Aktuelle politische Lage

Heute vor einem Jahr ist diese Regierung in schwierigen Zeiten angetreten mit dem Ziel, unser Land besser zu machen – unter den realen Bedingungen, die es gibt. Mit Vernunft statt Ideologie. Um Stabilität zu geben und den Stillstand zu beenden. Aus Verantwortung für Deutschland.

Wir haben in vielen Bereichen geliefert. Wir haben die Energiepolitik neu ausgerichtet, wir haben die irreguläre Migration begrenzt, wir haben das Bürgergeld abgeschafft, wir haben die Bundeswehr gestärkt, wir investieren massiv in Straßen, Brücken und Schienen. Wir sorgen für mehr Sicherheit – auf der Straße, im Netz und zu Hause. Ein Beispiel dafür in dieser Woche im Parlament: die Fußfessel für Täter häuslicher Gewalt. Sie bringt einen konkreten Beitrag zum Schutz von Gewaltopfern. Viele einzelne Schritte gehen in die richtige Richtung. 141 Gesetze in einem Jahr zeigen: Diese Koalition debattiert. Aber sie entscheidet auch und liefert. Es macht einen Unterschied, wer regiert.

Gleichzeitig ist klar: Es reicht noch nicht. Vor uns liegen große Aufgaben und harte Arbeit. Wir haben einen klaren Reform-Plan: erst Gesundheit und Pflege, dann Haushalt, Steuerreform und Rentenreform. Zusammengenommen ergibt sich eine große Reformagenda. Wir wollen, dass es den Menschen durch Reformen wieder besser geht, und so den Grundstein für erfolgreiche 2030er-Jahre legen. Dafür wollen wir unserem Land Wachstum zurückgeben – und damit Zuversicht. Das wird nicht ohne Anstrengung gehen. Aber diese Anstrengung ist kein Selbstzweck – sie ist die Voraussetzung dafür, dass es bergauf geht: für eine Wirtschaft, die wächst; für einen Staat, der solide finanziert ist; für soziale Sicherheit, die auch morgen noch trägt. Schritt für Schritt, beginnend mit der Reform unseres Gesundheitswesens, mit dem Haushalt, einer Reform der Einkommensteuer und der Rente. Die internationale Lage bleibt volatil – gerade im Verhältnis zu den USA erleben wir derzeit Unsicherheiten, etwa durch Zoll-Ankündigungen auf Autos und LKW sowie Diskussionen über den Abzug von US-Truppen aus Deutschland. 

Es gibt aber auch positive Signale: Mit dem Start des EU-Mercosur-Abkommens zum 1. Mai gewinnt der Handel mit Südamerika spürbar an Bedeutung für deutsche Unternehmen. Nach einem leichten Wachstum von 0,3 Prozent im ersten Quartal steht die Konjunktur weiter unter Druck. Unsere positive Botschaft an die Deutschen muss sein: Wenn wir jetzt gemeinsam anpacken, wird es allen wieder besser gehen.

Wir stärken den Luftverkehrsstandort Deutschland

Wir befassen uns diese Woche in erster Lesung mit der Absenkung der Luftverkehrsteuer (Zweites Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes) auf das gesetzliche Niveau von vor der Erhöhung durch die Ampel zum 1. Mai 2024. Damit bringen wir ein wichtiges Vorhaben zur Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland auf den Weg. Gerade in der aktuellen Zeit können dadurch Belastungen durch gestiegene Kosten abgefedert und weiter steigende Ticketpreise vermieden werden.

Notariat und Grundbuch gehen auch digital: Schnellere Verfahren, weniger Bürokratie, mehr Rechtssicherheit

Mit der Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen (Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare) beschleunigen wir Verfahren, reduzieren Medienbrüche und erhöhen die Rechtssicherheit. Gerichtliche Genehmigungen notarieller Rechtsgeschäfte werden künftig elektronisch abgewickelt – das verkürzt Bearbeitungszeiten und schafft transparente Verfahrensabläufe. Auch die steuerlichen Anzeigen der Notare erfolgen digital, wodurch Meldewege standardisiert und Fehlerquellen reduziert werden. Wir stärken damit die Effizienz der Justiz und entlasten zugleich Notariate, Gerichte und Verwaltung. Unser Ziel ist ein durchgängig digitaler, verlässlicher Prozess im Immobilien- und Beurkundungswesen, der den Anforderungen einer modernen Rechtsordnung entspricht.

Endlich wirksamer Schutz vor häuslicher Gewalt: Wir führen die elektronische Fußfessel ein

Mit dem Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz schaffen wir einen klaren rechtlichen Rahmen – die elektronische Fußfessel wird dabei zu einem zentralen Instrument des präventiven Opferschutzes. Die elektronische Fußfessel ermöglicht es, Annäherungsverbote effektiv zu überwachen und Verstöße frühzeitig zu unterbinden. Wir stärken damit den Schutz von Betroffenen konkret und verlagern die Verantwortung dorthin, wo sie hingehört: zu den Tätern. Das Gesetz verbindet klare Eingriffsbefugnisse mit rechtsstaatlichen Garantien und setzt auf moderne Technik zur Gefahrenabwehr. Ziel ist ein wirksamer, durchsetzbarer Gewaltschutz, der nicht erst reagiert, wenn es zu spät ist.

Barrierefreiheit wird immer wichtiger: Wir verbessern sie

Für Menschen mit wie ohne Behinderungen erleichtert Barrierefreiheit die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft (1. Lesung Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes). Aber auch für ältere Menschen oder Eltern mit Kinderwagen verbessern barrierefreie Angebote das Alltagsleben spürbar. Deshalb bauen wir im öffentlichen Bereich auf Bundesebene bauliche Barrieren schneller und effektiver ab. Bis 2035 sollen und bis 2045 müssen die Bestandsbauten des Bundes barrierefrei werden, sofern der Abbau der Barrieren nicht eine unangemessene wirtschaftliche Belastung darstellt. Um die Verwendung von Leichter Sprache und der Deutschen Gebärdensprache zu unterstützen, wird ein Bundeskompetenzzentrum für Leichte Sprache und Deutsche Gebärdensprache eingerichtet. Im privaten Bereich müssen Unternehmen künftig sogenannte
angemessene Vorkehrungen bereitstellen, um Zugang zu ihren Gütern und Dienstleistungen zu ermöglichen. Das heißt, die Unternehmen ermöglichen im Bedarfsfall durch individuelle, praktikable Lösungen vor Ort den Zugang zu ihrem Angebot. Dabei dürfen sie aber nicht unverhältnismäßig belastet werden. Zudem werden Übergangsregelungen geschaffen, um die Verfahren zur Zertifizierung von Assistenzhunden zu vereinfachen und die Qualitätsanforderungen sicherzustellen.

 Eckpfeiler einer wirksamen und strategischen Kabeldiplomatie

Wir beraten in dieser Woche außerdem den Antrag der Koalitionsfraktionen „Eckpfeiler einer wirksamen und strategischen Kabeldiplomatie“. Mit ihm wollen wir den wirksamen Schutz unserer kritischen Unterwasserinfrastruktur vorantreiben und Abhängigkeiten reduzieren. Unterseekabel sind das Rückgrat unserer Datenströme und Energieverbindungen – sie sind Deutschlands Lebensadern unter Wasser. Eine international abgestimmte Diplomatie zum Schutz von Unterseekabel ist nötig, um unsere Verwundbarkeiten zu verringern.

Tag der Städtebauförderung

Zum Tag der Städtebauförderung, der dieses Jahr am 9. Mai zum 55. Mal begangen wird, beraten wir schließlich noch unseren Antrag „Tag der Städtebauförderung – Motor für starke Städte und Gemeinden“. Seit mehr als einem halben Jahrhundert sorgt die Städtebauförderung für die Entwicklung lebenswerter Städte und Gemeinden. Darauf machen wir mit unserem Antrag aufmerksam. Wir haben 2026 erstmals eine Milliarde Euro Programmmittel des Bundes zur Verfügung gestellt sowie im Koalitionsvertrag eine Verdoppelung der Programmmittel vereinbart.

Fraktionsvorstand im Amt bestätigt

Ein Jahr nach Beginn der Legislaturperiode hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion turnusgemäß ihren Vorstand neu gewählt. Die Abgeordneten bestätigten Jens Spahn mit 86,5 Prozent als Fraktionsvorsitzenden im Amt. Auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger wurde mit 90,1 Prozent wiedergewählt.  In der Sitzung am Dienstag wählte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihren Vorstand für die verbleibenden drei Jahre der Legislaturperiode. Dabei wurden sämtliche bisherigen Amtsinhaber in ihren Funktionen bestätigt. Eine personelle Veränderung gibt es lediglich im Amt des Justiziars: Der bisherige Amtsinhaber Ansgar Heveling soll neuer Präsident des Bundesrechnungshofes werden. Zu seinem Nachfolger wählte die Fraktion den Abgeordneten Martin Plum. Im CDU-Teil der Fraktion wurden außerdem die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sowie die Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Die Vertreter der CSU waren bereits zu Beginn der Legislaturperiode für deren gesamte Dauer bestimmt worden. Darüber hinaus bestimmte die Fraktion die Vorsitzenden aller Arbeitsgruppen neu.

Kabinett

In dieser Woche hat das Bundeskabinett u.a. eine Formulierungshilfe für das Reallabore-Gesetz verabschiedet. Die vom BMWE und BMDS vorgelegte Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zum Reallabore-Gesetz enthält konkrete Bausteine zur inhaltlichen Ausgestaltung des Gesetzentwurfs. Durch die Erweiterungen um insgesamt sieben fachgesetzliche Experimentierklauseln werden echte Freiräume geschaffen, um neue Ideen zu erproben. Etwa im Jugendschutzgesetz zur praktischen Erprobung von automatisierten Bewertungssystemen für Altersfreigaben.

Weitere Informationen zu den Kabinettsitzungen finden Sie hier.

Zitate der Woche

Jens Spahn:

"Auf anstrengende 20er-Jahre kann ein Jahrzehnt des Aufschwungs folgen - gute 30er Jahre für Deutschland. Wir wollen miteinander Entscheidungen treffen und dadurch zu Wachstum und Zuversicht kommen. Ich danke der Unionsfraktion für den Vertrauensbeweis - und ich danke Friedrich Merz und Markus Söder für ihre Unterstützung. Unsere Fraktion soll Stabilitätsanker der Koalition und Antreiber in der Sache bleiben. Wachstum durch Reformen, ohne neue Schulden, das ist unser Auftrag."

 Alexander Hoffmann:

"Wir blicken zurück auf das erste Jahr der unionsgeführten Koalition. Schwarz-Rot hat Großes geschafft und bewiesen: Die demokratische Mitte kann Reformen einleiten und Entscheidungen treffen!“