Stabilität . Freiheit . Sicherheit

Sehr geehrter Herr Ofenloch,

Sie wenden sich in einem offenen Brief an mich. Ich empfinde dies als merkwürdigen Stil. Sie sind stellvertretender Vorsitzender der SPD Bergstraße. Auf Kreisebene führen wir als CDU und SPD eine Koalition. Gleichwohl sprechen Sie mich nicht ausschließlich direkt an, sondern wählen mit einem offenen Brief den Weg der Publicity. Das inhaltliche Anliegen scheint Ihnen demnach nur als Vehikel zu dienen, um Aufmerksamkeit für sich und die Jusos Bergstraße zu erregen. Ehrliches Interesse transportiert man nicht per offenem Brief.

Zur Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen e.V. möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen: Der Verein besteht seit 1959. Zum 60. Jubiläum im vergangenen Jahr hielt übrigens der amtierende Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Festrede. Der Verein hat noch nie Lobbyismus betrieben. Die Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen hat sich vielmehr dem Anliegen verschrieben, die Politik bei strukturellen Frage- und Problemstellungen zu beraten. Es werden Dialogprozesse angestoßen, wodurch es zu einem vertiefenden Austausch zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Politik kommt. Leitbild der Vereinsarbeit ist dabei der Ordnungsrahmen der sozialen Marktwirtschaft, dessen Stärkung man sich auf die Fahnen geschrieben hat. Hierfür setze ich mich sehr gerne ein. Die Tagungen sind bewusst nicht öffentlich, weil die Gespräche nicht Showzwecken bzw. der Eigenprofilierung dienen sollen, sondern damit ein freier, unbeeinflusster und an der Sache orientierter Austausch von Argumenten stattfinden kann. 

Das von Ihnen angesprochene Institut Finanzen und Steuern ist wissenschaftlich neutraler Begleiter von Fragen der Finanz- und Steuerpolitik. Das Institut fördert den Dialog von Wissenschaft, Politik und Experten aus der Praxis (Finanzverwaltung, Steuerberatung). Besonderes Anliegen in diesem Kontext ist, steuersystematische Zusammenhänge sowie das Zusammenspiel zwischen Einnahmen- und Ausgabenseite transparent zu machen. Durch den fachlichen Austausch können offene Fragen und Brennpunkte der Steuerpraxis schnell aufgegriffen und wissenschaftlich vertieft werden. Aufgearbeitet werden die praxisrelevanten Fragestellungen durch Gutachten namhafter Wissenschaftler – die Veröffentlichung erfolgt über die renommierte ifst-Schriftenreihe.

Sehr geehrter Herr Ofenloch, gestatten Sie mir eine abschließende Anmerkung: In einer Zeit, in der die Demokratie angegriffen wird, hatte ich bisher immer den Eindruck, dass die SPD die Demokratie stärken will. Nach Ihrem offenen Brief habe ich Zweifel daran. Die von Ihnen gewählte Methode leistet sicherlich keinen Beitrag zur Stärkung der Demokratie.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Michael Meister, MdB 

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