Friedrich Merz MdB, Vorsitzender

Bericht des Vorsitzenden zur Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag am 23. April 2024

 

1. Kernbotschaften der Woche

Unser Leitantrag: „Wirtschaftspolitische Orientierungslosigkeit der Bundesregierung beenden – Für eine echte ‚Wirtschaftswende‘“.

Während die Weltwirtschaft und andere Industrieländer wachsen, trüben sich die wirtschaftlichen Aussichten für Deutschland weiter ein. Vor diesem Hintergrund streiten Bundesfinanzminister Lindner und Bundeswirtschaftsminister Habeck über ein sog. „Dynamisierungspaket“. Außerdem kommen von Bundesfinanz­minister Lindner und vom FDP-Präsidium – passend zum FDP-Parteitag – eine ganze Reihe von Ankündigungen und Forderungen. Diese reichen von einer Erhöhung des Grundfreibetrags sowie des Kindergeldes über einen automatischen Abbau der sog. kalten Progression bis hin zu erheblichen steuerlichen Entlastungen der Wirtschaft, einem stufenweisen Abbau des Solidaritäts­zuschlages, Bürokratieentlastungen und Steuererleichterungen für Überstunden.

Die Union fordert bereits seit geraumer Zeit Maßnahmen zugunsten einer echten „Wirtschaftswende“ ein und hat hierzu auch umfangreiche Vorschläge gemacht. Zu nennen ist hier insbesondere der 12-Punkte-Reformplan für eine starke Wirtschaft. Mit unserem Leitantrag nehmen wir die FDP beim Wort und verleihen unseren Forderungen Nachdruck: Der Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland muss endlich wieder auf Wachstumskurs gebracht werden. Dazu braucht es kein Showfeuerwerk von Ankündigungen, sondern zeitnah echte Entlastungen für die Wirtschaft sowie für die Bürgerinnen und Bürger.

Unsere Anträge zur Sanktionierung des Irans und zur Unterstützung der Revolutionsbewegung.

Der Iran hat erst erstmals direkt von seinem Staatsgebiet aus Israel mit Drohnen und Raketen angegriffen. Dieser Angriff ist der vorläufige Höhepunkt einer stetig zunehmenden und von Iran ausgehenden Eskalation. Gemeinsam mit seinen bewaffneten Unterstützern im Libanon, Jemen, Syrien und den Palästinensischen Gebieten schürt der Iran Konflikte und Hass im gesamten Nahen und Mittleren Osten.

Zu lange wurde im Umgang mit dem Iran Nachsicht geübt, auch in der Hoffnung, vielleicht doch noch ein Atomabkommen zu erreichen. Spätestens jetzt muss die Bundesregierung ihre Iran-Politik korrigieren und mit einem umfassenden Sanktionspaket entschieden handeln.

Wir stehen an der Seite Israels. Die Verteidigung des Existenzrecht Israels darf dabei keine Phrase sein, sondern muss sich in einer konsequenten und wirksamen Iran-Politik der Bundesregierung widerspiegeln. Nur so kann der Iran eingehegt und weiterer von ihm ausgehender Terror verhindert werden.  Wir fordern die Listung der Revolutionsgarden auf europäischer sowie die Schließung des „Islamischen Zentrums“ in Hamburg auf nationaler Ebene.

Aktuelle Stunde: „Unzureichende Sportpolitik der Bundesregierung – Wege für einen Neustart suchen“.

Mehr als die Hälfte der laufenden Wahlperiode ist verstrichen, die sportpolitische Bilanz der Bundesregierung zeigt deutliche Defizite. Dies wird in drei wichtigen Handlungsfeldern der Sportpolitik besonders deutlich.

Erstens: Der Referentenentwurf des BMI vom 1. März 2024 – unter anderem zur Schaffung einer „unabhängigen Agentur“ für die Förderung im Spitzensport – wird von wesentlichen Akteuren wie dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und den Landes-Sportbünden deutlich kritisiert. Mit der neuen Agentur wird keine Bürokratie abgebaut, vielmehr wird eine zusätzliche Instanz geschaffen.

Zweitens: Der Entwicklungsplan Sport – nach dem Konzept des BMI ein Herzstück für die Stärkung des Breitensports in Deutschland – ist gescheitert. Die Länder haben die Zusammenarbeit mit dem BMI eingestellt, auch weil die Bundesregierung kein Geld für die Umsetzung des Plans zur Verfügung stellt.

Drittens: Mehr als 50 Jahre nach den letzten Olympischen Spielen in Deutschland – und wenige Monate, bevor Paris unter den Augen der Welt ein großartiges Sportfest feiert – stockt die Umsetzung der Pläne für eine deutsche Olympiabewerbung. Ein geplantes „Memorandum of Understanding“ von Bund und Ländern zur Vorbereitung einer Bewerbung kam bisher nicht zustande. Auch hier fühlen sich die Länder und der organisierte Sport vom BMI brüskiert. 

Wir fordern eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Sportpolitik: Im Spitzensport brauchen wir transparente Förderung und klare Verantwortlichkeiten. Die Schaffung neuer bürokratischer Strukturen lehnen wir ab. Die Bundesregierung muss ihre Kommunikation und Kooperation mit allen Beteiligten im Sport neu und vertrauensvoller ausrichten. Sie muss endlich die Bedeutung des Breitensports für unsere Kinder und Jugendlichen und für die Gesellschaft insgesamt anerkennen und entsprechend handeln. Ferner müssen die Planungen für internationale Sportereignisse, wie die Olympiabewerbung, verlässlich und in echter Partnerschaft mit allen Beteiligten erfolgen.

 

2. Die Woche im Parlament

2.1 Initiativen unserer CDU/CSU-Fraktion

Mit unserem Antrag Taten statt Worte – Für eine effektive Terrorabwehr in Deutschland fordern wir gezielte Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitslage in Deutschland und zur Stärkung unserer Sicherheitsbehörden. Die weltweite Sicherheitslage ist angespannt, Deutschland ist von diesen Sicherheitsherausforderungen direkt betroffen. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, umgehend einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Speicherung von IP-Adressen vorgibt und es unseren Sicherheitsbehörden ermöglicht, diese und weitere relevante Daten zur Terrorabwehr zu nutzen. Zudem wollen wir eine verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform einführen, um schon bei der Polizei vorhandene Daten effektiver zu nutzen und die Effizienz beim Datenabgleich zu steigern. Des Weiteren streben wir an, die Befugnisse zur Gesichtserkennung auszubauen. Wir wollen neue gesetzliche Grundlagen schaffen, um die Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Extremismus zu verstärken. Die derzeitige Weigerung der Bundesregierung, notwendige Rechtsgrundlagen insbesondere im digitalen Bereich zu schaffen, ist unverständlich. Sie schwächt die Terrorabwehr und gefährdet die Sicherheit Deutschlands.

Mit unserem Antrag Für eine umfassende Wertschätzung – Einen nationalen Veteranentag einführen und die Versorgung der Veteranen und deren Familien verbessern – den wir gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen einbringen und in dieser Woche erstmalig beraten – setzen wir uns für einen nationalen Veteranentag am 15. Juni eines jeden Jahres ein. Damit wollen den Einsatz und die Opfer aller Bundeswehrsoldaten angemessen würdigen. Wir rücken so Respekt und Anerkennung für die Leistungen der Soldatinnen und Soldaten in den Vordergrund. Gleichzeitig ist es unser Anliegen, die Fürsorge bei im Dienst – insbesondere im Auslandseinsatz – erlittenen Schädigungen zu verbessern. Mit unserem Antrag streben wir eine sichtbare und öffentliche Durchführung dieses Gedenktages an, der Bildungs- und Informationsangebote umfasst und die Beteiligung der Länder und Kommunen vorsieht. Mit einem früheren, eigenen Antrag haben wir als Unionsfraktion den Auslöser für diesen fraktionsübergreifenden Antrag gesetzt. Unsere Initiative unterstreicht die breite Anerkennung der Verdienste aktiver und ehemaliger Bundeswehrangehöriger durch unsere Unionsfraktion und macht das kontinuierliche Engagement der Union für die Belange der Bundeswehr und der Soldatinnen und Soldaten sichtbar.

Seit über zwei Jahren führt Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Gründe für die Durchhaltefähigkeit Russlands sind vielfältig. Russland ist es gelungen, trotz Sanktionen seine militärisch-industrielle Produktion auszubauen und hochzufahren. Dies gelingt auch, weil russische Agrarexporte viele Milliarden Euro in die Kriegskasse Putins spülen. In erster Lesung debattieren wir deshalb in dieser Woche einen Antrag unserer Fraktion, in dem wir fordern: Strenge Sanktionen gegen Russland und Belarus im Agrarbereich einführen. Darin fordern wir die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für ein vollumfängliches Importverbot auf alle Agrargüter und Lebensmittel aus Russland und Belarus einzusetzen. Parallel dazu soll die Bundesregierung bereits Vorkehrungen treffen, um noch bis Sommer 2024 auf nationaler Ebene – nach dem Vorbild Lettlands – ein Importverbot für alle Agrargüter und Lebensmittel aus Russland und Belarus einzuführen. So ist sie handlungsfähig, falls auf EU-Ebene absehbar wird, dass keine Einigung zustande kommt. Aus Sicht unserer Fraktion ist es notwendig, die Sanktionen der EU auch auf russische und belarussische Agrargüter und Lebensmittel auszudehnen.

Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 beschleunigen. Mit unserem Antrag – den wir in dieser Woche abschließend beraten – fordern wir eine generelle Anpassung der Regelungen für die Wiederaufbauhilfe im Ahrtal nach der verheerenden Flut von 2021. Bund und Länder haben in großer Solidarität sehr schnell erhebliche Mittel für den Wiederaufbau nach den Flutereignissen im Juli 2021 zur Verfügung gestellt. Nach zweieinhalb Jahren fällt jedoch auf, dass der Wiederaufbau im Ahrtal wesentlich schleppender verläuft als in den anderen betroffenen Regionen. Das liegt auch an dem hohen Grad der Zerstörungen, der in diesem Umfang nur im Ahrtal vorliegt. Eine weitere wichtige Rolle spielen aber auch Umsetzungsmängel auf Seiten der Landesregierung. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, gezielte Gespräche mit dem Land Rheinland-Pfalz aufzunehmen. Im Fokus sollen dabei praktische Erleichterungen und Verbesserungen bei der Abwicklung der Wiederaufbauhilfe stehen. Dies betrifft etwa die Zusammenlegung mehrerer gleichartiger Anlagen, die verbesserte Übernahme der Kosten von Aufrüstungen auf den aktuellen technischen Stand und die Vorfinanzierung von Projekten durch die Kommunen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Bundestag über den Fortschritt dieser Gespräche laufend zu unterrichten.

Für eine starke Batterieforschung in Deutschland. Batterietechnologie ist eine Schlüsselkomponente für zahlreiche Industriezweige in Deutschland – wie etwa Medizintechnik, Robotik und Automobilindustrie. Sie ist von fundamentaler Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Mit unserem Antrag – den wir in dieser Woche erstmals beraten – fordern wir die Bundesregierung auf, für Planungs- und Handlungssicherheit in der Batterieforschung zu sorgen. Dies beinhaltet auch den Erhalt und Ausbau der Forschungskapazitäten. Zusätzlich brauchen wir Investitionen in den Aufbau der Produktionsstätten. Darüber hinaus kritisieren wir die jüngsten von der Bundesregierung vorgenommenen Kürzungen in der Batterieforschung.

Mit unserem Antrag Für die „Vision Zero“ und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr sprechen wir uns gegen die von der Bundesregierung geplante Anhebung des Tetrahydrocannabinol (THC)-Grenzwertes im Blutserum von 1,0 ng/ml auf 3,5 ng/ml aus. Dieser Schritt würde die Verkehrssicherheit erheblich gefährden. Die Bundesregierung darf die Interessen der Cannabiskonsumenten nicht über den Schutz aller Verkehrsteilnehmer stellen. Wir fordern deshalb – im Sinne der „Vision Zero“, einer Strategie zur Vermeidung von schweren und tödlichen Unfällen im Straßenverkehr – auf die Anhebung des Grenzwertes zu verzichten. Wir plädieren dafür, ein generelles Fahrverbot für Cannabiskonsumenten beizubehalten, wie es die aktuelle Rechtsprechung mit dem Grenzwert von 1,0 ng/ml bereits vorsieht. Zusätzlich fordern wir, die Regelungen zur Eignungsprüfung bei cannabisbezogenen Verhaltens- und Verkehrsauffälligkeiten unverändert zu lassen und die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) nicht erst bei wiederholten Zuwiderhandlungen anzuordnen. Die vorgeschlagenen Lockerungen der Überwachungspraxis lehnen wir ab, da sie die Sicherheit im Straßenverkehr gefährden und das Ziel der „Vision Zero“ untergraben.

Mit unserem Antrag Für eine ambitionierte und strategische internationale Digitalpolitik setzen wir uns für eine konkrete und zielgerichtete Verbesserung der digitalen Souveränität Deutschlands und Europas ein. Die von den Ampelparteien getragene Bundesregierung hat eine Strategie für die internationale Digitalpolitik vorgestellt, die aus unserer Sicht zu allgemein bleibt und konkrete Umsetzungsziele vermissen lässt. Besonders kritisieren wir die unzureichende Berücksichtigung von Cybersicherheit und Desinformation sowie die nahezu vollständige Abhängigkeit von nicht-europäischen digitalen Infrastrukturen. Mit unserem Gesetzentwurf fordern wir eine klare strategische Ausrichtung, die die digitale Souveränität stärkt, gegen die Fragmentierung des Internets eintritt, die Cybersicherheit verbessert, und die internationale Normierung und Standardisierung digitaler Technologien vorantreibt. Zusätzlich betonen wir die Notwendigkeit eines koordinierten Konzepts, das die zahlreichen nationalen Strategien der Bundesregierung effizient miteinander verbindet, um Deutschlands Position als führende Technologie-, Forschungs-, und Wirtschaftsnation international zu stärken.

Potenziale der Geothermie nutzen – Hürden abbauen, Risiken minimieren, Stromsektor entlasten. Geothermie ist eine ganzjährig zur Verfügung stehende und erneuerbare inländische Energiequelle mit einem beträchtlichen Potenzial. Sie kann im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden. Sie ermöglicht es, den Wärmeertrag auf das bis zu 30-fache des Stromeinsatzes zu hebeln. Bei Bestandsgebäuden – die regelmäßig einen erhöhten Energiebedarf gegenüber Neubauten aufweisen – haben geothermische Lösungen den Vorteil, dass sie im Vergleich zu Luftwärmepumpen auch an kalten Tagen überwiegend mit Hebeln des Stromeinsatzes arbeiten. Deshalb tragen sie besonders in dem Zeitraum, in dem ohnehin besonders viel elektrische Energie benötigt wird, zur Einsparung von Strom bei. Anfängliche technisch-geologischen Probleme sind mittlerweile analysiert und beherrschbar. Allen Projekten ist auch bei größter technisch-geologischer Sorgfalt gemein, dass sie ein signifikantes Fündigkeits- und damit Finanzrisiko tragen, das dem dringend erforderlichen Ausbau der Tiefengeothermie entgegensteht. Mit unserem Antrag machen wir deshalb Vorschläge, wie wir die Potenziale der Geothermie heben können. Das betrifft beispielsweise konkrete Vorschläge der Risikoabsicherungen, der Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, die Verzahnung mit dem Stromsystem oder die Stärkung von Forschung.

 

2.2 Sonstige Tagesordnungspunkte

In abschließender Lesung beraten wir in dieser Woche den Antrag der Bundesregierung für ein Mandat zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI. Die Operation ist Teil des breiten politischen Ansatzes der EU zur Stabilisierung Libyens. Sie trägt im zentralen Mittelmeer zur Überwachung und Umsetzung des Waffenembargos der VN gegenüber Libyen bei. Daneben hat sie zum Ziel, Schleuser- und Menschenhändlernetzwerke zu bekämpfen und aufzulösen. Außerdem wird die libysche Küstenwache und Marine im Kapazitätsaufbau und bei der Ausbildung unterstützt. Die Mandatsobergrenze bleibt unverändert und sieht den Einsatz von bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten vor. Die Laufzeit des Mandats beträgt ebenfalls erneut ein Jahr bis zum 30. April 2025.

In erster Lesung beraten wir in dieser Woche den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz über die Auszahlung der Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserung. Die Regelungen für Erwerbsminderungsrenten (EM-Renten) wurden in der Vergangenheit wiederholt angepasst. Deutliche Verbesserungen bei den Zurechnungszeiten gab es insbesondere 2014 und dann erneut ab 2019, allerdings jeweils nur für Rentenneuzugänge, nicht aber für bereits laufend gezahlte Bestandsrenten. Mit dem Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz von 2022 wurden dann auch für EM-Bestandsrentenfälle mit Rentenbeginn zwischen 2001 und 2018 Verbesserungen in Form eines Rentenzuschlags ab dem 1. Juli 2024 beschlossen. Der Zuschlag sollte von den Rentenversicherungsträgern auf Grundlage der persönlichen Entgeltpunkte (pEP) berechnet werden, die der am 30. Juni 2024 beanspruchten Rente zugrunde liegen. Das Verfahren zur Zuschlagsermittlung für ca. 3 Mio. Bestandsrenten sollte voll maschinell erfolgen. Zum damaligen Zeitpunkt ging die DRV davon aus, dass ein zeitlicher Vorlauf von zwei Jahren ausreichend wäre. Die Umsetzung des Zuschlags für Bestandsrenten über das IT-System der DRV hat sich aufgrund eines erhöhten Umsetzungsaufwands zwischenzeitlich als deutlich komplexer herausgestellt. Ziel des nun vorliegenden Gesetzentwurfs ist es, die Rentenzuschläge trotz der Umsetzungsschwierigkeiten der DRV pünktlich ab Juli 2024 an die berechtigten EM-Rentner auszuzahlen. Dazu sollen die Rentenzuschläge im Auftrag der Rentenversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG (außerhalb des IT-Systems der DRV) berechnet und als gesonderter Betrag ausgezahlt werden. Der Renten Service soll den Rentenzuschlag zwischen dem 10. und dem 20. eines Monats gesondert von den regulären Renten auszahlen. In einer 2. Stufe ab Dezember 2025 soll der Zuschlag dann – wie ursprünglich bereits ab Juli 2024 geplant – auf Grundlage der pEP durch die Rentenversicherungsträger berechnet werden.

 

3. Wichtige Termine und Ausblick

1. Inland:

• /24. April: Mündliche Verhandlung des BVerfG in Sachen „Bundeswahlgesetz 2023“,
• April: BK Scholz nimmt an der Auftaktveranstaltung zum Girls‘ Day teil,
• April: BK Scholz spricht mit Vertretern der Klima-Allianz Deutschland,
• April: Festakt der Hans-Böckler-Stiftung zu 75 Jahre Tarifvertragsgesetz mit BM Heil,
• April: BM Baerbock, BM Paus, StM Roth besuchen Gedenkstätte Sachsenhausen,
• April: Frühjahrsprojektion der Bundesregierung zur Wirtschaftsentwicklung,
• April: Ministergespräch zu Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung auf Einladung des Bundeskanzlers,
• April: BM Habeck besucht das Fintech-Festival,
• April: BK Scholz besucht das Bundeskriminalamt,
• April: BK Scholz spricht bei den „Familienunternehmer-Tagen 2024“ des Verbandes „Die Familienunternehmer“,
• April: BK Scholz spricht bei der symbolischen Grundsteinlegung für ein neues Forschungszentrum der Firma Merck in Darmstadt,
• April: Erster Spatenstich für den Neubau des Deutschen Herzzentrums der Charité mit BM Stark-Watzinger,
• April: Vorstellung eines Konzepts zur Erinnerung an die deutsche Kolonialgeschichte mit StM Roth,
• April: Girls‘ Day und Boys’ Day, BM Stark-Watzinger bei Fraunhofer-Institut zu KI/Robotik,
• April: Umweltkonferenz „Heute für morgen“ der Grünen-Bundestagsfraktion,
• April: Verleihung der Grimme-Preise,
• /28. April: FDP-Bundesparteitag,
• April: Kleiner Parteitag der CSU,
• April: BK Scholz zu Bürgerdialog in Lüneburg,
• April: BK Scholz zum Auftakt des SPD Europawahlkampfs in Hamburg.

2. Außen/EU:

• April: Außenministerrat (Naher Osten, Sudan, Ukraine); gemeinsam mit Verteidigungsministern,
• – 24. April: Besuch BPräs Steinmeier in der Türkei, am 22. April mit BM Lindner,
• April: Europäischer Rechnungshof veröffentlicht Bericht zum Verbot neuer Verbrenner- und Dieselfahrzeuge ab 2035,
• April: Vierte Verhandlungsrunde über globales Plastikmüllabkommen in Ottawa (bis 29. April; Teilnahme BM Lemke geplant),
• April: EU-KOM: Empfehlung zu integrierten Kinderschutzsystemen,
• /24. April: Informeller Gesundheitsministerrat (Arbeitskräfte, Versorgungssicherheit Arzneimittel, Europäischer Plan zur Krebsbekämpfung),
• April: Erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Nordmazedonien. Amtsinhaber Pendarovski liegt in Umfragen deutlich hinter Herausforderin Siljanovska-Davkova (VMRO-DPMNE). Ein zweiter Wahlgang ist wahrscheinlich. Gleichzeitig auch Parlamentswahl,
• April: Amnesty International veröffentlicht Jahresbericht zur globalen Lage der Menschenrechte,
• April: US Supreme Court befasst sich mit Trumps Immunitätsfrage,
• /26. April: Petersberger Klimadialog, Teilnahme BK Scholz am 26. April,
• April: BK Scholz empfängt den Präsidenten von Aserbaidschan Ilham Alijew,
• April: BK Scholz empfängt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg,
• – 30. April: Treffen der G7-Minister für Klima, Energie und Umwelt in Turin.