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Pressemitteilungen

Kohleausstiegsgesetz und Strukturstärkungsgesetz sind verlässlich, sozialverträglich und rechtssicher

Berlin/Bensheim, 03.07.20 - Der Bundestag hat heute das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz verabschiedet. Während der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) in Berlin abstimmte, demonstrierten zur gleichen Zeit einige Klima-Aktivisten vor seinem Bensheimer Wahlkreisbüro.
Hierzu erklärt Dr. Michael Meister: "Die beiden Gesetze folgen den Empfehlungen der Kommission ,Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung' vom Januar 2019. Damit sind sie der Schlüssel für einen erfolgreichen Umbau unserer Energieversorgung und für die Stärkung der davon betroffenen Regionen. Das Gesamtpaket macht es möglich, dass wir schrittweise aus der Kohle aussteigen, Perspektiven in den betroffenen Regionen und für die Beschäftigen schaffen und gleichzeitig eine sichere, umweltverträgliche und bezahlbare Energieversorgung sicherstellen. Der Kohleausstieg ist damit verlässlich, sozialverträglich und rechtssicher. 
Deutschland ist bisher das einzige Land auf der Welt, das sich entschlossen hat, sowohl aus der Kernenergie als auch aus der Kohleverstromung auszusteigen. Für diesen doppelten Ausstieg - die größte Herausforderung, der sich die Bundesrepublik in diesem Bereich jemals gestellt hat - gibt es keine Blaupause. Dafür haben wir aber mit Blick auf Energiewende und Klimaschutz klare Prinzipien:
Die Bewahrung der Schöpfung, die Erhaltung der Lebensgrundlagen für künftige Generationen, ist uns als CDU ein vorrangiges Anliegen. Wir verfolgen daher eine zielgerichtete Klimaschutzpolitik. Die Klimaziele, zu denen sich Deutschland im Rahmen internationaler Vereinbarungen verpflichtet hat, gelten für uns ohne Abstriche. So setzen wir mit dem in 2019 beschlossenen Klimaschutzgesetz, dem flankierenden Maßnahmenbündel und der CO2-Bepreisung das umfassendste Klimapaket in der Geschichte Deutschlands um.
Für uns zählt Nachhaltigkeit. Das heißt, soziale, ökonomische und ökologische Belange müssen immer wieder neu abgewogen und miteinander in Einklang gebracht werden. Wir wollen die Umwelt schützen und gleichzeitig unseren Wohlstand erhalten. 
Und wir setzen auf Vernunft statt Ideologie. Hysterie und Aktionismus helfen uns nicht weiter. Erfolgreicher Klimaschutz muss zum einen konsequent sein, aber zum anderen auch die Leute mitnehmen. Mit anderen Worten: Blinden Ausstiegseifer lehnen wir ab. Wir wollen vielmehr einen vernünftigen Ausstieg aus der Kohle. Und dem trägt der beschlossene Stilllegungspfad für die Kohlekraftwerke Rechnung. Wir müssen nämlich insbesondere auch den Strukturwandel in den betroffenen Gebieten im Blick haben und mitgestalten. 
Noch einmal: Klimaschutz gelingt nur gemeinsam, vom Anfang bis zum Ende. Und nur, wenn man unterschiedliche Interessen zusammenführt. Maximalforderungen einzelner Gruppen können nicht die Lösung für gemeinsamen Klimaschutz sein."

Freiherr-vom-Stein-Bibliothek Neckarsteinach erhält Bundesförderung

Berlin/Neckarsteinach, 02.07.20 - Die Freiherr-vom-Stein-Bibliothek in Neckarsteinach erhält vom Bund eine Förderung in Höhe von 6.257 Euro. Mit dem Soforthilfeprogramm "Vor Ort für Alle" unterstützt der Bund in diesem Jahr Bibliotheken im ländlichen Raum mit insgesamt 1,5 Millionen Euro. Gefördert werden Maßnahmen zur Verbesserung der digitalen Ausstattung und Umsetzung zeitgemäßer Bibliothekskonzepte. Ziel ist es, Bibliotheken in ländlichen Räumen zu stärken und so einen Beitrag zu gleichwertigen Lebensverhältnissen zu leisten. "Ich freue mich sehr, dass neben der Förderung des Medien- und Informationszentrum in Wald-Michelbach nun auch die Freiherr-vom-Stein-Bibliothek in Neckarsteinach entsprechende Fördermittel erhält", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU). "Herzlichen Glückwunsch ins hessische Neckartal!"
Die Freiherr-vom-Stein-Bibliothek ist eine Schul- und Stadtbibliothek und hält für ihre Leserinnen und Leser einen Bestand von ungefähr 10.000 Medien in folgenden Bereichen bereit: Bücher, Zeitschriften, Spiele, DVDs und Hörbücher für Kinder, Jugendliche und Erwachsene.

Weidetiere verdienen Schutz vor Wölfen

Krug sollte Bundesumweltministerin ansprechen
 
Berlin/Bergstraße, 01.07.20 - Der Kreisbeigeordnete und Bergsträßer SPD-Landratskandidat Karsten Krug äußerte sich in der regionalen Presse zum Thema Wolf. "Wer den Wolf will, muss für entsprechenden Schutz sorgen", betonte Krug. Und dies erfolge seines Erachtens "seitens des Landes nicht ausreichend". Der SPD-Landratskandidat zeigt hier mit dem Finger auf das Land Hessen und übersieht dabei, dass es das SPD-geführte Bundesumweltministerium (BMU) ist, das bei der Thematik schwerfällig agiert. 
"Ohne den Druck der Union hätten wir noch lange auf eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes warten müssen. Nur durch das beharrliche Drängen der CDU konnten im Dezember überhaupt erst neue Regelungen zum Umgang mit dem Wolf beschlossen werden", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU). Nunmehr ist etwa das Füttern von Wölfen verboten. Außerdem erlaubt das Gesetz, Wölfe zu jagen, wenn sie im Verdacht stehen, Schafe oder andere Nutztiere gerissen zu haben. "Die neuen Regelungen sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wir hätten uns allerdings noch mehr gewünscht. Doch dazu war das BMU nicht bereit", so Dr. Meister. 
Der Schutz des Wolfes ist uns wichtig, aber er muss Grenzen haben. Für uns ist Tierschutz nicht teilbar: Weidetiere haben auch ein Recht auf Tierschutz. "Deshalb brauchen wir eine Bestandsregulierung. Und das geht nur mit einer weitergehenden Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes als der jüngsten. Europa gibt uns dazu die Möglichkeit an die Hand. Andere EU-Mitgliedstaaten nutzen sie bereits", so Meister.
"Deshalb fordern wir als Union nach wie vor, die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EU eins zu eins umzusetzen", so der CDU-Bundestagsabgeordnete. Damit würde ein gemäßigtes, behördlich kontrolliertes Bestandsmanagement möglich. Von einer Gefährdung der Wolfsbestände kann nämlich keine Rede sein. Im Gegenteil: Ohne Regulierung wird die Zahl der Wölfe in den nächsten Jahren überhandnehmen.
Leider sperrt sich das SPD-geführte BMU gegen eine entsprechende Umsetzung. Wenn der SPD-Landratskandidat Krug es also ernst meinen sollte mit seinem Appell für mehr Schutz, so müsste er sich an seine Parteigenossin an der Spitze des BMU wenden.

Ergänzender Katastrophenschutz: Neues Löschgruppenfahrzeug für den Kreis Bergstraße

Berlin/Bergstraße, 18.06.20 - Der Bund wird aktuell zwei Löschgruppenfahrzeuge Katastrophenschutz an das Land Hessen ausliefern. Eines dieser Fahrzeuge wird an der Bergstraße, am Standort der Feuerwehr Heppenheim, stationiert werden. Es ist für den Gefahrstoff-Dekontaminations-Zug im Landkreis Bergstraße vorgesehen. 
"Ich freue mich über die bevorstehende Lieferung des neuen Löschgruppenfahrzeugs. Dieses ist ein essenzieller Bestandteil des Katastrophenschutzes und bei Löscharbeiten. Das Fahrzeug ist eine sinnvolle Modernisierungsmaßnahme und wichtig für den reibungslosen Einsatz im Ernstfall", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU). 
Der Bund ergänzt für den Zivilschutzfall die Ausstattung der Länder mit Fahrzeugen, die diese auch im Katastrophenfall nutzen dürfen. Mit der Ergänzung des Katastrophenschutzes der Länder mit Fahrzeugen, Ausstattung und Gerät in den Bereichen Brandschutz, ABC-Schutz, Sanitätswesen und Betreuung erfüllt der Bund seine gesetzliche Aufgabe nach § 13 Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz.