Stabilität . Freiheit . Sicherheit

Zwingenberg. Zum regelmäßigen Meinungsaustausch traf der Bergsträßer Wahlkreisabgeordnete Dr. Michael Meister mit Zwingenbergs Bürgermeister Dr. Holger Habich bei seinem ersten Präsenztermin nach dem Corona bedingtem „lock down“ in Begleitung von Dr. Michael Knecht von der örtlichen CDU  zusammen. Die Beschränkungen durch die Corona Pandemie waren zunächst Thema des Gesprächs. Habich berichtete, dass der Verwaltungsalltag nach anfänglichen Schwierigkeiten nun wieder problemlos von statten gehe. Die Arbeit der politisch Ehrenamtlichen sei zeitweise eingeschränkt gewesen. Der Magistrat habe anfangs Umlaufbeschlüsse gefasst und Telefonkonferenzen abgehalten. Eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung musste ausfallen.

Eigentlich hätte auch das Zwingenberger Weinfest ausfallen müssen, da aufgrund der Coronavirus-Pandemie deutschlandweit große Veranstaltungen bis mindestens 31.8.2020  abzusagen sind.  Der Zwingenberger Verkehrsverein unter seiner Leitung hat sich aber stattdessen für ein digitales Weinfest entschlossen. Wer im Vorfeld ein Weinprobierpakt kauft, erhält Zugang zur Live-Sendung der Weinprobe am 29. Mai. Zunächst gab es viele Zweifler, doch mittlerweile hat der große Zuspruch von mehr als einhundert verkauften Paketen alle von diesem Konzept überzeugt, freute sich Habich. Er war sich mit Meister einig, dass gerade in diesen Zeiten neue Marketingkonzepte oder neue Wege gefunden und beschritten werden müssen.

Auch wenn die Pandemie natürlich Auswirkungen auf die Finanzen der Stadt habe, sieht Habich den Haushaltsplan nicht zwangsläufig in Gefahr. Bei einer Stadt wie Zwingenberg sind die Gewerbesteuereinnahmen nicht so hoch. Die Einkommensteuer bleibe trotz Kurzarbeit nach derzeitigem Wissensstand halbwegs im Rahmen der Erwartungen. Die Stadt Zwingenberg profitiere hier von ihrer traditionell konservativen Haushaltsplanung. Auf Frage von Habich nach den Plänen von Finanzminister Scholz erklärte Meister, dass dessen Pläne zur Schuldentilgung der Kommunen nicht im Bundeskabinett, sondern in der SPD besprochen worden seien. Scholz vermische die Altschulden der Gemeinden mit den neuen Schulden hervorgerufen  durch die Pandemie. Das Scholz-Pakt umfasst 57 Milliarden Euro, davon 45 Mrd. Euro Altschuldenhilfe und 12 Mrd. Euro Corona-Hilfe für die Kommunen.

Fast alle Bundesländer, wie auch Hessen, haben gesetzliche Regelungen zur Entschuldung der Gemeinden bereits wirksam vorgenommen. In Hessen wurde über die Hessenkasse und den kommunalen Schutzschirm die Entschuldung realisiert. Die wenigen Länder, die noch nichts für ihre Kommunen getan haben, können nicht vom Bund unterstützt werden.

Die von Scholz angedachten  Unterstützungen für die  „Pandemieschulden“ der Kommunen hat Meister bereits im Vorfeld gefordert.

Auch die Entwicklung der vom Kreis Bergstraße geforderten Schul- und Kreisumlage sieht Habich sehr kritisch, zumal diese massiv den Haushalt  aller Kommunen beeinflusst. Meister erklärte, dass er im Koalitionsausschuss die Reduzierung der Umlage um einen Prozentpunkt erreichen konnte. Habich hat keine Probleme mit den Zielen, etwa dem Schulentwicklungsplan, sieht aber  in einer noch effizienteren Umsetzung Einsparpotential. Gerade über die Kosten müsse man konstruktiv diskutieren.

Auch den von Familienministerin Giffey ins Gespräch gebrachten Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz für Kindertagesstätten sieht Habich mit gemischten Gefühlen.  Die Idee als solche könne er natürlich mittragen, doch fürchtet er die Kosten, welche den Handlungsspielraum der Städte und Gemeinden in anderen Bereichen weiter einschränken würden.

Abschließend dankte Habich, dass Meister auch in der schwierigen Corona-Zeit die Tradition, sich mit den Bürgermeistern seines Wahlkreises auszutauschen, aufrecht erhalte.

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