Eingliederungsleistungen für junge Bürgergeld-Bezieher: Meister und Stolz kritisieren Ampel-Pläne zur Verlagerung der Zuständigkeit

Berlin / Bergstraße, 18.08.23 - Auf deutliche Kritik stoßen Bestrebungen der Bundesregierung, dass junge, erwerbsfähige Menschen unter 25 Jahren nicht mehr durch die Jobcenter betreut werden sollen. Künftig soll die Bundesagentur für Arbeit die Eingliederung dieser Personen in eine Berufstätigkeit übernehmen, wie der Entwurf des sogenannten Haushaltsfinanzierungsgesetzes vorsieht.

Die Erste Kreisbeigeordnete des Kreises Bergstraße, Diana Stolz, hatte den Bergsträßer Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister auf diese Pläne der Ampel-Regierung angesprochen, über die nach der Sommerpause im Bundestag beraten werden soll. Der Vorschlag hätte gravierende Auswirkungen auf den Eigenbetrieb Neue Wege - und für die jungen Menschen im Kreis Bergstraße sei kein Vorteil erkennbar, ganz im Gegenteil.

Die Änderungen werden allein aus finanziellen Erwägungen angestrebt, nicht aus sachlichen Gründen. Ziel sei es, den Bundeshaushalt zulasten der Arbeitslosenversicherung zu entlasten: Etwa 900 Millionen Euro jährlich sollen künftig von den Beitragszahlern in der Arbeitslosenversicherung erbracht werden. Für bisherige Aufwendungen des Haushalts soll damit von 2025 bis 2027 im Gesamtumfang von 2,7 Milliarden Euro allein die Arbeitslosenversicherung aufkommen.

"Aus rein fiskalischen Erwägungen werden funktionierende Betreuungsstrukturen zerschlagen", so Dr. Meisters erste Einschätzung. Diana Stolz wies den Abgeordneten darauf hin, dass diese Änderung keineswegs zu klareren Strukturen für junge Menschen führen würde. In Zukunft würden die unter 25-Jährigen ihre Geldleistungen nach dem Willen der Bundesregierung in Form von Kindergrundsicherung von der dann zuständigen Familienkasse erhalten. Für gegebenenfalls ergänzende Leistungen auf Bürgergeld sei aber weiterhin der Eigenbetrieb Neue Wege als Jobcenter zuständig. Die Integrations-, Teilhabe- und Vermittlungsberatung solle hingegen auf die Bundesagentur für Arbeit verlagert werden und auch hier müssten neue Behördenstrukturen aufgebaut werden. Die Eltern dieser Jugendlichen würden hingegen vollumfänglich vom Jobcenter betreut.

Für den Bergsträßer Abgeordneten birgt dieser Ansatz die Gefahr erheblicher Reibungsverluste bei den beteiligten Behörden sowie Frustration und Resignation bei den betroffenen Hilfsbedürftigen. "Hilfen aus einer Hand, bürgernahe Dienstleistungen und wirtschaftlicher Umgang mit öffentlichen Ressourcen gehen anders", so Meister.

Gerade bei jungen Menschen ist die enge Betreuung durch das kommunale Jobcenter wichtig und hat sich in den vergangenen Jahren sehr bewährt. Der Eigenbetrieb Neue Wege schaut nicht nur auf die Gewährung von Geldleistungen und die Vermittlung in Arbeit oder Ausbildung, sondern bietet eine ganzheitliche soziale Beratung in krisenbehafteten Lebenssituationen.

Abschließend wies Diana Stolz darauf hin, dass es nach ihrer festen Überzeugung überhaupt nicht im Sinn der jungen Menschen sei, was da geplant ist. Statt funktionierende bestehende Strukturen vor Ort zu zerschlagen, sollten die Startbedingungen für junge Menschen in den Arbeitsmarkt stärker unterstützt werden. Dies werde seit vielen Jahren im Kreis Bergstraße mit großen Erfolgen - einer niedrigen Arbeitslosigkeit bei jungen Menschen - umgesetzt.

Kalender – Kommende Termine

20.06.202410:00 - Uhr | Besuch Bürgermeisterin Christine Klein in Bensheim
20.06.202415:30 - Uhr | 150 Jahre Deutscher Weinbauverband in Neustadt a.d. Weinstraße
21.06.202415:00 - 16:00 Uhr | Präsidium CDU Hessen in Wetzlar
21.06.202416:00 - Uhr | Landesvorstand CDU Hessen in Wetzlar
21.06.202419:30 - Uhr | Hessenabend in Wetzlar
22.06.202410:00 - Uhr | Landesparteitag CDU Hessen in Wetzlar
22.06.202419:00 - Uhr | Dämmerschoppen in Fehlheim
23.06.202410:00 - Uhr | Gottesdienst Diakonie in Bensheim
23.06.202412:00 - Uhr | Gurkenmarkt in Wattenheim
24.06.202400:00 - 00:00 Uhr | Sitzungstag Deutscher Bundestag in Berlin
25.06.202400:00 - 00:00 Uhr | Sitzungstag Deutscher Bundestag in Berlin
26.06.202400:00 - 00:00 Uhr | Sitzungstag Deutscher Bundestag in Berlin
27.06.202400:00 - 00:00 Uhr | Sitzungstag Deutscher Bundestag in Berlin
28.06.202400:00 - 00:00 Uhr | Sitzungstag Deutscher Bundestag in Berlin
28.06.202419:00 - Uhr | Übergabe Präsidentenamt Lionsclub in Lorsch

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