Stabilität . Freiheit . Sicherheit

Sitzungswoche vom 23. bis 27. März 2020

 

Montag, 23. März 2020

14.30 Uhr

Geschäftsführender Vorstand (JKH, Raum 5.228)

16.00 Uhr

Fraktionsvorstand (JKH, Raum 1.228)

Dienstag, 24. März 2020

morgens

frei für Arbeitsgruppen

13.00 Uhr

Besprechung der Arbeitsgruppenvorsitzenden mit dem Fraktionsvorsitzenden,
den Stellv. Fraktionsvorsitzenden und den Parlamentarischen Geschäftsführern
(JKH, Raum 1.228)

15.00 Uhr

Fraktionssitzung (RT, Fraktionssitzungssaal) ggf. Wahlen und Benennungen

Mittwoch, 25. März 2020

morgens

frei für Ausschüsse

 

Zeiten

 

 

TOP

 

 


federführende AG

13.00 Uhr

 

Abstimmung zur Feststellung der Tagesordnung

strittige Abstimmung

 

13.00 –

13.05 Uhr

1.

1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungs-förderung

Drs. 19/…

ohne Debatte

AG 9

13.05 – 14.05 Uhr

2.

Regierungsbefragung (60 Minuten)

 

14.05 – 15.05 Uhr

3.

Fragestunde (60 Minuten)

 

16.30 –

17.05 Uhr

4.a.

1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zu dem Vertrag vom 20. Dezember 2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des Öffentlichen Rechts – Zur Regelung der jüdischen Militärseelsorge (Gesetz über die jüdische Militärseelsorge – JüdMilSeelsG)

Drs. 19/…

Debatte 30 Minuten

AG 11

17.15 –

17.50 Uhr

5.a.

b.

c.

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.

Gleichstellung von cannabis- und alkoholkonsumierenden Führerscheininhaberinnen und Führerscheininhabern

Drs. 19/17612

 

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.

Bundeseinheitliche geringe Drogenmengen festlegen und Harm Reduction erleichtern

Drs. 19/14828

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion
DIE LINKE.

Gesundheitsschutz statt Strafverfolgung – Für einen progressiven Umgang mit Cannabiskonsum

Drs. 19/832, 19/13098

verbundene Debatte 30 Minuten

strittige Abstimmungen

AG 13

AG 6

AG 6

17.50 –

18.25 Uhr

6.a.

b.

c.

1. Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsgesetzes

Drs. 19/13552

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zeitpunkt des Versorgungsausgleiches anpassen

Drs. 19/17793

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fortbildung von Richterinnen und Richtern sowie Qualitätssicherung im familiengerichtlichen Verfahren

Drs. 19/8568, 19/17786

verbundene Debatte 30 Minuten

strittige Abstimmung

AG 1

Ende Plenum ca. 18.25 Uhr

Donnerstag, 26. März 2020

9.00 –

9.35 Uhr

7.

1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen
Drs. 19/17795

Debatte 30 Minuten (Kernzeit)

AG 1

9.35 –

10.45 Uhr

8.

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP

Frontex-Finanzierung jetzt sichern

Drs. 19/…

Debatte 60 Minuten (Kernzeit)

AG 12/AG 2

10.45 –

11.20 Uhr

9.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung

Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien

Drs. 19/17790, 19/…, 19/…

Debatte 30 Minuten (Kernzeit)

namentliche Abstimmung

AG 10

11.30 –

12.40 Uhr

10.a.

b.

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Europa ist es wert – Für einen solidarischen und ökologischen EU-Haushalt 2021 – 2027

Drs. 19/…

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Ein EU-Haushalt ohne Sanktionsmechanismen gegen souveräne Mitgliedsstaaten
Drs. 19/...

verbundene Debatte 60 Minuten (Kernzeit)

AG 12

12.40 –

12.50 Uhr

26./27.

Ohne-Debatte-Punkte                 strittige Abstimmungen

 

12.50 –

13.25 Uhr

11.

2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur amtlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung, öffentlichen Bereitstellung und Zurverfügungstellung geologischer Daten (Geologiedatengesetz)

Drs. 19/17285, 19/…, 19/…

Debatte 30 Minuten

strittige Abstimmung

AG 3

13.25 –

14.00 Uhr

12.

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Einführung eines effektiven vorbeugenden Rechtsschutzes vor Bundestagswahlen

Drs. 19/…

Debatte 30 Minuten

AG 1/AG 2

14.00 –

14.35 Uhr

13.

2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamts für Auswär-tige Angelegenheiten und zur Änderung des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst, des Aufenthaltsgesetzes und zur Anpassung anderer Gesetze an die Errichtung des Bundesamts

Drs. 19/17292, 19/…

Debatte 30 Minuten

strittige Abstimmung

AG 10

14.35 –

15.10 Uhr

14.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung über die Vermeidung und die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft im Zuständigkeitsbereich der Bundesverwaltung (Bundeskompensationsverordnung –

BKompV)

Drs. 19/17344, 19/17663 Nr. 2, 19/…

Debatte 30 Minuten

strittige Abstimmung

AG 15

15.10 –

15.45 Uhr

15.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.

Ende der Zeitumstellung

Drs. 19/8469, 19/17673

Debatte 30 Minuten

strittige Abstimmung

AG 3

15.45 –

16.20 Uhr

16.

2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Achten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (8. FStrÄndG)

Drs. 19/17290, 19/…, 19/…

Debatte 30 Minuten

strittige Abstimmung

AG 13

16.20 –

16.55 Uhr

17.a.

b.

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Erstellung einer Studie über die 5G-Technologie und deren Auswirkungen

Drs. 19/…

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Keine Preisgabe von nationaler Sicherheit und technologischer Souveränität, Datenschutz und Meinungsfreiheit für Hoffnungen auf ungetrübte Handelsbeziehungen im Bereich der 5G-Technologie

Drs. 19/…

verbundene Debatte 30 Minuten

strittige Abstimmungen

AG 3/AG 2

AG 3/AG 2

16.55–

17.30 Uhr

18.a.

b.

2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Sechsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

Drs. 19/17289, 19/…, 19/…, 19/…

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag der Fraktion der FDP

Qualität des Schienennetzes effektiv verbessern – Ausgabe von Steuermitteln besser kontrollieren

Drs. 19/11110, 19/15522 Buchstabe b

verbundene Debatte 30 Minuten

strittige Abstimmungen

AG 13

17.30 –

18.05 Uhr

19.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP

Sparer schützen, Vermögensaufbau und Altersvorsorge fördern

Drs. 19/16794, 19/…

Debatte 30 Minuten

strittige Abstimmung

AG 4

Ende Plenum ca. 18.05 Uhr

 

Freitag, 27. März 2020

9.00 –

10.10 Uhr

20.a.

b.

-  2./3. Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung
Drs. 19/17740, 19/…

-  2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung
Drs. 19/…, 19/…

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales

-   zu dem Antrag der Fraktion der Fraktion DIE LINKE.
Arbeitslosenversicherung stärken – Arbeitslosengeld verbessern
Drs. 19/15046, 19/…

-  zu dem Antrag der Fraktion der Fraktion DIE LINKE.
Arbeitslosenversicherung stärken – Arbeitslosengeld Plus einführen
Drs. 19/15047, 19/…

-  zu dem Antrag der Fraktion der Fraktion DIE LINKE.
Arbeit in der Transformation zukunftsfest machen
Drs. 19/16456, 19/…

-  zu dem Antrag der Fraktion der Fraktion DIE LINKE.
Berufliche Weiterbildung stärken – Weiterbildungsgeld einführen
Drs. 19/17753, 19/…

-  zu dem Antrag der Fraktion der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsversicherung weiterentwickeln

    Drs. 19/17522, 19/…

verbundene Debatte 60 Minuten (Kernzeit)

strittige Abstimmungen

AG 9

10.10 –

11.20 Uhr

21.

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Leistung belohnen – Einführung eines Leistungsbonus in der Arbeitslosenversicherung

Drs. 19/…

Debatte 60 Minuten (Kernzeit)

AG 9

11.20 –

11.55 Uhr

22.a.

b.

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Wasser- und Sanitärversorgung für alle nachhaltig gewährleisten

Drs. 19/…

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zugang zu Trinkwasser und Sanitärversorgung als prioritär anerkennen und internationalen und nationalen Verpflichtungen nachkommen
Drs. 19/…

verbundene Debatte 30 Minuten (Kernzeit)

strittige Abstimmungen

AG 17

AG 16

11.55 –

13.05 Uhr

23.a.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.

DEFENDER 2020 stoppen – Keine Unterstützung für Militäraufmarsch an der russischen Grenze

Drs. 19/17107, 19/17880

Debatte 60 Minuten (Kernzeit)

strittige Abstimmung

AG 11

13.05 –

13.40 Uhr

24.a.

b.

Beratung des von den Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines

Grundsätzegesetzes zur Ablösung der Staatsleistungen

Drs. 19/…

1. Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten GE der AfD Entwurfs eines
Gesetzes über die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an Religionsgesellschaften
Drs. 19/...

verbundene Debatte 30 Minuten

strittige Abstimmung

AG  2

13.40 –

14.15 Uhr

25.a.

b.

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Elektroschrott – Wertstoffkreisläufe schließen

Drs. 19/16412

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Elektroschrott reduzieren – Recht auf Reparatur

Drs. 19/16419

verbundene Debatte 30 Minuten

AG 15

AG 1

*) Zwischen den Fraktionen besteht kein Einvernehmen über die Tagesordnung.

Ende Plenum ca. 14.15 Uhr