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Berlin, 29.09.2023 - Vier Tage lang hatten Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Bergstraße die einzigartige Gelegenheit, die politischen Abläufe in der Hauptstadt hautnah zu erleben. Auf Einladung ihres Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister (CDU) begaben sie sich auf eine politische Bildungsfahrt, die vom Presse- und Informationsamt organisiert wurde.

Strahlender Sonnenschein begleitete die Gruppe durch ihr abwechslungsreiches Programm. Ein besonderes Highlight war der Besuch im Deutschen Bundestag, bei dem die Besucher die Möglichkeit hatten, die Befragung der Bundesregierung von der Besuchertribüne aus mitzuerleben. Dabei standen die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze (SPD), sowie der Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner (FDP), im Plenum Rede und Antwort.

Im Anschluss entwickelte sich eine lebhafte Diskussion, in der verschiedenste Themen beleuchtet wurden, darunter der Fraktionszwang, die Kernenergie, die Anwesenheit im Plenum sowie die Herausforderungen im politischen Tagesgeschäft. Dr. Meister erklärte den Besuchern eindrücklich, dass es nicht immer möglich sei, an zwei Stellen gleichzeitig zu sein und betonte die Bedeutung der Anwesenheit im Plenum für die relevanten Themen.

Ein zentrales und emotionales Anliegen der Gesprächsrunde war die Betonung der Wichtigkeit, die Demokratie zu schützen. Meister warnte eindringlich davor, dass unsere Demokratie in Gefahr geraten könnte, wenn es nicht gelingt, die drängenden Probleme anzugehen. Er verwies auf die Flüchtlingsproblematik und insbesondere die Kürzungen bei den Mitteln für die Betreuung von Flüchtlingen. Diese stellen aus seiner Sicht einen schwerwiegenden Fehler dar. "Es ist unmöglich, die Herausforderungen zu lösen, wenn den Kommunen immer mehr abverlangt wird, aber gleichzeitig die Mittel gekürzt werden. Das ist eine untragbare Situation", mahnte der CDU-Politiker. Beispielhaft führte er hier die Situation der Bürgermeister im Wahlkreis Bergstraße an, die mit aller Kraft versuchen, die Herausforderungen der Kinderbetreuungsplätze, Wohnplätze, Finanzierung und Integration zu meistern. Doch die immer wiederkehrende Benachteiligung der Kommunen in finanziellen Belangen stellt eine unüberwindliche Barriere dar. "Wenn wir nicht dringend handeln, könnte es passieren, dass die AfD nicht nur in den neuen Bundesländern, sondern auch bundesweit plötzlich zur stärksten Kraft wird. Dies würde unsere Demokratie in ihren Grundfesten erschüttern." Der CDU-Mann warnte eindringlich davor, die Ziele der AfD zu unterschätzen und ermunterte die Wählerinnen und Wähler, sich eingehend mit ihrem Programm auseinanderzusetzen.

Die Besucherinnen und Besucher erhielt zudem Einblicke in die Geschichte Deutschlands. Sie wurden von Zeitzeugen durch die Gedenkstätte Hohenschönhausen geführt, besuchten u.a. das Stasi Museum, die Gedenkstätte Deutscher Widerstand und natürlich die Hessische Landesvertretung. Ein individueller Rundgang im Humboldt-Forum rundete das informative Programm ab. Die politische Bildungsfahrt war eine einzigartige Möglichkeit für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die politischen Prozesse hautnah zu erleben und einen tiefen Einblick in die Herausforderungen unserer Demokratie zu gewinnen.