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Pressemitteilungen

Liebfrauenschule Bensheim: Brief an Mainzer Bischof Peter Kohlgraf

5. Oktober 2020

Sehr geehrter Herr Bischof, lieber Herr Kohlgraf,

die Absicht des Bistums Mainz, sich aus der Trägerschaft der Liebfrauenschule Bensheim zurückzuziehen, habe ich mit großer Überraschung zur Kenntnis genommen. Eine derartige Entscheidung lag bislang jenseits meiner Vorstellungskraft.

Die Liebfrauenschule mit ihrem exzellenten Ruf ist eine Institution in Bensheim und in der Bergsträßer Schullandschaft. Als katholisches Mädchengymnasium mit Realschulzweig, in dem eine umfassende, werteorientierte Bildung auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes vermittelt wird, verfügt die Schule in der Region über ein Alleinstellungsmerkmal. Damit trägt sie zugleich zur großartigen Vielfalt an Schulen im südlichen Hessen bei. Bei allem Verständnis für notwendige Sparmaßnahmen vor dem Hintergrund zurückgehen­der Kirchensteuereinnahmen habe ich erhebliche Zweifel, ob mit dem gewählten Schritt an der richtigen Stelle gespart wird. Nirgendwo sonst, als über die Institution Schule, hat das Bistum so sehr die Chance, über eine längere Zeit mit der jungen Generation in Verbindung zu stehen und diese für die Kirche und das christliche Werteverständnis zu begeistern.

Hinzu kommt außerdem die enorme Hebelwirkung des finanziellen Engagements der Kirche. So erhält das Bistum Mainz vom Staat für jede Schülerin der Liebfrauenschule 85 Prozent der durchschnittlichen Schülerkosten an öffentlichen Schulen – abzüglich bereinigter kommunaler Aufwendungen. Dies bedeutet, das Bistum bekommt für einen relativ geringen Einsatz von eigenen Mitteln einen hohen Zuschuss bzw. hohen Return.

Sehr geehrter Herr Bischof, ich bitte Sie ganz herzlich, den getroffenen Entschluss, die Trägerschaft der Liebfrauenschule Bensheim nicht fortführen zu wollen, nochmals zu überdenken. Die Bistumsträgerschaft hat sich vorliegend mehr als bewährt.

Sollte das Bistum Mainz gleichwohl bei seiner Entscheidung bleiben, so bitte ich darum, dass seitens des Bistums in entsprechenden Gesprächen mit zuständigen Akteuren und weiteren Beteiligten alles dafür getan wird, dass die Liebfrauenschule am bisherigen Ort unter neuer Trägerschaft weiterbestehen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Meister, MdB

 

Jetzt bewerben für den "Zu gut für die Tonne!- Bundespreis 2021"

Berlin/Bergstraße, 01.10.20 -  Noch immer landen viel zu viele Lebensmittel in der Tonne: Rund zwölf Millionen Tonnen Lebensmittel werden in Deutschland jährlich weggeworfen. Vor allem Obst, Gemüse und Brot landen zu oft in der Tonne. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) will das ändern - und ist damit nicht allein: Deutschlandweit setzen sich Unternehmen, Vereine, Initiativen und Privatpersonen gegen die Verschwendung von Lebensmitteln ein. Deren Engagement würdigt das BMEL seit 2016 mit dem "Zu gut für die Tonne! - Bundespreis".
Bewerbungen für den Bundespreis 2021 sind bis zum 13. November 2020 möglich. Alle Informationen zum Bundespreis 2021 sind abrufbar unter:
https://www.zugutfuerdietonne.de/der-bundespreis/2021/

Spatenstich für Ortsumgehung Mörlenbach: Scheuer folgt der Einladung von Dr. Meister

Berlin/Mörlenbach, 30.09.20. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wird beim ersten Spatenstich für die Mörlenbacher Ortsumgehung am 16. Oktober selbst vor Ort sein. "Ich freue mich sehr, dass der Bundesverkehrsminister meiner Einladung folgt und beim offiziellen Startschuss für das Projekt persönlich dabei sein wird", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU). 
Für das Weschnitztal und den Überwald ist die Mörlenbacher Ortsumgehung von allergrößter Bedeutung. Geht es doch neben der unmittelbaren Entlastung der vom Lärm geplagten Anwohner auch um die zukünftige Strukturentwicklung einer Region. Mit seiner Teilnahme am ersten Spatenstich unterstreicht Bundesminister Scheuer, wie bedeutsam dieses Straßenbauprojekt auch aus Sicht der Leitung des Bundesverkehrsministeriums ist. 
Mit dem sichtbaren Baubeginn der Ortsumgehung Mörlenbach, der auch das Ergebnis jahrelangen und beharrlichen Engagements vieler Bürger und politisch Verantwortlicher ist, muss man zugleich die Weiterführung der Umgehungsstraße in den Blick nehmen. 
So hatte sich Dr. Meister bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans unter anderem dafür eingesetzt, dass die Ortsumgehung Rimbach und Fürth/Lörzenbach als vordringlich hochgestuft werden konnte. Umso erfreulicher ist es, dass nun - auch dank des Einsatzes der hessischen Landtagsabgeordneten Birgit Heitland (CDU) - die Planungen für die Ortsumgehung Rimbach und Fürth/Lörzenbach aufgenommen werden können. Die Kosten der Planungen werden vom Land Hessen vorfinanziert.
Der Baustart bei der Ortsumgehung Mörlenbach und das grüne Licht für die Planungsaufnahme der nächsten B38-Ortsumgehung um Rimbach herum in Richtung Fürth sind ein deutliches Signal für das Weschnitztal und den Überwald - und zeigen eine klare Perspektive auf für die Menschen und Unternehmen vor Ort.

Besuch bei Bürgermeister Scheib in Biblis

Biblis. Beim Antrittsbesuch des ab dem 1.4.2020 tätigen Bürgermeisters Volker Scheib wollte der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister wissen, ob der neue Bürgermeister sich in seinem neuen Amt eingelebt habe. Scheib erklärte Meister, der in Begleitung  von Konstantin Grossman und  Christopher Wetzel von der örtlichen CDU war, schmunzelnd, dass er bereits halb angekommen sei. Dessen ungeachtet müssten die dringenden Themen angegangen werden. Natürlich sei Corona auch in seiner Gemeinde ein Thema, das sich aber kaum von dem anderer Gemeinden unterscheide. Ein besonderer Schwerpunkt sei das „alte Kernkraftwerk“. Der Rückbau laufe zügig, die Brennelemente seien bereits alle entfernt worden.  Der Rückbau der Gebäude dauere jedoch an. Insgesamt sei hier eine riesige Fläche mit einem ebenso großen Potential vorhanden. Alleine die Infrastruktur mit den Verkehrswegen Wasser, Straße  und den Bahngleisen sei optimal und fast einzigartig. Auch wenn das Gelände RWE gehöre, die natürlich zuerst an einer finanziellen Vermarktung interessiert seien, müsse Biblis die sich bietende Chance ergreifen und sich im Vorfeld über eine zukünftige Nutzung Gedanken machen. Scheib weiß, dass zuerst der Regional-, der Flächennutzungs- und zuletzt der Bebauungsplan geändert werden müsse. Scheib kann sich zum Beispiel ein Dokumentationszentrum über die Atomkraft oder ein Technikmuseum mit Schwerpunkt Atomkraft vorstellen. Auch „der größte Serverraum Europas“ in einem der ausgedienten Kühlräume sei für ihn denkbar. Des Weiteren sei ein Strandort für Forschung, Entwicklung, Arbeit und Wohnen durchaus eine Vision. Gerade die Forschung oder Weiterentwicklung von Batterien schwebe ihm dabei vor. Scheib hoffe, dass auch diesbezüglich die Gespräche mit RWE offen und konstruktiv geführt werden können. Meister erklärte, dass derzeit im Bundesministerium für Bildung und Forschung die Schwerpunkte bei der Quantentechnologie, der Wasserstofftechnologie und jeder Technologie, die zur Verbesserung des Klimas diene, lägen und durch Forschungsgelder unterstütz würden. So will Scheib kurzfristig mit RWE über den Standort des Gasturbinenkraftwerkes, dass zur Minderung der Stromschwankungen unbedingt gebaut werden muss, sprechen. So ist der Standort aber auch der Verlauf der Stromleitungen gerade im Hinblick auf eine künftige Nutzung durchaus entscheidend. Meister bot Scheib an, bezüglich der Stromleitung hier ein Gesprächstermin bei der zuständigen Bundesnetzagentur zu organisieren. Dankbar nahm Scheib auch an, dass Meister ihm auch beim Kontakt zu anderen Behörden oder Institutionen behilflich sein wird.

Aktuell ist die Verkehrssituation in Biblis eine große Sorge von Scheib. Biblis, aber auch Bürstadt, sind attraktive Standorte für Logistikunternehmen, weshalb bereits hierdurch der LKW-Verkehr stark zugenommen hat. Hinzu kommt, dass der LKWs die L3261  als Ausweichstrecke nach Worms und umgekehrt benutzen, da hierfür keine LKW-Maut gezahlt werden muss. Nach dem Umbau des Kreisels für die Zufahrt der L3261 auf die B44 muss nach Scheibs Ansicht einfach eine weitere Mautsäule angebracht werden, um diesen Verkehrsweg als mautfreie Strecke zu verhindern. Dies wäre eine einfache Maßnahme, um den LKW-Verkehr durch Biblis stark zu verringern. Zuständig für die Mautsäule ist jedoch das Bundesamt für den Güterverkehr(BAG). Auch hier sagte Meister auf Scheibs Bitte zu, diesem kurzfristig  Kontakt zur BAG zu vermitteln.

Ebenfalls ist der starke Verkehr durch Wattenheim Scheib ein Dorn im Auge. Er weiss, dass es einst große Widerstände gegen eine Umgehungsstraße mit den Argumenten, dass dann die Geschäfte, wie Bäckereien oder Metzgereien, große finanzielle Einbußen erleiden würden, gab. Diese haben sich aber nicht bewahrheitet und heute ist eine Umgehungsstraße dringend geboten und von den Bewohnern auch gewollt.

Abschließend dankte Scheib für Meisters Besuch, insbesondere die Bereitschaft, ihm als Neuling im Amt mit Kontakten behilflich zu sein.