Friedrich Merz MdB, Vorsitzender

Bericht des Vorsitzenden zur Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag am 16. Januar 2024

 

1. Kernbotschaften der Woche

Unser Leitantrag der Woche: Landwirtschaft unterstützen statt ruinieren.

Die Land- und Forstwirtschaft ist eine Schlüsselbranche mit unverzichtbarem Stellenwert für die Ernährungssicherung. Das Leben in den ländlichen Regionen ist ohne eine wettbewerbsfähige, moderne und zukunftsfeste Landwirtschaft undenkbar. Jeder zehnte Arbeitsplatz in Deutschland ist mit der Landwirtschaft verknüpft. Die Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft befindet sich aktuell, wie auch andere Wirtschaftszweige, in der Krise. Doch anstatt unsere Landwirtschaft zu unterstützen, wird die Bundesregierung sie schwächen: Die geplanten Steuererhöhungen sind ein Schlag ins Gesicht für die Landwirte. Wir verstehen ihren Protest und stehen solidarisch an ihrer Seite.

Die Ampel muss die geplanten Steuererhöhungen für die Landwirtschaft zunächst vollständig zurückziehen. Die Landwirtschaft erwartet aber nicht nur die komplette Zurücknahme der inakzeptablen finanziellen Mehrbelastungen, die die Bundesregierung den Bauern aufbürdet. Vielmehr erwartet sie zu Recht eine grundsätzlich andere Agrarpolitik. Dazu braucht es ganz grundlegend eine neue Kultur der Anerkennung gegenüber der Leistung der Landwirte. Entfesselung, Innovationen und Investitionen sind der Dreiklang unserer Agrarpolitik. Es braucht endlich ein Bewusstsein dafür, dass jede Regulierung, jede Vorschrift und jede Auflage mit einschneidenden Konsequenzen für die tägliche harte Arbeit unserer Landwirte verbunden ist. Es braucht ein Belastungsmoratorium für landwirtschaftliche Betriebe. Tierhalter benötigen Planungssicherheit auf der Grundlage des Borchert-Plans für mehr Tierwohl. Wir wollen, dass auch die kommenden Generationen gute Gründe haben, in der Landwirtschaft tätig zu sein.

Keine weitere Zeit verlieren – unverzügliche Lieferung von TAURUS-Marschflugkörpern an die Ukraine.

Die Ukraine widersetzt sich mit internationaler Unterstützung seit fast zwei Jahren in einem aufopferungsvollen Verteidigungskampf der russischen Aggression. Russland nimmt vorsätzlich hohe eigene Verluste in Kauf und terrorisiert gezielt die ukrainische Bevölkerung. Die russischen Streitkräfte stützen sich auf eine zunehmend auf Kriegswirtschaft umgestellte Industrie und nutzen das besetzte ukrainische Hinterland weitestgehend ungefährdet als logistische Basis. Nur dadurch werden die Versorgung der russischen Truppen und deren Angriffe erst ermöglicht. Der Ukraine mangelt es an ausreichend Material, um die russischen Versorgungslinien, Führungseinrichtungen, Stellungen weitreichender Waffensysteme und die logistischen Strukturen gezielt angreifen zu können. Doch nur mit dem richtigen Material kann die Ukraine diesen Krieg gewinnen.

Die Ukraine muss den Krieg gegen Russland gewinnen. Angesichts der prekären militärischen Lage der Ukraine müssen die Anstrengungen zur Ausrüstung der Ukraine sofort deutlich verstärkt werden. Dazu zählt eine unverzügliche Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ TAURUS aus Beständen der Bundeswehr. Parallel hierzu muss eine Nachbeschaffung des abgegebenen Materials eingeleitet werden. Mit unserem Antrag zwingen wir die Ampel dazu, zur Frage einer TAURUS-Lieferung endlich Farbe zu bekennen. Die Koalition muss nun zeigen, wie ernst sie es mit der Unterstützung der Ukraine meint.

Gesetzentwurf zur Reform des Staatangehörigkeitsrechts.

Die Ampel-Koalition will in dieser Sitzungswoche den Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts beschließen. Im Kern geht es der Koalition darum, die Voraussetzungen der Einbürgerung deutlich abzusenken. Mit unserem Antrag „Den Wert der deutschen Staatsangehörigkeit bewahren“ (Drs. 20/9764) legen wir unsere Kritik dar. Diese betrifft insbesondere folgende Punkte:

• Die Verkürzung der Mindestaufenthaltszeit auf 5 bzw. nur 3 Jahre lehnen wir ab. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist ein wichtiger Integrationsanreiz. Echte Integration braucht Zeit. Die Einbürgerung sollte erst am Ende eines Integrationsprozesses geschehen. Mit den derzeitigen Fristen (grundsätzlich 8 Jahre, bei besonderen Integrationsleistungen 6 Jahre) haben wir einen angemessenen Zeitrahmen und liegen damit im europäischen Mittelfeld.
• Den generellen Doppelpass sehen wir kritisch. Zwar verstehen wir sehr gut, wenn Menschen aufgrund ihrer Herkunft Bindungen an mehrere Staaten haben und diese Bindung auch in Form einer weiteren Staatsangehörigkeit bewahren möchten. Dennoch sind wir überzeugt, dass aus Sicht der Gesamtgesellschaft im Ergebnis die Nachteile überwiegen. Der Doppelpass verstärkt die politischen Einflussmöglichkeiten ausländischer Staaten in Deutschland, verkürzt den diplomatischen Schutz für Deutsche im Ausland (z.B. Fall Deniz Yücel) und ist auch in der EU ein Problem, weil faktisch ein mehrfaches Wahlrecht entsteht. Zudem gibt es bereits zahlreiche Ausnahmen – z.B. für EU-Bürger, anerkannte Flüchtlinge oder wenn der Herkunftsstaat nicht aus der Staatsangehörigkeit entlässt.
• Bedauerlich und falsch ist darüber hinaus, dass die Ampel-Koalition sich nicht durchringen konnte, ein ausdrückliches Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel – wie von uns gefordert – als Einbürgerungsvoraussetzung in den Gesetzentwurf aufzunehmen.

Für uns ist die Einbürgerung Ergebnis und nicht Beginn gelungener Integration. Wir freuen uns, wenn Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit nach gelungener Integration Deutsche werden möchten. Wir freuen uns, wenn sie auf diesem Wege ein klares Bekenntnis zu Deutschland abgeben. Der Gesetzentwurf der Ampel genügt diesem Anspruch – Einbürgerung als Ergebnis gelungener Integration – jedoch nicht. Insbesondere sehen wir die Verkürzung der Mindestaufenthaltszeit kritisch. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist ein sehr wichtiger Integrationsanreiz. Echte Integration braucht Zeit.

 

2. Die Woche im Parlament

2.1 Initiativen unserer CDU/CSU-Fraktion

Bioenergie eine klare Zukunftsperspektive geben und bestehende Hemmnisse beseitigen. Mit unserem Antrag, den wir in erster Lesung beraten, unterbreiten wir 23 Vorschläge für Verbesserungen bei der Bioenergie. Diese reichen von einer Ausweitung der Ausschreibungen über eine Erhöhung der Ausbauziele bis zur Prüfung von Grüngasquoten. Mit unserem Antrag verfolgen wir unser Anliegen der Entfesselung aller Erneuerbaren Energien weiter. So haben wir bereits zur CO2-Abscheidung, -Verwendung und -Speicherung (CCU/CCS), zu Wasserstoff, Solar und Geothermie, sowie zu Energiespeichern umfassende Anträge in den Deutschen Bundestag eingebracht und beraten. Die Ampel nutzt dennoch immer noch nicht alle Potenziale der Erneuerbaren Energien aus. Sie richtet ihren Fokus vielmehr lediglich auf Sonne und Wind. Wir wollen aber auch die Bioenergie entfesseln.

Bereits vor über einem Jahr hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil zum deutschen Gesetz über Mindestspeicherfristen für Telekommunikationsverkehrsdaten verkündet. Unsere Forderung nach einer IP-Adress-Speicherung zur Sicherung digitaler Beweismittel wurde vom Gerichtshof ausdrücklich für zulässig erklärt. IP-Adressen sind als digitale Beweismittel gerade bei der Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet unabdingbar. Ohne Speicherpflicht sind diese digitalen Beweise – wenn eine Tat auffällt – vielfach gelöscht und die IP-Adresse kann keiner konkreten Person mehr zugeordnet werden. Das ist ein unerträglicher Zustand. Kinderschutz muss endlich Vorrang vor Datenschutz haben. Unseren Antrag IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen werden wir in dieser Woche nach über einem Jahr Verzögerung durch die Ampelfraktionen endlich abschließend im Plenum beraten. Darin fordern wir: Bundeskanzler Scholz muss jetzt den Streit im Kabinett, zwischen Innen- und Justizministerium, beenden. Er muss dafür sorgen, dass schnell eine rechtssichere Regelung zur Speicherung von IP-Adressen auf den Weg gebracht wird. Dabei soll der laut EuGH zulässige Spielraum ausgeschöpft werden – zum Schutz der Kinder und Jugendlichen.

Terroranschläge verhindern – Zum Schutz unserer Bevölkerung entschiedener gegen potenzielle Terroristen vorgehen. Die Innere Sicherheit in Deutschland und Europa wird in besonderem Maße auch durch den islamistischen Terrorismus bedroht. Gerade das Jahr 2020 mit den tödlichen Anschlägen in Paris, Dresden, Nizza und Wien hat uns vor Augen geführt, dass die Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus unvermindert fortbesteht. Auch nach Angaben der Bundesinnenministerin steht Deutschland weiterhin im unmittelbaren Zielspektrum islamistischer Terrororganisationen. Den Schutz der Bevölkerung dürfen wir deshalb nicht dem Zufall überlassen. Mit unserem Antrag – den wir in dieser Woche abschließend beraten – fordern wir die Bundesregierung deshalb auf, zur Verhinderung terroristischer Straftaten alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Dazu gehört insbesondere, den vom Europäischen Gerichtshof im Urteil vom am 22. September 2022 eröffneten Rahmen zur Einführung einer Speicherpflicht für IP-Adressen endlich zu nutzen. Zudem braucht der Verfassungsschutz die Befugnis zur Online-Durchsuchung. Daneben müssen die Sicherheitsbehörden auch potenzielle Terroristen – sogenannte Gefährder – verstärkt in den Blick nehmen.

Wir brauchen eine aktivere Rohstoffpolitik, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Mit unserem Antrag Deutschlands Rohstoffabhängigkeit reduzieren – Neue Rohstoffpartnerschaften auf den Weg bringen, heimische Rohstoffgewinnung stärken fordern wir die Bundesregierung auf, jetzt die notwendigen Schritte einzuleiten. Diesen Antrag beraten wir in dieser Woche abschließend. Die Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit von Rohstoffen ist vor allem für unsere gewerbliche Wirtschaft von existenzieller Bedeutung. Gerade vor dem Hintergrund der Folgen des russischen Angriffskriegs hat dieses Thema an Brisanz gewonnen. Die Ampel hat im Koalitionsvertrag verbesserte Rahmenbedingungen für die Erkundung heimischer Rohstoffe angekündigt, bisher aber kaum Initiative in diesem Bereich gezeigt. Es braucht ein größeres deutsches Engagement bei der Gewinnung von Rohstoffen im In- und Ausland, z.B. durch neue Rohstoffpartnerschaften und bessere gesetzliche Rahmenbedingungen.

Leistungen für Asylbewerber senken – Rechtliche Spielräume nutzen. Deutschland wird mit der Zunahme der illegalen Migration zunehmend überfordert. Die europäischen Nachbarländer nehmen im Schnitt deutlich weniger Geflüchtete auf. Die auch im europäischen Vergleich hohen Sozialleistungen in Deutschland ein wichtiger Faktor für Migration und insbesondere Sekundärmigration nach Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht hat festgehalten, dass eine dauerhafte Ungleichbehandlung von Asylbewerbern und Einheimischen bei der Sicherung des Existenzminimums nicht möglich ist. Aber es bestehen dennoch weiterhin Spielräume zur Leistungsabsenkung. Mit unserem Antrag fordern wir, diese Spielräume zu nutzen. Sie umfassen eine Verlängerung der Bezugsdauer der niedrigeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) von 18 Monaten auf 36 Monate; die vorrangige Ausgabe von Sach- statt Geldleistungen und die Einführung einer möglichst bundeseinheitlichen Bezahlkarte als Regel. Solange eine Ausreisepflicht besteht und eine Ausreise tatsächlich und rechtlich möglich ist, soll nur das physische Existenzminimum gewährt werden. Weitere Maßnahmen runden unseren Forderungskatalog ab.

Vorteile von Per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen weiter nutzen, Wertschöpfung erhalten, Gesundheit und Umwelt schützen. Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) sind bestimmte chemische Substanzen, die aufgrund ihrer stofflichen Eigenschaften besonders langlebig sind. In der EU ist seit geraumer Zeit umstritten, ob diese Substanzen untersagt werden sollen. Am 13. Januar 2023 haben nun Fachbehörden aus Deutschland, Dänemark, der Niederlande, Norwegen und Schweden ein Dossier zur Beschränkung aller PFAS bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) eingereicht. Ziel ist es, die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung aller PFAS zu verbieten. Allerdings: Sehr viele Verfahren sind ohne PFAS nicht realisierbar, so z.B. in der Halbleiterindustrie, der Chipherstellung oder der Metallveredelung. Aber auch bei Medizinprodukten und bei Schutzausrüstungen für Feuerwehrleute sind PFAS unerlässlich. Bei professioneller Anwendung, in der ein sachgemäßer Umgang einschließlich der sicheren Entsorgung gewährleistet werden kann, besteht keine Gefahr für Mensch und Umwelt. Da Ersatzstoffe aktuell nicht vorhanden sind, hätte ein Komplettverbot der PFAS gravierende Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland und Europa. Mit unserem Antrag – den wir in dieser Woche in erster Lesung beraten – fordern wir daher einen differenzierten, risikobasierten Ansatz.

Unterstützung für die Ukraine intensivieren – Industrie stärken – Produktion und Lieferung von Munition nachhaltig hochfahren. Der Deutsche Bundestag hat am 28. April 2022 mit den Stimmen der demokratischen Fraktionen den Antrag „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine“ (Drs. 20/1550) gefasst. In diesem Beschluss forderte der Deutsche Bundestag die Bundesregierung unter anderem auf, die Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und zu intensivieren. Während die Lieferung von Großgerät einschließlich erster Munitionspakete der Ukraine zu Erfolgen und Geländegewinnen verhalf, droht ihr nun zunehmend die Munition für die gelieferten Waffen auszugehen. Die EU-Staaten haben sich in Anbetracht dieser dramatischen Lage unter Zustimmung Deutschlands darauf geeinigt, der Ukraine innerhalb von 12 Monaten eine Million Schuss Artilleriemunition bereitzustellen. Seitdem ist von deutscher Seite die notwendige substanzielle Steigerung der Lieferung aus bestehenden Rahmenverträgen oder über europäische Beschaffungsprojekte – entgegen den Aussagen des Bundesministers für Verteidigung im März 2023 – ausgeblieben. Die Munitionsbestände der Bundeswehr sind nicht ausreichend und von der NATO-Vorgabe des 30-Tage-Vorrats sehr weit entfernt. Sie befinden sich auf einem bedrohlich niedrigen Niveau. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, endlich wirksame Maßnahmen zu treffen, um die deutsche Rüstungsindustrie zu stärken und die Produktion und Lieferung von Munition nachhaltig hochzufahren.

2.2 Sonstige Tagesordnungspunkte

Gesetz zur Verbesserung der Rückführung. 330.000 Asylsuchende sind 2023 nach Deutschland gekommen – eine Zunahme der Antragszahlen um über 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das ist ein Umfang von drei Großstädten, die in unser Land eingewandert sind und die unsere Kommunen aufnehmen und versorgen müssen. Nur etwas mehr als die Hälfte der Personen, die in Deutschland einen Asylantrag stellen, erhalten allerdings auch einen Schutzstatus bei uns. Wer das Asylsystem ohne Schutzgrund als Zugang nach Deutschland missbraucht, muss so schnell wie möglich in sein Heimatland zurückkehren. Deutschland schafft es aber nicht im Ansatz, Rückführungen im erforderlichen Umfang durchzuführen. Daher ist es überfällig, dass die Bundesregierung jetzt einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rückführung vorlegt. Viele der darin enthaltenen Regelungen hatten CDU und CSU bereits 2019 gefordert, die Vorschläge waren allerdings noch am damaligen Koalitionspartner SPD gescheitert. Ein Großteil der jetzt eingebrachten Regelungen lag zudem bereits im April 2023 (als Ergebnis der Bund-Länder-Arbeitsgruppe) vor und wurde am 10. Mai 2023 auf dem Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt beschlossen. Es ist in der aktuellen Migrationskrise inakzeptabel, dass die Bundesregierung so lange für die Umsetzung längt getroffener Beschlüsse braucht. Die Maßnahmen im Gesetzentwurf werden dennoch bei weitem nicht ausreichen, um die Anzahl der Rückführungen im ausreichenden Umfang zu steigern. Bemerkenswert ist zudem, dass „auf den letzten Metern“ durch die Grünen noch Punkte in den Gesetzentwurf hereinverhandelt wurden, welche die positive Wirkung des Entwurfs weitgehend wieder aufheben: So soll der Staat verpflichtet werden, jedem Ausreisepflichtigen für das Verfahren einen anwaltlichen Vertreter beizuordnen. Das konterkariert das Ziel, Rückführungsverfahren zu beschleunigen und zu vereinfachen. Hingegen begrüßen wir, dass die Koalition mit diesem Gesetzentwurf auch einer Forderung der Union nachkommen und die Wartefrist für Analogleistungen – also die Anpassung der Asylbewerberleistungen auf das Bürgergeld-Niveau – in Umsetzung des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz von November – auf 36 Monate verlängert. Darüber hinaus werden Änderungen zur erleichterten Arbeitsaufnahme abgelehnte Asylsuchende (sog. Geduldete) umgesetzt.

 

3. Wichtige Termine und Ausblick

1. Inland:

• Januar: Stat. Bundesamt gibt Inflationsrate Dezember und Gesamtjahr 2023 bekannt,
• Januar: PK Vorstellung Tätigkeitsbericht zweite Laufzeit 2019–2023 der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs,
• Januar: Kommunalkongress der Grünen-Bundestagsfraktion,
• Januar: Eurostat veröffentlicht Zahlen zur Inflation im Dezember 2023,
• Januar: Eröffnung und Einweihung des Veteranenbüros der Bundeswehr durch Bundesverteidigungsminister Pistorius
• /18. Januar: Konferenz des Zentralrates der Juden „Erinnern, um nicht zu vergessen“ zur Erinnerungskultur und Gedenkpolitik in Deutschland,
• Januar: konstituierende Sitzung des hessischen Landtags mit Wahl des MP,
• Januar: BK Scholz empfängt Karnevalisten aus ganz Deutschland,
• Januar: BK Scholz nimmt an Trauerfeier für Beckenbauer in der Allianz-Arena teil,
• -28. Januar: Internationale Grüne Woche,
• Januar: Mitgliederversammlung Werteunion mit Abstimmung über Schritte zur Parteigründung.

2. Außen/EU:

• /16. Januar: Eurogruppe, Wirtschafts-/Finanzministerrat (Europäisches Semester 2024, Ukraine, Vorbereitung G20-Treffen, Wettbewerbsfähigkeit),
• /16. Januar: Informeller Umweltministerrat (Anpassung und Resilienz, Kreislaufwirtschaft, gerechter Übergang),
• -19. Januar: Weltwirtschaftsforum in Davos,
• Januar: EU-KOM: Überarbeitung der Richtlinie zum Europäischen Betriebsrat,
• /18. Januar: Treffen des Nato-Militärausschusses.