Stabilität . Freiheit . Sicherheit

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Die Frage 8 der Abgeordneten Filiz Polat wird schriftlich beantwortet.

Damit bedanken wir uns bei Ihnen, Herr Staatssekretär Pronold, und verlassen diesen Geschäftsbereich.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf. Zur Beantwortung steht bereit der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Michael Meister.

Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Dr. Axel Gehrke, AfD-Fraktion, auf:

Welche konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um die nach der Studie der Universität Hamburg (www.tagesschau.de/inland/analphabetismus-studie-101.html)in Deutschland lebenden 6,2 Millionen Erwachsenen, die kaum lesen und schreiben können, vor Gesundheitsgefährdungen zu schützen?

Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.

Dr. Michael Meister, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung: 

Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Bundesregierung führt gemeinsam mit den Ländern und weiteren Partnern von 2016 bis 2026 eine Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener durch. Innerhalb dieser Dekade werden zahlreiche Maßnahmen ergriffen und gefördert, die gering literalisierte Erwachsene zum Lernen motivieren bzw. die Rahmenbedingungen dafür verbessern oder auch das mithelfende und mitwissende Umfeld ansprechen. Dazu werden neben einer Informationskampagne zahlreiche Projekte mit unterschiedlichen Inhalten und Zielsetzungen gefördert, mit dem Ziel, auf dieses Thema aufmerksam zu machen und dadurch einen Beitrag zu leisten, Literalität in Deutschland weiter zu erhöhen.

Zielsetzung dieser Dekade kann es aber nicht sein, eine eigene Gesundheitsprävention bzw. einen Schutz vor Gesundheitsgefährdung gering literalisierter Erwachsener durchzuführen.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Frager ist gar nicht da! Wenn die AfD ihren Frager wenigstens ranholt!)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank. – Da der Kollege Gehrke nicht im Saal ist, sind weitere Nachfragen entbehrlich. 

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie einiges da drüben!)

– Frau Kollegin Lemke, das ist auch anders schon vorgekommen; keine Sorge.

Ich rufe die Frage 10 des Abgeordneten Kai Gehring, Bündnis 90/Die Grünen, auf – der ist noch im Saal, wie ich sehe –:

Wie bildet sich die Ankündigung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vom 8. Mai 2019, für die Investitionen in Forschung und Entwicklung „jetzt … in Deutschland eine Steigerung auf 3,5 Prozent“ (www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/rede-von-bundeskanzlerin-merkel-bei-der-jahrestagung-der-fraunhofer-gesellschaft-am-8-mai-2019-in-
muenchen-1608444
) des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen, im Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und gegebenenfalls anderer Ressortetats für 2020 sowie der mittelfristigen Finanzplanung ab, und mit welchen zusätzlichen Investitionen rechnen die jeweiligen Ressorts?

Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.

Dr. Michael Meister, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung: 

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Gehring, im Jahr 2017 konnten nach aktuellen Erhebungen des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft und des Statistischen Bundesamtes die Ausgaben in der Bundesrepublik Deutschland für Forschung und Entwicklung erstmals auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesteigert werden. Damit hat Deutschland seine Rolle als Innovationstreiber in Europa sichtbar ausgebaut und das europäische 3-Prozent-Ziel weiter bestärkt.

Auch weiterhin wird eine Vorreiterrolle in Forschung und Entwicklung angestrebt, um Deutschland als starken Wirtschaftsstandort und attraktives Ziel für hochqualifizierte Fachkräfte zu etablieren. In diesem Sinne hat sich die Bundesregierung das Ziel, gemeinsam mit den Ländern und der Wirtschaft eine weitere Steigerung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2025 zu initiieren, selbst gesteckt.

Mit dem Haushalt 2019 und der mittelfristigen Finanzplanung von 2018 bis 2022 wurden im vergangenen Jahr zusätzliche Mittel in Höhe von rund 2,8 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung auf die Etats der Bundesressorts verteilt. Der Bundeshaushalt 2020 und die Finanzplanung 2019 bis 2023 befinden sich derzeit in der regierungsinternen Ausarbeitung.

Mit den Mitteln wird eine Fülle von bestehenden Maßnahmen ausgebaut und weiter an die Bedarfe der Akteure für Forschung und Entwicklung angepasst. Zudem werden neue Maßnahmen zu vielversprechenden Schwerpunktthemen der aktuellen Forschungslandschaft ausgebaut, insbesondere in den Bereichen Sprunginnovationen, Technologietransfer, künstliche Intelligenz und in der Breite im Rahmen der Hightech-Strategie. 

Durch eine steuerliche Forschungsförderung soll erreicht werden, dass insbesondere die kleinen und mittelgroßen Unternehmen vermehrt in Forschungs- und Entwicklungstätigkeit investieren.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege Gehring, Sie haben eine Nachfrage, wie ich sehe.

Kai Gehring(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 

Ja; vielen Dank. – Zunächst Glückwunsch, dass das 3-Prozent-Ziel neun Jahre, nachdem es hätte erreicht werden sollen, in Deutschland nun auch erreicht ist; das war ja schon für 2010 vorgesehen. 

Auch auf Druck der Opposition hat sich die Bundesregierung inzwischen das 3,5-Prozent-Ziel gesetzt, bis 2025. Da möchte ich auf die regierungseigene Expertenkommission „Forschung und Innovation“ verweisen, die unmissverständlich gesagt hat: Selbst ohne jedes Wirtschaftswachstum müssten die Forschungsausgaben des Bundes um 3,3 Milliarden Euro aufgestockt werden, um das 3,5-Prozent-Ziel bis 2025 zu erreichen. Jetzt wird Ihr Haushalt für das nächste Jahr offenkundig um 3 Prozent gekürzt. Die Wirtschaft wächst weiter. Wie wollen Sie das Ziel erreichen, wenn die Lücke zwischen dem Ziel und den Finanzmitteln immer weiter auseinanderklafft? In welchem Umfang werden Sie FuE-Investitionen jetzt nachlegen? Oder rechnet die Bundesregierung mit einer tiefgreifenden Rezession?

Dr. Michael Meister, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung: 

Herr Kollege Gehring, zunächst einmal: Wenn ich Ihrer Analyse folge, dann liegt es natürlich nur an der Opposition, dass es so lange gedauert hat. Sie haben ja darauf hingewiesen: Wenn die Opposition genügend Druck macht, erreicht die Bundesregierung auch ihre Ziele. Wenn Sie also jetzt schließen, wir hätten die Ziele nicht zeitgerecht erreicht, haben Sie offensichtlich zu wenig Druck entwickelt. 

Ich kann Sie nur ermutigen, uns dabei zu unterstützen. Wir haben uns dieses mutige Ziel gesetzt, weil wir auch in Zukunft an der Spitze stehen wollen. Wir sind, wenn wir das europäisch betrachten, absolut in der Spitzengruppe. Wir haben das europäische Ziel – das habe ich vorhin angemerkt – übertroffen. Ich habe am Ende meiner Antwort auch auf die Frage, die Sie eben gestellt haben, versucht in Stichpunkten hinzuweisen. Wir sind gerade dabei, für das Kabinett eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung vorzubereiten. Dadurch wollen wir erreichen, dass gerade die kleinen und mittleren Unternehmen stärker im Bereich „Forschung und Entwicklung“ tätig werden. Dort haben wir noch ein gewisses Defizit. Der überwiegende Teil der Mittel für Forschung wird ja von der Wirtschaft bereitgestellt. Die Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen befindet sich im Aufbau. Auch dort erwarten wir eine Stimulierung. Wir werden uns selbstverständlich in den Beratungen – regierungsintern – zur Aufstellung des Haushalts 2020 etwa im Bereich „künstliche Intelligenz“ oder im Bereich „Dekade gegen Krebs“ bemühen, das, was im April im Eckwertebeschluss zum Regierungsentwurf festgestellt worden ist, für den Bereich „Forschung und Entwicklung“ noch zu verbessern.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege Gehring, Sie haben eine weitere Nachfrage.

Kai Gehring(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 

Ja; vielen Dank. – Die steuerliche Forschungsförderung war ursprünglich gedacht als Anreizinstrument für FuE-Aktivitäten von kleinen und mittleren Unternehmen. Der Scholz-Entwurf geht in eine komplett andere Richtung. Deshalb wollte ich Sie fragen, auf Grundlage welcher Prognosen und Studien die Bundesregierung davon ausgeht, dass die steuerliche Forschungsförderung in der jetzt geplanten Form – mit der Gießkanne – nicht als Mitnahmeeffekt für Großkonzerne verpufft?

Dr. Michael Meister, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung: 

Ich kann Ihre Einschätzung, Herr Kollege Gehring, so nicht teilen. Wir haben aufgrund von Studien, die wir im Vorfeld haben erarbeiten lassen, gesagt, dass wir bei der Förderung als Bemessungsgrundlage die Personalkosten im Forschungsbereich der Unternehmen zugrunde legen. Wir haben weiterhin gesagt, dass wir zunächst einmal jährlich bei einer Größenordnung der Förderung von 500 000 Euro deckeln wollen, was einer Bemessungsgrundlage von Forschungsaktivitäten von 2 Millionen Euro entspricht. Ich glaube, allein aufgrund dieser Fokussierung wird deutlich, dass wir gerade kleine und mittlere Unternehmen ansprechen. 

Vor dem Hintergrund des Europarechts, dass wir keine Beihilfeprobleme erzeugen sollten, ist es aber, glaube ich, auch richtig, keine Ausgrenzungen von Unternehmen vorzunehmen. Sobald wir irgendein Unternehmen ausgrenzen, würden sich europarechtliche Fragen auftun. Das müssen wir vermeiden. Ich glaube, das, was die Regierung hier anstrebt, geht in die richtige Richtung: europafest und fokussiert auf kleine und mittlere Unternehmen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Herr Kollege. Sie können stehen bleiben, weil ich gleich die Frage 11 aufrufe, auch von Ihnen, Herr Gehring:

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der am 9. Mai 2019 veröffentlichten Stellungnahme des Ethikrats „Eingriffe in die menschliche Keimbahn“ insbesondere hinsichtlich des Bedarfes weiterer Forschung und rechtlicher Regulierung in diesem Forschungsbereich?

Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort für die Antwort.

Dr. Michael Meister, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung: 

Vielen Dank, Herr Präsident. – Der Deutsche Ethikrat hat seine umfangreiche Stellungnahme „Eingriffe in die menschliche Keimbahn“ am vergangenen Donnerstag veröffentlicht. Die Bundesregierung wird die Empfehlungen des Ethikrates prüfen und in ihre weiteren Überlegungen einbeziehen. 

Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich nur eine erste, vorläufige Einschätzung der Bundesregierung übermitteln. Die Empfehlung des Ethikrates für ein internationales Moratorium für die klinische Anwendung der Keimbahntherapie entspricht den international laufenden wissenschaftlichen Diskussionen und Forderungen. In Deutschland tragen wir dieser Empfehlung mit dem Embryonenschutzgesetz, welches ein entsprechendes Verbot von Keimbahninterventionen sowie ein Verbot der Embryonenforschung enthält, bereits Rechnung.

Darüber hinaus empfiehlt der Ethikrat auch, die Grundlagenforschung zu den Auswirkungen von Keimbahneingriffen ohne die Nutzung von menschlichen Embryonen zu fördern. Die Bundesregierung fördert mit verschiedenen Maßnahmen die Grundlagenforschung im Bereich der Biomedizin bzw. zu neuen molekularbiologischen Techniken. Dies ist auch im aktuellen Rahmenprogramm Gesundheitsforschung der Bundesregierung verankert.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege Gehring, Sie haben eine Nachfrage. Bitte schön.

Kai Gehring(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 

Ja, vielen Dank. – Herr Staatssekretär, Sie haben richtig dargestellt, dass der Ethikrat die Bundesregierung konkret auffordert, sich auf der Ebene der Vereinten Nationen für ein internationales Moratorium für die klinische Anwendung von Keimbahneingriffen einzusetzen. Es soll ein internationaler Raum geschaffen werden, um Instrumente für internationale Regulierung zu erarbeiten. Werden Sie sich im Kabinett und auch auf internationaler Ebene für ein solches Moratorium starkmachen und einsetzen?

Dr. Michael Meister, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung: 

Sie sprechen zu Recht an, dass sich die Vereinten Nationen im Rahmen der Weltgesundheitsorganisation und der UNESCO mit diesen Themen befassen. Es gibt auch im Europarat Befassungen zu der Frage, wie wir verantwortlich mit Genomeditierung bei Menschen umgehen.

Die Bundesregierung unterstützt diese internationalen Initiativen. So wurde die Berichterstatterin des Ethikrats, für die Stellungnahme, über die wir bei dieser Fragestellung hier sprechen, mit Unterstützung der Bundesregierung als Expertin in das Advisory Committee on Human Genome Editing bei der WHO berufen. Dieses Gremium soll die wissenschaftlichen, ethischen, sozialen und rechtlichen Herausforderungen der Genomeditierung bei Menschen untersuchen und dann Empfehlungen für Governance-Mechanismen erarbeiten.

Daran können Sie erkennen, dass sich die Bundesregierung aktiv in die Gestaltung dieser Empfehlungen einbringt.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Das Wort für eine letzte Nachfrage hat ebenfalls der Kollege Gehring.

Kai Gehring(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 

Ich schließe daraus, dass die deutsche Bundesregierung für ein Moratorium ist, und möchte Sie deshalb fragen, welches internationale Forum die Bundesregierung für geeignet hält, um zügig zu einem internationalen Moratorium zu kommen.

Dr. Michael Meister, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung: 

Wir haben in Deutschland das Embryonenschutzgesetz; das ist nationales Recht. Damit haben wir auf nationaler Ebene die Anforderungen im Hinblick auf ein Moratorium erfüllt. Ich habe Ihnen eben dargestellt, dass wir uns in allen drei internationalen Gremien, die sich gegenwärtig damit befassen – Weltgesundheitsorganisation, UNESCO, Europarat –, engagieren im Sinne der Empfehlungen des Ethikrats.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Herr Staatssekretär Dr. Meister. – Damit verlassen wir den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.

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