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Berlin, 01.04.19 – Die Bürgerinitiative „Mensch vor Verkehr“ aus Lorsch / Einhausen hat Überlegungen zu einem Nahverkehrshalt Südhessen für schnellen Personennahverkehr Rhein-Main / Rhein-Neckar vorgestellt. Daraufhin hat der Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) in Abstimmung mit seinen beiden Bergsträßer Bundestagskollegen Christine Lambrecht (SPD) und Till Mansmann (FDP) dieses Konzept der Bürgerinitiative beim Bundesverkehrsministerium vorgelegt und um eine Bewertung gebeten.

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, hat hierzu nun schriftlich Stellung genommen. In seinem Antwortschreiben heißt es:

„Der Korridor Mittelrhein – Zielnetz 1 – umfasst u.a. die NBS/ABS Mannheim – Karlsruhe, NBS Frankfurt – Mannheim, ABS Köln/Hagen – Siegen – Hanau. Die genannten Maßnahmen stellen einen bedarfsgerechten Ausbau dar.

Die von Ihnen übersandten Überlegungen der „Bürgerinitiative Mensch vor Verkehr“ (BI) beziehen sich auf die Prüfung und Bewertung eines Nahverkehrshaltes Südhessen an der Neubaustrecke Frankfurt – Mannheim am Standort Lorsch/Einhausen. Die BI fordert einen gut 11 km langen Tunnel für die NBS Frankfurt – Mannheim, dementsprechend stellt sie sich die Errichtung eines unterirdischen Bahnhofes am Standort Lorsch/Einhausen vor, um oberirdisch dann Parkplätze vorsehen zu können.

Ein über die o.g. Maßnahmen hinausgehender Ausbau ist im Bedarfsplan für die Bundesschienenwege und im Bundesverkehrswegeplan 2030 nicht vorgesehen und wäre eine Maßnahme, die durch zusätzlichen Nahverkehr induziert und dementsprechend zu finanzieren wäre.

Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben liegt in Deutschland die Zuständigkeit für Planung, Organisation und Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) einschließlich des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) bei den Bundesländern. Auf Grundlage des Regionalisierungsgesetzes, des Entflechtungsgesetzes und des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes unterstützt der Bund die Länder vielfältig bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben mit Mitteln von derzeit über 9 Mrd. € jährlich aus dem Bundeshaushalt. Zudem sieht der Koalitionsvertrag die Anhebung der GVFG-Mittel auf 1 Mrd. € jährlich bis 2021 vor.

Ich rege daher an, die Überlegungen zu einem Nahverkehrshalt an der o.g. Neubaustrecke dem Land Hessen bzw. dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar vorzutragen. Gleichzeitig mache ich darauf aufmerksam, dass bei den von der BI dargestellten und ebenfalls übersandten Beispielen für Regionalhalte an Neu- und Ausbaustrecken des Bedarfsplans ebenso verfahren wurde.“

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