Stabilität . Freiheit . Sicherheit

Bergstraße, 14.09.18 – Die Landtagsabgeordnete Birgit Heitland (CDU) und der Bergsträßer CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister haben auf ihre Anfragen an die hessische Landesregierung Antwort erhalten. Der mangelnde Fortschritt beim Gerichtsverfahren zur Ortsumgehung Mörlenbach und die Frage, wann wer welche Gutachten in das Gerichtsverfahren eingebracht hat, waren Auslöser für die Anfragen von Heitland und Meister.


Zum Thema Gutachten antwortete die Landesregierung, dass „die Klägerseite erst im November 2017 drei Kostengutachten im Gerichtsverfahren vorgelegt“ habe. Hierauf habe „das beklagte Land Hessen im Mai 2018 mit drei gutachterlichen Stellungnahmen erwidert“. Zwei ihrer Gutachten hätten die Kläger außerhalb des Gerichtsverfahrens bereits Ende 2015 vorgelegt. Das Land Hessen habe sich jedoch nicht außerhalb des Prozesses auf einen Gutachterstreit eingelassen. „Der Austausch der gegenläufigen Auffassungen muss dem Gerichtsverfahren vorbehalten bleiben“, wie die Landesregierung in ihrer Antwort betont.
Das Land Hessen hat ein hohes Interesse an einer baldigen Terminierung der mündlichen Verhandlung. Regelmäßig fragt das Land bei Gericht nach einem Termin, zuletzt Ende August 2018. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel habe jedoch mitgeteilt, dass „eine Terminierung im Jahr 2018 nicht mehr in Aussicht gestellt werden“ könne.
Die Ortsumgehung Mörlenbach, für die Haushaltsmittel des Bundes bereitstehen, ist für die Bevölkerung im Weschnitztal und Überwald von überragender Bedeutung. Umso bitterer ist die Zeitspanne von mehr als vier Jahren, über die sich das Gerichtsverfahren nun erstreckt. Birgit Heitland, Dr. Michael Meister und auch viele andere Mandatsträger der Bergsträßer CDU werden daher in ihren Bemühungen nicht nachlassen, damit die Ortsumgehung Mörlenbach endlich in absehbarer Zeit bestandskräftiges Baurecht erlangt.

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