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Pressemitteilungen

Bundestag berät Gesetzesentwürfe zur Reform der Grundsteuer - Hessen sollte geplante Öffnungsklausel nutzen

Berlin, 26.06.19 - Die vorgesehene Reform der Grundsteuer, die in dieser Sitzungswoche von den Koalitionsfraktionen in den Bundestag eingebracht wird, sichert die Einnahmen der Kommunen und stärkt die föderale Vielfalt. Mit einer Änderung des Grundgesetzes soll die Gesetzgebungskompetenz des Bundes abgesichert und eine umfassende Öffnungsklausel für die Länder eingeführt werden. Das heißt: Jedes Bundesland kann dann ohne inhaltliche Vorgaben des Bundes sein eigenes Grundsteuer-Gesetz machen. "Ich fordere das Land Hessen auf, von dieser Öffnungsklausel gleich Gebrauch zu machen und eine schlanke, unbürokratische Regelung auf der Basis physikalischer Parameter - wie etwa Flächenmaße - zu schaffen", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).
Die geplante Grundsteuer-Reform ist ein starkes Bekenntnis zum Föderalismus und ermöglicht passgenaue Lösungen. Auf unterschiedliche Gegebenheiten etwa zwischen Ballungszentren und ländlichen Räumen kann damit flexibel eingegangen werden. Zudem wird so ein "Wettbewerb der Modelle" ermöglicht. "Die Union hat in den Beratungen besonderen Wert darauf gelegt, dass mit der Neuregelung der Grundsteuer Wohnen, Gewerbe und Landwirtschaft nicht zusätzlich belastet werden und dass keine unnötige Bürokratie entsteht. Das erreichen wir mit den Verbesserungen am Grundsteuergesetz und mit der Öffnung für Abweichung", so Dr. Meister. Unangetastet bleibt das kommunale Hebesatzrecht: Damit bestimmen auch künftig Städte und Gemeinden die Höhe der Grundsteuer. 
Erforderlich ist nun die für eine Grundgesetz-Änderung notwendige Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Wird die Reform dann so im Herbst beschlossen, kann jedes Land entscheiden, ob es das Bundesrecht anwendet oder sein eigenes Gesetz beschließt. Eine Landesregelung, die sich für Hessen anbietet, ist dann sofort ab diesem Zeitpunkt möglich.
Die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle der Städte und Gemeinden, das Aufkommen liegt bundesweit bei mehr als 14 Milliarden Euro und kommt in vollem Umfang den Kommunen zugute. Die Reform ist notwendig, da das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr die jetzigen Grundsteuer-Regelungen für verfassungswidrig erklärt hatte.

Dr. Meister besucht Fiege Logistik Biblis

Biblis. Wie hat sich die Firma Fiege Logistik Biblis GmbH seit ihrer Gründung in Jahr 2017 entwickelt, wollte der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister von Matthias Wetzel, Teamlead HR, wissen. Der gebürtige Bibliser erklärte zunächst, dass seine Firma, der Fiege Logistik Stiftung & CO KG, einem  international tätigem deutsches Logistik- und Gütertransport­unternehmen mit Sitz in Greven, gehört. Aus dem 1873 gegründeten Fuhrgeschäft für Kohle und kleine landwirtschaftliche Erzeugnisse entwickelte sich ein Logistik-Konzern, der derzeit etwa 3 Millionen qm Lagerfläche  mit einen jährlichen Umsatz von 1,6 Milliarden Euro (im Jahr 2018) hat. Der Konzern sei immer noch ein familiengeführtes Unternehmen.

In Biblis ist Fiege als sogenannter Kontraktlogistiker tätig. Dies bedeutet, dass die Immobilie von Action, einem  internationalen Non-Food-Discounter, der in den Niederlanden, Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Österreich und Polen Filialen betreibt, angemietet ist und Fiege in dieser Immobilie die Logistik betreibt. Die Hallenfläche beträgt 80.000qm, also rund 10 Fußballfelder. Derzeit werden ca. 130 LKW-Fahrer und weitere 400 Personen in der Logistik beschäftigt. Wetzel wies insbesondere darauf hin, dass es eine große Herausforderung war, zum Start der Firma in Biblis 400 Personen anzustellen. Auch Fiege spüre den Fachkräftemangel. Wetzels Maxime ist, zuerst Arbeitnehmer aus der Region und danach aus ganz Deutschland anzustellen. Da dies bei Start  nicht ausreichte, wurden zudem auch EU-Ausländer angestellt. Bei der heutigen digitalen Welt sei es möglich, die Kommunikation an die einzelnen Arbeitnehmer in verschiedenen Sprachen zu führen. Dies funktioniere hervorragend. Seine Firma garantiere, dass die Ware innerhalb von Deutschland in maximal 24 Stunden, in Europa in maximal 48 Stunden vor Ort geliefert werde. Auf Nachfrage von Meister  zur CO2- Emission der LKWs erklärte Wetzel, dass man sich bewusst für Doppelstocktrailer entschieden habe.  Meist seien die gelieferten Waren nicht so schwer, aber sperrig, weshalb es sinnvoll sei, statt mit 2 LKWs mit einem höheren LKW 60% mehr Menge zu fahren. Die Logistikunternehmen stehen der Forschung offen gegenüber, weshalb auch Wetzel, Meister als Parlamentarischer Staatssekretär im Forschungsministerium nach Alternativen zu den herkömmlichen Verbrennungsmotoren befragte.  Meister berichtete unter anderem von den Forschungen bezüglich synthetischer Kraftstoffe oder von Brennstoffzellen, die den CO2 –Ausstoß bei Fahrzeugen stark vermindern oder ganz vermeiden könnten. 

Der Firma Fiege Logistik Biblis GmbH gehe es sehr gut. Durch eine Umstrukturierung von Action sei der Nordosten Deutschlands  und Polen als Versorgungsgebiet weggefallen, was zu einem kurzfristigen Volumenrückgang geführt habe. Durch Expansion von Action sei aber auch Fiege Logistik Biblis schon wieder am Wachsen. 

Wetzel führte Meister noch anschließend durch die Hallen, um ihm die Arbeit der Logistik in der Praxis näher zu bringen. Dieser war erstaunt, wie reibungslos insbesondere das Zusammenarbeiten von Arbeitnehmern verschiedener Nationalitäten und Sprachen stattfand.

Wetzel bedankte sich abschließend für den Besuch und das Interesse des Bundestagsabgeordneten für Firmen vor Ort.

Radfahrerfreundliche StVO-Novelle kommt

Berlin, 21.05.19 - Die Bundesregierung plant radfahrerfreundliche Änderungen in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Noch in diesem Jahr wird die StVO-Novelle kommen. Dies kündigte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Enak Ferlemann (CDU), im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages während der Diskussion zum "Fahrradklimatest 2018 des ADFC" an.
Ziel der Neuregelung wird es sein, den Radverkehr sicherer und damit attraktiver zu machen. Im Rahmen der Novellierung werden auch Problemstellungen aus dem Fahrradklimatest aufgegriffen. So hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine Initiative zur Strafverschärfung bei Falschparken auf Fahrradspuren angekündigt. Außerdem wird über die Breite von Radwegen und Schutzstreifen sowie über die grundsätzliche Verteilung des Straßenraums diskutiert. 
Eine "Umkehr der Beweislast" ist laut Staatssekretär Ferlemann beim Bau von Ortsumgehungen geplant. Sei früher erst die Straße gebaut und dann der Bedarf nach Radwegen geprüft worden, solle künftig immer ein Radweg vorgesehen und nur in begründeten Ausnahmefällen darauf verzichtet werden dürfen.
"Es ist richtig, in der Fahrradpolitik neue Wege zu beschreiten. Dafür gibt es einen breiten Konsens", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).

Sachverständigenrat empfiehlt Reform der Notfallversorgung

Berlin, 20.05.19 - Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen empfiehlt eine grundlegende Reform der Notfallversorgung. Wie der Vorsitzende des Gremiums, Ferdinand M. Gerlach, im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages erläuterte, wird dieser Versorgungsbereich zunehmend beansprucht. An der Notfallversorgung sind der ärztliche Bereitschaftsdienst, der Rettungsdienst und die Notaufnahmen der Kliniken beteiligt. Beansprucht werden nach Angaben des Sachverständigenrates insbesondere die Notaufnahmen und der Rettungsdienst. Diese führe zum Teil zu langen Wartezeiten.
 
"Dass die Notfallversorgung verstärkt in Anspruch genommen wird, zeigt sich auch im Kreis Bergstraße. So ist hier in den vergangenen acht Jahren die Zahl der Rettungsdiensteinsätze um fast 28 Prozent gestiegen", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).
 
Die Experten im Sachverständigenrat schlagen eine sektorenübergreifende Notfallversorgung vor. So sollten die Bürger künftig rund um die Uhr über eine einheitliche Rufnummer kompetente Ansprechpartner in einer Integrierten Leitstelle (ILS) erreichen. Hier sollten Notrufe und Anrufe für den ärztlichen Bereitschaftsdienst zusammenlaufen und die weitere Versorgung koordiniert werden. Viele Patientenfragen lassen sich nach Überzeugung der Experten schon telefonisch klären.
 
Patienten mit akutem Behandlungsbedarf sollen dann dem Konzept zufolge entweder an niedergelassene Ärzte oder in ein Integriertes Notfallzentrum (INZ) an Kliniken vermittelt werden, das ebenfalls rund um die Uhr erreichbar sein sollte. Je nach Dringlichkeit könnten die Patienten dann ambulant oder stationär weiterbehandelt werden.
 
Der Rettungsdienst sollte nach Ansicht der Experten als eigenständige Leistung organisiert und finanziert werden. Die sogenannten Vorhaltekosten könnten aus Steuermitteln erbracht, die Betriebskosten durch die Krankenkassen übernommen werden.
 
Wie Ferdinand Gerlach im Ausschuss sagte, sollten ferner Ärzte im Notfalldienst selbst Arzneimittel abgeben dürfen. Denkbar wäre ein definiertes Sortiment mit Schmerzmitteln und Antibiotika. Dies würde vielen Patienten den teilweise langen Weg zu einer Bereitschaftsapotheke ersparen.
 
Das Bundesgesundheitsministerium will noch in diesem Sommer einen Gesetzentwurf für eine Reform der Notfallversorgung vorlegen.