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Pressemitteilungen

Sportstättensanierung: Mehr als 2,6 Millionen Euro Bundesmittel fließen nach Bürstadt-Bobstadt und Neckarsteinach

Bürstadt-Bobstadt / Neckarsteinach, 03.03.21 - Der Bund fördert die Sanierung der Sporthalle an der Astrid-Lindgren-Schule in Bürstadt-Bobstadt mit 1,5 Millionen Euro sowie den Ersatzneubau der Vierburgenhalle in Neckarsteinach mit 1,125 Millionen Euro. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die Mittel heute bewilligt.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) hatte die Förderanträge aus dem Kreis Bergstraße intensiv begleitet und sich für diese eingesetzt: "Ich freue mich sehr, dass am Ende sogar zwei Sportstätten-Projekte aus unserem Landkreis bei der Förderung zum Zuge gekommen sind. Das ist ein großer Erfolg, mit dem die Lebensqualität in den Kommunen gestärkt wird. Von der Sanierung kommunaler Sportstätten können alle nur profitieren: das Vereinsleben, der Schulsport und der Zusammenhalt vor Ort."

Die Fördergelder stammen aus dem Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur". Um dem Investitionsstau bei der Sanierung kommunaler Infrastruktur zu begegnen, hatte der Deutsche Bundestag mit dem Konjunkturpaket die Mittel für dieses Bundesprogramm um 600 Millionen Euro aufgestockt. Nachdem der Bund im September 2020 in einer ersten Tranche bereits 200 Millionen Euro für Sanierungsprojekte im ganzen Land gewährt hatte, wurden nun heute die Projekte für die zweite Tranche über 400 Millionen Euro beschlossen.

Bei der Auswahl der Vorhaben spielte unter anderem die Wirkung der Projekte für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie die soziale Integration in der Kommune und die Stadt(teil)entwicklungspolitik eine Rolle. Die Projekte sollten auch einen Beitrag zum Klimaschutz aufweisen.

Bürgersprechstunde im März

Bensheim. Vor dem Hintergrund der aktuellen Corona Entwicklung wird der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Michael Meister, seine nächste Bürgersprechstunde als Telefonsprechstunde durchführen. Interessenten werden gebeten, sich zuvor während der übliche Bürozeiten unter  Telefonnummer 06251/680 274 anzumelden. Diese werden von Dr. Meister am Montag, dem 08. März 2021 in der Zeit von 18.00  – 19.00 Uhr angerufen.

Austausch mit Bürgermeister Röth

Grasellenbach. Zum regelmäßigen Meinungsaustausch traf der Bergsträßer Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister Grasellenbachs Bürgermeister Markus Röth. Dieser kandidiert erneut als Bürgermeister, nachdem er nun bereits etwas mehr als 24 Jahre im Amt ist. Die reguläre Bürgermeisterwahl wäre am 30. August des letzten Jahres gewesen, wurde aber frühzeitig wegen der Pandemie auf den 14. März dieses Jahres verlegt. Röth sieht im Zusammenlegen der Bürgermeisterwahl und der Kommunalwahl zumindest einen Vorteil darin, dass nicht Bürger zweimal als Wahlhelfer rekrutiert werden müssen. Die Pandemie bedeutet allerdings für ihn, dass ein persönlicher Wahlkampf  im direkten Kontakt mit den Wählern nicht stattfinden kann. Aufgrund dessen hält er strikt  sein Amt als Bürgermeister und seine Kandidatur auseinander.

Die finanziellen Auswirkungen der Pandemie für seine Gemeinde sind durchaus moderat. Röth weiss, dass der Gewerbesteueranteil bei seiner Gemeinde  nicht zu hoch ist. So konnte er durchaus zufrieden erklären, dass seine Gemeinde auch Ende des Jahres 2020 noch finanziellen Spielraum hatte.

Die Bevölkerungsentwicklung ist sehr positiv. Der in der Vergangenheit prognostizierte Bevölkerungsrückgang ist nicht eingetroffen. Grasellenbach ist dagegen sogar noch gewachsen. So waren es in den 70er Jahren ca. 2.800 Einwohner, in den letzten Jahren sind es stabil mehr als  4.000. Seine Gemeinde ist  auch wegen der Kosten der Baugrundstücke, die im Kreis Bergstrasse zu den niedrigsten gehören,  eine attraktive Gemeinde. Röth macht jedoch Sorgen, dass die Kosten der Erschließung von Grundstücken oft an die Werte einzelner Grundstücks heranreichen. Die Nachfrage nach Baugrundstücke in seiner Gemeinde ist sehr hoch. So berät Röth ca. 3 – 6  Personen jede Woche, die gerne in seiner Gemeinde bauen und sich ansiedeln wollen. Natürlich will Röth beim Wohnbau den Ortskern stärken, da für ihn beim Bauen Innenbereich vor Außenbereich geht. Ärgerlich für ihn ist jedoch, dass Baulücken oft nur in privater Hand sind und somit nicht für Bauwillige zur Verfügung stehen. Hinzu kommt, dass es für die Baulücken oft keinen Bebauungsplan gibt und das Kreisbauamt diesen vehement fordert, was für eine so kleine Gemeinde immer einen immensen Aufwand und Kosten bedeutet.  Die Kindertagesstätten sind voll belegt. Auf der einen Seite freut Röth natürlich die hohe Anzahl der Kinder, auf der anderen Seite sind die Kosten für die Betreuung und den Neubau oder die Sanierung einer Kindertagesstätte der größte Posten im Haushalt. Gerade die Finanzierung von einem Neubau oder einer Sanierung sind trotz Zuschüsse sehr schwierig. Die Förderquote ist seines Erachtens gerade für eine kleine Gemeinde zu gering, zumal gerade bei „ländlichen Förderprogrammen“ die Mehrwertsteuer oft nicht in die Förderung fällt. Zudem sind die Anforderungen hierfür sehr umfangreich und beim Land, beim Bund und bei der Europäischen Union immer verschieden. Dies sei gerade für eine Gemeinde mit nur wenigen Mitarbeitern nur schwer zu bewältigen.

Die Infrastruktur seiner Gemeinde ist sehr gut. Die Erneuerung der Fahrbahnen ist gut vorangegangen, lediglich die Ortsdurchfahrt Litzelbach wird wohl noch bis April 2021 dauern.

Hindernisse für Digitalisierung beseitigen

Heppenheim, 25.02.21 - Der technische Wandel erlaubt einen deutlich höheren Grad an Digitalisierung auch im Bereich der Personenbeförderung. "Regulatorische Hindernisse, die zu früheren Zeiten ihre Berechtigung hatten, müssen hierzu beseitigt werden", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).

Wir müssen durch die digitale Verbindung von Verkehrsangeboten neue, zusätzliche, digitalbasierte Angebote ermöglichen. Solche neuen Geschäftsmodelle müssen einerseits Rechtssicherheit haben und andererseits dürfen seitherige Anbieter keine Wettbewerbsnachteile erleiden.

Die strikte Trennung zwischen Individualverkehr und ÖPNV ist aus Sicht von Dr. Meister nicht mehr zeitgemäß. Wenn wir die Verkehrswende aktiv gestalten wollen, müssen wir an der Schnittstelle zwischen beiden neue Verkehrsformen ermöglichen. Beispielhaft nennt Meister hier einen Linienbedarfsverkehr als neue Form des ÖPNV oder privates Pooling von Fahrten außerhalb des ÖPNV.

Die Bedeutung von Daten wird in diesem Zusammenhang deutlich wachsen. Deshalb müssen sowohl statische Daten über Verkehre als auch dynamische Daten über aktuelle Verkehre verfügbar sein. Dies dient Informationszwecken und der Steuerung von Mobilitätsangeboten. Die Verfügbarkeit solcher Daten benötigt eine sichere Rechtsgrundlage.

Vor dem Hintergrund verfügbarer Navigationsgeräte kann sich Meister auch eine regulatorische Entlastung des Taxigewerbes vorstellen. Um in der Fläche Verkehre zu ermöglichen, sollten in unterversorgten Gebieten auch Regionalisierungsmittel zum Einsatz kommen dürfen.

"Wir stehen am Anfang eines Veränderungsprozesses und müssen für diese notwendigen Veränderungen den erforderlichen Raum schaffen", so Dr. Meister.