1. Die Woche im Parlament

In dieser Woche fordern wir in einer von uns beantragten Aktuellen Stunde: Negative Auswirkungen auf die Innere Sicherheit ernst nehmen – Cannabis-Legalisierung aufheben. Mit der Teillegalisierung von Cannabis hat die Ampel-Bundesregierung ein Konjunkturprogramm für den Schwarzmarkt und für kriminelle Banden gestartet. Die sogenannte „Trendwende in der Drogenpolitik“ hat in der Praxis genau das Gegenteil bewirkt: Der Schwarzmarkt floriert, kriminelle Banden expandieren, der Konsum hat zugenommen. Eigenanbau und die wenigen genehmigten Anbauvereine können den Konsum bei Weitem nicht decken. Die negativen Auswirkungen dieser verfehlten Drogenpolitik für die Innere Sicherheit sind vielfältig: Polizeiliche Kontrollen laufen ins Leere, da Dealer sich an die neuen, großzügigen Freimengen für den „Eigenbedarf“ halten und ihre Aktivitäten so legal wirken lassen. Der Polizei sind die Hände gebunden. Die organisierte Kriminalität ist in diesen neuen, noch lukrativeren Markt mit Druck eingestiegen. Sie agiert immer brutaler, um Marktanteile zu sichern und Revierkämpfe auszutragen. Währenddessen nutzen windige Telemediziner die neuen Regeln, um Cannabis ohne echte Indikation zu verschreiben, mitunter nur auf Basis eines ausgefüllten Fragebogens. Diese Fehlentwicklungen zeigen: Die Ampel-Bundesregierung hat nicht nur die negativen gesundheitlichen Folgen gerade für Jugendliche und Heranwachsende in unverantwortlicher Weise vernachlässigt, sondern es auch versäumt, die nachteiligen rechtlichen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Folgen ihrer Gesetzgebung zu bedenken. Die Cannabis-Teillegalisierung ist damit ein riesiges Konjunkturprogramm für die Organisierte Kriminalität. Ein nachhaltiges Konzept zur Bekämpfung des Schwarzmarktes und zur Durchsetzung der neuen Regeln – gerade zur Verhinderung des Konsums durch Jugendliche und junge Erwachsene – bleibt aus. Zum Schaden der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, der Inneren Sicherheit und des Rechtsstaats.

Mit dem Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 befassen wir uns in zweiter Lesung. Mit dem Nachtragshaushalt für 2024 will die Bundesregierung die geplante Nettokreditaufnahme von ursprünglich 39 Milliarden Euro auf 50,3 Milliarden Euro erhöhen. Laut Entwurf sind für das laufende Jahr nunmehr Ausgaben in Höhe von 488,9 Milliarden Euro geplant. Dies bleibt – aufgrund der Konjunkturkomponente – im Rahmen der maximal zulässigen Höhe nach der Schuldenbremse des Grundgesetzes. Die Anpassung wurde notwendig, da die schwache Konjunktur zu geringeren Steuereinnahmen führt, die nun auf 374,4 Milliarden Euro geschätzt werden – 3,2 Milliarden Euro weniger als geplant. Gleichzeitig steigen die Ausgaben, insbesondere für die Strompreisentlastung, die aus dem Klima- und Transformationsfonds mit 19,4 Milliarden Euro (statt 10 Milliarden Euro) finanziert werden. Auch die Ausgaben für das Bürgergeld sowie Unterkunft und Heizung sind stärker gestiegen als von der Bundesregierung eingeplant. Sie werden um 3,7 Milliarden Euro auf insgesamt 50,5 Milliarden Euro erhöht. Die Befassung des Plenums in dieser Woche erfolgt aufgrund bestimmter technischer Vorschriften und Fristen der Geschäftsordnung. Anschließend wird die Vorlage wieder in den Haushaltsausschuss zurücküberwiesen.

In dieser Woche befassen wir uns abschließend mit dem Entwurf der Bundesregierung für eine 21. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung. Mit der Verordnung will die Bundesregierung auf neue Herausforderungen im Bereich der Exportkontrolle reagieren. Hierzu soll der Export von Technologien mit Dual-Use-Charakter – also solche Produkte und Gegenstände, die sowohl für zivile wie militärische Zwecke nutzbar sind – neu besser reguliert werden. Zentrale Maßnahmen umfassen die Erweiterung der nationalen Kontrollliste um bestimmte neuartige Technologien, die Anpassung an das EU-einheitliche Nummerierungssystem sowie die Umsetzung der im Wassenaar-Abkommen und den EU-Sanktionsbeschlüssen – insbesondere gegen Russland – verankerten Änderungen. Außerdem werden Änderungen am Waffenembargo gegenüber der Zentralafrikanischen Republik und Somalia innerstaatlich umgesetzt.

In abschließender zweiter und dritter Lesung beraten wir den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen. Die Höfeordnung ist partielles Bundesrecht – also Bundesrecht, das nur in einem Teil Deutschlands gilt. Dies betrifft die Länder Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Gegenstand des Gesetzes ist insbesondere ein Anerbenrecht für die Übergabe (unter Lebenden oder im Erbfall) von Höfen, die im Eigentum einer Einzelperson oder von Ehegatten sind. Als Anerbenrecht bezeichnet man die Vererbung eines landwirtschaftlichen Anwesens an einen einzigen Erben. Die Höfeordnung steht in der langen Tradition der Anerbenrechte, die darauf abzielen, den geschlossenen Fortbestand landwirtschaftlicher Betriebe zu sichern. Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf werden insbesondere Folgeänderungen infolge der Grundsteuerreform umgesetzt. Gleichfalls besonders wichtig ist jedoch eine weitere Regelung, die im Wege des Änderungsantrags noch nachträglich in dieses Gesetz – als Trägergesetz – eingefügt wurde: Wir wollen die Ermittlungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden stärken und schwere Kriminalität effizienter bekämpfen. Dazu verlängern wir die gesetzlichen Regelungen zur Telekommunikationsüberwachung bei Wohnungseinbruchdiebstahl. So stellen wir sicher, dass dieses wichtige Ermittlungsinstrument unserer Polizei auch weiterhin zur Verfügung steht.

2. Wichtige Termine und Ausblick

2.1     Inland

• November: Statistisches Bundesamt gibt Inflationsrate für Oktober bekannt,
• November: Dehoga-Branchentag mit BM Özdemir,
• November: Bundesverfassungsgericht verhandelt zu Solidaritätszuschlag,
• November: Berliner Forum Außenpolitik der Körber-Stiftung mit BM Baerbock,
• November: Vorstellung Lagebericht 2024 des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik mit BM Faeser,
• November: Feierliches Gelöbnis zum Gründungstag der Bundeswehr mit BM Pistorius, MP Weil,
• November: Vorstellung DGB Index Gute Arbeit – Fachkräftemangel,
• November: Regierungserklärung zur aktuellen Lage von BK Scholz,
• November: BK Scholz nimmt das Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Gesamtwirtschaftlichen Entwicklung entgegen,
• November: BK Scholz spricht auf der Festveranstaltung anlässlich des 150-jährigen Bestehens der Wirtschaftsvereinigung Stahl,
• November: Verleihung des Leo-Baeck-Preises des Zentralrats der Juden an Hans-Joachim Watzke,
• November: Handelskongress mit BM Habeck, BM Heil,
• November: Strategiedialog Automobilwirtschaft mit MP Kretschmann, BM Habeck,
• November: 100-jähriges Jubiläum der Friedrich-Ebert-Stiftung,
• November: Eurostat veröffentlicht Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt im 3. Quartal,
• November: BK Scholz lädt zum zweiten Treffen des „Industriegipfels“ mit Industrieverbänden, Gewerkschaften und einzelnen Unternehmen,
• -17. November: Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen,
• November: Bundesweiter Vorlesetag,
• November: EU-Kommission legt Herbstprognose für die Wirtschaft vor,
• November: BK Scholz empfängt den rumänischen Präsidenten Klaus Johannis,
• /16. November: Landesparteitag der CDU Saarland,
• November: Gedenkrede des rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis bei der Zentralen Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag im Deutschen Bundestag.

2.2     Außen/EU:

• bis 16. November: Gipfeltreffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftskooperation in Lima,
• bis 22. November: Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen (COP 29) in Baku (BK Scholz hat seine Teilnahme abgesagt),
• November: Arabisch-islamischer Gipfel zum Krieg in Nahost (auf Einladung Saudi-Arabiens wollen Vertreter aus 50 Staaten über den Krieg in Nahost beraten),
• November: Voraussichtlicher Abschluss der Anhörungen der designierten EU-Kommissare,
• November: EU-KOM: elektronische Erklärung bei der Arbeitnehmerentsendung,
• -15. November: 29. Iberoamerika-Gipfel (Treffen der Staats- und Regierungschefs Lateinamerikas, Spaniens und Portugals),
• November: Wirtschafts- und Finanzministerrat (EU-Haushalt 2025),

17.-19. November: G20-Gipfel in Rio de Janeiro