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Termine

21.11.2019 - 23.11.2019
CDU Bundesparteitag, Leipzig
24.11.2019
11:30 Uhr - 55. Geburtstag T. Herrmann, Bensheim
24.11.2019
16:00 Uhr - Siegerehrung KTZV, Birkenau
25.11.2019 - 29.11.2019
Sitzungswoche Deutscher Bundestag, Berlin
29.11.2019
19:30 Uhr - Mitgliederversammlung CDU, Hirschhorn
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Bürgersprechstunden

31.10.2018 18.30 Uhr Büro Bensheim
05.12.2018 16.30 Uhr Büro Heppenheim
 
21.11.2019 - 23.11.2019 CDU Bundesparteitag, Leipzig
24.11.201911:30 Uhr - 55. Geburtstag T. Herrmann, Bensheim
24.11.201916:00 Uhr - Siegerehrung KTZV, Birkenau
25.11.2019 - 29.11.2019 Sitzungswoche Deutscher Bundestag, Berlin
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Pressemitteilungen

NABU Lampertheim überzieht mit Kritik am Regionalbauernverband

Berlin / Lampertheim, 06.11.19 - In der regionalen Presse äußerten sich Naturschützer aus Lampertheim kritisch in Richtung des Regionalbauernverbandes Starkenburg sowie der konventionellen Landwirtschaft. Tenor der Kritik: Ohne Verbote ändern die Bauern nichts. 
"Hier wird ein merkwürdiges Bild von der Landwirtschaft gezeichnet, ein konfrontatives zudem. Mein Bild von den Landwirten ist jedenfalls ein anderes", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU). Landwirte sind Mitstreiter für regionale Nahrungsmittelproduktion. Sichere und gesunde Lebensmittel werden wir nur durch regionale Erzeugung und Vertrieb erreichen. Zudem pflegen die Landwirte unsere Naturlandschaft. Das ist ein wesentlicher Beitrag zur Erhaltung der Landschaft.
Rahmenbedingungen verändern sich und deshalb muss sich unbestritten auch die Landwirtschaft zeitgemäß aufstellen. "Dies gelingt aber nicht gegen, sondern nur mit den Landwirten", so Dr. Meister.

Bürgersprechstunde in Bensheim am 29. Oktober 2019

Bensheim, 18.10.2019. Seine nächste Bürgersprechstunde führt der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete und Parlamentarischer Staatssekretär bei der  Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Michael Meister, in Bensheim  durch. Am Dienstag, dem 29. Oktober 2019, steht Dr. Meister in der Zeit von 17.00 Uhr – 18.00 Uhr im Wahlkreisbüro in der Hauptstraße 71 – 73 ( 2. OG über Nibelungenquelle) in Bensheim für persönliche Gespräche in Anliegen aller Art zur Verfügung. Für die Bürgersprechstunde wird um Anmeldung unter 06251/680274 gebeten, Kurzentschlossene können auch ohne Anmeldung zu Dr. Meister kommen. 

Lieferengpässe bei Arzneimitteln

Anlässlich der Lieferengpässe bei Arzneimitteln im Kreis Bergstraße erklärt der Parlamentarische Staatssekretär und Bergsträsser Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU): 
 
Bergsträsser Apotheken haben mich erstmals im Juli auf das Problem der zunehmenden Lieferengpässe bei Arzneimitteln  aufmerksam gemacht. Dies nahm ich zum Anlass, mich umgehend an das Bundesgesundheitsministerium zu wenden. In der Stellungnahme des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) wurde deutlich, dass das Thema bekannt ist und die Sorge nachvollzogen werde. Das BMG hat als Ergebnis der andauernden Lieferengpässe im Rahmen des Pharmadialoges einen Jour Fixe eingerichtet. In diesem Rahmen erörtern Industrieverbände des Großhandels, Ärzte-und Apothekerschaft, BMG und die zuständigen Bundesoberbehörden alle denkbaren Maßnahmen, um Lieferengpässe zu vermeiden oder deren Auswirkungen abzumildern.  Unter anderem wurde eine Liste versorgungsrelevanter, engpassgefährdeter und unentbehrlicher Arzneimittel entwickelt.  In dieser Wahlperiode wird der Pharmadialog unter Beteiligung der Koalitionsfraktionen fortgesetzt, dort ist die Versorgungssicherheit ein wesentliches Thema. Es wird weiterhin erörtert, ob weitere gesetzliche Maßnahmen auf den Weg gebracht werden müssen. 
 
Das BMG hat mit dem im August in Kraft getretenen Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung bereits Schritte unternommen, der Situation um die Liefer-schwierigkeiten entgegenzuwirken. Das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung hat im Wesentlichen das Ziel, Maßnahmen zu mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung herbeizuführen. Krankenkassen werden verpflichtet, bei Rabattverträgen künftig die Vielfalt der Anbieter zu berücksichtigen, damit Lieferengpässen entgegengewirkt  und die ununterbrochene und bedarfsgerechte Lieferfähigkeit hergestellt werden kann. 
 
Lieferschwierigkeiten bei versorgungsrelevanten Medikamenten haben unterschiedliche Ursachen. In der Stellungnahme des Bundegesundheitsministeriums wird auf die Produktion von versorgungsrelevanten Arzneistoffen hingewiesen, die überwiegend in China, Indien und Italien hergestellt werden. Pharmafirmen lassen aus Kostengründen im Ausland produzieren, wenn es dann Probleme bei der Herstellung gibt, tragen die Patienten die Konsequenzen. Weltweit gibt es nur noch wenige Produktionsstätten für Arzneimittel und Wirkstoffe. Gibt es dann Lieferschwierigkeiten bei Rohstoffen oder Probleme in den Herstellungsstätten, hat das enorme Auswirkungen bei die Lieferketten. "Geprüft werden muss auch, ob man Auflagen zur Vorratshaltung schafft", meint Dr. Michael Meister. 
 
Persönlich geführte Gespräche im August mit Bergsträsser Apothekern, veranlassten mich erneut, mich an die Fachkollegen der Arbeitsgruppe Gesundheit zu wenden. Dort werden weitere Maßnahmen abgestimmt, um die Arzneimittelversorgung sicherzustellen. Die CDU/CSU Arbeitsgruppe Gesundheit erarbeitet aktuell ein Positionspapier zum Thema Lieferengpässe von versorgungsrelevanten Arzneien.

Dr. Meister trifft Birkenaus Bürgermeister Morr zum Gespräch

Birkenau, 02.10.19 - Zum regelmäßigen Meinungsaustausch traf der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) Birkenaus Bürgermeister Helmut Morr. Begleitet wurde er vom Vorsitzenden der örtlichen CDU, Dr. Bernhard Klein.
Morr ging zu Beginn auf den am 27. Oktober 2019 anstehenden Bürgerentscheid zum Neubau eines Bürgerhauses in Birkenau ein. Die Gemeindevertretung hatte die Durchführung eines Bürgerentscheids einstimmig beschlossen. Der Bevölkerung bietet sich somit die Möglichkeit, unmittelbar darüber zu befinden, ob sie das Projekt Bürgerhaus mehrheitlich befürwortet oder nicht. 
Bürgermeister Morr berichtete ferner über die Situation bei der Kinderbetreuung in der Gemeinde. Der Bedarf ist hier stark gestiegen. Nachdem man in der Vergangenheit ein Überangebot hatte, ist die Nachfrage mittlerweile deutlich nach oben geschnellt. Derzeit besteht sogar Bedarf für drei weitere Gruppen. Grund für die Entwicklung ist, dass vor Ort die Zahl der Kinder gestiegen ist, die Kinder früher in die Tagesbetreuung gegeben werden und zudem mehr Integrationskinder betreut werden.
Meister und Morr unterhielten sich auch über den Weiterbau der Entlastungsstraße in Birkenau. Diese so wichtige Straße ist das größte innerörtliche Infrastrukturprojekt der letzten Jahrzehnte. Die Kosten belaufen sich insgesamt auf über sechs Millionen Euro. Das Land Hessen unterstützt den Weiterbau mit rund 2,6 Millionen Euro. Die Bauarbeiten an der Straße gehen zügig voran. Morr rechnet mit einem Abschluss der Arbeiten zur Jahresmitte 2020. 
Dr. Meister berichtete seinerseits über den aktuellen Stand bei der Reform der Grundsteuer. Das Bundesverfassungsgericht hat hier eine gesetzliche Neuregelung bis Ende 2019 gefordert. Die entsprechenden Gesetzentwürfe werden jetzt im Herbst intensiv im Bundestag beraten. Mit einer Änderung des Grundgesetzes soll die Gesetzgebungskompetenz des Bundes abgesichert und eine umfassende Öffnungsklausel für die Länder eingeführt werden. Das heißt: Jedes Bundesland kann dann ohne inhaltliche Vorgaben des Bundes sein eigenes Grundsteuer-Gesetz machen. Die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle der Städte und Gemeinden, das Aufkommen liegt bundesweit bei mehr als 14 Milliarden Euro und kommt in vollem Umfang den Kommunen zugute.