

19.05 –

19.40 Uhr

21.a.

b.

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Start einer Nationalen Diabetes-Strategie – Gesundheits-förderung und Prävention in Deutschland und Versorgung des Diabetes mellitus zielgerichtet weiterentwickeln

Drs. 19/…

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nationale Diabetes-Strategie umgehend initiieren
Drs. 19/14389, 19/…

verbundene Debatte 30 Minuten

strittige Abstimmungen

AG 6

Ende Plenum ca. 19.40 Uhr

 

Freitag, 3. Juli 2020

9.00 –

10.10 Uhr

22.a.

b.

c.

  

   d.

2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen

Drs. 19/13398, 19/…, 19/…

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen zukunftsfähig machen
Drs. 19/16845, 19/...

2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)

Drs. 19/17342, 19/18472, 19/18779 Nr. 1.13, 19/…, 19/…

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Deutschlands Klimagas-Budget als gerechten Beitrag zum Pariser Klimaschutzabkommen transparent machen
Drs. 19/15775, 19/...

verbundene Debatte 60 Minuten (Kernzeit)

strittige Abstimmungen

AG 3

AG 15

10.10 –

11.20 Uhr

23.

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP

Detox für Deutschland – Bürokratie entschlacken, die Kräfte unserer Wirtschaft entfesseln

Drs. 19/…

Debatte 60 Minuten (Kernzeit)

AG 3

11.20 –

12.30 Uhr

24.a.

b.

2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz – PDSG)

Drs. 19/18793, 19/19365, 19/19655 Nr. 1.3, 19/…

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit

-  zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Prozesse im Gesundheitswesen durch Digitalisierung modernisieren
Drs. 19/18946, 19/…

-  zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Elektronisches Rezept freiwillig und sicher ausgestalten
Drs. 19/18943, 19/...

-  zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Patienteninteresse voranstellen und gemeinwohlorientierten Gesundheitsdatenschutz einführen
Drs. 19/18944, 19/...

-  zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Patientenorientierung und Patientenbeteiligung in der Digitalisierung im Gesundheitswesen sicherstellen und dezentrale Forschungsdateninfrastruktur aufbauen
Drs. 19/19137, 19/…

verbundene Debatte 60 Minuten (Kernzeit)

strittige Abstimmungen

AG 6

12.30 –

13.40 Uhr

25.

2./3. Beratung des von den Fraktionen FDP, DIE LINKE. sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines

… Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Drs. 19/14672, 19/…

Debatte 60 Minuten (Kernzeit)

strittige Abstimmung

AG 2

13.40 –

13.45 Uhr

26.

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl eines vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitgliedes des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte gemäß § 6 Absatz 2 Nummer 4 und 5 des Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG)

Drs. 19/19906

ohne Debatte

einfache Wahl mit Handzeichen

 

13.45 –

14.20 Uhr

27.a.

b.

c.

d.

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Empfehlungen des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung konsequent umsetzen

Drs. 19/…

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Tierwohl europäisch denken und baurechtlich ermöglichen
Drs. 19/20047, 19/…

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Nutztierhaltung an Fläche binden
Drs. 19/15120, 19/…

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Tiere artgerecht halten und Bäuerinnen und Bauern ordentlich entlohnen
Drs. 19/…

verbundene Debatte 30 Minuten

strittige Abstimmungen

AG  7

14.20 –

14.55 Uhr

28.a.

b.

c.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: besondere Lage beenden – § 126 a GO BT aufheben
Drs. 19/19523, 19/…

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Reform des Bundestages – Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – Digitale Abstimmungsgeräte nutzen
Drs. 19/19243

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Reform des Bundestages – Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Sachverständige vor Hass schützen

Drs. 19/…

verbundene Debatte 30 Minuten

strittige Abstimmungen

1. Ausschuss

14.55 -15.30 Uhr

29.

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.

Deutschen Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat für aktive Friedenspolitik nutzen

Drs. 19/…

Debatte 30 Minuten

strittige Abstimmung

AG 10

* Zwischen den Fraktionen besteht kein Einvernehmen über die Tagesordnung der 169, der 170. und der 171 Sitzung. 

Ende Plenum ca. 15.30 Uhr