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27.11.2020
Sitzungswoche Deutscher Bundestag, Berlin
28.11.2020
10:00 Uhr - CDU Kreisparteitag Darmstadt-Dieburg, Groß-Umstadt
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14:00 Uhr - Firmen Besuch Infectopharm, Heppenheim
30.11.2020
17:00 Uhr - KV Hessen, Frankfurt


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Pressemitteilungen

Bahn-Neubaustrecke Frankfurt - Mannheim

Bundesverkehrsministerium antwortet zu Projektbeirat

Berlin/Bergstraße, 25.11.20 - Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass ein Projektbeirat für die Bahn-Neubaustrecke (NBS) Frankfurt - Mannheim eingerichtet wird. So hatte sich Meister erst kürzlich in einem Schreiben an das Bundesverkehrsministerium (BMVI) für die baldige Einrichtung eines solchen Gremiums ausgesprochen. Meister erhielt nun Antwort vom parlamentarischen Staatssekretär im BMVI, Enak Ferlemann. Dieser nahm in seiner Antwort Bezug auf das Beteiligungsforum, das die DB Netz AG als Vorhabenträger vor knapp vier Jahren gestartet hat.

Staatssekretär Ferlemann: "Die Ergebnisse der Planungen für die NBS Frankfurt - Mannheim werden im Rahmen der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in dem . Beteiligungsforum und in Arbeitsgruppen regelmäßig erörtert. Hier und im weiteren Planungsprozess können Betroffene ihre Interessen einbringen. Hierzu gehört auch die Einrichtung von Projektbeiräten, die ich zur Begleitung der lokalen Umsetzung einer bereits gefundenen Vorzugsvariante für sinnvoll erachte."

Und weiter schreibt Ferlemann: "Der Vorhabenträger möchte die vom Bund finanzierten Infrastrukturprojekte zügig realisieren. Daher hat er ein hohes Eigeninteresse an einer effizienten Projektumsetzung unter Mitwirkung von Beteiligungsgremien wie Projektbeiräten."

"Ich betrachte die klare Positionierung von Enak Ferlemann als Rückenwind für die Forderung nach Einrichtung eines Projektbeirates für die Neubaustrecke Frankfurt - Mannheim", so Dr. Meister. Da das BMVI einen Projektbeirat nicht selbst ins Leben rufen kann, hat sich Meister bereits an die Deutsche Bahn gewandt. So bittet er die Bahn darum, bei der nächsten Sitzung des Beteiligungsforums das Thema "Einrichtung eines Projektbeirates" auf die Tagesordnung zu setzen.

Dr. Meister hat sich weiterhin auch an Mitglieder des Beteiligungsforums gerichtet und um Unterstützung geworben, damit die Bahn den Weg für einen Projektbeirat ebnet.

Bahn-Neubaustrecke Frankfurt - Mannheim

Dr. Meister für baldigen Projektbeirat

Berlin/Bergstraße, 20.11.20 - Die Deutsche Bahn hat am 13. November ihre Vorzugsvariante (Variante II.b) für die Bahn-Neubaustrecke Frankfurt - Mannheim vorgestellt. Diese Variante wird somit die Antragsvariante für das anstehende Planfeststellungsverfahren.

"Die Überlegungen der Bahn bedürfen im weiteren Planungs- und Genehmigungsprozess weiterer Optimierung, insbesondere beim Thema Schallschutz", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU). Er sieht daher jetzt den Zeitpunkt für einen Projektbeirat gekommen. Dies hat Meister auch in einem Schreiben an den parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, zum Ausdruck gebracht. Der Bergsträßer Abgeordnete bittet Staatssekretär Ferlemann konkret um Auskunft, wann mit der Einrichtung eines Projektbeirates zu rechnen ist, wer diesem Gremium als Mitglied angehören sollte und wie die Aufgabenstellung des Projektbeirates definiert sein wird.

Dr. Meister besucht Bürgermeister Weber

Wald-Michelbach. Wie sieht Bürgermeister Dr. Sascha Weber die derzeitige Situation der Corona-Pandemie in seiner Gemeinde,  wollte der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister bei seinem Besuch von Wald-Michelbachs Bürgermeister wissen. Weber erklärte, dass die derzeitige Entwicklung im Kreis ihm große Sorge bereite. Der rapide Anstieg der Inzidenzzahl sei sehr bedenklich. Er wisse noch nicht, wie man in seiner Gemeinde mit Vereinen, die Sporthallen benötigen, verfahren solle. Gerade auch der Umgang mit Chöre sei sehr schwierig. Die Umsetzung von Maßnahmen bereite oftmals Probleme. So dürfe das Kreisgesundheitsamt aus Datenschutzgründen etwa nicht die Namen von Infizierten nennen. Die überwiegende Mehrheit der Einwohner stehe den Corona-Maßnahmen durchaus positiv gegenüber. Allerdings merkte Weber an, dass die Leugner sich immer lautstärker bemerkbar machen und ein aktiveres Netzwerk aufbauen würden.

Corona habe natürlich auch eine große Wirkung auf die Finanzen seiner Gemeinde: „Wir haben den Haushalt für 2020 sehr gut geplant. Der prognostizierte Überschuss von ca. 700.000 € wird voraussichtlich auf ca.200.000 € schrumpfen“. Das Land hat die Schlüsselzuweisung vorgezogen, was bei den meisten Gemeinden sehr gut ankommt, jedoch muss seine Gemeinde dadurch aber Negativzinsen zahlen. Positiv sieht Weber, dass das Land die Schlüsselzuweisungen erhöhen will. Ebenfalls positiv für die gemeindlichen Finanzen ist, dass der Bund –  wie Meister ausführte - die Leistungen nach SBGII von bis zu 50% auf bis zu 75% erhöhen wird, wodurch letztlich die Kommunen auch entlastet werden.

Stolz ist Weber, dass seine Gemeinde als Wohnort sehr attraktiv ist. Bereits vor dem Lockdown war die Anfrage nach Bauland sehr hoch, nunmehr ist sie auf eine zweistellige Zahl pro Tag gestiegen.  So sind etwa in Afolterbach schon fast alle Grundstücke des neuen Baugebietes verkauft. Weber merkte an, dass in den vergangenen Jahren immer mehr als 400 Einladungen an volljährige Neubürger versandt wurden. Dies wäre auch in diesem Jahr so, doch aufgrund der Corona-Pandemie fällt die Neubürgerempfang aus. Die Sterbefälle, insbesondere in den Altersheimen, seien insgesamt geringer, weshalb seine Gemeinde stetig wachse.

Die Nachfrage nach Betreuungsplätze für Kinder bis 6 Jahren sei sehr hoch und es gebe immer eine Warteliste. Weber ist aber optimistisch,  dass durch den Neubau, wodurch 75 neue Plätze entstehen, die Situation sich stark verbessert. In diesem Zusammenhang bedauerte Weber ausdrücklich die neue Strategie der Kirchen, die Kindergärten aufzugeben.

Ebenfalls kritisiert Weber die Vorgabe im Landesentwicklungsplan 2020 von Minister Al-Wazir, wonach Viernheim als Mittelzentrum dem Überwald zugeordnet wird. Er ist sicher, dass die überwiegende Mehrheit der Wald-Michelbacher allenfalls schon mal im Einkaufzentrum von Viernheim waren, die Stadt und deren Infrastruktur – wie das Hallenbad - überhaupt nicht kennen bzw. nutzen. So sei es auch überhaupt nicht machbar, das Mittelzentrum Viernheim mit dem ÖPNV in 45 Minuten zu erreichen.

Dankend nahm Weber das Angebot von Meister an, auch außerhalb der turnusmäßigen Treffen sich an ihm wenden zu können.

Spatenstich Ortsumgehung Mörlenbach: BUND kommentiert eindimensional und ideologisch

Weschnitztal, 23.10.20 - Der BUND Bergstraße kommentiert in einer heutigen Pressemeldung den erfolgten Spatenstich an der Ortsumgehung Mörlenbach. Man erwarte von der Politik "ein Umdenken zugunsten zeitgemäßer Planungen". Der Bau neuer Straßen sei "das Gegenteil einer Politik der Nachhaltigkeit", heißt es da unter anderem.
Der BUND argumentiert in vorhersehbar eindimensionalen, ideologisch motivierten Denkmustern. Aus dem verlorenen Rechtsstreit zur Ortsumgehung Mörlenbach vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof haben die regionalen Vertreter des BUND leider nichts gelernt. Das Gericht bestätigte bekanntlich die sachlich begründeten und abgewogenen Planungen zu dieser wichtigen Umgehungsstraße. Trotzdem wiederholt der BUND seine gescheiterten Argumente zu einer Untertunnelung und dehnt diese zudem auf die Fortführung der Umgehungsstraße in Richtung Rimbach und Fürth aus. "Der BUND argumentiert hier rein politisch-ideologisch. Sachlich-fachliche Planungsaspekte für Straßenführungen werden dagegen von vornherein ausgeblendet", so der Bergsträßer Bundestagsangeordnete Dr. Michael Meister (CDU). Überdies reduziert der BUND den Punkt Nachhaltigkeit beim Straßenbau allein auf die Ökologie. Dabei hat Nachhaltigkeit drei Dimensionen: Ökologie, Ökonomie und Soziales. Und alle drei Dimensionen gilt es gleichermaßen zu beachten. Die Ortsumgehung Mörlenbach ist ein gutes Beispiel dafür, wie eine Infrastrukturmaßnahme mit den Nachhaltigkeitszielen in Einklang gebracht werden kann. So erfolgen für die Eingriffe in die Natur sehr umfangreiche Ausgleichsmaßnahmen. Ferner wird die örtliche Wirtschaft von der besseren Infrastruktur enorm profitieren, was gleichzeitig Arbeitsplätze sichert. Und vor allem werden die lärm- und staugeplagten Menschen vor Ort von der Ortsumgehung profitieren. "Gerade für die Bürgerinnen und Bürger im Weschnitztal freue ich mich ganz besonders, dass die Verzögerungen ein Ende haben und der Startschuss für den Bau der Umgehungsstraße gegeben werden konnte - und das im Beisein des Bundes- und des Landesverkehrsministers, was die Bedeutung der Maßnahme unterstreicht", so Meister. Ohne die Klage des BUND gegen die Planfeststellung hätte man wohl schon ganz bald ein Band durchschneiden und die Umgehung eröffnen können.