Friedrich Merz MdB, Vorsitzender

Bericht des Vorsitzenden zur Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag am 20. Februar 2024

 

1. Kernbotschaften der Woche

Unser Leitantrag der Woche: „Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“

Zwei Jahre ist es her, dass Russland am 24. Februar 2022 mit seinem brutalen Angriff auf die Ukraine den Krieg in katastrophalem Ausmaß zurück auf unseren Kontinent gebracht hat. Die Ukrainer kämpfen auch für unsere Werte, die liberale, regelbasierte Ordnung und somit für die Sicherheit ganz Europas.

Trotz dieser Bedrohungslage ist Deutschland von einem strategischen Paradigmenwechsel weit entfernt. Die vom Bundeskanzler in seiner Rede vom 27. Februar 2022 ausgerufene „Zeitenwende“ ist über das Stadium der Ankündigung nicht hinausgekommen. Die „Nationale Sicherheitsstrategie“ der Bundesregierung kratzt nur an der Oberfläche und zieht keine operativen Schlussfolgerungen für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik. Die Bundesregierung verschleppt notwendige strukturelle Anpassungen wie die Einrichtung eines „Nationalen Sicherheitsrates“. Ein Konzept für die staatliche Gesamtverteidigung, das auch den Zivil- sowie Bevölkerungsschutz berücksichtigt, sowie eine Gesetzgebung für den besseren Schutz kritischer Infrastrukturen, werden in Ressortstreitigkeiten verschleppt. Der Verteidigungshaushalt erfüllt nur kurzzeitig und mit Rechentricks das 2-Prozent-Ziel der NATO.

Die Zeit drängt. Die Bedrohungslage erfordert jetzt entschlossenes Handeln der Bundesregierung, national und in Europa. Noch zwei weitere Jahre Zeitenwende in Zeitlupe kann sich unsere Sicherheit nicht leisten. Deutschland muss verlässlich seinen sicherheitspolitischen Beitrag im europäischen und transatlantischen Bündnis leisten. In Europa muss Deutschland endlich gemeinsam mit Frankreich und Polen im Rahmen des „Weimarer Dreiecks“ Verantwortung übernehmen.

Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft.

Die Weltwirtschaft wächst. Derweil trüben sich die Aussichten für die deutsche Volkswirtschaft im Jahr 2024 weiter stark ein. Schon im Jahr 2023 schrumpfte sie um 0,3 Prozent, das produzierende Gewerbe sogar um 1,5 Prozent. Zahlreiche Unternehmen verlagern Teile oder gar die gesamte Produktion aufgrund der hierzulande ungünstiger werdenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in das europäische oder außereuropäische Ausland. Die Ampel-Regierung hat Deutschland auf einen Pfad der Rezession, der Deindustrialisierung und des wirtschaftlichen Abstiegs geführt.

Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende. Wir sind ein starkes Land mit viel ökonomischer Substanz, tatkräftigen Arbeitnehmern und innovativen Unternehmen. Zur Entfaltung dieser Stärke muss die Bundesregierung die Rahmenbedingungen des Standorts Deutschland deutlich verbessern. Der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz MdB und der Erste Stellvertretende Vorsitzende Alexander Dobrindt MdB haben den Bundeskanzler in einem Brief aufgefordert, neben mittel- und langfristigen Maßnahmen zur Stärkung der strukturellen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft jetzt ein Paket aus Sofortmaßnahmen auf den Weg zu bringen, um den Standort Deutschland zu sichern und zu stärken. Diese Vorschläge stellen wir mit einem Antrag zur Abstimmung im Bundestag und fordern die Koalitionsfraktionen dazu auf, sich diesem anzuschließen.

Unser Sofortprogramm umfasst 12 Punkte, darunter die steuerliche Begünstigung von Überstunden für Vollzeitbeschäftigte; die Einführung von strengeren Sanktionen für Bürgergeldbezieher, wenn die Arbeitsaufnahme verweigert wird; die vollständige Rücknahme der von der Bundesregierung geplanten Steuererhöhung für Landwirte; sowie die dauerhafte Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum (0,05 Cent/kWh) und die Halbierung der Netzentgelte.

Bezahlkarte jetzt rechtssicher einführen – Blockade beenden.

Mit der Bezahlkarte sollen Barauszahlungen an Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eingeschränkt und dadurch Möglichkeiten zum Missbrauch der staatlichen Unterstützung – etwa in Form von Zahlungen an Schlepper oder Überweisungen ins Ausland – erschwert werden. Asylbewerber erhalten nicht weniger Leistungen, sondern diese nur in anderer Form. Zugleich können Bezahlkarten dazu beitragen, den Verwaltungsaufwand bei den Kommunen zu reduzieren.

Ende Januar hat die Arbeitsgruppe der Länder einen wichtigen Schritt in Richtung einer bundesweiten Einführung einer Bezahlkarte genommen und gemeinsame Rahmenbedingungen beschlossen. Damit die Bezahlkarte bundesweit volle Wirkung entfalten kann, braucht es Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes. Doch wieder einmal streitet die Ampel über die nötigen nächsten Schritte. Die Grünen haben erklärt, keiner Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zustimmen zu wollen. Das führt dazu, dass das Vorhaben im Streit der Ampel feststeckt.

Die Grünen müssen ihre ideologisch motivierte Blockade sofort beenden. Dies werden wir in einer „Aktuellen Stunde“ einfordern. Es ist unverantwortlich, dass die Grünen diese Gesetzesänderung nun blockieren – entgegen den Verabredungen in der eigenen Koalition. Wir fordern den Bundeskanzler dazu auf, endlich für Ordnung in seiner eigenen Koalition zu sorgen und diese wichtige Maßnahme zur Begrenzung der irregulären Migration endlich auf den Weg zu bringen.

Cannabislegalisierung stoppen, Gesundheitsschutz verbessern – Aufklärung, Prävention und Forschung stärken.

In dieser Woche will die Ampel-Koalition in abschließender zweiter und dritter Lesung die Legalisierung von Cannabis beschließen. Cannabis soll künftig nicht mehr zu den verbotenen Substanzen nach dem Betäubungsmittelgesetz gehören, Besitz und Konsum bleiben unter bestimmten Bedingungen straffrei.

Die geplante Cannabislegalisierung ist gesundheitspolitisch fatal und im höchsten Maße verantwortungslos. Mit dieser Einschätzung sind wir auf der Seite des überragenden Teils der Fachwelt. Unter anderem haben sich die führenden Verbände der Kinder- und Jugendmediziner, der Kinder- und Jugendpsychiater, die Bundesärztekammer, die Gewerkschaft der Polizei, der Bund Deutscher Kriminalbeamten, der Berufsverband der Lehrkräfte und Pädagogen sowie viele weitere Verbände mit dem eindringlichen Appell „Aus Verantwortung zu unserem Land - die geplante Cannabislegalisierung stoppen“ gegen das Gesetz ausgesprochen. Auch die Ständige Konferenz der Innenminister und ‑senatoren der Länder lehnt die geplante Cannabislegalisierung einhellig und eindrücklich ab.

Die Gründe für die Ablehnung der geplanten Cannabislegalisierung sind vielfältig: Sie reichen von erheblichen Gesundheitsrisiken – insbesondere für die Entwicklung Jugendlicher und junger Erwachsener – über völlig irreale Hoffnungen der Befürworter, den Schwarzmarkt austrocknen zu können. Hinzu kommen viele offene Fragen über Folgewirkungen eines legalen Cannabiskonsums im Straßenverkehr oder am Arbeitsplatz. Der Drogenpolitik der Ampel begegnen wir mit einer klaren Antwort: Nicht mit unseren Kindern!

 

2. Die Woche im Parlament

2.1 Initiativen unserer CDU/CSU-Fraktion

Verlängerung der Arbeit der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“.  In dieser Woche debattieren wir den Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“. Die Enquete hat bereits jetzt – nicht zuletzt dank der engagierten Arbeit der CDU/CSU-Mitglieder der Kommission – einen maßgeblichen Beitrag zur Aufarbeitung der Stärken und Schwächen des vernetzten Ansatzes leisten können. Diese wichtige Arbeit sollte unbedingt fortgeführt werden.

Mit Entschlossenheit für neues Vertrauen und eine gemeinsame Sicherheits- und Europapolitik in den deutsch-polnischen Beziehungen sowie eine Neuaufstellung des Weimarer Dreiecks eintreten. Wir freuen uns über den Erfolg unserer EVP-Schwesterpartei Bürgerplattform (PO) bei den Parlamentswahlen in Polen. Daraus ergibt sich eine einmalige Gelegenheit zur Neubelebung der deutsch-polnischen Beziehungen. Die Ampel lässt diese Möglichkeit jedoch ungenutzt verstreichen. Hinzu kommt eine in zentralen Ämtern neu aufgestellte französische Regierung, die offensichtlich gewillt ist, die unter Bundeskanzler Scholz verschlechterten deutsch-französischen Beziehungen wieder erstarken zu lassen. Die Lage ist also günstig, um dem Weimarer Dreieck wieder neue Bedeutung zu verschaffen – nur zieht die deutsche Ecke partout nicht mit. Mit unserem Antrag fordern wir, dass die Bundesregierung sich wieder verstärkt der Pflege der deutsch-polnischen und deutsch-französischen Beziehungen widmet und das Weimarer Dreieck hierfür wieder aufleben lässt.

Deutschland braucht sichere Grenzen – Nationale Grenzkontrollen verlängern, bis EU-Außengrenzen wirksam geschützt sind.  Seit dem 16. Oktober 2023 hat die Bundesregierung endlich Kontrollen an den EU-Binnengrenzen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz angeordnet – zusätzlich zu Österreich, wie bisher auch. Diese Grenzkontrollen waren angesichts der Migrationslage überfällig und zeigen Erfolge bei der Steuerung und Begrenzung der irregulären Migration. Allerdings sind die Grenzkontrollen laut den Ankündigungen der Bundesregierung gegenüber der EU aktuell nur bis zum 15. März 2024 vorgesehen. Mit unserem Antrag stellen wir fest: Deutschland kann es sich nicht erlauben, nach diesem Zeitpunkt auf den Schutz seiner Grenzen zu verzichten. Die Bundespolizei hat die Maßnahmen erfolgreich begonnen und sollte sie über den 15. März fortführen – zumal im Frühling und Sommer in der Regel mit zunehmendem Migrationsdruck zu rechnen ist. Deutschland braucht solange sichere Grenzen, wie der Schutz der EU-Außengrenze nicht vollständig funktioniert.

Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 beschleunigen. Mit unserem Antrag – den wir in dieser Woche erstmalig beraten – fordern wir eine generelle Anpassung der Regelungen für die Wiederaufbauhilfe im Ahrtal nach der verheerenden Flut von 2021. Der Bund und die Länder haben in großer Solidarität sehr schnell erhebliche Mittel für den Wiederaufbau nach den Flutereignissen im Juli 2021 zur Verfügung gestellt. Nach zweieinhalb Jahren fällt jedoch auf, dass der Wiederaufbau im Ahrtal wesentlich schleppender verläuft als in den anderen betroffenen Regionen. Das liegt auch an dem hohen Grad der Zerstörungen, der in diesem Umfang nur im Ahrtal vorliegt. Eine weitere wichtige Rolle spielen aber auch Umsetzungsmängel auf Seiten der Landesregierung. Wir fordern die Bundesregierung auf, gezielte Gespräche mit dem Land Rheinland-Pfalz aufzunehmen. Im Fokus sollen dabei praktische Erleichterungen und Verbesserungen bei der Abwicklung der Wiederaufbauhilfe stehen. Dies betrifft etwa die Zusammenlegung mehrerer gleichartiger Anlagen, die verbesserten Übernahme der Kosten von Aufrüstungen auf den aktuellen technischen Stand und die Vorfinanzierung von Projekten durch die Kommunen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Bundestag über den Fortschritt dieser Gespräche laufend zu unterrichten.

Für transparente Verhandlungen über das WHO-Pandemieabkommen – Gegen Fehlinformationen und Verschwörungstheorien. Mit unserem Antrag, den wir in dieser Woche erstmalig beraten, fordern wir die Bundesregierung auf, in den Verhandlungen über ein Pandemieabkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) konsequent für den Präventionsansatz – der umfassenden Vorbeugung von Pandemien – einzutreten. Die WHO muss durch das Abkommen handlungsfähiger werden, wobei ihre Befugnisse klar abgegrenzt und die zentrale Rolle der Mitgliedsstaaten und die Rechte der Bürger gewahrt sein sollen. Darüber hinaus muss sichergestellt sein, dass die Umsetzung des Abkommens in Übereinstimmung mit der nationalen Gesundheitspolitik der Mitgliedsstaaten erfolgt und einzelstaatliche Souveränitätsrechte vollumfänglich bestehen bleiben. Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf, auf eine enge Abstimmung zwischen dem Globalen Pandemieabkommen und den Internationalen Gesundheitsvorschriften zu dringen.

Fußball-EM 2024 – Volle Unterstützung für ein neues Sommermärchen. Mit unserem Antrag greifen wir die bevorstehende Fußball-EM der Männer in Deutschland sportpolitisch auf. Wir werfen Fragen zu Defiziten in der Organisation auf und fordern Konzepte zur Nachhaltigkeit und vor allem zur Sicherheit des Turniers ein. Darüber hinaus appellieren wir an den DFB, auf eine stärkere Verbundenheit der Nationalmannschaft mit ihren Fans hinzuwirken. Aufgrund unseres Antrags wird sich der Deutsche Bundestag erstmals mit der EURO 2024 befassen. Wir stellen die Fragen, die für ein Gelingen des Turniers unerlässlich sind.

In dieser Woche beraten wir zwei wichtige Anträge unserer Fraktion zum Thema Kernfusion: Stärkung der Fusionsforschung auf Weltklasseniveau und Für einen pragmatischen, innovationsfreundlichen Rechtsrahmen für Fusionskraftwerke in Deutschland und Europa. Die öffentliche Debatte um die Energieversorgung der Zukunft ist seit geraumer Zeit geprägt vom Ausschließen von Energiequellen. Wer aussteigt, muss jedoch auch kraftvoll in Neues einsteigen können. Als Hochtechnologiestandort ist Deutschland auf eine sichere Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen angewiesen. Die Fusionsenergie kann mittel- und langfristig zu einem Gamechanger werden. Die Bundesrepublik Deutschland betreibt seit Jahrzehnten intensive Grundlagenforschung im Bereich der Plasmaphysik und Fusion. Zuletzt haben die rasanten internationalen wissenschaftlichen Fortschritte u.a. dazu geführt, dass mehrere kommerzielle Unternehmen auch in Deutschland gegründet wurden, sowohl auf der Seite der laserinduzierten Trägheitsfusion als auch auf der Seite der magnetbasierten Verfahren. Die Finanzierung von Fusionstechnologie durch private Investoren zeigt die nächste Stufe auf dem Weg zu kommerziellen Kraftwerken, da diese Investoren bereits Erträge aus dieser Technologie erwarten. Durch die Arbeitsweise von Startups wird die Entwicklung zudem beschleunigt - wie es in anderen Technologiefeldern bereits zu sehen war. Damit rückt die Nutzbarmachung von Fusionsenergie näher, wenngleich noch immer ein erheblicher Forschungs- und Entwicklungsaufwand besteht. Die Bundesregierung muss diese Chance nutzen und eine Strategie für die Nutzbarmachung von Fusionsenergie in Deutschland auf international wettbewerbsfähigem Niveau erarbeiten. Wir brauchen ein klares Bekenntnis zur Fusionsenergie.

Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden – Sexkauf bestrafen. Mit unserem Antrag fordern wir einen Paradigmenwechsel in der nationalen Prostitutionsgesetzgebung. Dazu soll ein Drei-Säulen-Modell – angelehnt an das sogenannte Nordische Modell – in Deutschland eingeführt werden. Zentrale Säulen dieses Models sind: Der Ausbau von Präventions- und Ausstiegsangeboten, die Einführung einer Strafbarkeit für den Kauf sexueller Dienstleistungen, sowie die Stärkung der Durchsetzungsautorität der Verwaltungs- und Vollzugsorgane. Die Strukturen des Prostitutionsmilieus sind bis auf wenige Ausnahmen selbstbestimmter Prostituierter zutiefst menschen- und frauenverachtend. Der überwiegende Mehrheitsanteil der Prostituierten ist Teil der unfreiwilligen Armuts- und Elendsprostitution und damit täglich sexueller Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch schutzlos ausgeliefert. Dies betrifft insbesondere Frauen, die laut Schätzungen über 90 % der von Sexkauf betroffenen Personen ausmachen. Aktuelle Zahlen und Berichte von Experten und Betroffenen belegen, dass weder das Prostituiertengesetz noch das Prostituiertenschutzgesetz das Ziel, die Lebensumstände für die Betroffenen zu verbessern, erreicht hat. Der Versuch, die Prostitution als einen normalen Beruf zu etablieren, ist selbst unter Einbindung weitreichender Verwaltungs- und Strafvorschriften gescheitert. Unter den aktuellen Umständen kann der Staat seine Schutzpflicht gegenüber den Betroffenen nicht hinreichend gewährleisten. Angesichts der gravierenden Missstände braucht es einen neuen Ansatz. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, jetzt zu handeln und einen Paradigmenwechsel in der Prostitutionsgesetzgebung einzuleiten.

2.2 Sonstige Tagesordnungspunkte

In dieser Sitzungswoche befassen wir uns mit drei Anträgen der Bundesregierung für Mandate für Bundeswehreinsätze. Dabei beraten wir das Mandat für die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der maritimen EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES in dieser Woche bereits abschließend. Die fortwährenden Angriffe der Huthi-Miliz auf zivile und militärische Schiffe, insbesondere im südlichen Roten Meer und Bab al-Mandab, bedrohen unverändert die maritime Sicherheit und freie Schifffahrt. Die Wiederherstellung der Freiheit der Schifffahrt erfordert einen militärischen Einsatz im gemeinsamen Vorgehen mit Partnern und Verbündeten. Die EU hat daraufhin EUNAVFOR ASPIDES zum Schutz der Freiheit der Schifffahrt und zur Sicherheit des Seeverkehrs im Einsatzgebiet beschlossen und damit die schnelle sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der EU und Deutschlands in Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie unterstrichen. Im Einsatzgebiet liegt die Bedrohung für die internationale Schifffahrt im Einsatzgebiet vornehmlich in Anti-Schiffs-Raketen, Drohnen in der Luft sowie auf dem Wasser und ballistischen Raketen. Das Mandat soll bis zum 28. Februar 2025 laufen. Es können insgesamt bis zu 700 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden.

Außerdem befassen wir uns mit der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS). Die Bundesregierung bittet den Deutschen Bundestag um Zustimmung, dass Deutschland sich weiterhin an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS, United Nations Mission in the Republic of South Sudan) beteiligt. Das gegenwärtige Bundestagsmandat endet am 31. März 2024. Es soll bis zum 31. März 2025 verlängert werden. Die Mandatsobergrenze soll unverändert bei 50 belassen werden. Dieses Mandat umfasst die Bereiche Schutz von Zivilpersonen, Schaffung förderlicher Bedingungen für die Bereitstellung humanitärer Hilfe, Beobachtungs- und Untersuchungstätigkeit auf dem Gebiet der Menschenrechte und die Unterstützung der Durchführung des Friedensabkommens und des Friedensprozesses. Die erfolgreiche Umsetzung dieses (Schutz-)Mandats durch UNMISS bleibt für die Stabilisierung Südsudans und seine leidgeprüfte Zivilbevölkerung unverzichtbar. Der deutsche militärische Beitrag für UNMISS soll weiterhin darin bestehen, sich mit Einzelpersonal in den Führungsstäben der Mission sowie mit Beratungs-, Verbindungs- bzw. Beobachtungsoffizieren zu beteiligen.

Schließlich beraten wir das Mandat für die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer. Die Bundesregierung bittet den Deutschen Bundestag um die Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN (MSO SG) im Mittelmeer bis 31. März 2025. Das Mittelmeer bleibt eines der am stärksten befahrenen Seegebiete der Welt. Etwa ein Drittel aller über See verschifften Güter und ein Viertel aller Öltransporte weltweit werden durch das Mittelmeer geleitet. Gleichzeitig wird die Sicherheit des Mittelmeeres sowohl von den anhaltenden Krisen in Nord- und Westafrika als auch von der regionalen Instabilität im Nahen Osten negativ beeinflusst. Sea Guardian leistet einen aktiven und wichtigen Beitrag zur Sicherung der Südflanke der NATO, an dem sich Deutschland weiterhin beteiligen sollte. Die personelle Mandatsobergrenze der einzusetzenden Soldatinnen und Soldaten bleibt bei 550. Der Auftrag, einen Beitrag zur Seeraumüberwachung, zum Lagebildaustausch, zum maritimen Kampf gegen den Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels zu leisten, bleibt unverändert.

 

3. Wichtige Termine und Ausblick

1. Inland:

• - 25. Februar: Internationale Filmfestspiele Berlin (Berlinale),
• - 22. Februar: Frühjahrsvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz,
• Februar: BK Scholz hält eine Rede beim Matthiae-Mahl in Hamburg, weiterer Gast EST-PM Kallas,
• Februar: BK Scholz nimmt an BDA-Konferenz zum Unternehmertum teil,
• Februar: BM Paus spricht bei Amtseinführung des neuen Diakonie-Präsidenten Rüdiger Schuch,
• Februar: PK zum Frühjahrsgutachten vom Rat der Immobilienweisen mit BM Geywitz,
• Februar: Vermittlungsausschuss u.a. zum „Wachstumschancengesetz“,
• Februar: Eurostat veröffentlicht Zahlen zur Inflation im Januar,
• Februar: Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten berichtet und empfiehlt Höhe des Rundfunkbeitrags ab 2025,
• Februar: BPräs Steinmeier informiert sich über die Ausbildung von ukrainischen Streitkräften bei Besuch des BW-Übungsplatzes Klietz,
• Februar: ifo-Geschäftsklimaindex,
• Februar: Landesvertreterversammlung der CDU Thüringen,
• Februar: Landesparteitag CDU Hamburg mit Wahl des Landesvorstands.

2. Außen/EU:

• /20. Februar: Informeller Tourismusministerrat (Digitalisierung, Nachhaltigkeit),
• Februar: Rat für allgemeine Angelegenheiten (Vorbereitung ER am 21./22. März, Rechtstaatlichkeitsverfahren Polen),
• Februar: Assoziationsrat EU – Georgien,
• /22. Februar: G20-Außenministertreffen in Rio de Janeiro,
• Februar: EU-KOM: Konnektivität von digitalen Netzwerken und Infrastruktur,
• - 24. Februar: Informeller Wirtschafts- und Finanzministerrat und Eurogruppe,
• Februar: Vorwahl der Republikaner im US-Bundesstaat South Carolina (Heimatstaat von Nikki Haley),
• - 29. Februar: Außenministerrat, 13. WTO-Ministerkonferenz.