Stabilität . Freiheit . Sicherheit

Dr. Michael Meister, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr BAföG für junge Menschen – so lässt sich die 26. BAföG-Novelle auf den Punkt bringen. Wir steigern die Mittel für das BAföG deutlich – noch über die im Koalitionsvertrag vereinbarte Höhe hinaus.

Unsere Ziele sind dabei klar:

Wir wollen – erstens – die Chancengerechtigkeit und Teilhabe in Deutschland weiter verbessern.

Zweitens wollen wir die Mitte unserer Gesellschaft entlasten. Auch Familien, die bisher knapp über den Einkommensgrenzen liegen, können in Zukunft vom BAföG profitieren. Gerade sie möchten wir stärken – arbeitende Eltern mit Kindern in der Ausbildung.

Und drittens sollen wieder mehr junge Menschen vom BAföG profitieren.

Das ist die im Koalitionsvertrag versprochene Trendumkehr. Denn: Jeder hat ein Recht auf gute Bildung, ganz gleich, aus welchem Elternhaus er kommt.

Wir schaffen gute Startbedingungen für junge Menschen in unserem Land. Die Voraussetzung dafür ist klar: Bildung.

Als Bundesregierung unterstützen wir die Länder in vielfältiger Art und Weise bei dieser wichtigen Aufgabe. Darum hat der Bund 2015 die gesamte Finanzierung des BAföG dauerhaft übernommen. Unsere Absicht war, den Ländern neue finanzielle Spielräume für weitere Investitionen in Bildung zu ermöglichen, Jahr für Jahr.

Mit dem BAföG investieren wir in Menschen, und damit investieren wir in unsere Zukunft. Wir haben in dieser Legislaturperiode mehr als 1,2 Milliarden Euro zusätzlich für das BAföG eingeplant. Das ist mehr als ursprünglich vorgesehen. Dabei konzentrieren wir uns auf folgende Aspekte:

Erstens: Wir erhöhen den Förderhöchstsatz von heute 735 Euro bis auf 861 Euro im Jahr 2020. Das ist ein Plus von 17 Prozent.

Zweitens erhöhen wir die Einkommensfreibeträge bis 2021, und zwar ebenfalls um nahezu 17 Prozent. Damit wird die Zahl der BAföG-Geförderten wieder deutlich steigen.

Drittens: Wir erhöhen den pauschalen Wohnzuschlag für alle BAföG-geförderten Studierenden, die nicht bei den Eltern wohnen, und zwar überproportional von derzeit 250 Euro auf 325 Euro monatlich. Dies ist ein Zuschlag von 30 Prozent. Wann hat es das zum letzten Mal gegeben? Damit tragen wir den steigenden Mieten Rechnung.

Und damit nicht genug: Schon heute wird das Schüler-BAföG in Gänze als Zuschuss gewährt. Auch beim Studierenden-BAföG übernimmt der Staat die Hälfte.

Und jetzt soll jeder Absolvent maximal 77 monatliche Raten à 130 Euro zurückzahlen müssen. Wer dann trotz redlichen Bemühens sein Geld nicht zurückzahlen kann, der wird nach 20 Jahren endgültig von der Restschuld befreit. Gerade Absolventen, die später keine Spitzeneinkommen beziehen, werden besonders davon profitieren. Lässt das Einkommen nur eine monatliche Rate von beispielsweise 100 Euro zu, ist man mit 7.700 Euro Rückzahlung von der Restschuld befreit. Nach dem gültigen Recht müssen mindestens 10.000 Euro zurückgezahlt werden.

Mehr noch: Unser BAföG ist individuell. Es passt sich dem Leben an. Es gibt Studierende, die haben Kinder. Es gibt Studierende, die pflegen ihre Eltern. Sie verdienen besonderen Respekt und besondere Unterstützung.

Deswegen bin ich gerne bereit, für diese beiden Studierendengruppen über weitere Verbesserungen nachzudenken. Die Länder haben hierzu erste Vorschläge gemacht. Auch im Bundestag gibt es hierzu Ideen. Ich bin zuversichtlich, dass wir uns auf einen guten Weg einigen werden, damit diese Studierenden für ihre Angehörigen da sein können. Vereinbarkeit von Familie und Studium, das soll in Deutschland selbstverständlich sein.

Meine Damen und Herren, das BAföG garantiert seit fast 50 Jahren, dass jeder die Ausbildung machen kann, die zu ihm passt, die seiner Eignung und seiner Neigung entspricht. Millionen Jugendliche und junge Erwachsene haben seither vom BAföG profitiert.

Mit unserer BAföG-Reform halten wir unser Versprechen, das wir im Koalitionsvertrag gegeben haben:

Wir stärken Familien mit Kindern in Ausbildung.

Wir stärken Leistungsträger unserer Gesellschaft.

Wir stärken die Gesellschaft im technologischen Wandel.

Bildung ist die Voraussetzung für ein glückliches Leben in einer zunehmend komplexen Welt. Sie ist die Basis für den Wohlstand unserer Gesellschaft. Darum brauchen wir das BAföG. Darum ist auch die BAföG-Novelle so wichtig. – Danke sehr.

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