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Pressemitteilungen

Michael Meister (CDU) diskutiert mit seinen politisch Interessierten Gästen im Reichstag

Berlin, 19.09.2019 - Vier informative und spannende Tage verbrachten politische interessierte Bürgerinnen und Bürger, Mitglieder des VdK Lorsch, der Jungen Union Bergstraße und des Schützenbezirkes Starkenburg auf Einladung von Dr. Michael Meister in Berlin. Eine Station von vielen:  Der Besuch im Deutschen Bundestag und das Gespräch mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten im Reichstag.
 
"Finger weg." So lautet der eindringliche Rat von Dr. Michael Meister, wenn es um die Debatte zur Aufhebung der Schuldenbremse geht. Auch wenn der CDU-Politiker als Parlamentarischer Staatssekretär nicht mehr im Finanz,  sondern im Bildungs- und Forschungsministerium wirkt, hat er eine klare Meinung zu dem Thema, die er jetzt seinen Gästen aus dem Kreis Bergstraße erklärte. Laut Meister stehe die Schuldenbremse im Grundgesetz, "und man muss sich deshalb danach richten und Finanzpolitik dann auch entsprechend organisieren." In den 50 Jahren vor der Schuldenbremse gab es das nicht. "Das hat dazu geführt, dass die Verschuldung der öffentlichen Haushalte - Bund, Länder, Kommunen -  stetig gewachsen ist. Das sei so lange nicht schlimm, wie auch die Einwohnerzahl wachse. Wenn man aber die Demografie betrachte, schrumpfe unser Volk, so der CDU-Mann.  "Das heißt im Klartext, die vorhandenen Schulden werden von weniger Schultern in Zukunft bezahlt werden müssen." Deshalb sei er bei der Schuldenbremse relativ strikt.
 
Der Bergsträßer wurde bei dem Besuch auch nach einem weiteren, komplizierten Thema gefragt: sein Worst-Case-Scenario in der Künstlichen Intelligenz (KI). Für ihn wäre es unter anderem dann erreicht, wenn "jeder von uns genau weiß, sekundengenau weiß, was der andere macht, wo er sich bewegt, mit wem er gerade Kontakt hat".  Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung seien wichtig. "Was wir in der Vergangenheit immer hochgehalten haben, sollten wir auch dann hochhalten, wenn sich Technologie an der Stelle weiterentwickelt", sagte Meister. In China werde da die genau gegenteilige Strategie gefahren. Dort sei man "ein guter Mitbürger", wenn man alle persönlichen Daten offenlege und dem Staat zur Verfügung stelle.
 
Der Parlamentarische Staatssekretär ging noch weiter:  "Unser Ansatz muss sein, einen European Way of Life zu definieren. Wir wollen eine wertebasierte Nutzung von Technologie." Dies sei nicht einfach. Wer bei der Technologie hinten liege, müsse die Standards von anderen akzeptieren. "Deshalb geht es hier wirklich um die Frage, wie sieht unser Leben in 20 bis 40 Jahren aus, wenn wir es nicht schaffen, in der Technologieführerschaft vorne mit dabei zu sein.
 
Weitere Programmpunkte des vom Presse- und Informationsamt organisierten und finanzierten Programms waren u.a.  eine Stadtrundfahrt an politischen Gesichtspunkten orientiert, der Besuch der Hessischen Landesvertretung, der Besuch des Stasi-Museums in der Ruschestraße und als Highlight das Bundeskanzleramt.

Michael Meister ruft zur Teilnahme am „Forschergeist 2020“ auf

Kita-Wettbewerb geht in die fünfte Runde – Jetzt bis 31. Januar 2020 bewerben

Kreis Bergstraße, 04.09.2019 – „Wie baut man eine Rakete? – „ Wie macht die Biene Honig?“ – „Was passiert mit unserem Müll?“. Der Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, Dr. Michael Meister,  ist sich sicher: „Frühkindliche Bildung durch Spaß am Spiel und Spaß am Entdecken sind der Grundstein für die weitere Bildung“. Der Bergsträßer wünscht sich, dass sich möglichst viele Kitas in seinem Wahlkreis am „Forschergeist 2020 beteiligen.

Erzieher*innen sind dazu aufgerufen, sich mit Projektarbeiten zu bewerben, in denen sie gemeinsam mit Kindern deren Fragen aus den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik erforscht haben. Die Deutsche Telekom-Stiftung und die Stiftung „Haus der kleinen Forscher“ möchten mit der Auszeichnung die besonders gelungenen Projekte aus deren Kita-Alltag würdigen und diese herausragenden Beispiele für qualitative, hochwertige und frühe Bildung sichtbar machen.

Gesucht wird das beste Projekt aus jedem Bundesland. Bewerbungsschluss ist der 31. Januar 2020. Die 16 Landessieger erhalten jeweils ein Preisgeld von 2.000 Euro. Aus dieser Vorauswahl werden nochmals fünf Bundessieger gekürt, die zusätzlich 3.000 Euro bekommen. Das Preisgeld soll der mathematischen, informatischen, naturwissenschaftlichen oder technischen Bildungsarbeit in der jeweiligen Kita zugutekommen. Im April und Mai 2020 werden die Landessieger vor Ort geehrt. Am 24. Juni 2020 werden schließlich die Bundessieger gekürt - auf einer großen Veranstaltung in Berlin.

Weitere Informationen rund um den Kita-Wettbewerb finden Sie unter: forschergeist-wettbewerb.de (http://www.forschergeist-wettbewerb.de).

Rückkehr zur Meisterpflicht in zwölf Handwerksberufen

Berlin/Bergstraße, 10.09.19 - Die unionsgeführte Koalition in Berlin wird bei einigen Handwerksberufen die Meisterpflicht wieder einführen. "Damit setzen wir ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrags um", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU). In den vergangenen Wochen und Monaten hatte Dr. Meister Gespräche mit der Handwerkskammer und verschiedenen Unternehmen in seinem Wahlkreis geführt, bei der die Bedeutung des Meistertitels ein ganz zentrales Thema war. Der Meisterbrief im deutschen Handwerk liefert nämlich die beste Garantie für Qualitätsarbeit, Verbraucherschutz, Leistungsfähigkeit und Innovationskraft. Die Meisterpflicht trägt außerdem durch eine hochwertige berufliche Aus- und Weiterbildung auch maßgeblich zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses bei. "Ich habe diese Botschaft nach meinen Gesprächen mit den Handwerksbetrieben auch noch einmal in die CDU/CSU-Bundestagsfraktion transportiert", so Dr. Meister.

Bei der Entscheidung, bei welchen Gewerken die Meisterpflicht wieder eingeführt wird, legt die Große Koalition klare, objektive und eindeutige Kriterien an. "Dabei achten wir darauf, dass wir die Vorgaben des deutschen Verfassungsrechts und des Europarechts einhalten. Unser Ziel ist mehr Qualität für die Kundschaft und mehr Nachwuchs im Handwerk durch eine bessere Ausbildung", so Dr. Meister.

Entscheidend für die Einführung der Meisterpflicht ist, ob es sich um gefahrgeneigte Handwerke handelt, deren unsachgemäße Ausübung eine Gefahr für Leben und Gesundheit bedeutet. Außerdem sollen solche Handwerke berücksichtigt werden, die vom Kulturgüterschutz erfasst werden oder als immaterielles Kulturgut anzusehen sind. Nach fünf Jahren wird eine Evaluierung der Neuregelung erfolgen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat im Sommer einen intensiven Dialog- und Anhörungsprozess durchgeführt, bei dem alle Gewerke und Sozialpartner angehört worden sind. Auch im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages hat eine umfassende Anhörung stattgefunden.

Nach Auswertung der Anhörungen ist geplant, für die folgenden zwölf Gewerke die Meisterpflicht wieder einzuführen:

  • Fliesen-, Platten- und Mosaikleger
  • Betonstein- und Terrazzohersteller
  • Estrichleger
  • Behälter- und Apparatebauer
  • Parkettleger
  • Rollladen- und Sonnenschutztechniker
  • Drechsler und Holzspielzeugmacher
  • Böttcher
  • Glasveredler
  • Schilder- und Lichtreklamehersteller
  • Raumausstatter
  • Orgel- und Harmoniumbauer

Bestehende Betriebe, die derzeit nicht der Meisterpflicht unterliegen, dürfen auch weiterhin ihr Handwerk selbstständig ausüben und erhalten Bestandsschutz.

"Jetzt gilt es, dieses Ergebnis in der Gesetzgebung umzusetzen", so Dr. Meister. Nach der Diskussion in der Koalitionsarbeitsgruppe "Reform der Handwerksordnung" am heutigen Dienstag soll nun zügig ein Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werden, der dann in die parlamentarischen Beratungen geht. Ziel ist es, dass die Änderung der Handwerksordnung Anfang 2020 in Kraft tritt.

Bürgersprechstunde in Heppenheim am 18. September 2019

Bensheim, 10.09.2019. Regelmäßig führt der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Michael Meister, Bürgersprechstunden durch. Seine nächste ist bereits die 300. und findet in Heppenheim  am Mittwoch, dem 18. September 2019, statt.  Dr. Meister steht in der Zeit von 17.00 Uhr – 18.00 Uhr in seinem Wahlkreisbüro in der Schönbacherstraße 5 in Heppenheim für persönliche Gespräche in Anliegen aller Art zur Verfügung. Eine Voranmeldung unter 06252/982144 ist wünschenswert.