Flüchtlingsgipfel: Bundesregierung nimmt Kommunen nicht ernst

Berlin/Bergstraße, 20.02.23 - Selbst mit gebotenem Abstand und bei näherer Betrachtung lässt sich bei den Vereinbarungen des sogenannten Flüchtlingsgipfels von letzter Woche nichts wirklich Brauchbares finden. "Dass Bundesinnenministerin Faeser den Aufbau von Strukturen auf Arbeitsebene als großen Gesprächserfolg feiert, mutet wie ein schlechter Scherz an. Das hätte längst erfolgen müssen und auch längst erfolgen können, wenn die Bundesregierung rechtzeitig die Lage richtig eingeschätzt hätte", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).
Die Kommunen werden weiterhin bei der Unterbringung und Betreuung alleingelassen und müssen zusehen, wie sie die auch von der Bundesregierung verursachte Belastung selbst finanzieren. Die Ankündigung eines Treffens zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und den Ministerpräsidenten der Länder hilft nicht weiter. Gespräche um Ostern zur Klärung von Finanzierungsfragen kommen für eine verlässliche Finanzplanung der Kommunen viel zu spät - und wieder einmal drückt sich der Bundeskanzler vor der Konfrontation mit der Realität: Die Kommunen sind bei dem angekündigten Treffen mal wieder nicht dabei.
"Die Nicht-Ergebnisse des "Gipfelchens" im Bundesinnenministerium zeigen einmal mehr, dass die Bundesregierung die Kommunen in der aktuellen Lage nicht ernst nimmt", so Meister.

Kalender – Kommende Termine

07.08.202412:00 - Uhr | Besuch Zollamt am Flughafen in Köln
07.08.202419:30 - Uhr | Gespräch JU Ried in Biblis
08.08.202409:00 - Uhr | Gespräch Bürgermeister Kohl in Gorxheimertal
08.08.202411:00 - Uhr | Diakonie Bergstraße in Bensheim
08.08.202419:00 - Uhr | Besuch Kloster in Lorsch
09.08.202415:00 - Uhr | Wahlveranstaltung in Chemnitz
12.08.202411:00 - Uhr | Besuch Zollkriminalamt in Köln
12.08.202418:00 - Uhr | Sommertour CDU in Lampertheim
14.08.202410:30 - Uhr | Gespräch Prof. Schön in München
15.08.202418:00 - 19:00 Uhr | Bürgersprechstunde in Viernheim
18.09.202418:00 - 19:00 Uhr | Bürgersprechstunde in Heppenheim

Folgen Sie mir auf X (Twitter)!

© Copyright by Dr. Michael Meister 2021

Wir benutzen Cookies

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.