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Pressemitteilungen

Bildungs- und Sportcampus Bürstadt: Bund fördert mit über 1 Million Euro

Berlin/Bürstadt, 10.04.19 - Der Bildungs- und Sportcampus in Bürstadt wird mit 1.056.240 Euro im Rahmen des Bundesprogramms "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat gefördert. "Das ist eine wunderbare Nachricht für die Stadt Bürstadt und die Menschen vor Ort", freut sich der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU), der sich in Berlin für eine entsprechende Förderung eingesetzt hat. 

Die bestehende Großsportanlage in Bürstadt soll zu einem modernen und multifunktionalen Campusgelände weiterentwickelt werden, das den Anforderungen des demographischen Wandels, der Werteveränderung unserer Gesellschaft, den Themen Integration, Jungendförderung und der schulpolitischen Entwicklung gerecht wird.

Nahverkehrshalt Südhessen / Antwort aus Bundesverkehrsministerium

Berlin, 01.04.19 – Die Bürgerinitiative „Mensch vor Verkehr“ aus Lorsch / Einhausen hat Überlegungen zu einem Nahverkehrshalt Südhessen für schnellen Personennahverkehr Rhein-Main / Rhein-Neckar vorgestellt. Daraufhin hat der Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) in Abstimmung mit seinen beiden Bergsträßer Bundestagskollegen Christine Lambrecht (SPD) und Till Mansmann (FDP) dieses Konzept der Bürgerinitiative beim Bundesverkehrsministerium vorgelegt und um eine Bewertung gebeten.

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, hat hierzu nun schriftlich Stellung genommen. In seinem Antwortschreiben heißt es:

„Der Korridor Mittelrhein – Zielnetz 1 – umfasst u.a. die NBS/ABS Mannheim – Karlsruhe, NBS Frankfurt – Mannheim, ABS Köln/Hagen – Siegen – Hanau. Die genannten Maßnahmen stellen einen bedarfsgerechten Ausbau dar.

Die von Ihnen übersandten Überlegungen der „Bürgerinitiative Mensch vor Verkehr“ (BI) beziehen sich auf die Prüfung und Bewertung eines Nahverkehrshaltes Südhessen an der Neubaustrecke Frankfurt – Mannheim am Standort Lorsch/Einhausen. Die BI fordert einen gut 11 km langen Tunnel für die NBS Frankfurt – Mannheim, dementsprechend stellt sie sich die Errichtung eines unterirdischen Bahnhofes am Standort Lorsch/Einhausen vor, um oberirdisch dann Parkplätze vorsehen zu können.

Ein über die o.g. Maßnahmen hinausgehender Ausbau ist im Bedarfsplan für die Bundesschienenwege und im Bundesverkehrswegeplan 2030 nicht vorgesehen und wäre eine Maßnahme, die durch zusätzlichen Nahverkehr induziert und dementsprechend zu finanzieren wäre.

Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben liegt in Deutschland die Zuständigkeit für Planung, Organisation und Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) einschließlich des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) bei den Bundesländern. Auf Grundlage des Regionalisierungsgesetzes, des Entflechtungsgesetzes und des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes unterstützt der Bund die Länder vielfältig bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben mit Mitteln von derzeit über 9 Mrd. € jährlich aus dem Bundeshaushalt. Zudem sieht der Koalitionsvertrag die Anhebung der GVFG-Mittel auf 1 Mrd. € jährlich bis 2021 vor.

Ich rege daher an, die Überlegungen zu einem Nahverkehrshalt an der o.g. Neubaustrecke dem Land Hessen bzw. dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar vorzutragen. Gleichzeitig mache ich darauf aufmerksam, dass bei den von der BI dargestellten und ebenfalls übersandten Beispielen für Regionalhalte an Neu- und Ausbaustrecken des Bedarfsplans ebenso verfahren wurde.“

Der Digitalpakt kommt: Schulen können mit 5,5 Milliarden Euro die digitale Infrastruktur verbessern

Berlin, 29.03.19 - Mit der am 15. März 2019 erfolgten Zustimmung des Bundesrates zur Grundgesetzänderung ist der Weg frei für den Digitalpakt Schule. Die Mittel für die Schulen können voraussichtlich noch dieses Jahr fließen. 

"Dass wir beim Digitalpakt Schule nach langen Verhandlungen zu einem Abschluss gekommen sind, ist eine gute Nachricht für alle Schüler, für alle Eltern und für die Zukunftsfähigkeit des deutschen Bildungssystems", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, Dr. Michael Meister (CDU).

Mit dem Digitalpakt können Investitionen in flächendeckende moderne digitale Infrastrukturen in Deutschlands Schulen erfolgen. Fünf Milliarden Euro vom Bund und weitere 500 Millionen Euro von den Bundesländern bedeuten einen kräftigen Schub für guten Unterricht in Deutschland. "Weil wir als Bund dem Bereich digitale Bildung eine besondere Bedeutung zumessen, übernehmen wir mit einem Finanzierungsanteil von 90 Prozent beim Digitalpakt auch eine besondere Verantwortung", so Dr. Meister.

Der Digitalpakt wendet sich an alle allgemeinbildenden ebenso wie berufliche Schulen, solche in öffentlicher und privater Trägerschaft, von der Primarstufe bis zur Sekundarstufe II. Wichtig: Im Digitalpakt sind die didaktischen Konzepte der Schulen der Ausgangsunkt für technische Infrastrukturkonzepte, nicht umgekehrt.
Dr. Meister fordert die Akteure in der Region auf, mit den Vorbereitungen für die Antragstellung zu beginnen: "Jetzt ist zügiges Handeln vor Ort gefragt. Die Chancen, die sich mit dem Digitalpakt für die Schulen eröffnen, müssen von den zuständigen Akteuren in den Städten und Kommunen vor Ort in vollem Umfang genutzt werden. Der Ball liegt jetzt bei den Schulträgern." Die notwendigen Konzepte für die Beantragung der Mittel können bereits jetzt erarbeitet werden. Wichtig ist, dass bereits laufende und neu zu beantragende Maßnahmen nicht vermischt werden dürfen.

Dr. Meister abschließend: "Wir wollten von Anfang an die Bundesländer mit einem kräftigen Anschub für die Digitalisierung der Schulen in Deutschland unterstützen, ohne aber die Architektur des Grundgesetzes zu verschieben. Das ist jetzt gelungen. Der Bund unterstützt die Bundesländer aus einem gesamtstaatlichen Interesse heraus, wobei die Verantwortung für das Bildungswesen klar in der Zuständigkeit der Bundesländer verbleibt."

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung informiert auf seiner Webseite über wesentliche Fragen zum Digitalpakt Schule und wird dieses Angebot im Hinblick auf die Umsetzung in den Bundesländern auch fortlaufend aktualisieren. Die verfügbaren Informationen finden sich unter:

https://eur02.safelinks.protection.outlook.com/?url=https%3A%2F%2Fwww.bmbf.de%2Fde%2Fwissenswertes-zum-digitalpakt-schule-6496.html&data=02%7C01%7C%7C13df7f99dcea4d15d64908d6b41d79e4%7C84df9e7fe9f640afb435aaaaaaaaaaaa%7C1%7C0%7C636894436016687666&sdata=eTcgezya6oi5XL%2BaHJGwY98lPj%2BCYTd0YKAOnOOxUwk%3D&reserved=0

Ortsumgehung Mörlenbach: Meister erfreut über angesetzten Verhandlungstermin beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof

Weschnitztal, 28.03.19 - Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat für Ende Juni 2019 einen Verhandlungstermin im Verfahren zur Ortsumgehung Mörlenbach angesetzt. "Das ist erfreulich, auch wenn man sich einen solchen Termin bereits wesentlich früher gewünscht hätte", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU). 

Zur Erinnerung: Der beklagte Planfeststellungsbeschluss für die Mörlenbacher Ortsumgehung wurde bereits im Januar 2014 erteilt, also vor über fünf Jahren. Der damalige hessische Verkehrsstaatssekretär Steffen Saebisch (FDP) hatte den Beschluss glücklicherweise noch vor dem Regierungswechsel in Hessen unterzeichnet. "Ich möchte gar nicht spekulieren, wie sich das Verfahren ansonsten entwickelt hätte", so Dr. Meister.

Die allermeisten Bürger in Mörlenbach und Umgebung sehnen seit Langem die so wichtige Ortsumgehungsstraße herbei. Bei dem Projekt geht es nicht nur um die Entlastung der Ortsdurchfahrt vom Durchgangsverkehr. Es geht vielmehr auch um die Zukunftsentwicklung von Weschnitztal und Überwald insgesamt. 
"Es ist gut, dass der Verhandlungstermin bei Gericht nun bevorsteht. Allerdings muss es in absehbarer Zeit auch zu einer Entscheidung des Gerichts kommen, um zu wissen, wie es bei diesem Straßenbauprojekt weitergeht", so Dr. Meister.