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Pressemitteilungen

Meinungsaustausch mit Bürgermeister Habich

Zwingenberg. Zum regelmäßigen Meinungsaustausch traf der Bergsträßer Wahlkreisabgeordnete Dr. Michael Meister mit Zwingenbergs Bürgermeister Dr. Holger Habich bei seinem ersten Präsenztermin nach dem Corona bedingtem „lock down“ in Begleitung von Dr. Michael Knecht von der örtlichen CDU  zusammen. Die Beschränkungen durch die Corona Pandemie waren zunächst Thema des Gesprächs. Habich berichtete, dass der Verwaltungsalltag nach anfänglichen Schwierigkeiten nun wieder problemlos von statten gehe. Die Arbeit der politisch Ehrenamtlichen sei zeitweise eingeschränkt gewesen. Der Magistrat habe anfangs Umlaufbeschlüsse gefasst und Telefonkonferenzen abgehalten. Eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung musste ausfallen.

Eigentlich hätte auch das Zwingenberger Weinfest ausfallen müssen, da aufgrund der Coronavirus-Pandemie deutschlandweit große Veranstaltungen bis mindestens 31.8.2020  abzusagen sind.  Der Zwingenberger Verkehrsverein unter seiner Leitung hat sich aber stattdessen für ein digitales Weinfest entschlossen. Wer im Vorfeld ein Weinprobierpakt kauft, erhält Zugang zur Live-Sendung der Weinprobe am 29. Mai. Zunächst gab es viele Zweifler, doch mittlerweile hat der große Zuspruch von mehr als einhundert verkauften Paketen alle von diesem Konzept überzeugt, freute sich Habich. Er war sich mit Meister einig, dass gerade in diesen Zeiten neue Marketingkonzepte oder neue Wege gefunden und beschritten werden müssen.

Auch wenn die Pandemie natürlich Auswirkungen auf die Finanzen der Stadt habe, sieht Habich den Haushaltsplan nicht zwangsläufig in Gefahr. Bei einer Stadt wie Zwingenberg sind die Gewerbesteuereinnahmen nicht so hoch. Die Einkommensteuer bleibe trotz Kurzarbeit nach derzeitigem Wissensstand halbwegs im Rahmen der Erwartungen. Die Stadt Zwingenberg profitiere hier von ihrer traditionell konservativen Haushaltsplanung. Auf Frage von Habich nach den Plänen von Finanzminister Scholz erklärte Meister, dass dessen Pläne zur Schuldentilgung der Kommunen nicht im Bundeskabinett, sondern in der SPD besprochen worden seien. Scholz vermische die Altschulden der Gemeinden mit den neuen Schulden hervorgerufen  durch die Pandemie. Das Scholz-Pakt umfasst 57 Milliarden Euro, davon 45 Mrd. Euro Altschuldenhilfe und 12 Mrd. Euro Corona-Hilfe für die Kommunen.

Fast alle Bundesländer, wie auch Hessen, haben gesetzliche Regelungen zur Entschuldung der Gemeinden bereits wirksam vorgenommen. In Hessen wurde über die Hessenkasse und den kommunalen Schutzschirm die Entschuldung realisiert. Die wenigen Länder, die noch nichts für ihre Kommunen getan haben, können nicht vom Bund unterstützt werden.

Die von Scholz angedachten  Unterstützungen für die  „Pandemieschulden“ der Kommunen hat Meister bereits im Vorfeld gefordert.

Auch die Entwicklung der vom Kreis Bergstraße geforderten Schul- und Kreisumlage sieht Habich sehr kritisch, zumal diese massiv den Haushalt  aller Kommunen beeinflusst. Meister erklärte, dass er im Koalitionsausschuss die Reduzierung der Umlage um einen Prozentpunkt erreichen konnte. Habich hat keine Probleme mit den Zielen, etwa dem Schulentwicklungsplan, sieht aber  in einer noch effizienteren Umsetzung Einsparpotential. Gerade über die Kosten müsse man konstruktiv diskutieren.

Auch den von Familienministerin Giffey ins Gespräch gebrachten Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz für Kindertagesstätten sieht Habich mit gemischten Gefühlen.  Die Idee als solche könne er natürlich mittragen, doch fürchtet er die Kosten, welche den Handlungsspielraum der Städte und Gemeinden in anderen Bereichen weiter einschränken würden.

Abschließend dankte Habich, dass Meister auch in der schwierigen Corona-Zeit die Tradition, sich mit den Bürgermeistern seines Wahlkreises auszutauschen, aufrecht erhalte.

Reduzierung des Bahnlärms: Es geht voran!

Berlin/Bergstraße, 06.05.20 - "Die Umrüstung der Güterwagen auf ,leise Sohlen' geht mit großen Schritten voran. Aktuelle Zahlen aus dem Bundesverkehrsministerium belegen, dass wir dem Ziel einer Halbierung des Bahnlärms bis Ende dieses Jahres immer näher kommen. Ich bin mir sicher, dass wir es schaffen werden, bis zum Fahrplanwechsel 2020/21 alle lauten Güterwagen aus dem deutschen Schienennetz zu verbannen", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).
Aktuell verkehren -  mit Stand Februar 2020 - 87 Prozent der 183.000 auf dem deutschen Schienennetz verkehrenden Güterwagen mit leisen Bremssohlen. Dies ist nicht zuletzt das Ergebnis des vom Bundesverkehrsministerium im Jahr 2012 eingeführten Förderprogramms zum lärmabhängigen Trassenpreissystem. Insgesamt stellt das Bundesverkehrsministerium bis Ende 2020 für die Umrüstung von Güterwagen rund 152 Millionen Euro bereit. 
Ab Mitte Dezember 2020 dürfen keine lauten Güterwagen mehr auf dem deutschen Schienennetz unterwegs sein. "Sofern Güterwagen bis zu diesem Zeitpunkt nicht umgerüstet wurden, dürfen sie nur mit einer solchen Geschwindigkeit fahren, die dem fiktiven Schallleistungspegel eines umgerüsteten Güterwagens entspricht", betont Dr. Meister.
Nach dem Schienenlärmschutzgesetz können bei wiederholten Verstößen gegen das Gesetz an bestimmten Streckenabschnitten Höchstgeschwindigkeiten oder nächtliche Fahrverbote für Güterzüge festgelegt werden.

Bürgersprechstunde am 27. April 2020

Bensheim, 17.04.2020. Vor dem Hintergrund der aktuellen Corona Entwicklung wird der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Michael Meister, seine nächste Bürgersprechstunde als Telefonsprechstunde durchführen. Interessenten werden gebeten, sich zuvor während der übliche Bürozeiten unter  Telefonnummer 06251/680 274 anzumelden. Diese werden von Dr. Meister am Montag, dem 27. April 2020 in der Zeit von 18.00  – 19.00 Uhr angerufen.

Bundesregierung ermöglicht begrenzte Einreise von Saisonarbeitskräften im April und Mai

Berlin/Bergstraße, 03.04.20 - "Die Entscheidung der Bundesregierung, eine begrenzte Einreise von Saisonarbeitskräften zu ermöglichen, ist ein starkes Signal an unsere Saisonbetriebe", so der Bergsträßer Bundestagsangeordnete Dr. Michael Meister (CDU). Die zum Teil existenziellen Nöte der Betriebe, insbesondere aus dem Bereich des Obst- und Gemüseanbaus, wurden gesehen - und auf ihre Sorgen wurde nun reagiert. Die betreffenden landwirtschaftlichen Betriebe sind dringend auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen. Der Einreisestopp für Erntehelfer und Saisonarbeitskräfte traf diese bis ins Mark.
Zwar hatten wir kurzfristig reagiert. So haben wir auf Bundesseite Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Menschen in Deutschland für die Arbeit auf dem Feld kurzfristig zu gewinnen. Aber die ersten Erfahrungen waren ernüchternd. Denn die Fachlichkeit und Härte der Arbeit auf dem Feld wurden zum Teil unterschätzt. Zudem fehlte es für die Betriebe an Planbarkeit für die nächsten Monate. Deswegen hatte sich Dr. Meister auch an das Bundesinnenministerium gewandt. Der Bergsträßer Abgeordnete hatte gefordert, dass die Einreisesperre so früh wie möglich - das heißt, sobald es verantwortbar ist - wieder aufgehoben wird. Als Alternative zum Einreisestopp hatte Meister eine Quarantäneregelung nach Einreise vorgeschlagen, wie sie jetzt auch vorgesehen ist.
"Ich freue mich außerordentlich über die Entscheidung der Bundesregierung. Hiervon profitieren nicht nur die Betriebe. Am Ende geht es um uns alle, nämlich um unsere Versorgung mit frischem Gemüse und Obst. Durch die jetzt beschlossenen strengen Regelungen zur Minimierung des Infektionsrisikos wird der Infektionsschutz der Bevölkerung gewahrt. So sind Gesundheitsschutz und Erntesicherheit miteinander vereinbar", so Dr. Meister.