Friedrich Merz MdB, Vorsitzender

Bericht des Vorsitzenden zur Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag am 5. April 2022

 

1. Kernbotschaften der Woche

Wir fordern mehr Waffen für die Ukraine und schärfere Sanktionen gegen Russland.

Das grauenhafte Massaker in Butscha bei Kiew zeigt: Das ukrainische Volk kämpft in diesem Krieg – im wortwörtlichen Sinne – nicht nur um sein Überleben, sondern auch für europäische Werte und Freiheit. Für uns folgt daraus: Erstens braucht die Ukraine mehr Waffen. Bundeskanzler Scholz muss bei der Unterstützung der Ukraine endlich das Heft des Handelns ergreifen. Er muss den unwürdigen Streit über Waffenlieferungen innerhalb der Bundesregierung zwischen Wirtschafts-, Verteidigungs- und Außenministerium beenden. Zweitens muss die Bundesregierung Vorschläge für weitere Sanktionen gegen Russland auf den Tisch legen. Drittens müssen wir unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus Russland unverzüglich minimieren. Wir fordern die Bundesregierung auf, hierfür endlich einen konkreten Fahrplan zur Gewährleistung der Energiesicherheit vorzulegen.

Unsere Aufforderung an die Bundesregierung gilt auch bei der Hilfe für die Opfer des Krieges, insbesondere die geflüchteten Frauen und Kinder. In unserem Leitantrag „Masterplan Hilfe, Sicherheit und Integration für ukrainische Frauen, Kinder und Jugendliche“ zeigen wir auf, wie ukrainischen Kriegsflüchtlingen umfassend geholfen werden kann. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, endlich einen Masterplan umzusetzen. Die Ampel lässt einen solchen weiter vermissen. Auch nach so vielen Wochen fehlt weiterhin eine funktionierende Koordinierung und Verteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Alle staatlichen Institutionen müssen jetzt an einem Strang ziehen. Das sind wir den ukrainischen Kriegsflüchtlingen sowie den unermüdlichen Helferinnen, Helfern und Hilfsorganisationen schuldig.

Lebensmittelversorgung und Preissteigerungen als Folge des Krieges mehr in den Blick nehmen.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat große Auswirkungen auf die Versorgung mit Lebensmitteln – auf der Welt und auch in Deutschland. Die Bundesregierung muss jetzt die notwendigen Schritte einleiten, damit es nicht zu weltweiten Knappheiten kommt und bei uns die Preisanstiege nicht überhandnehmen. Die deutschen Landwirte sollen einen möglichst großen Beitrag zur Ernährungssicherung leisten. Deshalb muss die Bundesregierung unseren Landwirten endlich gestatten, alle verfügbaren Flächen für den Anbau von Nahrungsmitteln zu nutzen. Wie das gehen kann, zeigen wir in unserem Antrag auf.

Darüber hinaus müssen wir die sozialen Folgen von Preissteigerungen und Inflation im Blick behalten. Wir müssen die Auswirkungen der steigenden Preise für die Menschen in Deutschland stärker dämpfen. Das in dieser Woche vorgelegte Regierungspaket kann nur ein erster Anfang sein. Da muss mehr kommen. Wir brauchen Entlastungen für Alleinerziehende, für Pendler, für Selbstständige. Aber auch für kleine und große Unternehmen, deren Geschäftsgrundlagen durch den Preisanstieg in Frage gestellt werden.

 

2. Die Woche im Parlament

2.1 Initiativen unserer CDU/CSU-Fraktion

Masterplan Hilfe, Sicherheit und Integration für ukrainische Frauen, Kinder und Jugendliche. Die Hilfsbereitschaft der Deutschen für die ukrainischen Kriegsflüchtlinge ist überwältigend. Unzählige engagieren sich ehrenamtlich: Das verdient großen Dank und Anerkennung. Die Bundesregierung aber hinkt hinterher. Es gibt nach wie vor keinen über den Tag hinausgehenden Plan, keine flächendeckende Registrierung bei der Ankunft und kein wirksames Schutzkonzept für die Kriegsflüchtlinge. In den weit überwiegenden Fällen sind das derzeit Frauen und Kinder. Den Schutz für sie müssen wir jetzt in den Vordergrund stellen und ihre Integration ermöglichen. Ein gut organisierter Staat ist die Grundlage dafür, dass Hilfe, Sicherheit und Integration für ukrainische Frauen und Kinder gelingt. Mit unserem Leitantrag fordern wir die Bundesregierung auf, die dringend notwendigen Schritte umzusetzen.

Alleinerziehende in der aktuellen hohen Inflation nicht alleine lassen. In den vergangenen Monaten hat die Inflationsrate in Deutschland stark zugelegt. Insbesondere die Heizkosten und die Preise für Lebensmittel haben sich stark verteuert. Auch Mieten und Immobilienpreise sind in vielen Regionen angestiegen. Dies gilt insbesondere für Ballungsräume, in denen viele Alleinerziehende leben. Alleinerziehende tragen alleine eine doppelte Verantwortung. Sie arbeiten zudem häufig in Teilzeit und müssen dafür Abstriche beim Verdienst machen. Mit diesem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, als Sofortmaßnahme für Alleinerziehende den steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auf 5.000 Euro anzuheben, das Kindergeld nur hälftig auf den Unterhaltsvorschuss anzurechnen; kurzfristig und unbürokratisch einen Kinderbonus in Höhe von 150 Euro einzuführen sowie den Freibetrag nach dem Wohngeldgesetz für Alleinerziehende nochmals um 20 Prozent anzuheben.

Der Ukraine jetzt und in Zukunft helfen, Nahrungsmittelversorgung in der Welt sicherstellen sowie europäische und deutsche Landwirtschaft krisenfest gestalten. Mit diesem Antrag legen wir als Unionsfraktion ein umfassendes Konzept vor, um die Nahrungsmittelversorgung angesichts der Verwerfungen durch Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine zu sichern. Wir richtigen die notwendigen agrarpolitischen, handelspolitischen und entwicklungspolitischen Forderungen an die Bundesregierung. So stärken wir die Ernährungssicherheit. Insbesondere auf nationaler Ebene muss die Bundesregierung u.a. unverzüglich auf ökologischen Vorrangflächen den Anbau auch von Feldfrüchten – die nicht zur Erzeugung von Tierfutter dienen – erlauben. So wie es die EU-Kommission mit ihrem Aktionsplan zur Ernährungssicherung den EU-Staaten ausdrücklich eingeräumt hat.

Für eine schnelle und umfassende Unterstützung der Republik Moldau. Deutschland und die EU stehen in der besonderen Pflicht, zum Schutz der Nachbarstaaten Russlands vor einer neuerlichen Aggression beizutragen. Moldau leistet seit dem russischen Überfall auf die Ukraine einen enormen, überproportional großen Anteil bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Mit diesem Antrag richten wir konkrete Forderungen an die Bundesregierung, um die Resilienz Moldaus zu erhöhen. Dafür muss die Bundesregierung alle Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit – einschließlich der Budgethilfe – einsetzen sowie die Mittel der humanitären Hilfe für Moldau sofort und umfassend zu erhöhen.

Die deutsche G7-Präsidentschaft nutzen – In schwierigen Zeiten Führung zeigen. Deutschland hat am 1. Januar 2022 die G7-Präsidentschaft übernommen. Die internationalen Partner richten hohe Erwartungen an die Bundesrepublik Deutschland, sich international aktiv und mit dem gesamten Instrumentenkasten – diplomatisch, humanitär, entwicklungspolitisch und militärisch – einzubringen. Mit diesem Antrag richten wir als Unionsfraktion notwendige Forderungen an die neue Bundesregierung: Sie muss die G7-Präsidentschaft zu nutzen, um diesen einzigartigen weltweiten Zusammenschluss demokratischer Staaten gegenüber den Anfeindungen und Angriffen autoritärer Staaten und Ideologien zu stärken. CDU und CSU erwarten von der Ampel, dass sie die G7 als Kern einer weltweiten „Allianz der Demokratien“, die ihre gemeinsamen Werte gegen autokratische Ansprüche verteidigt, ausbaut und in diesem Sinne an die erfolgreiche G7-Präsidentschaft Großbritanniens anknüpft.

Rohstoffversorgung sicherer machen – Stoffkreisläufe schließen.  Kreislaufwirtschaft ist ökologisch erforderlich und wirtschaftlich dringlich. Die Potenziale der Kreislaufwirtschaft sind in Deutschland bislang noch nicht ausgeschöpft. In unserem Antrag richten wir konkrete Forderungen in einer Vielzahl von Handlungsfeldern an die Bundesregierung: Wir brauchen zusätzliche Schritte, um bei der Produktgestaltung auf Abfallarmut hinzuwirken, mehr Einsatz von Sekundärrohstoffen gemeinsam mit der Wirtschaft zu erreichen, das Batterierecycling zu verbessern. Außerdem müssen wir die internationale Zusammenarbeit weiter verbessern und den Export von Abfällen außerhalb der EU endlich verbieten.

Europas Wettbewerbsfähigkeit erhalten – Die wirtschafts- und handelspolitischen Beziehungen im atlantischen Raum stärken. Gesetz zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits. Mit unserem Antrag und dem korrespondierenden Gesetzentwurf nehmen wir eine klare handelspolitische Standortbestimmung der Unionsfraktion vor. In Abgrenzung zur teils widersprüchlichen Position der Ampel-Koalition in der Handelspolitik geben wir ein deutliches Signal für Freihandel und vertiefte transatlantische Beziehungen. Am 21. September 2017 ist CETA vorläufig in Kraft getreten – für die Bereiche, die in ausschließlicher Zuständigkeit der EU liegen. Damit CETA vollständig in Kraft treten kann, muss es noch von den Parlamenten aller EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Deutschland hat das Abkommen bisher noch nicht ratifiziert. Die Bundesregierung muss zügig liefern und ihre internen Streitigkeiten zurückstellen.

LNG-Infrastruktur in norddeutschen Häfen stärken. Durch den Ukraine-Krieg ist deutlich geworden: Wir brauchen mehr Investitionen in die Infrastruktur für den Energieimport. Nur so können wir unabhängiger von russischen Öl- und Gasimporten werden. Mit diesem Antrag richten wir eine Reihe von konkreten Forderungen an die Bundesregierung: Wir brauchen eine funktionierende Infrastruktur für den Energieimport. Die Häfen in Norddeutschland nehmen hierfür als Energiedrehkreuze eine Schlüsselfunktion ein. Wir müssen sicherzustellen, dass die verschiedenen Energieträger in Deutschland ankommen und die Häfen international konkurrenzfähig bleiben. Deshalb sind Modernisierungs- und Umbaumaßnahmen in deutschen Häfen notwendig.

2.2 Sonstige Tagesordnungspunkte

Beratung der Beschlussempfehlungen und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit zu mehreren Vorlagen zum Thema Impfpflicht. In abschließender zweiter und dritter Lesung befassen wir uns mit den Gruppenanträgen zur Ausgestaltung einer Impfflicht. Dabei wird deutlich: Wir als Unionsfraktion haben einen guten Vorschlag, aber keine Mehrheit. Die Ampel hat eine Mehrheit, aber keinen gemeinsamen Vorschlag. Sie ist weiterhin zerstritten. Derzeit sieht es so aus, als würde sich die Gruppe, die bisher eine Impfflicht ab 18 Jahren fordert, auf die Gruppe, die eine „verpflichtende Impfberatung für Erwachsene und altersbezogene Impfpflicht ab 50 unter Vorbehalt“ einführen will und uns zubewegen. Zwischen dem vorgelegten Kompromissvorschlag und unserem Ansatz liegen aber immer noch „Welten“. Wir als Unionsfraktion stehen daher weiterhin zu unserem differenzierten und gut begründeten Antrag „Impfvorsorgegesetz – Ein guter Schutz für unser Land.“. Eine sofortige allgemeine oder altersbezogen partielle Impfflicht lässt sich aus unserer Sicht anhand der derzeitigen Lage der Pandemie nicht überzeugend begründen.

In erster Lesung beraten wir den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen (Pflegebonusgesetz). Wir unterstützen die zusätzliche Anerkennung für die der Beschäftigten im Pflegebereich. Allerdings ist das von der Ampel gewählte Verfahren sehr bürokratisch und langwierig, eine Auszahlung dürfte daher erst im Frühsommer erfolgen. Zudem werden bestimmte Berufsgruppen – wie etwa Medizinische Fachangestellte oder Beschäftigte im Rettungsdienst – nicht berücksichtigt. Das ist nicht nachvollziehbar. In unserem Antrag Bonuszahlung für Leistung der Medizinischen Fachangestellten, Zahnmedizinischen Fachangestellten sowie Beschäftigter im Rettungswesen in der Corona-Pandemie – Nachhaltige Stärkung des Berufsbilds der Medizinischen Fachangestellten jetzt voranbringen machen wir deshalb Vorschläge, wie der Bonus besser und vor allem gerechter ausgestaltet werden kann.

Mit dem Vorschlag der Ampel für ein Steuerentlastungsgesetz 2022, das wir in erster Lesung beraten, legt die Bundesregierungen ihren kleinsten gemeinsamen Nenner für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger vor. Mehr war offensichtlich für die Steuerzahler in unserem Land nicht drin. Die Lage zeigt aber dringenden Handlungsbedarf: Die Menschen in Deutschland leiden weiterhin an den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Die in diesem Frühjahr erwartete wirtschaftliche Erholung ist aufgrund des Überfalls Russlands auf die Ukraine bedroht. Die anhaltende hohe Inflation belastet alle Bürger weiterhin stark. Dem stellen wir mit unserem Antrag „Mut zu wesentlichen steuerlichen Hilfsmaßnahmen“ klare Forderungen für eine weitergehende steuerliche Entlastung entgegen. Die Bemühungen der Bundesregierung um eine Stabilisierung der Wirtschaft reichen bisher nicht aus. Aufgrund der starken Inflation müssen wir Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen stärker entlasten. Aufgrund einer möglichen Verschärfung der bestehenden Wirtschaftskrise ist es zudem dringend erforderlich, die Eigenkapitalbasis der krisengeschlagenen Unternehmen stärken.

 

3. Wichtige Termine und Ausblick

1. Inland:

• April: Polizeiliche Kriminalstatistik 2021, Vorstellung in der Bundespressekonferenz durch Innenministerin Faeser und den bayrischen Innenminister Herrmann.
• April: Verkündungstermin EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung.
• April: EU-Rat Landwirtschaft.
• April: Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Scholz (u.a. zu Corona und Frage der Sozialleistungen für Kriegsflüchtlinge).

2. EU/Außen:

• /5. April: Tagung Eurogruppe und ECOFIN-Rat
• /7. April: NATO-Außenministertreffen
• April: Erste Runde Präsidentschaftswahlen in Frankreich FRA; nach aktuellen Meinungsumfragen liegt der amtierende Präsident Macron klar vorn (25-30 %), Marine Le Pen auf Platz 2 (18-23 %), Melenchon auf Platz 3 (13-17 %).
• April: Geldpolitische Entscheidung der EZB.