Besuch bei Bürgermeister Scheib in Biblis

Biblis. Zu seinem regelmäßigen Meinungsaustausch traf der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister Bürgermeister Volker Scheib. Begleitet wurde Meister von Christopher Wetzel, Vorsitzender der Bibliser CDU-Fraktion. Natürlich ist das ehemalige Gelände des Kernkraftwerkes immer ein vorherrschendes Thema in Biblis, erklärte Scheib zu Beginn des Gespräches. Es habe einen „letter of intent“ zwischen RWE, der Gemeinde, dem Kreis und dem Land Hessen gegeben, bei der Entwicklung des Geländes im engen Kontakt zu bleiben und gemeinsam Lösungen anzustreben. Leider habe sich RWE noch nicht endgültig entschieden, wie es vor Ort weiter gehen soll. RWE und seine vielen Tochtergesellschaften haben durchaus die Möglichkeit weiter in Biblis vor Ort tätig zu sein. Für Scheib ist eine gute Zusammenarbeit mit RWE sehr positiv. Das Gelände des ehemaligen Kraftwerkes betrage ca. 60 ha und die damals angedachte Erweiterungsfläche nochmals ca. 45 ha. Alleine durch die Sprengung der 2 Kühltürme sei eine Fläche von ca. 5 ha entstanden, die bereits jetzt entwickelt werden könne. Der Zugang sei (über den Parkplatz) direkt möglich. Generell ist Scheib der Meinung, dass das Kraftwerksgelände Biblis eine große Chance zur weiteren Entwicklung gäbe. Scheib will allerdings hier keine einzige Firma, sondern ein Vielzahl von Firmen, um keine Abhängigkeit zu schaffen. Insbesondere sieht er auch Potentiale für Forschung und Entwicklung auf dem Gelände, wodurch auch viele neue hochwertige Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Die Entwicklung müsse bereits jetzt angefangen werden, da erfahrungsgemäß Planungen sich mehrere Jahre bis hin zu einem Jahrzehnt dauern könnten. Enttäuscht ist Scheib, dass sich bei einigen Firmen in der Metropolregion die Meinung bilden würde, es gäbe Arbeitsplätze und in näherer Umgebung reine Wohnorte. Gerade Biblis zeige, dass Arbeiten, Wohnen und Freizeit in seiner Gemeinde optimal verbunden werden könnten.

Große Sorgen bereitet Scheib die Flüchtlingssituation. Im Jahr 2022 kamen in Deutschland rund 1,2 Millionen geflüchtete Menschen an und der Zustrom ist kaum mehr zu stemmen. Auf Nachfrage von Scheib wie der Flüchtlingsstrom gebremst werden könne, erklärte Meister, dass die Außengrenzen der EU besser kontrolliert werden müssten. Nur wenn ein Asylantrag positiv beschieden wurde, darf die Einreise erlaubt werden. Die EU müsse einheitlich für alle Mitgliedsstaaten regeln, dass die Sozialleistungen entsprechend dem jeweiligen Lebensstandard des Mitgliedsstaates gleich sind. Zudem müssten die Abschiebungen für abgelehnte Asylbewerber intensiviert und konsequent vorgenommen werden. Daher dürfe es auch keine Entwicklungshilfe für Staaten geben, die nicht bereit sind, ihre Landleute, die als Asylbewerber abgelehnt wurden, wieder aufzunehmen. Letztlich sollten Visaanträge solider Staaten restriktiv bearbeitet werden.

Scheib erklärte, dass im Kreis nach anfänglich sehr kontroversen Diskussionen über die Flüchtlingssituation nunmehr eine gute Lösung gefunden worden sei. Die Verwaltungsarbeit liegt weiter beim Kreis, der hierfür geschultes und erfahrenes Personal hat. Vor Ort gibt es dann die Sachbearbeitung. Darüber hinaus wurde regen Austausch mit dem Landratsamt beschlossen, wobei die Bürgermeister lediglich durch drei Personen (einen für Ried, einen für Bergstraße und einen für Odenwald) vertreten werden. Dies funktioniere und führe zu sehr guten Lösungen. Scheib ärgert aber, dass in seiner Gemeinde Stimmung gegen die Asylanten gemacht werde und dies sogar mit anderen Angelegenheiten wie etwa das Verbot von Gas- und Ölheizungen bewusst vermischt werde. Dem könne man nur entgegen treten, indem man sehr transparent und sachlich seine Mitbürger informiere. Scheib erklärte, dass der Haushalt 2023 bereits beschlossen sei und hierbei finanzielle Aufwendungen für Flüchtlingsunterkünfte nicht berücksichtigt worden seien, da man beim Beschluss diese Umstände nicht kannte. Scheib und Meister sind sich einig, dass die finanzielle Unterstützung der Bundesregierung für Länder und Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten nicht ausreichend sei. Die Bundesregierung müsse schnell handeln, was der Kreis durch einen Brandbrief leider bisher vergeblich gefordert habe. Scheib hat aber auch ein großes Lob für seine Gemeinde. So seien in Biblis ca. 60 Personen aus der Ukraine von Privatpersonen aufgenommen worden, ohne dass dies auffalle oder dass seine Verwaltung hier groß tätig werden müsse.

Für Biblis hat sich die Sanierung der Riedbahn zum Glücksfall entwickelt, meinte Scheib. Während zuvor bei der ICE-Neubaustrecke die Lärmreduzierung der Bestandsstrecke nur untergeordnet behandelt wurde, ist nunmehr sogar gesichert, dass entlang der gesamten Bahnstrecke in Biblis Lärmschutzwände errichtet werden. Hinzu kommt, dass die Gemeinde auch noch die Möglichkeit hat, den Bahnhof entsprechend umzugestalten, wobei die Kosten die Bahn trägt. Beides sei ein Gewinn für seine Gemeinde. Die negativen Auswirkungen, wie etwa Schienenersatzverkehr, seien hingegen zu verkraften, da sie zeitlich begrenzt sind.

Scheib dankte Meister, dass er sich immer wieder die Zeit nehme mit den Kommunen seines Wahlkreises im Kontakt zu treten und zu bleiben. Dankbar nahm er auch Meisters Angebot, immer ansprechbar zu sein, entgegen.

Kalender – Kommende Termine

20.06.202410:00 - Uhr | Besuch Bürgermeisterin Christine Klein in Bensheim
20.06.202415:30 - Uhr | 150 Jahre Deutscher Weinbauverband in Neustadt a.d. Weinstraße
21.06.202415:00 - 16:00 Uhr | Präsidium CDU Hessen in Wetzlar
21.06.202416:00 - Uhr | Landesvorstand CDU Hessen in Wetzlar
21.06.202419:30 - Uhr | Hessenabend in Wetzlar
22.06.202410:00 - Uhr | Landesparteitag CDU Hessen in Wetzlar
22.06.202419:00 - Uhr | Dämmerschoppen in Fehlheim
23.06.202410:00 - Uhr | Gottesdienst Diakonie in Bensheim
23.06.202412:00 - Uhr | Gurkenmarkt in Wattenheim
24.06.202400:00 - 00:00 Uhr | Sitzungstag Deutscher Bundestag in Berlin
25.06.202400:00 - 00:00 Uhr | Sitzungstag Deutscher Bundestag in Berlin
26.06.202400:00 - 00:00 Uhr | Sitzungstag Deutscher Bundestag in Berlin
27.06.202400:00 - 00:00 Uhr | Sitzungstag Deutscher Bundestag in Berlin
28.06.202400:00 - 00:00 Uhr | Sitzungstag Deutscher Bundestag in Berlin
28.06.202419:00 - Uhr | Übergabe Präsidentenamt Lionsclub in Lorsch

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