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Pressemitteilungen

Dr. Meister trifft Birkenaus Bürgermeister Morr zum Gespräch

Birkenau, 02.10.19 - Zum regelmäßigen Meinungsaustausch traf der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) Birkenaus Bürgermeister Helmut Morr. Begleitet wurde er vom Vorsitzenden der örtlichen CDU, Dr. Bernhard Klein.
Morr ging zu Beginn auf den am 27. Oktober 2019 anstehenden Bürgerentscheid zum Neubau eines Bürgerhauses in Birkenau ein. Die Gemeindevertretung hatte die Durchführung eines Bürgerentscheids einstimmig beschlossen. Der Bevölkerung bietet sich somit die Möglichkeit, unmittelbar darüber zu befinden, ob sie das Projekt Bürgerhaus mehrheitlich befürwortet oder nicht. 
Bürgermeister Morr berichtete ferner über die Situation bei der Kinderbetreuung in der Gemeinde. Der Bedarf ist hier stark gestiegen. Nachdem man in der Vergangenheit ein Überangebot hatte, ist die Nachfrage mittlerweile deutlich nach oben geschnellt. Derzeit besteht sogar Bedarf für drei weitere Gruppen. Grund für die Entwicklung ist, dass vor Ort die Zahl der Kinder gestiegen ist, die Kinder früher in die Tagesbetreuung gegeben werden und zudem mehr Integrationskinder betreut werden.
Meister und Morr unterhielten sich auch über den Weiterbau der Entlastungsstraße in Birkenau. Diese so wichtige Straße ist das größte innerörtliche Infrastrukturprojekt der letzten Jahrzehnte. Die Kosten belaufen sich insgesamt auf über sechs Millionen Euro. Das Land Hessen unterstützt den Weiterbau mit rund 2,6 Millionen Euro. Die Bauarbeiten an der Straße gehen zügig voran. Morr rechnet mit einem Abschluss der Arbeiten zur Jahresmitte 2020. 
Dr. Meister berichtete seinerseits über den aktuellen Stand bei der Reform der Grundsteuer. Das Bundesverfassungsgericht hat hier eine gesetzliche Neuregelung bis Ende 2019 gefordert. Die entsprechenden Gesetzentwürfe werden jetzt im Herbst intensiv im Bundestag beraten. Mit einer Änderung des Grundgesetzes soll die Gesetzgebungskompetenz des Bundes abgesichert und eine umfassende Öffnungsklausel für die Länder eingeführt werden. Das heißt: Jedes Bundesland kann dann ohne inhaltliche Vorgaben des Bundes sein eigenes Grundsteuer-Gesetz machen. Die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle der Städte und Gemeinden, das Aufkommen liegt bundesweit bei mehr als 14 Milliarden Euro und kommt in vollem Umfang den Kommunen zugute.

Netzbauvorhaben Ultranet: Bundesminister für Wirtschaft und Energie Altmaier antwortet Bergsträßer Bundestagsabgeordneten

Berlin/Lampertheim, September 2019. Der Netzbetreiber Amprion hat für den Trassenabschnitt Punkt Ried - Punkt Wallstadt, in dem Lampertheim liegt, im eingereichten Antrag auf Planfeststellung den Verschwenkungsvorschlag der Stadt Lampertheim ausdrücklich aufgeführt. Die Bundesnetzagentur bestimmt aktuell nun den Untersuchungsrahmen. Das geht aus einem Antwortschreiben des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, auf ein gemeinsames Schreibens der Bergsträßer Bundestagsabgeordneten Christine Lambrecht (SPD), Dr. Michael Meister (CDU) und Till Mansmann  (FDP) hervor. 
Das gemeinsame Schreiben in der Angelegenheit hatten die Bundestagsabgeordneten im direkten Anschluss an einen Vor-Ort-Termin mit der Lampertheimer Bürgerinitiative "Wir stehen unter Strom" im Wohngebiet Rosenstock verfasst. "Wir möchten hier gemeinsam und im Konsens die Interessen der Stadt und der Anwohnerinnen und Anwohner vertreten", so die Abgeordneten. Wie aus der Antwort des Bundesministers hervorgeht, wird von Seiten des Ministeriums angeregt, abzuwarten, ob die Bundesnetzagentur die Prüfung des Verschwenkungsvorschlags im Untersuchungsrahmen aufführt. Amprion habe für diesen Fall den Vorschlag auch bei der Betrachtung mehrerer alternativer Leitungsverläufe zu berücksichtigen, insbesondere im Hinblick auf den Abstand zur Wohnbebauung. Amprions Vorschläge würden danach öffentlich diskutiert und auf ihre Umweltverträglichkeit geprüft. "Dies sind gute Voraussetzungen für das weitere Verfahren. Wir werden die Thematik auch weiterhin im Sinne Lampertheims unterstützend begleiten", so die Abgeordneten abschließend.

Michael Meister (CDU) diskutiert mit seinen politisch Interessierten Gästen im Reichstag

Berlin, 19.09.2019 - Vier informative und spannende Tage verbrachten politische interessierte Bürgerinnen und Bürger, Mitglieder des VdK Lorsch, der Jungen Union Bergstraße und des Schützenbezirkes Starkenburg auf Einladung von Dr. Michael Meister in Berlin. Eine Station von vielen:  Der Besuch im Deutschen Bundestag und das Gespräch mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten im Reichstag.
 
"Finger weg." So lautet der eindringliche Rat von Dr. Michael Meister, wenn es um die Debatte zur Aufhebung der Schuldenbremse geht. Auch wenn der CDU-Politiker als Parlamentarischer Staatssekretär nicht mehr im Finanz,  sondern im Bildungs- und Forschungsministerium wirkt, hat er eine klare Meinung zu dem Thema, die er jetzt seinen Gästen aus dem Kreis Bergstraße erklärte. Laut Meister stehe die Schuldenbremse im Grundgesetz, "und man muss sich deshalb danach richten und Finanzpolitik dann auch entsprechend organisieren." In den 50 Jahren vor der Schuldenbremse gab es das nicht. "Das hat dazu geführt, dass die Verschuldung der öffentlichen Haushalte - Bund, Länder, Kommunen -  stetig gewachsen ist. Das sei so lange nicht schlimm, wie auch die Einwohnerzahl wachse. Wenn man aber die Demografie betrachte, schrumpfe unser Volk, so der CDU-Mann.  "Das heißt im Klartext, die vorhandenen Schulden werden von weniger Schultern in Zukunft bezahlt werden müssen." Deshalb sei er bei der Schuldenbremse relativ strikt.
 
Der Bergsträßer wurde bei dem Besuch auch nach einem weiteren, komplizierten Thema gefragt: sein Worst-Case-Scenario in der Künstlichen Intelligenz (KI). Für ihn wäre es unter anderem dann erreicht, wenn "jeder von uns genau weiß, sekundengenau weiß, was der andere macht, wo er sich bewegt, mit wem er gerade Kontakt hat".  Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung seien wichtig. "Was wir in der Vergangenheit immer hochgehalten haben, sollten wir auch dann hochhalten, wenn sich Technologie an der Stelle weiterentwickelt", sagte Meister. In China werde da die genau gegenteilige Strategie gefahren. Dort sei man "ein guter Mitbürger", wenn man alle persönlichen Daten offenlege und dem Staat zur Verfügung stelle.
 
Der Parlamentarische Staatssekretär ging noch weiter:  "Unser Ansatz muss sein, einen European Way of Life zu definieren. Wir wollen eine wertebasierte Nutzung von Technologie." Dies sei nicht einfach. Wer bei der Technologie hinten liege, müsse die Standards von anderen akzeptieren. "Deshalb geht es hier wirklich um die Frage, wie sieht unser Leben in 20 bis 40 Jahren aus, wenn wir es nicht schaffen, in der Technologieführerschaft vorne mit dabei zu sein.
 
Weitere Programmpunkte des vom Presse- und Informationsamt organisierten und finanzierten Programms waren u.a.  eine Stadtrundfahrt an politischen Gesichtspunkten orientiert, der Besuch der Hessischen Landesvertretung, der Besuch des Stasi-Museums in der Ruschestraße und als Highlight das Bundeskanzleramt.
 
       
 
 

BUND Bergstraße hat aus Urteil nichts gelernt

Weschnitztal, 17.09.19 - Der BUND Bergstraße kommentiert mit drastischen Formulierungen die mögliche Fortführung der B 38a von Mörlenbach in Richtung Rimbach und Fürth. Es wird etwa von "Orgie der Naturzerstörung" und dem "brutalstmöglichen Eingriff" gesprochen. "Für den BUND Bergstraße gibt es offensichtlich nur schwarz und weiß", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU). Dabei hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof dem BUND Bergstraße mit der abgewiesenen Klage gegen den Neubau der Ortsumgehung Mörlenbach erst kürzlich ins Stammbuch geschrieben, dass Straßenbau und Naturschutz miteinander in Einklang gebracht werden können. Der Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumgehung Mörlenbach "verstoße nicht gegen geltendes Recht, insbesondere nicht gegen die Regelungen des Naturschutzrechts", wie das Gericht ausführte.
"Ich bin sehr froh, dass dieses Urteil endlich vorliegt und ich hoffe, es ist bald rechtskräftig. Die allermeisten Bürger im Weschnitztal sehnen sich diese so wichtige Umgehungsstraße seit Langem herbei und hätten sicherlich kein Verständnis für weitere Verzögerungen durch den BUND Bergstraße", so Dr. Meister, der sich gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Birgit Heitland und dem früheren Landtagsabgeordneten Peter Stephan auch weiter mit ganzer Kraft für dieses Straßenbauprojekt einsetzen wird. 
Abschließend appelliert Meister an Hessen Mobil, alle notwendigen Vorbereitungen zu treffen, damit nach Rechtskraft des Urteils schnellstmöglich mit der Realisierung des Vorhabens begonnen werden kann.