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Pressemitteilungen

Hochspannungstrasse: Meister antwortet Richter

Bensheim, 21.03.19 - Die regionale Presse berichtete über das Schreiben von Bensheims Bürgermeister Rolf Richter, das dieser zum Thema Hochspannungstrasse in Bensheim an Bundes- und Landespolitiker gerichtet hatte. Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister hat das Schreiben von Rolf Richter erhalten und diesem geantwortet. In seiner Antwort schreibt Meister:

"Ich habe großes Verständnis für die Sorgen und Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger mit Blick auf den geplanten Ersatzneubau einer 110-kV-Hochspannungsfreileitung zwischen Pfungstadt Süd und Heppenheim, von dem auch Bensheim berührt ist. Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass die betroffenen Anwohner, aber auch die Städte Bensheim, Heppenheim und Zwingenberg sowie der Kreis Bergstraße fordern, dass in bzw. in der Nähe von Siedlungsbereichen eine Erdverkabelung realisiert werden soll.


Vor diesem Hintergrund hatte ich mich bereits vor über zwei Jahren an den Vorhabenträger Westnetz gewandt. Von dort teilte man mir im Januar 2017 mit, dass bezüglich des geplanten Freileitungsersatzes in den Siedlungsbereichen die Prüfung von Alternativen frühzeitig in den Planungsprozess integriert worden sei. Abstimmungsgespräche mit den Bürgermeistern der genannten drei Städte seien geführt worden bzw. stünden bevor.


In der Folgezeit zeigte sich bezogen auf Bensheim, dass zwischen Westnetz und der Stadt kein Einvernehmen erzielt werden konnte. Daraufhin hatte ich mich erneut an Westnetz gewandt und ein gemeinsames Gespräch im Bensheimer Rathaus angeregt, um nach Wegen und Lösungen in der Sache zu suchen. Dieses Gespräch, bei dem ich ebenfalls zugegen war, fand am 3. Mai 2018 statt. 
In der Folge hatte Westnetz eine weitere Ausführungsvariante erarbeitet bzw. durchkalkuliert. Hierzu fand ein neuerliches Gespräch zwischen der Stadt Bensheim und Westnetz am 28. Juni 2018 statt. Durch dieses Gespräch konnte jedoch ebenfalls keine Verständigung erreicht werden. 


Daraufhin habe ich mich dafür eingesetzt, dass bei einem weiteren Gespräch auch ein Mitglied der Geschäftsführung von Westnetz anwesend sein sollte. Am 25. Oktober 2018 erfolgte dann - in meinem Beisein - im Rathaus Bensheim wieder ein Gespräch mit Westnetz, bei dem auch ein Geschäftsführer von Westnetz dabei war. Ziel war es bekanntlich, eine Kostentragung zu organisieren, die für alle Seiten vertretbar wäre. 


Westnetz hatte daraufhin nochmals verschiedene Überlegungen durchgerechnet und dabei auch Kontakt mit der Bundesnetzagentur zu der Frage einer Berücksichtigung von Mehrkosten in der Regulierung. 


Letztlich haben jedoch alle Bemühungen nicht zum gewünschten Erfolg geführt, sodass es im Ergebnis leider zu keiner Verständigung zwischen der Stadt Bensheim und Westnetz gekommen ist. 
Ich bin dennoch auch weiterhin sehr gerne bereit, im Interesse der Stadt Bensheim und der betroffenen Anwohner auf Westnetz zuzugehen. Sofern Sie dies wünschen, bitte ich um ein entsprechendes Signal."

Mittel für zivile Sicherheitsforschung

Berlin, 19.03.19 - "Die zivile Sicherheit berührt alle Lebensbereiche einer modernen und weltoffenen Gesellschaft. Sicherheit ist von grundlegender Bedeutung für Freiheit, Lebensqualität und Wohlstand." Das sagte der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, vor dem Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung in der Aussprache zum Rahmenprogramm der Bundesregierung "Forschung für die zivile Sicherheit 2018 - 2023". Das neue Rahmenprogramm, das in die Hightech-Strategie der Bundesregierung eingebunden ist und jährlich mit 60 Millionen Euro gefördert wird, baut auf den Erfahrungen von zwei Vorläuferprogrammen auf, unterstrich Meister.

Kernaufgabe der zivilen Sicherheitsforschung ist es, den Schutz der Bürger vor Gefährdungen zu erhöhen, die mit den Auswirkungen von Naturkatastrophen, Terrorismus und Kriminalität verbunden sind. Nicht zuletzt durch die Folgen des globalen und gesellschaftlichen Wandels sowie der zunehmenden Geschwindigkeit technischer Entwicklungen werden auch die Anforderungen an effektive und zukunftsfähige Sicherheitslösungen steigen.

Das neue Programm stützt sich auf drei Programmsäulen: Dazu gehört der "Schutz und Rettung von Menschen", der "Schutz kritischer Infrastrukturen" und der "Schutz vor Kriminalität und Terrorismus". Die Querschnittsthemen "Internationale Kooperationen" sowie "Strukturbildung, Praxistransfer und Kompetenzaufbau" befassen sich mit übergeordneten Fragestellungen der zivilen Sicherheitsforschung. 


Auch soll die Zusammenarbeit von Forschung, Wirtschaft und Anwendern auf europäischer und internationaler Ebene gestärkt werden. Dabei hob Dr. Meister vor allem Österreich, Frankreich und Israel hervor. Gleichzeitig werden aber auch gemeinsame Lösungsansätze mit Ländern in Afrika gesucht.


Wie abhängig die Gesellschaft mittlerweile von unterschiedlichen Infrastrukturen ist, hat man am über eintägigen Stromausfall in den Berliner Stadtteilen Treptow/Köpenick im Februar sehen können. Nach kurzer Zeit waren hier Verkehr und Schulen betroffen gewesen und auch Notstromaggregate in den Krankenhäusern ausgefallen.

Baukindergeld: 4,4 Millionen Euro für 215 Familien im Kreis Bergstraße

Berlin/Bergstraße, 18.03.19 - Bereits in den ersten dreieinhalb Monaten haben im Kreis Bergstraße 215 Familien das neue Baukindergeld beantragt. Das ergeben die Auswertungen für das Jahr 2018 im aktuellen Förderreport der KfW. 
"Mit dem Baukindergeld haben wir im vergangenen Jahr eines unserer zentralen Wahlkampfversprechen eingelöst. Immer wieder wurde ich in zahlreichen Gesprächen in meiner Heimat nach dem Baukindergeld gefragt. Die jetzt veröffentlichten Zahlen bestätigen mich in diesem Eindruck. Bis zum 31. Dezember 2018 gab es im Kreis Bergstraße schon Förderzusagen mit einem Zuschussvolumen von 4,4 Millionen Euro. Bereits 215 Familien in unserem Landkreis werden damit beim Traum vom eigenen Zuhause unterstützt", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU). 
Die Zahlen machen deutlich: Das Baukindergeld ist ein wichtiger Baustein für mehr bezahlbaren Wohnraum. "Ich freue mich für die vielen Familien aus meiner Heimat", so Dr. Meister.
Zum Hintergrund: Das Baukindergeld wurde auf Wunsch der Union Teil des Koalitionsvertrages und als eines der ersten Vorhaben der neuen Bundesregierung umgesetzt. Unter dem Stichwort "Baukindergeld" kann der Antrag auf der Website der KfW-Bankengruppe gestellt werden. Voraussetzung dafür ist ein Haushaltseinkommen von maximal 90.000 Euro pro Jahr bei einem Kind plus 15.000 Euro für jedes weitere Kind. Der Kaufvertrag oder die Baugenehmigung dürfen dabei erst ab dem 1. Januar 2018 unterzeichnet beziehungsweise erteilt worden sein. Der Zuschuss beträgt 12.000 Euro pro Kind, ausgezahlt in zehn Jahresraten von je1.200 Euro.

Dr. Michael Meister im Dialog mit Bürgermeisterin Barbara Schader

Bürstadt, 15.03.19 - Zum regelmäßigen Meinungsaustausch traf sich der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) mit Bürstadts Bürgermeisterin Barbara Schader (CDU).
Barbara Schader berichtete über die verschiedenen Bürstädter Projekte, etwa den Umbau des Bahnhofsareals und der Bahnhofsallee oder die Umgestaltung der Nibelungenstraße. Auch über das Thema innerörtliche Verkehrsentlastung und die Überlegungen zu einer neuen Ortsrandstraße zwischen Riedrode und Bobstadt unterhielten sich die beiden CDU-Politiker. Barbara Schader berichtete ferner, dass der Bahnübergang 26 in Bobstadt zurückgebaut werden kann und die Anbindung von Bobstadt-Ost über den Kreisverkehr erfolgen wird.
Auch der entstehende Sport- und Bildungscampus in Bürstadt war Gesprächsthema. Meister zeigte sich einmal mehr beeindruckt von dem Projekt, das eine gewaltige Investition in die Infrastruktur vor Ort bedeutet. Meister wird dieses Projekt und überhaupt das Thema Städtebauförderung in Bürstadt weiter eng begleiten.