Neckarsteinach. Zu einem ersten persönlichen Austausch traf sich der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete und Staatsminister beim Bundeskanzler, Dr. Michael Meister, mit dem „neuen“ Bürgermeister der Stadt Neckarsteinach, Lutz Spitzner. Begleitet wurde Meister von Denise Grau und Gabriele Rauxloh vom Vorstand der örtlichen CDU.
Zu Beginn erkundigte sich Dr. Meister nach Spitzners Erfahrungen im neuen Amt, das er seit August 2024 innehat. Dieser antwortete mit einem Schmunzeln, dass das erste Jahr „wie im Flug“ vergangen sei – und dass er den Schritt in die kommunale Verantwortung keineswegs bereue.
Ein zentrales Thema war die bevorstehende Kommunalwahl. Während es für die Stadtverordnetenversammlung wohl ausreichend Kandidatinnen und Kandidaten gebe, gestaltet sich die Besetzung der Ortsbeiräte schwieriger. Spitzner zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass sich auch hier noch Engagierte finden lassen – denn gerade der direkte Austausch auf Ortsteilebene sei essenziell.
Als größte Herausforderungen für die Stadt benannte Spitzner drei Themenbereiche: Personal, Finanzen und Infrastruktur.
So gestalte sich die Personalgewinnung zunehmend schwierig – besonders im technischen Bereich. Eine aktuelle Ausschreibung erreichte nur wenige geeignete Bewerbungen. Um dem zu begegnen, wird das Verfahren nun breiter aufgestellt. Auch eine interkommunale Zusammenarbeit, etwa mit Hirschhorn, wird grundsätzlich als langfristige Strategie gesehen, insbesondere bei Fachaufgaben auf digitaler Basis.
In finanzieller Hinsicht sprach Spitzner offen über die angespannte Lage. Zwar sei es gelungen, das ursprünglich übernommene Defizit für 2025 in Höhe von 1,4 Mio. € deutlich zu reduzieren, doch für 2026 werde erneut ein Fehlbetrag von bis zu 1,5 Mio. € erwartet. Zwar seien Unterstützungen wie das Hessengeld in Höhe von 100.000 € willkommen, doch angesichts der strukturellen Lasten eher ein symbolischer Beitrag. Auch wenn die Höhe der Zuweisung aus dem Sondervermögen noch nicht feststehe, sei auch dies eine weitere willkommene Finanzhilfe, die etwas Linderung verschaffen wird. Gemeinsam mit Dr. Meister wurde betont, dass das Aussetzen von Investitionen in Infrastruktur und deren Erhalt nicht sparen, sondern nur ein Verschieben sei und sich am Ende meist sogar verteuern würde.
Ein besonderer Blick galt der Wasserver- und -entsorgung. Hier verwies Spitzner auf die hohen Investitionskosten sowie die steigenden Gebühren für die Bürger. Eine gesetzlich geforderte vierte Reinigungsstufe würde kleinere Kommunen wie Neckarsteinach finanziell überfordern. Spitzner sprach sich daher für pragmatische Ausnahmeregelungen aus.
Stolz ist in diesem Zusammenhang Spitzner, dass Hirschhorn und Neckarsteinach beim Breitbandausbau es durch interkommunale Zusammenarbeit kurzfristig geschafft haben, Förderungen zu bekommen. So kommen vom Land aber auch vom Bund Zuschüsse, die sich auf etwa 90% belaufen.
Mit einem „lachenden und einem weinenden Auge“ blickt Bürgermeister Spitzner auf die Kinderbetreuung. Als Bürgermeister und Vater sehe er, dass seine Gemeinde hier hervorragend aufgestellt sei. Die Finanzierungen der Kindertagesstätten sei für seine Gemeinde aber ein riesiges Problem, die Kosten seien enorm: Mit rund 2,5 Mio. € jährlich belasten die Kindertagesstätten den städtischen Haushalt erheblich – trotz Zuschüssen und Elternbeiträgen. Diese Pflichtaufgabe überfordert kleinere Kommunen zunehmend. Spitzner verwies kritisch auf den Länderausgleich: Während etwa in Berlin oder Rheinland-Pfalz die Kita-Betreuung beitragsfrei sei, müssten hessische Kommunen enorme Eigenanteile stemmen.
Abschließend dankte Spitzner Meister, dass dieser trotz des sehr aufwendigen Amtes als Staatsminister es sich einrichtete, ihn zu besuchen, um sich über seiner Gemeinde zu informieren. Insbesondere freue ihn Meisters Angebot, diesen bei Bedarf konsultieren zu können.