Friedrich Merz MdB, Vorsitzender

Bericht des Vorsitzenden zur Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag am 12. März 2024

 

1. Kernbotschaften der Woche

Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des TAURUS-Marschflugkörpers beschließen.

Die Lage in der Ukraine verschlechtert sich von Tag zu Tag immer weiter. Unter enormem Einsatz von Menschen und Material übt Russland hohen militärischen Druck auf den Frontverlauf aus. Moskau setzt auf eine Materialschlacht, auf Terror gegen die Zivilbevölkerung und wettet gegen unsere Durchhaltefähigkeit bei der Unterstützung der Ukraine. Um den russischen Vormarsch zu stoppen, ist die Ukraine mehr denn je auf die Lieferung von wirksamen Waffensystemen angewiesen. Der Bundeskanzler verweigert weiterhin eine TAURUS-Lieferung mit immer neuen Begründungen. Gleichzeitig brüskiert er mit Aussagen zum Einsatz Verbündeter unsere engsten Partner.

Wir wollen, dass das Töten endet. Damit dieser Krieg vorbeigeht, müssen wir die Ukraine in ihrer Verteidigung auch weiterhin unterstützen. Frieden wird es nur durch Stärke und Abschreckung geben; Schwäche hingegen würde Russland zu weiteren militärischen Abenteuern einladen. Somit geht es in der Ukraine um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur; hier entscheidet sich, ob in Europa künftig das Recht des militärisch Stärkeren oder weiterhin die Stärke des Völkerrechts gilt.

In dieser Situation kommt es entscheidend auf die Geschlossenheit und die Übernahme von politischer Führungsverantwortung an. Doch der Bundeskanzler verwirrt mit seinen ständig wechselnden Aussagen die Bevölkerung und schürt dadurch zusätzlich Ängste. Gleichzeitig setzt er Deutschlands Glaubwürdigkeit bei den europäischen sowie transatlantischen Partnern aufs Spiel. Folgerichtig wächst in den Koalitionsfraktionen der Widerstand. Damit die Ukraine den Krieg gewinnen kann, benötigt sie jetzt entschlossenes Handeln und die dafür notwendige Unterstützung unterhalb der Schwelle eines Kriegseintritts. Dazu gehört auch die Lieferung von TAURUS, worüber wir in dieser Sitzungswoche erneut namentlich abstimmen lassen.

Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bund muss Vereinbarungen mit den Ländern umsetzen.

Deutschland erlebt auch weiterhin einen großen Zustrom an Asylbewerbern. Im Jahr 2023 wurden fast 330.000 Erstanträge auf Asyl gestellt. In den ersten beiden Monaten des Jahres 2024 kamen weitere 47.000 Asylerstanträge hinzu. Nach wie vor entfällt ein weit überproportionaler Anteil der EU-weit gestellten Asylanträge auf Deutschland, im Jahr 2023 waren es etwa 30 %. Ein Ende dieser für unsere Kommunen und die Gesellschaft insgesamt herausfordernden Situation ist nicht in Sicht.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die Landesregierungen haben die Bundesregierung wiederholt zum Handeln aufgefordert. Im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November 2023 hat die Bundesregierung endlich eine Reihe von Zusagen gemacht. Diese Zusagen sind jedoch auch weiterhin zu einem erheblichen Teil nicht umgesetzt. Die jüngste Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler am 6. März 2024 führte zu nicht mehr als einer oberflächlichen Bestandsaufnahme, verbunden mit allgemeinen Absichtserklärungen. Die Migrationskrise kann so nicht bewältigt werden. Es wächst deshalb die Dringlichkeit, die irreguläre Migration nach Deutschland wirksam zu unterbinden.

Die Bundesregierung hat es versäumt, effektive und dauerhaft wirksame Maßnahmen zur Begrenzung und Steuerung der illegalen Migration zu ergreifen. Die zögerliche und inkonsequente Haltung, ständiger Streit und das Zerreden bereits beschlossener Maßnahmen innerhalb der Ampel untergraben in den Kommunen das Vertrauen in die Bundesregierung. Sie verlängern und verschärfen die Krise unnötig. Mit unserem Antrag fordern wir deshalb: Die Bundesregierung muss ihre Verantwortung jetzt ernst nehmen. Humanität und Ordnung gehören in der Asylpolitik untrennbar zusammen.

Verschärfte Risiken der Ampel-Energiepolitik nun durch Bundesrechnungshof amtlich – Jetzt mit Maßnahmen für eine sichere und bezahlbare Stromversorgung entgegensteuern.

Der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass die Bundesregierung den Zielen beim Ausbau erneuerbarer Energien sowie hinreichend gesicherter, steuerbarer Kraftwerksleistung hinterherhinkt. Die Versorgungssicherheit ist gefährdet, der Strom ist teuer und Auswirkungen der Energiewende auf Landschaft, Natur und Umwelt kann die Bundesregierung nicht umfassend bewerten. Insgesamt haben sich die Risiken seit der letzten Prüfung des Bundesrechnungshofes im Jahr 2021 verschärft.

Der Bundesrechnungshof stellt der Bundesregierung ein verheerendes Zeugnis aus. Ohne Kurskorrektur wird das Klimaziel verfehlt, die Wirtschaft beschädigt und die Energiesicherheit gefährdet werden. Die Ampel muss Konsequenzen aus diesem Bericht ziehen: Eine grundlegende Neuausrichtung ist unumgänglich. Dabei muss der Fokus darauf gerichtet werden, wie mit sauberen Technologien Klima und Wirtschaft zusammen gedacht werden können. Nur so wird die Akzeptanz für Klimapolitik dauerhaft gesichert und nur dann können wir auch international ein Impulsgeber werden.

Die Ampel wirft im Bereich der Klima- und Energiepolitik ständig neue Bälle in die Luft, die wenigsten aber bringt sie ins Ziel. Ändert sich das nicht grundlegend, endet das in dem Scherbenhaufen, den der Bundesrechnungshof der Ampel nun attestiert hat.

 

2. Die Woche im Parlament

2.1 Initiativen unserer CDU/CSU-Fraktion

Potentiale der Digitalisierung jetzt nutzen – Smart Cities und Smarte.Land.Regionen voranbringen. Die Potentiale von smarten Städten und smarten Regionen sind immens. Die Ampelregierung lässt jedoch Visionen und konkreten Gestaltungs- und Umsetzungswillen vermissen. Länder und Kommunen kritisieren das zögerliche Vorgehen, das Fehlen einer klaren, nachvollziehbaren Strategie – insbesondere für die ländlichen Räume – die fehlende Auswertung der Erfahrungen aus den Modellprojekten Smart Cities sowie das Fehlen von technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Vernetzung und den Austausch von Kommunen. Mit unserem Antrag – den wir in dieser Woche abschließend beraten – fordern wir daher eine Reihe von Maßnahmen, um die Potentiale von smarten Städten und Regionen besser auszunutzen. Dies betrifft die Evaluation des Smart Cities Programms, die Stärkung der Kooperation mit Ländern und Kommunen in den Bereichen Smart Cities und Smart Regions, die Definition weiterer Modellregionen, das Vorlegen eines Smart-City-Stufenplans sowie der Aufbau eines Smart City-Kompetenzzentrums. Darüber fordern wir einen schnelleren Breitbandausbau, bessere Vernetzung und Zusammenarbeit der Kommunen und Länder, mehr Reallabore und Experimentierräume und die Förderung von Smart City Lösungen für eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft.

Mit unserem Antrag Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung, den wir in dieser Woche abschließend beraten, stellen wir fest: Überbordende Bürokratie gefährdet den Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland sowie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungs- und Leistungsfähigkeit unseres Staates. Deshalb braucht es jetzt dringend einen Durchbruch für echten Bürokratieabbau und für bessere Rechtsetzung. Die unionsgeführten Bundesregierungen haben den Bürokratieabbau in den vergangenen Legislaturperioden spürbar vorangetrieben. Mit den Bürokratieentlastungsgesetzen I-III haben sie in Milliardenhöhe Bürokratiekosten eingespart.  Der Bürokratiekostenindex erreichte im Jahr 2021 seinen historischen Tiefstand. Seitdem steigt er aber durch die Politik der Ampel-Koalition wieder kontinuierlich an. Unsere Agenda umfasst als wichtigste Forderungen: (1) Bürokratiebremse: Sofortige Rücknahme neuer gesetzlicher oder untergesetzlicher Bürokratiebelastungen, wenn eine bestimmte Bürokratiequote überschritten wird. (2) „One in, two out“-Regel: Die erfolgreiche Bürokratiebremse „One in, one out“ wird zu einer „One in, two out“-Regel ausgeweitet. (3) 1:1 Umsetzung von EU-Vorhaben: Bei der Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht darf in Deutschland nicht über den europäischen Standard hinaus reguliert werden. (4) Bürokratiestopp und Belastungsmoratorium auf EU-Ebene: Keine neuen bürokratischen Regelungen, bis die EU in Sachen Wettbewerbsfähigkeit ihren Rückstand auf ihre Hauptkonkurrenten im globalen Wettbewerb aufgeholt hat. (5) Digitalcheck von Gesetzen: Der effiziente digitale Vollzug von Neuregelung (Digitaltauglichkeit) muss bei jeder Gesetzeserstellung von Anfang an mitgedacht und verbindlich geprüft werden.

Mit unserem Antrag Arbeitszeit flexibilisieren – Mehr Freiheit für Beschäftigte und Familien setzen wir uns für eine deutliche Flexibilisierung der Arbeitszeiten in Deutschland ein. So kommen wir den Bedürfnissen der Beschäftigten nach einer besseren Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Pflege entgegen. Aktuell wird die Arbeitszeit durch das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) auf einen Acht-Stunden-Tag beschränkt, der auf bis zu zehn Stunden täglich ausgeweitet werden kann. Andere EU-Länder sind bereits weiter: Sie nutzen die Vorteile einer flexibleren, wöchentlichen Höchstarbeitszeit. Wir fordern daher die Einführung einer wöchentlichen Arbeitszeitregelung, um mehr Flexibilität zu ermöglichen. Die Bundesregierung hat es bisher versäumt, die Arbeitszeiten – trotz entsprechender Vereinbarungen im Koalitionsvertrag – flexibler zu gestalten und die Belastung für die Beschäftigten zu verringern.

Mit unserem Antrag Damit Mobilität nicht zum Luxus wird – Für einen bezahlbaren Autoführerschein – der in dieser Woche erstmals auf der Tagesordnung steht – setzen wir uns für eine Reform der Fahrschulausbildung und Prüfungsverfahren ein. Wir wollen, dass Mobilität insbesondere für junge Menschen im ländlichen Raum erschwinglich bleibt. Die Kosten für den Führerscheinerwerb sind in den letzten Jahren stark gestiegen, und die Wartezeiten für Prüfungen haben sich verlängert. Das erschwert den Zugang zur Mobilität. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Ausbildung von Fahrlehrern zu Fahrprüfern zu erleichtern, mehr Prüftermine zu ermöglichen und die Fahrschüler-Ausbildungsordnung zu flexibilisieren. Zudem soll das Antragsverfahren für Führerscheine digitalisiert und die Integration von Fahrsimulatoren in die Ausbildung ermöglicht werden. Ziel ist es, die Kosten zu senken, die Bürokratie zu reduzieren und die Ausbildungsqualität zu sichern. So fördern wir die individuelle Mobilität und erhöhen gleichzeitig die Verkehrssicherheit.

Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes zur Verhängung eines Einreise- und Aufenthaltsverbotes auch bei erstmaliger Einreise. Mit unserem Gesetzentwurf – den wir in dieser Woche erstmalig beraten – streben wir eine dringend notwendige Rechtsanpassung an: Die derzeitige Gesetzeslage erlaubt es nicht, gefährlichen Personen aus dem Ausland die Einreise nach oder den Aufenthalt in Deutschland zu verbieten, falls diese zuvor noch nie in Deutschland waren. Mit unserem Gesetzentwurf reagieren wir auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die ein Einreise- und Aufenthaltsverbot nur für Personen zulässt, die bereits ausgewiesen oder abgeschoben wurden. Unser Ziel ist es, das Aufenthaltsgesetz so zu ändern, dass auch Personen, die erstmals nach Deutschland einreisen möchten, ein Einreise- und Aufenthaltsverbot erteilt werden kann, wenn sie eine Gefahr darstellen. So schützen wir unser Land effektiver vor gefährlichen Personen und schließen eine deutliche Lücke im aktuellen Rechtssystem.

In abschließender Beratung befassen wir uns in dieser Woche erneut mit unserem Antrag Versteckte Preiserhöhungen verhindern – Für mehr Klarheit und Transparenz beim Einkauf von Bedarfsgütern sorgen. Gerade in Zeiten hoher Inflation sind versteckte Preiserhöhungen für Verbraucher besonders ärgerlich. Mit unserem Antrag thematisieren wir versteckte Preiserhöhungen von Produkten des täglichen Lebens, indem z.B. Füllmengen geändert werden, der Preis aber gleich bleibt. Wir wollen diesem Umstand durch mehr Transparenz begegnen. Wir schlagen in unserem Antrag deshalb vor, dass die Hersteller eventuelle Änderungen der Füllmenge ihrer Produkte über das Online-Portal www.lebensmittelklarheit.de kenntlich machen sollen. Auch sollen nach Produktgruppen differenzierte Obergrenzen für die oft technisch notwendigen Hohlräume in Verpackungen festgelegt werden. Des Weiteren sollen technisch nicht notwendige doppelte Umverpackungen möglichst vermieden werden.

Wir beraten zudem die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage Projektförderung des Bundes im Bereich der Grundlagenforschung zu Long Covid, ME/CFS und dem Post-Vac-Syndrom. Aktuell gibt es schätzungsweise 2,5 Millionen Betroffene in Deutschland. Dennoch gibt es Deutschland bei der Forschung zu diesen bedeutsamen Gesundheitsproblemen erheblichen Nachholbedarf. Die Bundesregierung zeigt zu wenig Initiative bei der Förderung der notwendigen Grundlagenforschung. Unser Druck im Deutschen Bundestag hat zwar zu einer Aufstockung der Fördermittel geführt, dennoch bleiben die Anstrengungen und die Koordination zwischen den zuständigen Ministerien, dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und dem Bundesgesundheitsministerium (BMG), weit hinter dem Notwendigen zurück. Als Folgerung aus der Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage fordern wir einen dringenden Kurswechsel: Die Einrichtung einer Dekade gegen Long Covid und die Überwindung von Ressortegoismen zugunsten einer ressortübergreifenden Strategie. Die Bundesforschungsministerin muss ihre Rolle aktiv wahrnehmen, die Vernetzung zwischen Wissenschaft, Forschung und Industrie vorantreiben und die Forschungsförderung des Bundes und der Länder effektiv koordinieren.

2.2 Sonstige Tagesordnungspunkte

Bürgergutachten – Empfehlungen des Bürgerrates „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ an den Deutschen Bundestag. Am 20. Februar 2024 hat der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ der Bundestagspräsidentin im Rahmen einer Veranstaltung im Deutschen Bundestag seine Empfehlungen übergeben. Die 160 ausgelosten Bürgerinnen und Bürger haben dem Bundestag neun Empfehlungen vorgelegt. Die wichtigste Forderung ist ein kostenfreies Mittagessen für alle Kinder als Schlüssel für Bildungschancen und Gesundheit. Weitere Forderungen sind u.a. die verpflichtende Weitergabe von genießbaren Lebensmitteln durch den Lebensmitteleinzelhandel, eine neue Besteuerung von Lebensmitteln sowie eine Verbrauchsabgabe zur Förderung des Tierwohls. Wir bewerten die Empfehlungen des Bürgerrats differenziert: Unser „Bürgerrat“ sind zuallererst der Deutsche Bundestag mit seinen vom Volk gewählten Repräsentanten und unsere Wahlkreise als Resonanzräume. In diesem Geiste waren wir skeptisch gegenüber der Einsetzung des Bürgerrates im Mai 2023. Die zurückliegende Arbeit des Bürgerrates haben wir aber gleichwohl konstruktiv begleitet – unsere Kritik galt immer und ausschließlich dem Umgang der Ampel mit dem Parlament und nicht den Bürgern, die sich mit kreativen Ideen und Tatkraft eingebracht haben.

Gesetz zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes. Das Bundespolizeigesetz (BPolG) stammt überwiegend aus dem Jahr 1994 und ist überarbeitungsbedürftig. Der Entwurf sieht eine völlige Neugestaltung des BPolG vor und verfolgt laut Bundesregierung drei wesentliche Ziele: Anpassung der Befugnisse für die Aufgabenerfüllung der Bundespolizei; Ausweitung von Überprüfungen zum besseren Schutz vor Extremisten; sowie mehr „Bürgernähe und Transparenz“. Dazu soll zukünftig bei der Bundespolizei bei Neueinstellungen grundsätzlich eine einfache Sicherheitsüberprüfung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz durchführt werden. Darüber hinaus müssen die Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei zukünftig eine pseudonymisierte Kennzeichnung zur Identifikation tragen. Diese Maßnahme lehnen wir als Ausdruck des Misstrauens gegen unsere Vollzugsbeamten ab. Der Entwurf geht hier von einem Erfüllungsaufwand i.H.v. 30 Mio. EUR aus, z.B. für die Umrüstung von Bekleidung. Das steht außer Verhältnis. Zudem werden bereits heute taktische Kennzeichnungen auf dem Rücken des Einsatzanzuges getragen, welche eine individuelle Identifizierung zulassen. Für die Kennzeichnungspflicht besteht kein Grund. Darüber hinaus sollen die Beamten verpflichtet werden, bei Personenkontrollen zukünftig Kontrollquittungen auszustellen. Auch diese Maßnahme drückt nur Misstrauen gegen die professionelle Arbeit unserer Bundespolizei aus und erhöht den Bürokratieaufwand. Das Gesetz weist zudem erhebliche Lücken auf und gibt der Bundespolizei nicht die Befugnisse, die sie benötigt. Wir werden den Entwurf deshalb ablehnen.

 

3. Wichtige Termine und Ausblick

1. Inland:

• März: Statistisches Bundesamt gibt Inflationsrate für Februar bekannt,
• März: Konferenz des Wirtschaftsforums der SPD – Wachstumsmotor Transformation: Standortpolitik in Deutschland, Europa und der Welt mit BM Habeck, MdEP Barley, PV Klingbeil,
• -15. März: Agrarministerkonferenz,
• März: BK Scholz nimmt an Festveranstaltung der IG Bergbau, Chemie, Energie zum 60. Geburtstag des Vorsitzenden Vassiliadis teil,
• März: Zukunftstag Mittelstand des BVMW mit BM Lindner, BM Habeck, BM Heil, BM Wissing, BM Lemke,
• März: Übergabe der Leibniz-Preise der Deutschen Forschungsgemeinschaft,
• März: BK Scholz spricht auf Festakt zum 125-jährigen Jubiläums des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe.

2. Außen/EU:

• März: Wirtschafts-/Finanzministerrat (Ukraine, Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität, Leitlinien für den EU-Haushalt 2025),
• März: EU-KOM: Mitteilung zu Reformen im Rahmen der Erweiterung, Mitteilung zu Migration und Asyl,
• März: BK Scholz empfängt den Präsidenten der Philippinen Ferdinand Marcos Jr.,
• März: US-Präsident Biden empfängt POL-Präsident Duda und Ministerpräsident Tusk,
• März: BK Scholz empfängt den Ministerpräsidenten Thailands Srettha Tavisin,
• März: BK Scholz empfängt die Premierministerin Litauens Ingrida Šimonytė,
• März: BK Scholz empfängt den Präsidenten des Europäischen Rats Charles Michel (Vorbereitung Europäischer Rat am 21./22. März),
• - 17. März: Präsidentenwahl in Russland und den annektierten Gebieten in der Ukraine.