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Pressemitteilungen

Förderung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung

Berlin / Bergstraße, 15.04.21 - Der Bund fördert seit 2018 die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB). Die bundesweit rund 500 Beratungsstellen mit 1800 Beschäftigten beraten kostenlos mit viel Engagement und großem Erfolg Menschen mit Behinderungen und deren Angehörige. Im Kreis Bergstraße ist der Verein "Wir DABEI!" Träger des EUTB-Angebotes. "Von der leidenschaftlichen Arbeit des Vereins für Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen konnte ich mir in der Vergangenheit bereits persönlich ein Bild machen", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).

Die EUTB wird aktuell bis Ende 2022 als Modell gefördert. "Gesicherte Zukunftsperspektiven für die EUTB sind uns als Union allerdings sehr wichtig. Mit dem 2019 beschlossenen Angehörigenentlastungsgesetz haben wir dafür ein Signal ausgesendet und die EUTB für den Zeitraum ab 2023 entfristet", so Meister. Der Bewilligungszeitraum für die Fördermittel wird dann jeweils sieben Jahre betragen.

Der Verein "Wir DABEI!" wandte sich kürzlich in einem Schreiben an Meister und äußerte darin die Sorge, dass man die aufgebauten Strukturen als gefährdet ansehe, wenn nicht bis Ende 2021 die Fortführung und die Rahmenbedingungen für die Träger sichergestellt seien. Dr. Meister wandte sich daraufhin an das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und bat um eine Stellungnahme. In der Antwort des BMAS an Meister versichert man, dass es dem Ministerium ein wichtiges Anliegen sei, die Konzeption der EUTB und ihre bisherigen Erfolge zu erhalten und weiterzuentwickeln. An der Rechtsverordnung, die die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung der EUTB ab 2023 regele, werde "derzeit mit Hochdruck gearbeitet". Weiter führt das BMAS aus: "Der Fortbestand der EUTB war und ist nicht gefährdet. . Ziel ist es, dass nach dem Auslaufen der zuwendungsrechtlichen Förderung Ende 2022 keine Förderlücke entsteht und die Neubewilligungen für 2023 ff mit einem angemessenen zeitlichen Vorlauf verbunden werden."

Dr. Meister im Gespräch mit Bürgermeisterin Schader

Der Bergsträßer Wahlkreisabgeordnete Dr. Michael Meister besuchte die Stadt Bürstadt, um mit Bürgermeisterin Barbara Schader über die Entwicklung der Stadt zu sprechen.

Bürstadt, 14.04.2021 - Diese bedankte sich bei Dr. Meister für seinen Einsatz für Zuschüsse bei der Sanierung der Astrid-Lindgren-Halle im Ortsteil Bobstadt. Der Bergsträßer Wahlkreisabgeordnete findet es eine tolle Nachricht, dass im Jahr 2020 insgesamt 712.000 Euro an Fördermittel vom Bund in das Projekt, welches vom Kreis Bergstraße in Kooperation mit der Stadt Bürstadt verwirklicht wird, fließen.

Die Halle schafft ein Zentrum zur Begegnung aller Bürgerinnen und Bürger und wird selbstverständlich auch den allen Vereinen der Stadt zur Verfügung stehen. Diese Sanierung ist ein wichtiges Zeichen für den Schul- und Vereinssport in Bobstadt sowie alle, die sich dort ehrenamtlich oder hauptberuflich engagieren.

Auch bedankt sich Schader für die Unterstützung beim Bildungs- und Sportcampus. Meister betont ausdrücklich, dass das Geld einer wirklich zukunftsweisenden, multifunktionalen Anlage zugutekommt, die in Hessen derzeitig einzigartig ist.

Vom Antrag für das Wärmenetz der Stadt Bürstadt ist der Bergsträßer Wahlkreisabgeordnete sehr begeistert. Außerdem überbringt Meister der Bürgermeisterin Barbara Schader positive Neuigkeiten, da das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die formale Prüfung des Antrags bereits positiv abgeschlossen hat. Der Antrag ist sehr komplex, weshalb Meister jedoch noch nicht absehen kann, wann mit einer endgültigen Zusage zu rechnen ist.

Der Bergsträßer Wahlkreisabgeordnete lobte den Umbau und die Umgestaltung des Bürstädter Bahnhofs und empfindet diese als gelungen. Schader ist froh über den derzeitigen Stand des Umbaus, aber ist dennoch noch nicht vollständig zufrieden. Sie bedauere sehr, dass die Aufzüge, die bereits im Herbst 2020 installiert wurden, noch nicht funktionsfähig sind. Sie selbst habe mit Erstaunen ausschließlich aus der Zeitung erfahren, dass die Aufzüge erst im August dieses Jahres in Betrieb genommen werden sollen. Die Arbeiten wurden eingestellt, da nicht vorhersehbare Kosten aufgetreten sind. Diese Entscheidung kann Schader nicht nachvollziehen. Auch die Treppensanierung müsse noch dringend von der Bahn fertiggestellt werden. Erst nach vollständiger Sanierung der Treppen sei sie mit der Bahnhofsumgestaltung vollständig zufrieden.

Auch der Ausbau der B47 stand auf ihrer Agenda. Der westliche Ausbau der B47 Ortsumgehung Bürstadt ist sehr gut verlaufen. Der weitere Ausbau in Richtung Lorsch muss insbesondere den Lärmschutz für Riedrode berücksichtigen, so Schader. Auch der Ausbau der Nibelungenstraße wird weiter fortgeführt und hat natürlich Einfluss auf die Gestaltung des Bahnübergangs in der Forsthausstraße.

Sehr gut findet Schader, dass bezüglich der ICE Neubaustrecke Frankfurt Mannheim nunmehr 2 Projektbeiräte ins Leben gerufen werden. Der eine für den Bereich nördliche Kreisgrenze Bergstraße-Mannheim sei genau richtig, um die Belange der Region gut zu überschauen und zu vertreten. Sie ist mit Meister einer Meinung, dass deren Mitgliederzahl beschränkt sein muss, um kurzfristige sachorientierte Ergebnisse zu erzielen.

Meister hofft, dass es zudem einen weiteren Projektbeirat für die Bestandsstrecke gibt, um auch hier zum Wohl der Anlieger zu arbeiten.

Dr. Meister begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel

Berlin, 15.04.21 - Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig und deshalb nichtig erklärt. Das Land Berlin hat keine Gesetzgebungskompetenz für eine solche Regelung, so das Gericht.

Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) begrüßt die Entscheidung aus Karlsruhe. Gemeinsam mit 203 Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte Meister im Mai 2020 die abstrakte Normenkontrolle gegen den Berliner Mietendeckel zum Bundesverfassungsgericht auf den Weg gebracht.

"Als Union stehen wir für starke soziale Leitplanken im Mietrecht. Mit der Normenkontrolle wollten wir aber ein Stoppzeichen setzen, dass wir den Übergriff in unsere Kompetenz als Bundesgesetzgeber durch den rot-rot-grünen Senat in Berlin nicht hinnehmen", so Dr. Meister.

Deutscher Kita-Preis 2022

Kitas und Bündnisse aufgepasst - Jetzt Bewerbung einreichen!

Berlin, 25.03.2022 - Auch in diesem Jahr wird der Deutsche Kita-Preis ausgerufen. Das teilte der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im Bildungsministerium, Dr. Michael Meister (CDU), mit. In den Kategorien "Kita des Jahres" und "Lokales Bündnis für frühe Bildung des Jahres" warten insgesamt 130.000 Euro Preisgeld. 

Meister ist überzeugt:  "In meinem Wahlkreis gibt es viele Kitas und Initiativen, die diesen Preis verdient hätten". Er ruft diese Einrichtungen zur Teilnahme auf. "Gerade in der Corona-Pandemie ist noch einmal deutlich geworden, wie wichtig frühkindliche Bildung ist und was für eine enorme Rolle sie für die Entwicklung unserer ,Kleinsten' spielt", so Meister. Bei dieser Auszeichnung werden bewusst nicht nur gute Ergebnisse in den Blick genommen, sondern vor allem gute Prozesse und die Gegebenheiten vor Ort berücksichtigt.

Informationen zur Bewerbung sind zu finden unter: www.deutscher-kita-preis.de.

Mitmachen können alle Einrichtungen und Initiativen, die überzeugend Kinder in den Mittelpunkt ihrer pädagogischen Arbeit stellen, Fachkräfte, Eltern und Nachbarschaft einbinden sowie aus ihren Erfahrungen lernen. Fünf Einrichtungen und fünf Initiativen dürfen sich über eine Auszeichnung freuen. In den beiden Kategorien wartet ein Preisgeld von jeweils 25.000 Euro auf die Erstplatzierten. Zudem werden pro Kategorie vier Zweitplatzierte mit jeweils 10.000 Euro ausgezeichnet.

Die Initiative geht auf das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung (DKJS) zurück. Der Deutsche Kita-Preis wird mit weiteren Partnern 2022 bereits zum fünften Mal vergeben.